Versprechen und Realität

Vor allen Wahlen ist es das gleiche Spiel: CSU, SPD und Grüne geben sich sozial, demokratisch und friedliebend. Sie versprechen sogar die Rücknahme von Kürzungen, die sie selbst nur wenige Monate zuvor auf den Weg gebracht haben – wie die CSU bei der Pendlerpauschale. Doch wenn es ernst wird, sind die Wahlversprechen vergessen.

Diese Aufstellung zeigt, wie die Bundestagsabgeordneten aus Bayern bei 10 wichtigen Abstimmungen der letzten 2 Jahre votiert haben. Egal, ob Hart IV, Rente mit 67 oder Krieg in Afghanistan: Die unsozialen Richtungsentscheidungen der letzten Jahre wurden von einer ganz großen Koalition aus Union, SPD und Grünen gemeinsam getroffen. Und die FDP stand daneben und trommelte sogar für noch mehr Sozialabbau.

Nur DIE LINKE hat sich im Bundestag gegen den neoliberalen Mainstream gestemmt. Bei wichtigen Entscheidungen haben wir außerdem auf namentlichen Abstimmungen bestanden. Damit jeder sehen kann, wer persönliche Mitschuld an Rentenklau, Privatisierung und Kürzungen trägt. Diese Liste zeigt: Die bayerischen Bundestagsabgeordneten von CSU, SPD, Grünen und FDP waren meist vorne mit dabei. Sorgen wir dafür, dass das auch im bayerischen Wahlkampf nicht unter den Teppich gekehrt wird. 10 Bundestagsabstimmungen – 10 weitere gute Gründe für die LINKE!

1. Rente mit 67

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre gehört zu den folgenschwersten sozialpolitischen Beschlüssen der Großen Koalition. Das Gesetz führt zu Rentenkürzungen und Altersarmut. Außerdem wird die grassierende Jugendarbeitslosigkeit weiter erhöht, wenn die Alten bis zum Umfallen schuften müssen. Beschlossen wurde das Ganze mit den Stimmen fast aller bayerischen SPD und CSU Abgeordneten am 9. März 2007:

CSU: 45 JA Stimmen,  1 nicht abgegeben (Herbert Frankenhauser)
SPD: 18 JA Stimmen, 2 NEIN Stimmen (Klaus Barthel, Martin Burkert), 1 Enthaltung (Bärbel Kofler) 3 Stimmen nicht abgegeben (Günter Gloser, Otto Schily, Jella Teuchner)
Die Abgeordneten von Grünen und FDP haben mit NEIN gestimmt

2. Mindestlohn

Es ist eines der Themen, mit denen sich die SPD wieder einen sozialen Anstrich geben wollte: Der Mindestlohn. Auch die LINKE ist der Meinung, dass Arbeit nicht arm machen darf und Armutslöhne deshalb verboten gehören. Deshalb stellte die Linksfraktion im Bundestag einen Antrag auf Einführung eines Mindestlohnes von 8 Euro. Trotz aller Lippenbekenntnisse und öffentlicher Forderungen unterstützen die bayerischen SPD Abgeordneten den Antrag am 14. Juni 2007 nicht:

CSU: 38 NEIN Stimmen, 8 Stimmen nicht abgegeben (Hans Peter Friedrich, Michael Glos, Wolfgang Götz Gerda Hasselfeldt, Hartmut Koschyk, Eduard Lintner, Peter Ramsauer, Hans Peter Uhl)
SPD: 19 NEIN Stimmen, 5 Stimmen nicht abgegeben (Martin Burkert, Angelika Graf, Brunhilde Irber, Susanne Kastner, Florian Pronold)
FDP: 8 NEIN Stimmen, 1 Stimme nicht abgegeben (Sabine Leutheusser Schnarrenberger)
Die Grünen Haben den Antrag der LINKEN unterstützt

Der Antrag der LINKEN zum Nachlesen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/048/1604845.pdf

