Die Zahlen des wirtschaftlichen Wachstums erscheinen auf den ersten Blick beeindruckend: Bayern hatte in den vergangenen zehn Jahren ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent, eine vergleichsweise geringe Arbeitslosigkeit und eine Exportquote von annähernd 47 Prozent. Ein scheinbar reiches Land.

In krassem Gegensatz dazu steht die Tatsache, dass in Bayern die Armut gleichzeitig zugenommen hat. Die gesellschaftliche Spaltung nimmt zu: Auf der einen Seite stehen die Erwerbstätigen und ihre Familien, die Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner, die sozial Schwachen. Bei ihnen kommt wenig bis überhaupt nichts von diesem Wachstum an. Dies fließt in die Taschen der Unternehmen, der Eliten, der Vermögenden, der Aktionäre auf der anderen Seite.

Bei der Kinderarmut wird die gesellschaftliche Kluft besonders augenfällig. Mit Hartz IV hat sie ein Rekordniveau erreicht. In Bayern leben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (Dezember 2007) nahezu 170 000 Menschen unter 18 Jahren auf Sozialhilfeniveau, davon 130 000 Kinder. In Städten wie Hof, Schweinfurt, Nürnberg und Coburg werden Quoten von nahezu 20 Prozent Kinderarmut registriert. Die Staatsregierung missachtet die Bayerische Verfassung, nach der „Kinder das köstlichste Gut eines Volkes“ sind und den Verfassungsauftrag, Kinder „gegen sittliche, geistige und körperliche Verwahrlosung und gegen Misshandlung zu schützen.“

Die Spaltung in Arm und Reich drückt sich auch regional aus. Während München, Ingolstadt, der Großraum Regensburg und die Region Nürnberg sich zu dynamischen bzw. moderaten Wachstumsregionen entwickelt haben, sind Regionen wie der Nordosten Bayerns und der Bayerische Wald völlig abgehängt.

Hinzu kommen Risiken, die durch die Finanzmarktkrise offenkundig wurden. Nachdem der Finanzminister und CSU-Vorsitzende Huber diese Risiken für die Bayerische Landesbank zunächst schlicht geleugnet hat, musste er schrittweise eingestehen, dass die Verluste bei etlichen Milliarden Euro liegen. Den Schaden für dieses Debakel tragen die Menschen in Bayern.

Die Gefahr, dass diese Krise auf die Realwirtschaft durchschlägt, ist groß. Schon jetzt können die Wechselkurseffekte, besonders die Verteuerung des Euro im Vergleich zum Dollar, die exportorientierte bayerische Wirtschaft empfindlich beeinträchtigen.

Im neoliberalen Geist unterwirft die Staatsregierung jedes Politikfeld – wie Bildung, Kultur, Verkehr, Energie, Forschung, Gesundheit, Entwicklung des ländlichen Raumes, der Regionen und der Städte – dem Dogma der Standortstärkung im globalen Wettbewerb.

Die Sozialpolitik wird als abhängige Variable der Wirtschaftspolitik verstanden. Diese Haltung ist mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und mit der Bayerischen Verfassung nicht zu vereinbaren. Sozialleistungen dürfen nicht wie Brotkrumen vom Tisch der Reichen fallen und sind keine gnädigen Almosen.

DIE LINKE streitet für eine Gesellschaft, die allen Menschen ein Leben in Freiheit und sozialer Sicherheit ermöglicht. Ohne Existenz sichernde, sinnvolle Arbeit, ohne freien Zugang zu Bildung und Kultur, ohne soziale Sicherungen und Gesundheitsleistungen fühlen sich Menschen nicht nur ausgeschlossen und erniedrigt, sie sind es auch!

Über 348 000 Menschen waren in Bayern im Januar 2008 offiziell als erwerbslos gemeldet. Hinzu kommen zig Tausende Arbeitslose, die in der Statistik nicht enthalten sind, z.B. Ein-Euro-Jobber, Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen, Betroffene der 58er-Regelung und so genannte „Nichtleistungsbezieher“. 400 000 Rentnerinnen und Rentner in Bayern sind arm; sie müssen mit weniger als 880 Euro pro Monat auskommen.

Fast eine Viertelmillion Menschen müssen von Hartz IV leben. Ihre Nöte scheinen bewusst in Kauf genommen zu werden. Statt eine wirksame Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, sieht sich die Staatsregierung durch den Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen sogar in ihrer Wirtschaftspolitik bestätigt.

Eine volkswirtschaftliche Fehleinschätzung mit fatalen Folgen, denn die bisherigen Sozialsysteme sind durch Sozialabbau, Privatisierung, Massenarbeitslosigkeit, unsichere Beschäftigung, stagnierende und sinkende Einkommen in die Krise geraten und können die Lasten nicht mehr tragen. DIE LINKE setzt sich darum für eine Erneuerung des Sozialstaats ein. Sie verteidigt gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden die berechtigten Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Existenz sichernde Arbeit,

gute Gesundheitsversorgung, Sicherheit im Alter und eine vernünftige Absicherung bei Erwerbslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit.

