Grundsätze für Kandidatur und Zusammenarbeit

Weil wir uns für ein demokratisches und soziales Gemeinwesen engagieren, weil wir für eine lebenswerte, umwelt- und vor allem menschenfreundliche Kommune sind,treten wir bei den Kommunalwahlen 2008 in möglichst vielen Städten, Kreisen und Gemeinden an.
Auch wenn durch den Einzug der Linken in die Parlamente nicht alle Probleme gelöst sind, werden wir dort für eine andere Politik stehen. Deshalb verpflichten wir uns zu folgenden Punkten:

* Wir werden keiner Privatisierung (Verkauf, Cross Border-Leasing-System, Private Partnership-Beteiligungen oder ähnliches) an öffentlichem Eigentum zustimmen. Wer öffentliches Eigentum verkauft oder es in Hände von Spekulanten legt, enteignet die Bevölkerung.

* Wir werden auf größt mögliche Transparenz (z.B. durch Offenlegung der geplanten oder bereits abgeschlossenen Verträge) und auf eine größt mögliche Bürgerbeteiligung orientieren.

* Wir werden entschieden gegen jeglichen Sozialabbau eintreten. Mit uns sind weitere Kürzungen weder bei Kindern und Jugendlichen noch in anderen sozialen Bereichen oder bei der Bildung zu machen.

* Wir werden im Stadtrat/Gemeinderat/Landkreis keiner Abwälzung der Lasten auf die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger durch Gebührenerhöhungen im Freizeit- und Kulturbereich oder im öffentlichen Nahverkehr zustimmen.

* Für uns als (die) Linke ist es selbstverständlich, gegen jede Art von Diskriminierung, gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit aufzutreten. Jeder Versuch von alten und neuen Nazis in der Öffentlichkeit noch stärker Fuß zu fassen, muss deshalb zurückgewiesen werden.

* Wir werden alle Bezüge, die wir im Zusammenhang mit Stadtratsmandaten erhalten, offen legen und nur für die Arbeit im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler verwenden.

* Wir werden entsprechend unserem Programm handeln und unsere Mandate nutzen, um gemeinsam mit den Betroffenen öffentlichen Druck zu entwickeln - in und außerhalb der Parlamente! Dazu werden wir regelmäßig offene Versammlungen abhalten, in denen vergangene Parlamentsarbeit diskutiert und künftige geplant wird.

Diese Grundsätze dienen auch als Maßstab für Überlegungen, auf anderen Listen zu kandidieren oder mit anderen Listen Listenverbindungen einzugehen. Wir werden dabei die größt mögliche Glaubwürdigkeit wahren, d.h. nicht auf Listen kandidieren, die diesen Grundsätzen widersprechen und auch nicht auf Listen von Parteien und Gruppierungen kandidieren, die in Bund und Land mit ihrer Politik gegen diese Grundsätze verstoßen.