Wahlprogramm Europawahlen 2009

Einleitung

Unser Ziel ist, dass alle Menschen in Würde selbstbestimmt und solidarisch miteinander leben können – in Europa und weltweit. Deshalb setzt sich DIE LINKE vor allem für soziale Gerechtigkeit, den weltweiten Frieden und die demokratische Teilhabe der Menschen ein. Die herrschende Politik der Europäischen Union (EU) agiert in die entgegengesetzte Richtung. Anstatt durch zivile Krisen- und Konfliktprävention Kriege und weltweit wachsende Kriegsgefahren einzudämmen, Armut und ihre Ursachen, Klimawandel und Umweltzerstörung global zu bekämpfen, rüsten EU-Mitgliedstaaten auf, um auf die zwangsläufigen Konsequenzen ihrer auf Ausbeutung, unfairen Handelsbeziehungen und Umweltzerstörung beruhenden Wirtschaftspolitik mit militärischen Mitteln zu reagieren. Diese Politik sollte im Vertrag von Lissabon verankert werden. Deshalb bekräftigt DIE LINKE ihr NEIN zu diesem Vertrag.

Krieg darf kein Mittel der Politik sein. DIE LINKE will eine europäische Verfassung, die sich eindeutig auf die Sicherung des Friedens, zivile Konfliktlösungen und Abrüstung verpflichtet, eine Verfassung, die Demokratie und Menschenrechte für alle verankert, eine Verfassung, die Umwelt und Kultur schützt, eine Verfassung, die keine ordnungspolitischen Festlegungen zur Wirtschaftsweise der EU vornimmt und die soziale Rechte verankert, um Armut und Ausgrenzung zu verhindern. Wir wenden uns gegen alle Versuche von Rechts, die Schlussfolgerungen für Frieden und Völkerverständigung in Europa rückgängig zu machen, die aus zwei Weltkriegen und Faschismus gezogen wurden. Wir wenden uns besonders gegen Ansprüche auf Eigentum und Gebiete in Osteuropa sowie gegen Geschichtsrevisionismus, wie von Vertriebenenverbänden betrieben. Faschistische Parteien sind überall in der EU zu verbieten.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) bieten den Bürgerinnen und Bürgern in der EU die Chance, auf die Zusammensetzung des EP Einfluss zu nehmen und die bisherige neoliberale Mehrheit abzuwählen. Damit allein ist zwar die gegenwärtige, gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen in der Europäischen Union gerichtete EU-Politik nicht zu überwinden, aber es wäre eine notwendige Bedingung für ein anderes, soziales, friedliches, nachhaltig orientiertes und feministisches Europa. Für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, denen Volksentscheide vorenthalten werden, sind die Wahlen zum Europäischen Parlament die einzige Möglichkeit, auf parlamentarischem Weg Einfluss auf EU-Politik zu nehmen.

Die Europawahlen finden mitten in der schwersten globalen Wirtschaftskrise seit 80 Jahren und einer tiefen Krise der Demokratie der Europäischen Union statt. Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand in Europa sind in Gefahr, Millionen Bürgerinnen und Bürger leben in großer Sorge um die Zukunft. Die Politik der Wirtschaftsfreiheiten und des freien Wettbewerbs, der unkontrollierten Finanzströme, der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ist gescheitert. Wirtschaftskrise und weltweite militärische Interventionen sind zwei Seiten neoliberaler Politik. Der Vertrag von Lissabon soll diese fatale Politik fortsetzen. Die Europäische Union braucht einen politischen Wechsel, damit Europa eine soziale und demokratische, eine bessere und friedliche Zukunft hat.

• Für die größte globale Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg ist die Europäische Union mitverantwortlich: Die Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der sozial Benachteiligten hat immer mehr Kapital auf die internationalen Finanzmärkte gespült. Die Deregulierung der internationalen Finanzmärkte war auch ein Projekt europäischer Regierungen.


• Die Wirtschaftskrise offenbart die Grenzen der europäischen Kooperation. Für die Wirtschaftspolitik existiert in der EU lediglich ein Konsultationsmechanismus. Im Ergebnis führt dies zu wachsenden Gegensätzen zwischen den Mitgliedstaaten, da ihre verschiedenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen nicht aufeinander abgestimmt sind und sich sogar oft widersprechen. Nur mit koordinierten Struktur- und Investitionsprogrammen sind Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit für Millionen von europäischen Erwerbstätigen und Familien nachhaltig zu schützen. Europa braucht eine europäische Wirtschaftsregierung, die auf Beschäftigung, sozialen Zusammenhalt und nachhaltiges Wirtschaften orientiert.


