Nie wieder...

In den letzten Jahren konnten rechtsextreme Parteien bei Landtags- und Kommunalwahlen zum Teil erschreckend hohe Wahlerfolge einfahren. Rechtsextremismus begegnet uns im Alltag in Gestalt von Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, Liedertexten, im Lifestyle junger Menschen, und er zeigt sich im Denken und Handeln nicht weniger Menschen bis tief hinein in die Mitte der Gesellschaft.

Wir fordern:

• Die ständige Auseinandersetzung mit den Gräuel der NS-Zeit in der Schule und im Rahmen einer alltags-bezogenen, lebendigen historischen Bildung und humanistischen Wertevermittlung.
• Die Ergänzung des Grundgesetzes um eine antifaschistische Klausel, wonach die Wiederbelebung nationalsozia-lis-tischen Gedankengutes für verfassungswidrig erklärt wird.
• Die konsequente strafrechtliche Verfolgung rassistischer und rechtsextremistischer, neonazistischer und nationalistischer Volksverhetzung und Gewalttaten.
• Die Beendigung von diskriminierenden und fremdenfeindlichen Praktiken in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung.
• Die politische Unterstützung und finanzielle Förderung der Arbeit von Anti-Rechts-Bündnissen auch in Zeiten knapper Kassen.