DIE LINKE in Bayern steht für eine Politik, in der die Interessen der breiten Schichten der Bevölkerung Vorrang haben vor Profitinteressen. Längerfristige soziale, ökologische und volkswirtschaftliche Erfordernisse müssen gegen die soziale Blindheit des Marktes erstritten werden. DIE LINKE setzt dieser Entwicklung eine wirksame Arbeitsmarktpolitik entgegen, die die folgenden Anforderungen erfüllt:

• Eine materielle Absicherung, die vor Armut bei Arbeitslosigkeit und im Alter schützt.

• Die aktive Unterstützung Arbeitsloser anstatt Repressionen.

• Die Sicherung eines vollwertigen Einkommens statt Prekarisierung von Arbeit.

• Die Schaffung von Perspektiven und gesellschaftlich nützlichen Aufgaben.

• Den Ausbau von Qualifizierungsangeboten und eine Qualifizierungsoffensive statt Rückgang von Weiterbildungsmaßnahmen.

• Ein am gesellschaftlichen Bedarf ausgerichtetes, quantitativ ausreichendes und qualitativ zukunftsicherndes Ausbildungsangebot.

DIE LINKE fordert eine grundlegende Demokratisierung der Wirtschaft und will sie sozialen Maßstäben unterordnen. Wir treten ebenso wie die Gewerkschaften dafür ein, die Allmacht des Kapitals über wirtschaftliche Entscheidungen zu brechen, die abhängig Beschäftigten besser zu schützen und auf allen wirtschaftlichen Ebenen Mitbestimmungsrechte zu verwirklichen. DIE LINKE setzt sich überall in Bayern konsequent für die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften ein und steht in den aktuellen Kämpfen gegen Arbeitsplatzabbau und Betriebsverlagerungen solidarisch an der Seite der Beschäftigten.

DIE LINKE fordert:

• den Erhalt und die Ausweitung von Flächentarifverträgen,

• den Erhalt und eine Ausweitung öffentlichen Eigentums, um eine gestaltende Wirtschaftspolitik im Interesse des Gemeinwohls zu ermöglichen,

• die paritätische Mitbestimmung in Großunternehmen,

• Löhne, von denen die Arbeitenden vernünftig leben können. Auch deshalb ist ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro unverzichtbar. DIE LINKE. Bayern unterstützt das Volksbegehren des DGB Bayern zur Einführung eines bayerischen Mindestlohngesetzes.

Die Regierungspolitik in Bayern geht jedoch in die andere Richtung.

Die Förderung von sozial und ökologisch verträglichen Zukunftstechnologien bleibt hinter den Möglichkeiten zurück. Für Existenzgründer und den Mittelstand gibt es keine überzeugenden Konzepte der Staatsregierung, viele Firmengründungen enden deshalb in der Insolvenz. Der Niedriglohnsektor und der Bereich sozialversicherungsfreier Beschäftigung werden ausgeweitet.

Die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten wird demnächst erneut zur Diskussion stehen. Die Staatsregierung nimmt dabei keine Rücksicht auf die im Handel und im Dienstleistungsbereich Beschäftigten.

Diese neoliberale Politik der Staatsregierung hat das Klima in Betrieben und Verwaltungen verschlechtert, zu Konkurrenzverhalten und Einschüchterungen geführt. Die Positionen von Betriebs- und Personalräten wurden geschwächt. Die CSU-Regierung lässt zu, dass Wahlen von Betriebsräten von Unternehmensleitungen behindert werden. Sie hat die Arbeitszeit von Beamten erhöht und Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut.

DIE LINKE fordert:

• ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm, um öffentliche und soziale Dienstleistungen zu verbessern, öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse und neue Arbeitsplätze mit umweltfreundlichen und zukunftsfähigen Investitionen zu schaffen,

• den Ausbau der Infrastruktur in Bayern,

• eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit diese im „Dritten Sektor“, in dem Verbände, Vereine und Genossenschaften soziale, kulturelle und ökologische Aufgaben erfüllen, investieren und Beschäftigung fördern können,

• Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst; vor allem im Bildungs- und Sozialbereich dürfen keine weiteren Arbeitsplätze abgebaut werden,

• die Rücknahme von Entgeltkürzungen sowie der Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld und der Arbeitszeitverlängerung für Angestellte und Beamte des Landes,

• öffentliche Aufträge nur solchen Unternehmen zu erteilen, die nach Tarif bezahlen, ausbilden, Frauen fördern, das Betriebsverfassungsgesetz und ökologische Standards einhalten.

• zusätzliche Arbeitsplätze durch Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich,

• Teilzeitarbeit in einem Volumen, das eine eigenständige soziale Sicherung ermöglicht; jede Arbeitsstunde muss sozialversicherungspflichtig sein.