3. Pendlerpauschale

Die CSU dagegen will mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung der Pendler oder Entfernungspauschale im bayerischen Wahlkampf punkten. Demnach soll der Spritverbrauch für den Weg zur Arbeit vom ersten Kilometer an für die Beschäftigten steuerlich absetzbar sein. Doch die Forderungen sind pure Heuchelei. Erst 2007 hat die Große Koalition mit den Stimmen aller anwesenden CSU Abgeordneten die Kürzung der Pendlerpauschale beschlossen. Seitdem greift die Vergünstigung erst bei einem Anfahrtsweg von mehr als 20 Kilometern. DIE LINKE dagegen stimmte schon 2007 gegen die Kürzung. Vor einem halben Jahr gab DIE LINKE den CSU Abgeordneten eine zweite Chance, um ihren Fehler zu korrigieren: Sie brachte in den Bundestag einen Antrag auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale ein, also genau das, was die CSU im Moment fordert. Doch damals war noch nicht Wahlkampf:

Die bayerischen Abgeordneten von CSU, SPD und Grünen stimmten am 8. November 2007 geschlossen gegen die Entlastung der Beschäftigten:
CSU: 42 NEIN Stimmen, 4 Stimmen nicht abgegeben (Hans Peter Fiedich, Michael Glos, Horst Seehofer, Dagmar Wöhrl)
SPD: 22 NEIN Stimmen, 2 Stimmen nicht abgegeben (Brunhilde Irber, Renate Schmidt)
Grüne: 6 NEIN Stimmen, 1 Stimme nicht abgegeben (Elisabeth Scharfenberg)
FDP: 8 NEIN Stimmen, 1 Stimme nicht abgegeben (Horst Meierhofer)

Der Antrag der LINKEN zum Nachlesen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/063/1606374.pdf

4. Abschaffung der Praxisgebühr

Die Praxisgebühr ist eine der „Errungenschaften“ der rot grünen Koalition. Seit Anfang 2004 müssen gesetzlich Versicherte 10 Euro pro Quartal bezahlen, wenn sie einen Arzt aufsuchen. Dadurch werden gesundheitliche Risiken privatisiert und arme Menschen vom Arztbesuch abgehalten. Selbst wer in der Lage ist, die Gebühr zu zahlen, wartet im Zweifel lieber noch etwas, bevor er zum Arzt geht – bis das neue Quartal angefangen hat. Die Praxisgebühr ist unsozial und gefährdet ganz konkret Menschenleben. Deshalb hat die LINKE schon 2006 im Bundestag die Abschaffung beantragt. Die bayerischen Abgeordneten aller anderen Parteien stimmten am 29. Juni 2006 gegen den Antrag oder glänzten durch Abwesenheit – und bewahrten uns so die Praxisgebühr.

Der Antrag der LINKEN zum Nachlesen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/004/1600451.pdf

5. Kinderarmut

Die Zahl ist ein Skandal: Über 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Sie sind vom gesellschaftlichen Leben abgeschnitten und starten ohne jede Chance. Die Kinder armer Familien sind am stärksten von den unsozialen Maßnahmen der Bundesregierung betroffen – von Hartz IV bis zur Mehrwertsteuererhöhung. Trotz allem Gerede vom Wert der Familie tragen die Regierungsparteien aktiv dazu bei, dass die Kinderarmut weiter wächst. Im Februar brachte DIE LINKE einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent vorsah. Damit wäre alles, was Kinder zum Leben brauchen, billiger geworden, auch arme Familien könnten ihrem Nachwuchs mehr bieten. Ein wunderbares Instrument ohne Missbrauchsmöglichkeiten und Schlupflöcher. Doch die Bayerns Bundestagsabgeordnete von CSU, SPD, FDP und Grünen stimmten am 14. Februar 2008 gegen den Entwurf und damit gegen eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut.

