Bildung ist ein Menschenrecht. Jede und jeder hat Anspruch auf gute Bildung, um die Persönlichkeit voll zu entwickeln und beste Chancen für die berufliche und persönliche Verwirklichung zu haben.

Für DIE LINKE ist Bildungspolitik darum auch Sozialpolitik. Sie muss allen Menschen den Zugang zu Bildung garantieren und deren Erwerb ermöglichen.

Gute öffentliche Bildung kostet erheblich mehr Geld als das Land Bayern und der Bund bereit sind, zur Verfügung zu stellen: Die Bildungsausgaben lagen in Deutschland nach OECD-Angaben im Jahr 2004 bei nur 4,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), wogegen der OECD-Durchschnitt bei 5,4 Prozent lag, in Schweden bei 7,4 Prozent und in Dänemark bei 8,4 Prozent. In Bayern liegt der Anteil der Bildungsausgaben am BIP noch unter dem Bundesdurchschnitt. Dieser Anteil muss zunächst schrittweise auf sieben Prozent erhöht werden und dauerhaft am wachsenden Bedarf der Menschen ausgerichtet sein. Öffentliche Bildung muss steuerfinanziert sein. Erst eine stärkere Belastung der Reichen über Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Erbschaftsteuer und Vermögensteuer versetzt Länder und Kommunen in die Lage, ihre Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit zu erfüllen. DIE LINKE schlägt in diesem Wahlprogramm entsprechende Änderungen vor.

Im derzeitigen bayerischen Bildungssystem werden bestehende gesellschaftliche Ungleichheiten durch mangelnde individuelle Förderung, frühzeitige Auslese und soziale Ausgrenzung nicht abgebaut, sondern verstärkt. Das müssen wir ändern.

Etwa 130 000 Kinder leben in Bayern mit ihren Familien in Armut. Davon betroffen sind besonders Alleinerziehende, Migrantinnen und Migranten sowie Familien mit Kindern. An dem vielgliedrigen Schulwesen scheitern insbesondere Schülerinnen und Schüler aus ein­kom­men­sschwachen Haushalten und aus Familien mit Migrationshintergrund. Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker der CSU betreiben durch das Festhalten an der frühzeitigen Auslese der Schülerinnen und Schüler eine Politik, bei der die soziale Her­kunft und die Zufälligkeit des Entwicklungs­stadiums von Zehnjährigen für die Bildungschancen entscheidend sind.

Das achtjährige Gymnasium (G8) geriet zum Debakel: Nicht umsetzbare Lehrpläne, die zunehmende Notwendigkeit von Nachhilfen, Familien als private Paukanstalten schon bei Grund­schul­kindern, durch hohe Umbauanforderungen überforderte Kommunen, genervte Eltern, frustrierte Lehrer, erschöpfte Schülerinnen und Schüler sind die Ergebnisse.

Bayerns Demokratie ist davon abhängig, dass Grundwerte eines demokratischen Bil­dungs­wesens – wie freier Zugang zu den Bildungseinrichtungen, Chancengleichheit und demokratische Rechte der BildungsteilnehmerInnen – für alle gelten. Wer als Weg aus der Bildungsmisere die weitere marktorientierte Umwandlung des öffentlichen Bildungswesens preist, handelt undemokratisch. DIE LINKE lehnt darum Gebühren von der Kindertagestätte bis zur Hochschule ab. Der Ausbau von Privatschulen – insbesondere im Gymnasialbereich und in der beruflichen Bildung – darf nicht zu Lasten des öffentlichen Bildungssystems gehen, private Nachhilfe durch Eltern und Institute nicht die Voraussetzung für den Erfolg in der schulischen Ausbildung sein. Die CSU steht dafür, dass es in Bayern kein Recht auf gesetzlichen Bildungsurlaub gibt und dass Bildung weiter zur Ware verkommt.

DIE LINKE fordert:

• Bildungs­ein­rich­tun­gen nicht zu privatisieren – Bildung ist keine Ware,

• das Recht auf Bildung als gesell­schaft­liche Aufgabe anzuerkennen und als Landesaufgabe zu verwirklichen.