• eine Initiative „Gute Arbeit“ in Bayern zusammen mit Betriebsräten, Personalräten und Gewerkschaften, die besonders in Zukunftsbranchen Projekte für optimale Arbeitsbedingungen schafft,

• die Konzentration von Wirtschaftsförderungsmitteln auf mittelständische Betriebe und Existenzgründer, die tarifliche Standards anwenden und die die Fördermittel zur Sicherung bestehender bzw. zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verwenden,

• die Zusammenarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu fördern,

• Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen und ins Ausland verlegen oder aus steuerlichen Gründen den Firmensitz ins Ausland verlagern, aus den Förderprogrammen des Landes auszuschließen,

• ein generelles Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und eine Abgabe in Höhe der entstehenden sozialen Folgekosten bei Verlagerung von Betriebsteilen ins Ausland,

• in den Regionen sowie im Land Wirtschafts- und Sozialräte mit Informations-, Initiativ-, Beratungs- und Entscheidungsrechten zu bilden, in denen Gewerkschaften und Unternehmerverbände sowie Sozial-, Umwelt- und Verbraucherverbände vertreten sind,

• ein verbessertes Landesprogramm für erneuerbare Energien und Stoffe zu erarbeiten, das zusätzliche Arbeitsplätze schafft,

• die Gewerbeaufsicht nach jahrelangem Personalabbau wieder personell zu stärken, um den zunehmenden Arbeitschutzverstößen entgegenzuwirken,

• der ausufernden Sonn- und Feiertagsarbeit Einhalt zu bieten sowie beschäftigten- und familienfeindliche Ladenöffnungszeiten an Wochenenden und in den Abendstunden zu verhindern.

• Die strikte Begrenzung und Befristung der Leiharbeit. Für Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer vom ersten Tag der Beschäftigung an gleiche Löhne für gleiche Arbeit sowie gleiche Arbeitsbedingungen, einen Flexibilitätszuschlag und ein generelles Verbot der Leiharbeit bei öffentlichen Arbeitgebern. 

Im Landtag wird DIE LINKE Bundesratsinitiativen Bayerns zur Abschaffung der Hartz IV-Regelungen, für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, mehr Mitbestimmung und die Stärkung der Gewerkschaften fordern.

Bayern ist längst nicht mehr ein Hort ungebremster wirtschaftlicher Entwicklung. Ganze Regionen und Branchen stehen wirtschafts- und sozialpolitisch am Abgrund.

Bayern braucht eine Wirtschafts-, Struktur - und Regionalpolitik, die der Entwicklung aller Regionen zu Gute kommt.

Vor allem Nordostbayern wird von einer zukunftsfähigen Entwicklung immer weiter abgehängt. Die Auswirkungen auf das Leben der dort lebenden Menschen sind erschreckend. Wer in Bayerns Nordosten lebt, stirbt um Jahre früher, die oberfränkischen Frauen beziehen eine Durchschnittsrente von deutlich weniger als 500 Euro, in Hof lebt mehr als ein Fünftel der Bewohner von Transferleistungen, der Landkreis Wunsiedel verliert alljährlich 1 000 Einwohner.

Die Staatsregierung erweist sich in Bayern als unfähig, die von der Verfassung geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse herzustellen. Neben ihren wirtschafts- und strukturpolitischen „Leuchttürmen“ versinken ganze Regionen in Armut. Die CSU hat kein Konzept gegen die wirtschaftliche Gefährdung von Branchen und Regionen. Sie redet noch immer von modernen Branchen, während diese – z. B die Luftfahrtindustrie – in der Krise stecken. Die Staatsregierung beschränkt sich auf das Schönreden der Situation und auf die Förderung weniger, teilweise kontraproduktiver Großprojekte.

Notwendig sind neue strukturpolitische Instrumente wie eine regionalisierte, aktive Arbeitsmarktpolitik, regionale Wagniskapitalfonds sowie neue Modelle der stufenweisen Projektförderung.

Die spezifische Situation der altindustrialisierten Branchen und Regionen muss aufgegriffen werden, Branchen- und Zukunftskonzepte müssen entwickelt werden. Dabei gilt es, die dort vorhandenen Kapazitäten und das vorhandene Knowhow, aber auch den gesellschaftlichen Bedarf im Allgemeinen wie den regionalen Bedarf im Besonderen für die Weiterentwicklung zu nutzen.

Die industriellen Kerne müssen gesichert und ausgebaut werden. Wer den Menschen einreden will, allein in der so genannten Wissensgesellschaft läge die Zukunft, täuscht sie. Wir werden auch morgen noch die Produktion von Waschmaschinen, Fahrzeugen, Möbeln etc. benötigen.

Wir wollen die Zukunft sozial, ökologisch und produktiv gestalten. Deshalb müssen leistungs- und zukunftsfähige Industriestrukturen gefördert und Industriestandorte ökologisch und sozial umgebaut statt abgebaut werden. In strukturschwachen Regionen müssen neue Wege der Vernetzung bereits vorhandener Potenziale genutzt und entsprechend gefördert werden. Dies gilt auch in den Bereichen Landwirtschaft, Direktvermarktung, Handwerk und Tourismus.

Insgesamt müssen Unternehmen, Gewerkschaften, Betroffene, Regionsvertreter und Kommunen, Arbeitsverwaltung und Hochschulen, Forschungsinstitute und sonstige Bildungsträger zusammenarbeiten. Das innovative Potenzial von Existenzgründern und investitionsbereiten Klein- und Mittelbetrieben muss gesichert und ausgebaut werden. Dafür bedarf es zielgerichteter Beratung und Förderung, insbesondere bei der Gründung solidarischer Wirtschaftsformen wie z. B. Genossenschaften.