• Die Wirtschafts- und Finanzkrise macht deutlich, dass einschneidende Veränderungen der globalen Finanz- und Wirtschaftsregeln erforderlich sind. Die Banken müssen sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren: die Finanzierung von Investitionen. Das europäische Banken- und Finanzsystem sowie Unternehmen und Industrien, die Politik und Wirtschaft beherrschen, gehören dauerhaft unter gesellschaftliche Kontrolle. Wir brauchen ein neues internationales Währungsregime zur Regulierung der Wechselkurse und Kapitalverkehrskontrollen, um eine demokratische Wirtschaftspolitik im Interesse der Allgemeinheit durchzusetzen. Europa muss seinen Einfluss für eine neue globale Finanz- und Wirtschaftsordnung und gegen das Spekulations-Casino nutzen.


• Die Wirtschaftskrise vertieft den Geschlechterwiderspruch. Bereits die neoliberale Privatisierungspolitik der EU hatte ehemals gesellschaftliche Bereiche der Daseinsvorsorge dem Markt anheimgegeben und privatisiert, wodurch die entsprechenden Aufgaben von den Familien übernommen werden mussten – und zwar ganz überwiegend von den Frauen, bilden diese doch die große Mehrheit derjenigen, die Kinder betreuen, Alte begleiten, Kranke pflegen. Durch die Krise nun erfährt diese ungleiche Lastenverteilung unter den Geschlechtern einen neuen Schub. Jetzt kommen neben den Leiharbeitenden zuerst Minijobber und prekär Beschäftigte in eine noch schwierigere Lage. In ihrer erdrückenden Mehrheit sind das Frauen. Jetzt nimmt unter Armen die Not zu, auch in Pflege, Erziehung, Gesundheitsversorgung, selbst Ernährung. Sie muss ganz überwiegend von Frauen aufgefangen werden. Es konkurrieren inländische und ausländische, männliche und weibliche Erwerbsarbeitende um die knapper werdenden Arbeitsplätze, am verletzlichsten sind hierbei Migranten und Frauen.


• Die Wirtschaftskrise fällt zusammen mit Herausforderungen, die Leben in Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit weltweit bedrohen. Die Krise trifft vor allem ärmere Menschen und Regionen. Die globalen Aufgaben in der Klima- und Energiepolitik haben sich mit der Wirtschaftskrise nicht erledigt. Sie müssen gegen die kurzfristigen Renditeinteressen von Banken, Fonds und Konzernen durchgesetzt werden. Dies erfordert große Anstrengungen für gemeinsame Investitionen in die Energiewende. Europa und die europäischen Staaten tragen eine besondere Verantwortung, ein ökologisch nachhaltiges Wirtschaften im globalen Maßstab zu fördern.


• Die Wirtschaftskrise fällt zusammen mit einem beängstigenden Erstarken neofaschistischer Kräfte in Mitgliedsländern der EU und mit Kriegen weltweit. Krise, nationalistische Tendenzen und Krieg sind eine unheilvolle Verbindung. Der Kampf um die knappen Naturressourcen, um Öl, Gas und Wasser, um Handelswege und Absatzgebiete, um geopolitische Machtpositionen, ist die Ursache für die Kriege in Afghanistan und im Irak, für Bürgerkriege und die hochexplosive Lage im Nahen Osten und auch im Kaukasus. Auch in Europa wachsen nach dem Jugoslawienkrieg erneut Spannungen. Konflikte um das Kosovo, um die Ukraine und Georgien, die geplante US-Raketenstationierung in Polen und Tschechien, die NATO-Erweiterung sind Ausdruck dieser bedrohlichen Entwicklung. Die EU führt Militäreinsätze durch, darunter auch Kampfeinsätze. Europäische Staaten sind an Kriegen beteiligt. Es ist dringend nötig, das Völkerrecht zu verteidigen und Krieg als Mittel der Politik dauerhaft vom europäischen Kontinent und aus der europäischen Politik zu verbannen. Genauso wichtig ist es, den neofaschistischen Kräften in Mitgliedsländern der EU zwingend Einhalt zu gebieten.

Die Regierungen der EU-Staaten haben die Begeisterung vieler Bürgerinnen und Bürger für Europa auf lange Zeit verspielt. Im Wettlauf um die niedrigsten Steuern, Löhne und Sozialausgaben haben sie den nationalen Standortwettbewerb gefördert, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der europäischen Staaten gegeneinander ausgespielt. Die Verlockung, die Krise auf den europäischen Nachbarn abzuwälzen, ist groß. Die Europäische Zentralbank (EZB) muss demokratisch kontrolliert und ihr Wirken neben Preisstabilität auch auf Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss durch einen Pakt für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzt werden.