• die zunehmende Auslagerung des Lernens aus der öffentlichen Verantwortung hin zu privaten Einrichtungen und Maßnahmen zu stoppen,

• Bildung und Erziehung als Voraussetzung für die allseitige Entwicklung der Persönlichkeit der Menschen anzuerkennen, die sie befähigen, ihr persönliches Leben und die beruflichen Herausforderungen zu meistern, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und es aktiv mit zu gestalten,

• Chancengleichheit im Bildungsbereich herzustellen. Chancengleichheit bedeutet dabei nicht nur die theoretische Zugangsmöglichkeit zu Bildungseinrichtungen, die sich hinter der Floskel „Chancengerechtigkeit“ verbirgt. Hürden und damit die ungleiche Chancenverteilung beginnen im sozia­len Bereich, wie zahlreiche Studien beweisen.

• die Schaffung notwendiger personeller und materieller Voraussetzungen durch Bund, Länder und Kommunen, damit das Recht auf Bildung und Ausbildung von allen wahrgenommen werden kann,

• den Zugang zu und die Nutzung von Bildungseinrichtungen gebührenfrei zu halten,

• Studiengebühren, Büchergeld und die Privatisierung weiterer Zusatzkosten für Eltern, Schülerinnen, Schüler und Studierende zu verhindern bzw. abzuschaffen,

• ethische Normen und die Auseinandersetzung mit Themen wie Würde und Freiheit, Recht auf Leben, die Eigentumsverhältnisse in der Gesellschaft, Gemeinwohlorientierung, demokratischer Teilhabe als unverzichtbaren Teil in den Schulunterricht zu integrieren – die heute oft praktizierte Gleichsetzung von Religion und Werteerziehung befördert eine Aufsplitterung und problematische Gruppenbildung in der Schule,

• die Trennung von Staat und Kirche auch in den Schulen,

• ein bayerisches Bildungsurlaubs- und Weiterbildungsgesetz analog der gesetzlichen Regelungen in anderen Bundesländern,

• ein einheitliches Dienstrecht und eine versicherungspflichtige und tarifvertragliche Regelung aller Beschäftigungsverhältnisse,

• Gruppen-/Klassenstärken- und Personalschlüssel sowie Arbeits- bzw. Pflichtstundenmaße so zu gestalten, dass die derzeitigen Überbelastungen abgebaut werden,

• Leiharbeit im Bildungswesen grundsätzlich zu verbieten.

Nirgends ist das Bildungssystem sozial selektiver als in Bayern. Arbeiterkinder kommen auf die Hauptschule, Akademikerkinder aufs Gymnasium. Nirgends in Deutschland ist der Anteil der Kinder, die auf Förderschulen abgeschoben werden, so hoch. Und selbst von den Kindern, die es auf das Gymnasium schaffen, erreichen nur 38% das Abitur.

In der Fläche sind vielerorts wohnortnahe Schulen gefährdet. Da die frühe Aufteilung der Schüler zu geringen Schülerzahlen in den einzelnen Schularten führt, müssen die Kinder weite Wege hinnehmen. Durch Schulschließungen wird aber nicht nur die Bildung der Kinder deutlich erschwert; auch die Lebensfähigkeit vieler Ortszentren wird bedroht.

Die bayerische LINKE setzt auf eine zehnjährige gemeinsame Schule für alle. Wir wollen keine frühzeitige Auslese der Kinder. Das Projekt Gemeinschaftsschule beschreibt Wege zu einer gemeinsamen Schule für alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder ethnischen Herkunft, unabhängig von Alter und Geschlecht, unabhängig von der Religionszugehörigkeit und unabhängig von Behinderungen. Diese Schule ist von einer Lehr- und Lernkultur gekennzeichnet, in der gegenseitige Achtung und Akzeptanz wie auch das Lernen mit- und voneinander selbstverständlich sind. Sie fördert kollektives und regt individuelles Lernen an. Sie vermittelt den Umgang mit Verschiedenheit und interkulturelle Kompetenz. Dadurch wird gewährleistet, dass alle Schülerinnen und Schüler einen erfolgreichen Schulabschluss erreichen können. Kinder aus sozial benachteiligten Familien und Kinder mit Migrationshintergrund müssen verstärkt Zugang zu höherer Bildung erhalten.