Wir wollen in Bildung und die Qualifikationen der Menschen investieren. Dazu muss das Bildungsangebot insbesondere in den strukturschwachen Regionen gezielt entwickelt werden. Dies gilt für Vorschulen und Schulen, berufliche Bildung und Hochschulen. Gerade in Bereichen struktureller wirtschaftlicher Umbrüche haben Qualifizierung und Weiterqualifizierung eine wichtige Bedeutung. Sie müssen zu einer vollwertigen vierten Säule unseres Bildungssystems ausgebaut werden.

DIE LINKE fordert:

• eine Regionalpolitik "aus einem Guss": Regionale Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme nehmen immer stärker zu. Sie können nicht allein mit unterschiedlichen oder gar konkurrierenden Instrumenten und Fördertöpfen von EU, Bundes-, Landes-, und Regionalebene gelöst werden,

• reale und unmittelbare Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten der betroffenen Regionen bei Zielen, Instrumenten und der Verwendung finanzieller Mittel,

• Regionale Entscheidungsgremien mit mehr Aufgaben und Befugnisse um weitgehend in eigener Verantwortung Probleme lösen und Zukunft gestalten können,

• die einzurichtenden Wirtschafts- und Sozialräte in ganz Bayern auch in Umweltfragen zwingend an der Erarbeitung und der Beschlussfassung zu beteiligen,

• die Regionen sollen Finanzmittel erhalten, die sie im gesetzlichen Rahmen in eigener Verantwortung für einen regionalen Entwicklungs- und Innovationsplan einsetzen können; darüber sollen demokratisch legitimierte Regionalkonferenzen mit möglichst breiter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern aus Arbeit und Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft sowie Verbänden, Sozial- und Umweltorganisationen mitentscheiden können,

• Liquiditätshilfen und erhöhte Landesbürgschaften für konjunkturell gefährdete Betriebe mit mittel- und langfristiger Marktperspektive; dafür braucht es einen stark erhöhten Bürgschaftsrahmen, eine aktive Förderung von Zusammenarbeit und Partnerschaften, öffentliche Förderung im vorwettbewerblichen Bereich und eine differenzierte, branchenbezogene Innovationsförderung,

• die Verstärkung gemeinschaftlicher Forschung und Entwicklung des Technologietransfers und der anwendungsorientierten Forschung

• in strukturschwachen Gebieten ländlicher Prägung ist die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe durch Vernetzung von Landwirtschaft, Handwerk, Einzelhandel und Fremdenverkehr zu einem realen wirtschaftlichen Standbein dringend geboten; nicht nur unter ökologischen Gesichtspunkten gilt es somit, aus der Strukturschwäche die entsprechende Stärke abzuleiten,

• endlich eine Reform der kommunalen Finanzen - nur durch einen neuen kommunalen Finanzausgleich kann die Handlungsmöglichkeit für die Kommunen wiederhergestellt werden.

Die Menschen in den betroffenen Regionen brauchen unmittelbare Hilfe.

Dafür fordert DIE LINKE:

• die Auflage betrieblicher und regional sinnvoller Beschäftigungspläne,

• die Gründung von Strukturentwicklungsgesellschaften zur Rettung von Betrieben oder Betriebsteilen, die von Stilllegung bedroht sind,

• öffentliche Beschäftigungs- und Qualifizierungsinitiativen zur Schaffung zusätzlicher Dauerarbeitsplätze in überschaubaren, selbstständigen Betrieben,

• Ausbildungseinrichtungen für Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz finden,

• Beschäftigungsinitiativen für Jugendliche, die nicht übernommen werden,

• den Aufbau lokaler Entwicklungszentren, in denen z.B. Langzeitarbeitslosen, Leistungsgeminderten und besonders Hilfsbedürftigen durch Erwerb, Erhalt und Erweiterung allgemein bildender und beruflicher Qualifikationen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet werden.

Öffentliche Daseinsvorsorge – Bildung, Gesundheit, Betreuung, Kultur, Mobilität, Wasser, Gas und Strom – ist elementarer Bestandteil sozialer Sicherheit. Deshalb verteidigt DIE LINKE die öffentliche Daseinsvorsorge und tritt für ihre Ausweitung ein. Wir wollen den Verkauf öffentlicher Einrichtungen und des öffentlichen Eigentums an Wohnungen und Versorgungsunternehmen verhindern.

Privatisierungen sind auch ein Verlust von Demokratie. Wenn es immer weniger Bereiche gibt, für die der demokratisch gewählte Landtag oder die Kommunalparlamente Entscheidungs- und Gestaltungskompetenz haben, schwächt das die Demokratie und fördert die Politikverdrossenheit. Werden Schlüsselbereiche wie Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Wirtschaftsförderung öffentlich-rechtlich und damit unter dem Einfluss der gesamten Gesellschaft betrieben, lohnt sich das Engagement: Die Bevölkerung bzw. die Vertreter gesellschaftlicher Gruppen können Ziele und Methoden der Einrichtungen mit entscheiden.