Die Europäische Union hat bisher darauf verzichtet, die politischen Instrumente zu schaffen, um auf globale Krisen der Wirtschaft, der Energie- und Lebensmittelversorgung sowie auf Klimaveränderungen angemessen zu reagieren. Die Europäische Union, die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof sind bislang auf eine Politik festgelegt, die zu den Ursachen dieser Krisen zählt: Durchsetzung der europäischen Wirtschaftsfreiheiten, der Dienstleistungs- und Kapitalfreiheiten, Durchsetzung von Entstaatlichung, Privatisierung und Deregulierung. Die seit der Einheitlichen Europäischen Akte 1987 sowie dem Vertrag von Maastricht 1992 in der EU vorherrschende Politik trug maßgeblich dazu bei, die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zu fördern und die Demokratie den Finanzmärkten auszuliefern.

Die Bürgerinnen und Bürger werden für Spekulationsverluste und falsche Managemententscheidungen von Banken, Fonds und Unternehmen in Anspruch genommen, ohne angemessene Einflussmöglichkeiten auf die zukünftige Unternehmenspolitik und ohne angemessene Haftung derjenigen, die zuvor von Deregulierung, Privatisierung und Umverteilung profitiert haben. Diese Politik ist nicht neu. Bereits in der europäischen Finanzkrise von 1857 wurden so Banken gerettet: „Mit anderen Worten, das Vermögen der gesamten Gesellschaft, welche die Regierung vertritt, hat die Verluste der privaten Kapitalisten zu vergüten. Diese Art Kommunismus, wo die Gegenseitigkeit völlig einseitig ist, erscheint den europäischen Kapitalisten ziemlich anziehend.“ (Karl Marx 1857)

Das muss sich ändern. Statt die Folgen der Finanzmarktkrise vom normalen Steuerzahler bezahlen zu lassen, müssen für die Zeche diejenigen aufkommen, die zuvor von der Umverteilungspolitik von unten nach oben profitiert haben. Zum Beispiel sollten sie künftig europaweit eine Millionärsabgabe entrichten. Die Europäische Union braucht demokratisch legitimierte Mechanismen für eine europäische Wirtschafts- und Industriepolitik.

Wer andere, am europäischen Allgemeinwohl und den Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen orientierte Regeln will, muss die herrschende Politik in der EU abwählen. Bei den Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden ist dies bereits geschehen. Der anschließende Vertrag von Lissabon wurde nur noch den Parlamenten vorgelegt – mit einer Ausnahme: In Irland verlangt die Verfassung eine Volksabstimmung. Auch dort stimmte eine Mehrheit dagegen, womit erneut die Legitimationskrise der Demokratie in der Europäischen Union offenbart wurde.

DIE LINKE hat als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien gegen den Vertrag von Lissabon wie gegen den vorherigen Verfassungsentwurf gestimmt.

Unsere Ablehnung des Vertrages richtete und richtet sich weiterhin vor allem gegen die in diesem Vertragstext enthaltenen Aussagen zur Militarisierung der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gegen die Grundausrichtung der EU an den Maßstäben neoliberaler Politik und gegen den Verzicht auf eine Sozialstaatsklausel, ohne die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf tönernen Füßen stehen, gegen die angestrebte Art der verstärkten Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsdienste sowie gegen das weiter bestehende Demokratiedefizit in der EU und ihren Institutionen. DIE LINKE hat sich entschieden dagegen gewandt, dass der Vertrag von Lissabon an den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten und an den Parlamenten vorbei ausgehandelt und ohne Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.

Wir bleiben dabei: Europa braucht ein Verfassungswerk, über das alle Bürgerinnen und Bürger in der Union am selben Tag abstimmen können. Das ist die unverzichtbare Voraussetzung für die demokratische Neubegründung der Europäischen Union. Das Europäische Parlament muss nach unserer Auffassung in der neuen Wahlperiode die Initiative für einen neuen Verfassungsprozess ergreifen. Als einziges von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewähltes Gremium sollte es Vorschläge für die Art und Weise der Erarbeitung eines europäischen Verfassungsdokuments unterbreiten und damit die Grundlage für einen demokratischen Prozess legen, an dem alle in den EU-Mitgliedstaaten lebenden Menschen beteiligt sind.

Gemeinsam mit anderen linken Parteien steht DIE LINKE für einen Politikwechsel in Europa, der die europäische Integration auf ein neues Fundament stellen soll. Wir wollen eine andere, eine bessere EU!

• Wir wollen eine friedliche Europäische Union, die im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Krieg ächtet, die strukturell nicht angriffsfähig, frei von Massenvernichtungswaffen ist und sowohl auf den Ausbau militärischer Stärke als auch auf eine weltweite militärische Einsatzfähigkeit verzichtet. Wir setzen auf Abrüstung, zivile Kooperation und die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen zu den Nachbarstaaten.


