21.04.2013
Landespartei legt Liste für Bundestagswahl fest
Mit dem Beschluss des Landtagswahlprogramms und der Aufstellung der Liste für den Deutschen Bundestag hat DIE LINKE. Bayern an diesem Wochenende die inhaltlichen und personellen Weichen für den Wahlkampf gestellt.
Der Schweinfurter Klaus Ernst (MdB), Fachmann für Arbeit und Soziales und Mitglied des Spitzenteams der Bundespartei, bildet mit der Ingolstädterin Eva Bulling-Schröter (MdB) auf Platz 2 die Spitze der bayerischen Landesliste. Ernst setzte sich mit 76 % gegen einen Gegenkandidaten durch, Bulling-Schröter wurde mit 81,5 % gewählt. Bulling-Schröter ist Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag und tritt vehement für den sozial-ökologischen Umbau ein. Nicole Gohlke (MdB), hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, wurde mit 82 % auf Platz 3 der Landesliste gewählt. Sie ist wie Ernst Mitglied des Spitzenteams der Bundes-LINKEN. Harald Weinberg (MdB), Obmann für Gesundheit im Deutschen Bundestag, wurde auf Listenplatz 4 gewählt. Er setzte sich mit 64,9 Prozent gegen den Bundestagsabgeordneten Alexander Süßmair durch. Auf Platz 5 steht Landesvorstandsmitglied Nicole Fritsche, auf Platz 6 der Unternehmer Manfred Seel.
Auf die weiteren Plätze wurden gewählt:
7: Ulrike Dierkes-Morsy, KV Hochfranken
8: Andreas Wagner, KV Oberland
9: Gabriele Braun, KV Regensburg
10: Elmar Lorenz Heim, KV Günzburg –Neu-Ulm
11: Ursula Maxim, KV Ingolstadt
12: Thomas Schwarz, KV Ingolstadt
13: Anny Heike, KV Nürnberg
14: Hans-Joachim Ehnes, KV Erlangen
15: Irina Graf, KV Fürstenfeldbruck
16: Georg Liebl, KV Aschaffenburg
17: Michaele Siebe, KV München
18: Ibrahim Veziroglu, KV Aschaffenburg
19: Lilian Schlumberger-Dogu, KV München
20: Wolfgang Wittich, KV Regensburg
Leitantrag Landesparteitag - Das Wahlprogramm 2013
Sieben Monate Arbeit – munteres Diskutieren, Zuhören, Schreiben und Korrigieren – liegen Euch nun mit dem Vorschlag zum Landtagswahlprogramm der LINKEN. Bayern für das Jahr 2013 vor.
Nach den ersten Treffen im Juli wurde bereits im November 2012 ein erster Entwurf zur breiten Diskussion veröffentlicht. Die eingegangenen Verbesserungsvorschläge sind hier berücksichtigt. Mit dem Leitantrag für den Landesparteitag geht die Debatte in die zweite Runde. Wie im Bund wollen wir auch in Bayern das beste Programm aller Parteien – das geht nur mit Euch.
Verbesserungsvorschläge schickt bitte als Änderungsanträge bis zum 7. April 2013 an antragsberatung@die-linke-bayern.de. Die bis dahin eingegangenen Anträge werden vorrangig behandelt. Wie immer freuen wir uns auch sehr über Debattenbeiträge von Nichtmitgliedern.
Auf ein erfolgreiches Wahljahr 2013!
Der Politische Aschermittwoch 2013 in Jacking, Tiefenbach, bei Passau
Laut Phönix besuchten rund 700 Menschen den diesjährigen Aschermittwoch der LINKEN. Zum ersten Mal wurde ein Festzelt aufgebaut, um die vielen Interessierten überhaupt aufnehmen zu können. Dies benötigte eine besondere Organisation und einen höheren Arbeitsaufwand.
Doch der lohnte sich: Mit der Einladung von Sahra Wagenknecht, Klaus Ernst und Gregor Gysi konnten Menschen für das Podium gewonnen werden, die alle begeistern konnten. Leider musste Gregor Gysi wegen einer Operation kurzfristig absagen, was wir sehr bedauern. Durch die kurzfristige Zusage von Nicole Gohlke hatten wir mit ihr und Eva Bulling-Schröter als eröffnende Landessprecherin insgesamt dennoch eine vierköpfige Gruppe, die das Zelt einheizen konnte. Den musikalischen Beitrag leisteten in diesem Jahr die Passauer Saudiandl sowie die Kapelle Aichacher Frohsinn – damit lockerte richtig schönes Niederbayerisch die Stimmung weiter auf.
Mit ca. 330 Zugereisten aus Bayern, aus Thüringen und aus Österreich – sogar eine Genossin aus der italienischen Schwesterpartei reiste an –, verzeichneten wir einen enormen Zuwachs sowohl der Anfahrenden wie auch der Passauer Zuschauerinnen und Zuschauer. Der Preis, morgens in Hof um vier Uhr aus dem Bett zu steigen, war für den gemeinsamen Aschermittwoch nicht zu hoch. Wir freuen uns und bedanken uns für die rege Teilnahme. DIE LINKE war sowohl in Fernseh- wie in Printmedien gut vertreten und auch Teil der Ticker-Berichterstattung der Online-Auftritte. Natürlich gab es auch dieses Jahr wieder einen Livestream.