Bayern ist bundesweit bei der Privatisierung Spitze. Die Staatsregierung rühmt sich, ihre wirtschafts- und strukturpolitischen Programme durch den Ausverkauf öffentlichen Eigentums mit den so genannten „Privatisierungserlösen“ zu finanzieren. Bayern hat nicht nur umfangreiche Beteiligungen verkauft (Bayernwerk AG, Bayerische Versicherungskammer und andere), sondern auch den Verkauf von öffentlichen Krankenhäusern der Bezirke, Kreise und Kommunen betrieben.

Bei Verkäufen öffentlicher Gesundheitseinrichtungen sind die Folgen absehbar: Die sozialen Standards der jetzt noch durch das Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes regulierten Arbeitsverhältnisse sinken nach Ablauf einer gewissen Schamfrist. Alle wirtschaftlichen Entscheidungen in solchen Einrichtungen folgen in erster Linie Renditekriterien und weniger medizinischen Notwendigkeiten. Die neuen Eigentümer werden den Kaufpreis durch die Verringerung der Personalkosten, durch Arbeitsverdichtung, Arbeitszeitverlängerung, Personaleinsparungen und Outsourcing wieder hereinholen.

Auch eine spezielle Form der Privatisierung, die „Public-Private-Partnership“ (PPP), wird durch die bayerische Staatsregierung massiv gefördert. Nach diesem Modell werden im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge entweder gemischte Eigentumsformen geschaffen oder öffentliche Aufgaben durch private Investoren mit klaren Renditeerwartungen finanziert.

Beide Varianten gefährden Arbeitsplätze, verschlechtern Arbeits- und Sozialbedingungen der Beschäftigten und verringern Qualitätsstandards. Vor allem aber kommen PPP-Projekte die Kommunen wesentlich teurer zu stehen, als wenn sie diese Aufgaben selbst erledigen würden. Risiken werden auf die Steuerzahler abgewälzt, während sich die privaten Beteiligten langfristig sichere Renditen zuschanzen. Die demokratische Kontrolle bei PPP-Projekten fehlt durch Geheimhaltung der Verträge und den in der Regel geforderten Einredeverzicht völlig.

Im Bereich der Inneren Sicherheit droht eine schleichende Privatisierung, wenn hoheitliche Aufgaben abgegeben werden und private Wachdienste Fußgängerzonen, Bahnen und öffentliche Gebäude überwachen. Die Privatisierung des Strafvollzuges nach US-Vorbild wäre nach danach der nächste Schritt.

DIE LINKE will öffentliche Unternehmen ausweiten und bereits privatisierte wieder in öffentliches Eigentum zurückführen.

Im kulturellen, ökologischen und sozialen Bereich gibt es Wohlfahrtsverbände, gemeinnützige Organisationen und Vereine, die häufig mit wenig Mitteln und zusätzlicher ehrenamtlicher Arbeit gesellschaftlich sinnvolle Arbeit leisten. Sie sind zu schützen.

DIE LINKE will, dass durch aktive Beschäftigungspolitik, durch die Vergabe von zinsgünstigen Krediten, durch Unterstützung für Selbsthilfegenossenschaften und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in diesen Bereichen Arbeitsplätze mit Tariflöhnen geschaffen werden. Ein-Euro-Jobs lehnt DIE LINKE ab.

Darüber hinaus will DIE LINKE Bestrebungen zur Übernahme von Grundversorgungseinrichtungen (z. B. für Energie, Wohnungen und Wasser) in gemeinsames genossenschaftliches Eigentum fördern. Gegen Privatisierungen und gegen bestehende privatkapitalistische Organisationsformen sind Genossenschaften die bessere Lösung. DIE LINKE fordert den Ausbau eines umfassenden Qualifizierungs- und Beratungsangebots für die Gründung und Stabilisierung von Genossenschaften der Daseinsvorsorge.

DIE LINKE steht für folgende landespolitische Ziele:

• Mit den Stimmen der LINKEN wird es keine Privatisierung öffentlichen Eigentums in Bayern geben.

• Wir werden uns jeder Verschlechterung des Sparkassengesetzes oder anderer Gesetze, die bislang öffentliches Eigentum vor dem Zugriff privater Erwerber bewahren, entgegenstellen.

• „Public-Private-Partnership“ (PPP) als demokratisch nicht kontrollierbares und stark überteuertes Modell zur Erfüllung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Alle bislang abgeschlossenen Verträge sind offen zu legen, Wir wollen die Rückführung bereits erfolgter Ausgliederungen und den Ausstieg aus PPP-Projekten.

• Die Bildungseinrichtungen Bayerns müssen für Privatisierer tabu sein. Wir wollen weder Fastfood in den Schulen noch Turnhallen mit Werbung für Markenturnschuhe noch Vorlesungssäle mit Werbung für Banken. Unsere Bildungseinrichtungen sollen aus dem demokratisch bestimmten Landeshaushalt mit dem ausgestattet werden, was sie brauchen.

• Die Sicherheit der Städte und Dörfer des Landes ist eine öffentliche Aufgabe. Sicherheit ist Sache der Polizei, sie gehört nicht in private Hände.

Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe, die in einer zivilisierten Gesellschaft solidarisch bewältigt werden muss. Sie darf nicht vom Einkommen und sozialen Status abhängig sein. Einkommensschwache Menschen haben schon heute erhöhte Gesundheitsrisiken und infolgedessen eine verkürzte Lebenserwartung. Die voranschreitende Herausbildung einer Zwei-Klassen-Medizin ist nicht hinnehmbar.

Mehrere so genannte Gesundheitsreformen haben zu einer prekären Finanzsituation in Kliniken und Krankenhäusern der öffentlichen Hand geführt. Seit der Einführung von Fallpauschalen im Abrechnungssystem können Krankenhäuser ihren Investitionsbedarf und die ständig steigenden Kosten für Energie und medizinischen Bedarf nicht mehr decken. Die bayerische Landesregierung hat diese Entwicklung durch Kürzungen des Budgets für Krankenhausinvestitionen weiter verschärft. Für die Patientinnen und Patienten hat dies eine schlechtere Versorgung zur Folge, für die Beschäftigten einen steigenden Rationalisierungsdruck mit beständig erhöhten Arbeitsanforderungen bei mangelhafter Lohnentwicklung.

Kliniken und Krankenhäuser werden zunehmend privatisiert oder geschlossen. Die Überführung der Einrichtungen in privatwirtschaftliche Gesellschaftsformen beschneidet die Möglichkeiten demokratischer Kontrolle und ist häufig ein erster Schritt auf dem Weg zur Privatisierung.

Die Konzentration von haus- und fachärztlichen Leistungen in medizinischen Versorgungszentren (MVZ) darf nicht zum Einfallstor für anonyme Kapitalgesellschaften werden, deren Ziel eine möglichst hohe Rendite ist. Eine solche Entwicklung verstärkt die Gefahr einer nicht mehr flächendeckenden Gesundheitsversorgung.

Die aktuelle Bezuschussung von Modernisierungsmaßnahmen durch das Land Bayern ist zu begrüßen, beseitigt aber nicht die strukturellen Probleme auf der Einnahmenseite der Kliniken und Krankenhäuser und bleibt letztlich nur der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein.

Besonders kritisch sind die Bestrebungen zur Privatisierung der forensischen und allgemeinen Psychiatrie zu sehen. Es geht hier um hoheitliche Aufgaben, die nach Auffassung der LINKEN keinesfalls privaten Profitinteressen überantwortet werden dürfen.

Die flächendeckende Einführung einer Gesundheitskarte führt zu gläsernen Patienten und bewirkt eine Kostenexplosion ohne einen entsprechenden medizinischen Nutzen.

DIE LINKE fordert:

• die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen stoppen bzw. schnellstmöglich rückgängig zu machen,

• keine Mehrklassenmedizin - gute Gesundheitsversorgung für alle,

• ein flächendeckendes, leistungsfähiges Gesundheitswesen auch in ländlichen Regionen,

• die Abschaffung von Zuzahlungen - bis zur Umsetzung Gewährung von Vorschüssen durch die Sozialämter an hilfebedürftige Menschen zur Finanzierung von Brillen, Zahnersatz, medizinischen Hilfsmitteln, Medikamentenzuzahlungen sowie der Praxisgebühr,

• die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln.

In vielen Städten Bayerns tragen hohe Mieten zur Verschärfung der Armut bei. Normalverdienende, Familien und Wohngemeinschaften können Mietpreise, z. B. in München und Umgebung, kaum noch finanzieren. Steigende Energiepreise verschlimmern das Problem noch. Hier sind massive Maßnahmen des Landes gefordert. Der soziale Wohnungsbau muss wieder stärker gefördert werden. Nötig ist ein Umwandlungsverbot, das die Ausschlachtung institutioneller Wohnungsbestände durch Finanzinvestoren zumindest erschwert Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist zu beseitigen. Damit soll auch auf den Wohnungsmarkt Einfluss genommen werden.

Wir treten dafür ein, die Pendler vor dem Hintergrund der gestiegenen Spritpreise sofort zu entlasten. Als ersten Schritt muss deshalb die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich berücksichtigt werden. Während CSU und SPD dies lauthals fordern, haben sie jüngst den Antrag im Finanzausschuss des Bundestages abgelehnt, mit dem DIE LINKE die Wiedereinführung der Entfernungspauschale forderte.
In einem zweiten Schritt müssen Pendler mit geringen Einkommen, die überproportional vom Anstieg der Kraftstoffpreise betroffen sind und zugleich von einer Steuergutschrift wenig oder nichts haben, durch die Zahlung von Direkthilfen unterstützt werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, nach dem Vorbild einiger bayerischer Städte, landesweit einen Sozialpass Bayern einzuführen. Damit sollen Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit erhalten, den öffentlichen Personenverkehr, kulturelle und sportliche Angebote wahrzunehmen. Viele Kinder und Jugendliche sind wegen fehlender finanzieller Mittel von Musik-, Kunst- und Freizeitaktivitäten ebenso ausgeschlossen wie von der aktiven sportlichen Betätigung in Vereinen. Bei der Vergabe von Landesmitteln in den Bereichen Verkehr, Kultur und Sport muss die Integration sozial Benachteiligter gesondert gewichtet werden. Soziale Tarife in den öffentlichen Verkehrsmitteln sind in das Landesrecht aufzunehmen und entsprechend zu fördern.