• Wir wollen eine Europäische Union ohne Ausgrenzung und Armut, ohne wachsende soziale Spaltung, eine EU, in der gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde für alle gesichert sind. Wir stehen für die Gestaltung der europäischen Politik nach sozialstaatlichen Grundsätzen.


• Wir wollen eine Wirtschaftspolitik der Europäischen Union, die den sozialen Fortschritt und den ökologischen Strukturwandel befördert. Notwendig sind dafür mehr öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Binnenwirtschaft. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss durch einen Pakt für Wachstum, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzt werden.


• Wir wollen eine Europäische Union, die sich weltweit dafür einsetzt, dass die Finanzmärkte einer strikten Kontrolle unterworfen werden, damit sie wieder dem Allgemeininteresse und nicht länger der Spekulation dienen. Staatliche Hilfe für in Not geratene Banken darf nur gewährt werden, wenn die öffentliche Hand dafür im Gegenzug Eigentümerin wird.


• Wir wollen eine Europäische Union mit einem starken Europäischen Parlament und transparenten Entscheidungsprozessen in allen europäischen Institutionen und mehr unmittelbarer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. In der europäischen Politik müssen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten, die zur gemeinsamen Verfassungstradition gehören, Vorrang vor dem Marktradikalismus bekommen.


• Wir wollen eine Europäische Union, in der Frauen und Männer wirklich gleichberechtigt sind und die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ausgeschlossen ist. Wir wollen, dass Frauen endlich die gleichen Möglichkeiten in Beruf und Gesellschaft haben wie Männer. Dies erfordert gesetzliche Maßnahmen, beispielsweise um Kinderbetreuung zu sichern und Lohndiskriminierung zu bekämpfen. Mit Alters- und Frauenarmut darf man sich nicht abfinden.


• Wir wollen eine solidarische Erweiterung der Europäischen Union, in der alle Fragen – ins-besondere die Förder- und Investitionspolitik – so behandelt werden, dass die Regionen partnerschaftlich kooperieren und die Verbesserung von Arbeits- und Lebensverhältnissen im Vordergrund steht. Der EU-Haushalt muss entsprechend aufgestockt werden.


• Wir wollen eine Europäische Union, in der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit garantiert sind und die Bekämpfung von Kriminalität nicht zulasten der Grund- und Menschenrechte geht. Das Grundrecht auf Asyl ist zu garantieren. Neofaschismus, Fremdenhass, Rassismus, religiöser Fundamentalismus, Sexismus und Homophobie müssen europaweit geächtet werden.


• Wir wollen eine Europäische Union, die als Teil der einen Welt gleichberechtigte internationale Beziehungen fördert, eine solidarische Weltwirtschaft anstrebt und ihrer Verantwortung zur Lösung der globalen Probleme gerecht wird.

DIE LINKE ist Teil der Partei der Europäischen Linken (EL). Ihre politischen Linien für Europa hat die EL in einer gemeinsamen Wahlplattform zusammengefasst, mit der über 400.000 Mit-glieder in den Wahlkampf gehen. Den politischen Aussagen und Forderungen der Wahlplattform sind wir im Wahlkampf wie in der Arbeit im neuen Europäischen Parlament verpflichtet. Damit ist ein Grundstein für die Arbeit einer gemeinsamen linken Fraktion im EP gelegt. Wir setzen weiter auf die Zusammenarbeit und die politische Kompetenz von linken Kräften über die EL hinaus, mit denen wir die erfolgreiche Arbeit in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) fortsetzen wollen.

DIE LINKE will ein Europa der Menschen und nicht der Konzerne. Sie kämpft für ein Europa ohne Armut und Ausgrenzung, ein Europa, das frei von Ausbeutung und Unterdrückung ist und in dem soziale und demokratische Menschenrechte verwirklicht werden. Wir setzen uns ein für eine EU, die ein europäisches Sozialmodell vertraglich verankert und für internationale Zusammenarbeit und Solidarität in einer neuen Weltwirtschaftsordnung, die Hunger überwindet und die nachhaltige Entwicklung aller Länder fördert. Wir wollen ein Europa, in dem soziale Per-spektiven wichtiger sind als Rendite­prozente, eine Wirtschaft, die nicht vom Profitstreben, sondern vom Bedarf geleitet wird. Der Kapitalismus muss überwunden werden. Wir wollen die Diktatur der Finanzmärkte durch eine demokratische Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse ersetzen.

DIE LINKE steht und handelt in der Tradition eines Europas, das über viele Generationen hinweg für die Überwindung nationalstaatlichen Vormachtstrebens, kriegerischer Auseinandersetzungen und nationaler Überheblichkeiten, für Gleichberechtigung, Verständigung und kulturelle Vielfalt stand und steht.

Gemeinsam für den Wechsel in Europa!