DIE LINKE in Bayern setzt sich für Maßnahmen ein, die das Wiederholen von Jahrgangsstufen unnötig machen. So sind aus Lern- und Sozialproblemen umgehend mit entsprechender Förderung Konsequenzen zu ziehen.

Flächen- und bedarfsdeckend sind gebundene Ganztagsschulen anzubieten, die nicht lediglich „Verwahranstalten am Nachmittag“ sind. Die gegenwärtige „Ganztagsschule“, die um 15 Uhr endet und für die z. B. in München nur ganze 3 000 Euro pro Jahr und Klasse budgetiert sind, entspricht bei weitem nicht den pädagogischen und sozialen Zielen.

Ganztagsschulen sind so einzurichten, dass den Schülerinnen und Schülern auch nachmittags Bildungs- und Betreuungsangebote, insbesondere kreatives und experimentelles Lernen, zur Verfügung stehen. Bei der Erledigung der Übungs- und Wiederholungsaufgaben werden die Schülerinnen und Schüler von gut ausgebildeten Lehrkräften unterstützt.

Diese Ganztagsschulen müssen in Kooperation mit der freien Jugendhilfe, mit Vereinen und der örtlichen Sozialarbeit entwickelt werden.

Ein Schwerpunkt künftiger Lehrkräfteausbildung muss im qualifizierten Umgang mit heterogenen Gruppen liegen. Hierzu gehört auch die Qualifizierung im Fach „Deutsch als Fremdsprache“.

DIE LINKE fordert:

• die Erweiterung von Ganztagsangeboten mit mehr Lehrkräften und die Rücknahme der Personalkürzungen,

• die Rücknahme von Arbeitszeitverlängerungen,

• keine Klassen mit mehr als 25 SchülerInnen, in Schulen mit erhöhtem Förderbedarf zusätzliche pädagogische Kräfte in den Klassen statt Schülerinnen und Schüler in Förderschulen abzuschieben,

• die Einrichtung von Schulsozialarbeit in allen Schulen,

• die Anrechnung mindestens einer Stunde im Wochenstundendeputat für Lehrkräfte mit Klassenleitungstätigkeit, Elternsprechstunden und Schülersprechstunden; der Umfang ist längerfristig auf drei Stunden auszubauen,

• die Reduzierung des Frontalunterrichts zugunsten beteiligungsorientierter und solidarischer Unterrichtsmethoden bei Stärkung der pädagogischen Freiheit der Lehrkräfte,

• die Förderung der Fähigkeit zu kritischem Denken als Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

• Mitbestimmungsrechte für verfasste Vertretungen von Schülerinnen und Schülern bei der Schulverwaltung und Lehrplanerstellung - mehr Demokratie an die Schulen,

• vollständige Lehr- und Lernmittelfreiheit sowie die ausreichende Ausstattung der Schulen mit zeitgemäßen Lehr- und Lernmittel.

Die berufliche Erstausbildung ist der Einstieg in das Berufsleben. Misslingt dieser Schritt, sind die weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten schwer gefährdet. Wissen und Qualifikation waren und sind die Schlüsselbegriffe der Zukunft. Ein einmal erlernter Beruf, mit Erfahrungen angereichert, reicht heute nicht mehr aus. Die Jugendlichen müssen darauf vorbereitet werden, ihre erlernten Kenntnisse auch in anderen Betrieben oder Bereichen anwenden zu können. Erwartet wird eine Ausbildung, die zukunftsfähig ist, die wirtschaftliche, soziale und strategische Anforderungen aufnimmt und Auszubildende lehrt zu lernen.Artikel 128 (1) der Bayerischen Verfassung muss endlich umgesetzt werden: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch darauf, eine seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechende Ausbildung zu erhalten."