Immer mehr private Haushalte in Bayern sind verschuldet. Der Anteil der Haushalte mit Kreditverpflichtungen ist rapide gestiegen. Besonders die Überschuldung von Familien mit Kindern hat stark zugenommen. Angesichts dessen spielt die qualifizierte Schuldnerberatung eine zentrale Rolle.

DIE LINKE fordert:

• eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus,

• ein Umwandlungsverbot, das die Ausschlachtung institutioneller Wohnungsbestände durch Finanzinvestoren erschwert bzw. verhindert,

• ein Landesprogramm für Altbausanierung um günstigen Wohnraum zu erhalten,

• eine Städtebauförderung zur ökologischen und energetischen Sanierung aus Landesmitteln,

• die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich zu berücksichtigen,

• Direkthilfen für Geringverdiener für die Fahrten von und zum Arbeitsplatz,

• die Absetzbarkeit der realen Kosten des ÖPNV für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wieder einzuführen,

• die deutliche Erhöhung des Regelsatzes nach SGB XII auf mindestens 435 Euro,

• einen landesweiten Fonds einzurichten, aus dem der Schulbedarf für Kinder aus armen Familien finanziert wird,

• ein Landesprogramm für kostenlose Mahlzeiten in Schulen und Kindergärten,

• einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht für Bayern,

• landesweit unabhängige Schuldner-, Verbraucher- und Arbeitslosenberatungsstellen zu fördern und auszubauen.

Der Ausgleich von Schwierigkeiten aufgrund von Behinderungen bei der umfassenden Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist eine öffentliche Aufgabe und keine Privatsache. Wir unterstützen die Forderung der Behindertenverbände und -vertretungen nach mehr Eigenverantwortlichkeit und stärkerer Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse der Betroffenen. Das geplante Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung muss emanzipatorisch sein, die Menschenwürde stärken und auf Solidarität und Selbstbestimmung der Betroffenen setzen.

DIE LINKE fordert:

• ein eigenes Leistungsgesetz für die Teilhabe behinderter Menschen, in dem die finanzielle Förderung dieser Maßnahmen einkommens- und vermögensunabhängig geregelt ist,

• Die Beseitigung von Barrieren und den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile,

• alle Neu-, Um- oder Anbauten im öffentlichen Bereich Bayerns müssen behindertengerecht und barrierefrei sein,

• per Landesgesetz jede Kommune zu verpflichten, Behindertenbeiräte zu bilden, mindestens aber Beauftragte für Menschen mit Behinderungen zu ernennen.

DIE LINKE in Bayern fordert ein Landesseniorengesetz. Damit soll das Älterwerden in Würde gewährleistet und die aktive Beteiligung der Seniorinnen und Senioren am sozialen, kulturellen und politischen Leben gefördert werden. Ihre Erfahrungen sind zu nutzen und die Beziehungen der Generationen zu verbessern.

Die Rentenkürzungen und Nullrunden der vergangenen Jahre, die Mehrbelastungen im Gesundheitsbereich sowie die Kürzungen sozialer Leistungen und – nicht zuletzt – die Mehrwertsteuererhöhung haben das Leben für Rentnerinnen und Rentner erheblich schwerer gemacht. Schon heute erlebt eine zunehmende Zahl von ihnen – insbesondere Frauen – Armut im Alter. Die inzwischen bekannt gewordenen Zahlen für zukünftige Rentnerinnen und Rentner sind geradezu alarmierend. In Bayern sind die gesetzlichen Renten besonders niedrig. Die Durchschnittrente beläuft sich auf 647 Euro. Damit steht der Freistaat Bayern im Ländervergleich an vorletzter Stelle. Hier muss umgesteuert werden.

Die Rentenformel muss so geändert werden, dass die gesetzliche Rente wieder der Lebensstandardsicherung dient. Mit all den Dämpfungs-, Nachhaltigkeits- und Riester-Faktoren der maßgeblich von der SPD getragenen Rentenkürzungsreformen kann das nicht gelingen. Sie gehören deshalb abgeschafft, die Rente ab 67 muss sofort gestoppt werden.

Der Versichertenkreis der Gesetzlichen Rentenversicherung muss auf alle Erwerbstätigen ausgeweitet werden, durch einen erleichterten Zugang zu Erwerbsminderungsrenten und den Verzicht auf Abschläge auf die zunehmenden Belastungen am Arbeitsplatz reagiert werden.

Zudem wollen wir ein angemessenes Versorgungsniveau bei Erwerbsunfähigkeit, für Langzeitarbeitslose und für Bezieher niedriger Einkommen sicherstellen.

Menschen mit durchbrochenen Erwerbsbiografien und niedrigen Einkommen im Alter dürfen nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein.