CSU: 42 NEIN Stimmen, 4 Stimmen nicht abgegeben (Dorothee Bär, Herbert Frankenhauser, Michael Glos, Hans Michelbach)
SPD: 23 NEIN Stimmen, 1 Stimme nicht abgegeben (Heinz Paula)
Grüne: 7 NEIN Stimmen
FDP: 7 NEIN Stimmen, 2 Stimme nicht abgegeben (Max Stadler, Martin Zeil)

6. Militäreinsatz in Afghanistan

Durch die Verlängerung des ISAF Einsatzes in Afghanistan hat die Bundestagsmehrheit dafür gesorgt, dass Deutschland immer weiter in einen blutigen Krieg hinein schlittert. Mehr als 100 000 Menschen sind in Afghanistan seit 2001 getötet worden. Dabei lassen sich die beiden westlichen Militärmissionen ISAF und die OEF nicht trennen. Soldaten beider Kontingente beteiligen sich an den Kämpfen und werden von der Bevölkerung als Besatzer angesehen. Die militärische Besetzung dient nicht der Terrorbekämpfung, im Gegenteil: Sie stärkt die Taliban und anderen islamistische Kräfte. Die Sicherheitslage in Afghanistan wird immer dramatischer. Die vor Ort tätigen humanitären Organisationen haben mehrfach ein Ende der Militärpräsenz gefordert, da sie die zivile Hilfe immer schwerer macht. Dennoch stimmte nur DIE LINKE gegen den Bundeswehreinsatz, die Grünen enthielten sich – immerhin war die Kriegsbeteiligung unter einem grünen Außenminister begonnen worden. Die bayerischen Abgeordneten von SPD, CSU und FDP stimmten am 12. Oktober 2007 für die weitere Beteiligung an den ISAFTruppen und damit für die weitere Eskalation der Gewalt.

CSU: 42 JA Stimmen, 1 NEIN Stimme (Peter Gauweiler), 3 Stimmen nicht abgegeben (Max Straubinger, Gerd Müller, Alexander Dobrindt)
SPD: 20 JA Stimmen, 1 NEIN Stimme (Klaus Barthel), 3 Enthaltungen (Axel Berg, M.Burkert, M. Rupprecht)
Grüne: 7 Enthaltungen
FDP: 9 JA Stimmen

7. Kosovoeinsatz

Grüne und Pazifismus? Das war einmal. Auch 2008 stimmten alle bayerischen Bundestagsabgeordneten der Grünen für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo. Schon unter rot-grün waren Bayerns Grüne ihrem Außenminister Josef Fischer in den Kosovo Krieg gefolgt. Die Bundeswehr hat dem Balkan keinen Frieden gebracht, sondern die UNO geschwächt und die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovos ermöglicht. Jetzt droht die Destabilisierung und neue Konflikte in der gesamten Region. Auch CSU und SPD waren für den Militäreinsatz:

CSU: 43 JA Stimmen, 3 Stimmen nicht abgegeben (Peter Gauweiler, Andreas Scheuer, Wolfgang Zeuer)
SPD: 22 JA Stimmen, 2 Stimmen nicht abgegeben (Petra Ernstberger, Marlene Rupprecht)
Grüne: 7 JA Stimmen
FDP: 8 JA Stimmen, 1 Stimme nicht abgegeben (Horst Friedrich)

8. Bahn-Privatisierung

Welche fatalen Folgen die Privatisierung der Eisenbahnen haben kann, zeigt sich in England: Steigende Ticket Preise, stillgelegte Strecken, marodes Schienennetz. DIE LINKE meint, eine so wichtige Einrichtung wie die Bahn muss in öffentlicher Hand bleiben. Sie muss dem Gemeinwohl dienen und nicht den Profitinteressen private Konzerne. Gerade in Bayerns ländlichen Gegenden wäre eine Beschränkung des öffentlichen Nahverkehrs verheerend. Trotzdem haben die bayerischen Abgeordneten von CSU und SPD mehrheitlich den Kapitalinteressen den Vorrang gegeben. Sie stimmten am 30. Mai 2008 für die Privatisierung von 24,9 Prozent der Verkehrssparte der Bahn:

CSU: 41 JA Stimmen, 5 Stimmen nicht abgegeben (Dorothee Bär, Michael Glos, Hans Michelbach, Christian Schmidt, Thomas Silberhorn)
SPD: 16 JA Stimmen, 4 NEIN Stimmen (Klaus Barthel, Angelika Graf, Bärbel Kofler, Ewald Schurer) 4 Stimmen nicht abgegeben (Günter Gloser, Otto Schily, Renate Schmidt, H. Wright)
Die Grünen haben gegen die Privatisierung gestimmt
FDP hat gegen die Privatisierung gestimmt oder keine Stimme abgegeben

9. EU-Vertrag von Lissabon

Der so genannte Vertrag von Lissabon sieht eine Reform der Europäischen Union vor. So soll der Posten des EUPräsidenten und der des europäischen Außenministers geschaffen werden. Die EU bekommt gegenüber den einzelnen Mitgliedsstaaten eine noch mächtigere Position. Gleichzeitig werden die neoliberalen, militaristischen und unsozialen Grundsätze der EU weiter festgeschrieben. Wessen Interessen die jetzige EU dient, hat sich vor kurzem am Beispiel des deutschen VW Gesetzes gezeigt: Die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof kippten das Gesetz, weil sie die Freiheit des Kapitals über die Mitbestimmung im Betrieb und die demokratische Kontrolle der Konzerne stellt. Mit der Macht der jetzigen, neoliberalen EU werden die sozialen und demokratischen Errungenschaften in den Mitgliedsstaaten ausgehöhlt. CSU, SPD und Grüne haben am 24. April 2008 mit ihrer Zustimmung im Bundestag zum EU-Vertrag von Lissabon für diese Entwicklung den Weg frei gemacht:

CSU: 37 JA Stimmen, 5 NEIN Stimmen (Alexander Dobrint, Peter Gauweiler, Paul Lehrieder, Georg Nüßlein, Marion Seib), 4 Stimmen nicht abgegeben (Gerda Hasselfeldt, Klaus Hofbauer, Johannes Singhammer, Dagmar Wöhrl)
SPD: 22 JA Stimmen , 2 Stimmen nicht abgegeben (Renate Schmidt, Jella Teuchner)Grüne: 5 JA Stimmen, 2 Stimmen nicht abgegeben (Elisabeth Scharfenberg)
FDP: 9 JA Stimmen

10. Referendum zur EU

Die Iren haben den EU-Vertrag von Lissabon per Referendum abgelehnt. Die Mehrheit der Deutschen würde das auch gerne machen, deshalb lässt man sie erst gar nicht darüber abstimmen. In Deutschland wird der Vertrag über die neue Gestaltung der EU durch Bundestag und Bundesrat abgesegnet, ohne, dass es eine Volksbeteiligung gibt. DIE LINKE ist der Meinung, dass eine so wichtige Frage nicht gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit entschieden werden darf. Deshalb hat sie im Bundestag beantragt, eine Volksabstimmung über den neuen EUVertrag durchzuführen. Trotz allen Geredes von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie stellten sich die bayerischen Abgeordneten von CSU, SPD und Grünen am 24. April 2008 gemeinsam gegen ein Referendum:

CSU: 42 NEIN Stimmen, 1 Enthaltung (Peter Gauweiler) , 3 Stimmen nicht abgegeben (Gerda Hasselfeldt, Klaus Hofbauer, Wolfgang Zöller)
SPD: 22 NEIN Stimmen, 2 Stimmen nicht abgegeben (Renate Schmidt, Jella Teuchner)
Grüne: 6 NEIN Stimmen, 1 Stimme nicht abgegeben (Elisabeth Scharfenberg)
FDP: 9 NEIN Stimmen

Der Antrag der LINKEN:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/073/1607375.pdf