Solide berufliche Qualifikation ist nicht nur eine Grundlage, gute Arbeit zu verrichten und ge­sellschaftlichen Wohlstand zu sichern, sie ist zugleich auch wichtig für ein selbst bestimmtes Leben, für demokratisches und kritisches Engagement in der Gesellschaft.

Die Misere auf dem Ausbildungsmarkt der Bundesrepublik hat sich in den vergangenen Jahren quantitativ und qualitativ weiter verschärft. Viele Auszubildende klagen über eine mangelnde Qualität der Ausbildung und zu geringe Bezahlung.

Das Ausbildungsplatzangebot muss dem gesellschaftlichen Bedarf entsprechen. Die Unternehmen haben diese gesellschaftliche Verantwortung für die Finanzierung und für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen wahrzunehmen. Sie dürfen das Ausbildungsangebot nicht von kurzfristigen Renditezielen abhängig machen.

Neben der klassischen dualen Ausbildung haben sich weitere Ausbildungsformen etabliert. DIE LINKE hält Ausbildungsverbünde ebenso wie Angebote außerbetrieblicher Einrichtungen in der gegenwärtigen Situation für unverzichtbar, allerdings dürfen sie nicht Ersatz für die duale Ausbildung sein.

Auch in der beruflichen Bildung sollen integrative Angebote für Menschen mit Behinderungen Vor­rang haben. Ziel muss sein, die soziale Integration zu unterstützen und den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Den pauschalen Ausbildungsbonus für Unternehmen, die so genannte „schwer vermittelbare Altbewerber“ ausbilden, lehnen wir ebenso ab wie die Aufbewahrung von Schulabgängern ohne betrieblichen Ausbildungsplatz im so genannten „Übergangssystem“. Dass Menschen unter 25 Jahren ohne Ausbildungs- und Arbeitsplatz eine „Bedarfsgemeinschaft“ mit ihren Eltern bilden müssen, betrachten wir als Skandal.

Die besondere Qualität der Berufsausbildung im dualen System besteht in der Verzahnung von betrieblicher und schulischer Ausbildung. Die Situation an vielen Berufsschulen ist allerdings verheerend: Stundenausfall, veraltete Lehr- und Lernmittel sowie Schulgebäude, die oft in einem desolaten Zustand sind. Es ist an der Zeit, dass die Staatsregierung für Abhilfe sorgt. Die finanzielle Benachteiligung vieler Berufs- und Fachoberschulen im Vergleich zu Gymnasien muss beendet werden.

Während die Ausbildung in den Betrieben bundeseinheitlich durch das Berufsbildungsgesetz (BBiG) und die Ausbildungsordnungen geregelt ist, unterliegt die Berufsschule der Regelungskompetenz der Länder. Um die Zusammenarbeit der Lernorte Berufsschule und Betrieb zu verbessern, muss die Berufsschule in das BBiG integriert werden. Beide Lernorte, Betrieb und Schule, müssen gleichwertig nebeneinander stehen. Die Berufsschule hat einen eigenständigen Bildungsauftrag, der über das Vermitteln von reinem Fachwissen hinausgeht. Daran muss festgehalten werden.

DIE LINKE fordert:

• eine Ausbildungsabgabe für Unternehmen mit über zehn Mitarbeitern, die nicht mindestens 12 Prozent ihrer Arbeitsplätze als qualifizierte Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen,

• berufsorientierende Maßnahmen, Berufsberatung und Berufsvorbereitung deutlich zu verbessern und aufzuwerten,

• die Kontrolle von und die Mitbestimmung bei der Ausbildung durch die Auszubildendenvertretungen und ihre Gewerkschaften sowohl in der betrieblichen als auch in der schulischen Ausbildung zu ermöglichen,

• eine Rechtsverordnung, die die Wahl einer Interessenvertretung auch in außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen ermöglicht,