Die Grundsicherung im Alter muss ein Leben in Würde ermöglichen. Eine Anhebung des Regelsatzes auf 435 Euro und bundesweite Standards zur Erstattung angemessener Unterkunftskosten würden zu einer sofortigen Anhebung des Leistungsniveaus führen und Zwangsumzüge vermeiden. Die Regelungen zur Nichtanrechnung von Einkommen und Vermögen müssen deutlich über das jetzige Niveau von Hartz IV hinaus ausgeweitet werden, damit insbesondere die Inanspruchnahme unverheirateter LebenspartnerInnen ausgeschlossen wird.

Zukünftig soll dies innerhalb der Erwerbstätigenversicherung abgesichert werden. Nach Anrechnung von Einkommen und Vermögen darf künftig keine Rentnerin und kein Rentner nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung im Monat unter 800 Euro fallen.

Wir werden die bayerische Staatsregierung drängen, eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen.

DIE LINKE fordert:

• die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung mit einem Niveau von rund 70 Prozent des Durchschnittseinkommens der Versicherten,

• die Abschaffung sämtlicher Kürzungsfaktoren,

• die Beitragssatzhöhe wieder an dem angestrebten Leistungsniveau zu orientieren,

• ein Nein zur Rente ab 67 - langfristig das Renteneintrittsalter ab 60 Jahren ohne Abschläge,

• die Fortführung der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit,

• einen abschlagsfreien Zugang zu Erwerbsminderungsrenten,

• die schrittweise Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung,

• die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise aufzuheben,

• Zeiten von Kindererziehung und Ausbildung als gleichwertige Anrechnungszeiten zu bewerten,

• Zeiten von Arbeitslosigkeit und geringem Verdienst mit höheren Beiträgen bzw. Rentenpunkten auszustatten,

• die Subventionierung des Solidarausgleichs statt der privaten Altersvorsorge,

• die Grundsicherung im Alter zu erhöhen.

Viele Rentnerinnen und Rentner wollen auch im Alter ihr Leben selbständig gestalten, in ihrer gewohnten Umgebung bleiben, ohne zu vereinsamen. Einschlägige Skandale der vergangenen Jahre haben die Angst verstärkt, in einem Pflegeheim leben zu müssen.

Es sind Wohnformen zu fördern, die ein Leben auch im Alter in den „eigenen vier Wänden“ und die Unterstützung in den alltäglichen Dingen ermöglichen sowie der Vereinsamung vorbeugen. Förderprogramme sollen den Bau von Mehrgenerationenhäusern sowie die Einrichtung von Senioren-Wohngemeinschaften ermöglichen. Betreute dürfen von ihren Betreuerinnen und Betreuern nicht finanziell ausgenutzt oder ohne Erforderlichkeit in ein Heim abgeschoben werden.

Im ländlichen Bereich muss über die Infrastruktur- und Wirtschaftsförderpolitik dafür gesorgt werden, dass besonders eine seniorengerechte Infrastruktur im Dorf besteht.

Dazu gehören ausreichende Versorgungsmöglichkeiten zum Einkauf von Waren des täglichen Bedarfs und bei der gesundheitlichen Versorgung. Dies gilt auch für den Bau von seniorInnengerechten Gehwegen und Treffpunkten. Dies nur der privaten Initiative zu überlassen, bedeutet deren Überforderung und eine Vernachlässigung einer bedeutenden Bevölkerungsgruppe. Allein in Bayern sind inzwischen über 20 Prozent der Menschen im Seniorenalter.

Alten- und Pflegeeinrichtungen sind Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Solange sie unter Profitgesichtspunkten betrieben werden, ist das Mindeste eine ausreichende und wirksame Kontrolle zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Beschäftigten. In öffentlicher Hand muss eine ausreichende Zahl von Heimen betrieben werden, die Standards für privat betriebene Heime setzen.

Nach der Föderalismusreform sind nun die Länder für die Heime zuständig. Deshalb ist auch in Bayern eine Novellierung des Heimgesetzes notwendig. Damit sollen die Selbständigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner, eine humane Pflege und ein effektiver Schutz der Schwachen geschaffen werden.

DIE LINKE fordert:

• einen Personalschlüssel, der Bewohnerinnen und Bewohnern ein Leben in Würde ermöglicht - für 20 pflegebedürftige Menschen müssen mittelfristig zehn Pflegekräfte eingesetzt werden,

• die Tätigkeit der Pflegekräfte angemessen und tariflich zu entlohnen,

• Qualifizierung und Weiterbildung kostenfrei zu garantieren,

• vollständige Kostentransparenz im Pflegebereich herzustellen,

• das Pflegewesen komplett in gemeinnützige oder staatliche Verantwortung zu überführen,

• ambulante Strukturen in der Pflege mit entsprechender finanzieller Unterstützung der betreuenden Familie auszubauen,

• Angebote für eine professionelle Versorgung sicherzustellen, um die pflegenden Angehörigen zu entlasten,

• demokratisch gewählte Heimbeiräte, dami die Bewohnerinnen und Bewohner, ihre Angehörigen bzw. Betreuerinnen und Betreuer Einfluss auf sie betreffende Entscheidungen nehmen können,

• flächendeckend Beschwerdestellen einzurichten und diese durch Land, Kommunen und Träger zu finanzieren,

• durch unangemeldete Kontrollbesuche in Pflegeheimen Missständen stärker vorzubeugen.