Die rege Beteiligung am Aschermittwoch, auch das muss erwähnt sein, zeigte sich zugleich – ähnlich wie die Anti-Studiengebühren-Kampagne – als kleiner erfolgreicher Test für die Aktivierungsmöglichkeit der LINKEN in Bayern. Diese beiden Kampagnen zu Beginn des Wahlkampfes liefern uns ein positives Signal: Mit der LINKEN in einen erfolgreichen Wahlkampf – in Bayern wie im Bund.
Die Fotos hier hat dankenswerterweise Dirk Eickels zur Verfügung gestellt.
Landtagswahlprogramm – Landesvorstand beschließt Leitantrag für den Landesparteitag
"Ich bin sehr zufrieden mit dem Programm in seiner jetzigen Form – es will ein schönes Bayern, ein Bayern für die Menschen", so Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, sichtlich erfreut nach der Landesvorstandssitzung am Samstag in Regensburg. Bulling-Schröter weiter:
"Auf der einen Seite ist Bayern ein schönes und reiches Land. Auf der anderen Seite existiert eine Kluft, die stetig wächst: zwischen Reich und Arm, zwischen boomenden und zurückbleibenden Regionen. Neben dem schönen Bayern gibt es eine Diskriminierung und eine Ausgrenzung in Bayern. Den Widerspruch des schönen und reichen Bayerns mit seinen vielen unschönen Seiten möchten wir auflösen und ein schönes Bayern für alle Menschen. Die in der Präambel formulierten und für uns im Zentrum stehenden Bereiche sind: Bildungspolitik, Regional- und Strukturpolitik, Umweltpolitik sowie das Thema Wohnen, die Situation in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie Diskriminierung und Innenpolitik.
Ich lege besonderen Wert auf die Tatsache, dass das Wahlprogramm in seiner jetzigen Form einen Erfolg gemeinsamer Arbeit mit Mitgliedern und Interessierten darstellt. Vor sechs Monaten begonnen, führten wir Gespräche mit uns nahestehenden Organisationen wie Gewerkschaften, Sozialverbänden und Umweltinitiativen. Einen ersten Entwurf stellten wir im November in das Internet, um dort mit Interessierten zu diskutieren. Weiterhin ist dieser Leitantrag offen für Verbesserungen. Wir möchten den Menschen kein fertiges Programm vorsetzen, sondern freuen uns über Vorschläge.
Das Wahlprogramm der bayerischen LINKEN soll auf der Basis der Beteiligung möglichst vieler Menschen in Bayern entstehen. Es sind die Menschen, um die es uns geht."
Weitere Informationen:
Präambel des Landtagswahlprogramms – Leitantrag
Diskussion über den ersten Entwurf
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin
26.11.2012
DIE LINKE. Bayern: Landtagswahlprogramm 2013, erster Entwurf
Der Landesvorstand hat sich auf der Sitzung am 17. November 2012 mit dem ersten Entwurf eines Wahlprogramms der LINKEN für die bayrischen Landtagswahlen 2013 befasst und beschlossen, diesen der Partei zur Diskussion und Bearbeitung zu übergeben.
Da die Landtagswahl voraussichtlich in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2013 stattfinden wird, haben wir zahlreiche Themenbereiche unserer Programmatik nicht im Landtagswahlprogramm aufgenommen, die im Bundestagswahlprogramm sicherlich eine Rolle spielen werden. So findet Ihr beispielsweise nichts zur Außenpolitik oder den weltweiten Einsätzen der Bundeswehr, sondern lediglich Vorschläge zur Rüstungskonversion in Bayern. Auch Konzepte gegen Altersarmut und für eine armutssichere Rente sowie zur Bewältigung der Finanzkrise sind Teil der Bundestagswahl. Da wir die beiden Wahlkämpfe aber parallel bestreiten werden, werden auch diese Themen inhaltlich abgedeckt sein.
Wir bitten nun alle Gliederungen der LINKEN Bayern, aber auch alle einzelnen Mitglieder und an linker Politik interessierte Menschen, den vorliegenden Entwurf intensiv und durchaus kritisch zu sichten. Wichtig sind vor allem Hinweise, zu welchen Themen noch Positionierungen fehlen, diese am besten verbunden mit Formulierungsvorschlägen. Von besonderem Interesse sind jedoch auch Kritik und abweichende Vorschläge zu inhaltlich strittigen Punkten. Unser Ziel ist es, einen möglichst konsensfähigen Programmentwurf zu erarbeiten. Und wo dies nicht gelingt, soll die Differenz zumindest so aufbereitet werden, dass der Landesparteitag darüber fundiert entscheiden kann.
Für rein stilistische oder sprachliche Hinweise und Überarbeitungsvorschläge ist es jedoch noch zu früh. Der jetzige Entwurf wird sicherlich noch überarbeitet werden, auch die Reihenfolge der Abschnitte steht noch nicht endgültig fest.
Das Ende der jetzt beginnenden Diskussions- und Überarbeitungsrunde ist
Freitag, der 11. Januar 2013.
Nachzügler können allenfalls bis Sonntag, 13. Januar berücksichtigt werden. Daran anschließend wird der endgültige Programmentwurf erarbeitet, der vom Landesvorstand am 16. Februar 2013 beschlossen wird. Dann erst beginnt die Phase, in der formelle Änderungsanträge an den Landesparteitag Ende April 2013 gestellt werden können.
Der Landesvorstand hofft auf zahlreiche produktive Beiträge und Diskussionen. Bitte richtet diese per Mail an Brigitte Wolf (brigitte.wolf@die-linke-bayern.de) oder auch schriftlich an unsere Geschäftsstelle in München. Bitte erklärt zudem, ob Ihr mit einer Veröffentlichung Eurer Vorschläge auf unserer Internetseite einverstanden seid.