• die Ausbeutung Auszubildender als billige Arbeitskräfte zu beenden und eine Ausbildungsvergütung, von der Auszubildende gut leben können,

• qualifizierte und geprüfte Ausbilderinnen und Ausbilder für qualifizierte Ausbildung, um auch Auszubildende aus schwierigen Lebens- und Familienverhältnissen durch kompetentes pädagogisches Personal rechtzeitig zu fördern,

• ein Verhältnis von 1:8 (ein Ausbilder für acht Auszubildende) als Standard, um eine qualifizierte Ausbildung zu gewährleisten,

• die ausgesetzte Ausbildungseignungsverordnung (AEVO) wieder einzuführen, sie weiterzuentwickeln und den neuen Anforderungen in der Berufsausbildung anzupassen,

• den Berufsschulen eine zeitgemäße und qualitativ hochwertige Ausstattung mit modernen Lehr- und Lernmitteln zur Verfügung zu stellen,

• die Lernorte Betrieb und Berufsschule sinnvoll und eng zu verzahnen,

• Lernbeeinträchtigte, sozial Benach­teiligte und Jugendliche mit Migrationshintergrund differenziert und zielstrebig zu fördern,

• die Stellen für Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen deutlich zu erhöhen,

• die Unterrichtsversorgung von mindestens 13 Wochenstunden zu gewährleisten,

• „Berufsfördermaßnahmen“ durch Ausbildungswerkstätten und Berufsfachschulen mit der Möglichkeit auf qualifizierte berufliche Aus- und Weiterbildung im gewünschten Beruf zu ersetzen.

Die aktuelle Hochschulpolitik orientiert sich vor allem an Wettbewerbsförderung, Standort­sicherung und so genannter Excellenzförderung. Durch den Umbau von Diplom- und Magisterstudiengängen in Bachelor- und Masterstudiengänge wird zudem die soziale Auslese weiter verstärkt und der Druck auf die Studierenden erhöht, bei zweifelhafter Popularität der geschaffenen „Schmalspurstudiengänge“ auch in der Wirtschaft. Ziel der bayerischen Regierung ist es, auch den Universitätsbereich für den freien Markt zu öffnen und akademische Einrichtungen in ökonomische Dienstleistungsbetriebe zu verwandeln. Dies ist nicht nur soziale Auslese, sondern auch ein massiver Eingriff in die demokratische Verfassung der Hochschule.

Mit der Umstellung von Magister- auf Bachelor- und Masterabschlüssen wurde der universitären Bildung ein neuer Charakter aufgezwungen: Ein Studium gerade der Geisteswissenschaften soll nicht mehr eigenständiges, kritisches und interdisziplinäres Lernen und Forschen zum Ziel haben, das in sozialem und gesellschafts- oder hochschulpolitischem Engagement seine praktische Ergänzung erhalten kann. Vielmehr wird den Studierenden mit den Beschränkungen zur Studienfachkombination, dem Zwang zum ständigen Erwerb von Credit Points und weiteren Auflagen ein enges Korsett angelegt, das gesellschaftliches Engagement stark einschränkt. Den Studierenden wird kaum Raum gelassen, Entfaltungsmöglichkeiten außerhalb der begrenzten akademischen Welt wahrzunehmen und sich selbst zu finden. Das Credit-Point-System geht einher mit einer Vereinheitlichung der Lerninhalte, die als geistloses Faktenwissen quantifiziert und abgeprüft werden können. Eigenständiges und kritisches Denken sind nicht mehr gefragt.

DIE LINKE fordert:

• die Hochschulen in öffentliche Verantwortung zu betreiben - wir wehren uns entschieden gegen alle Formen von schleichender Privatisierung,

• den Hochschulzugang grundsätzlich ohne vorherige soziale Auslese und ohne Studiengebühren zu ermöglichen,

• Bachelor- und Masterstudiengänge zurückzunehmen und den Bologna-Prozess dort, wo er sinnvoll ist, zu verwirklichten z. B. bei der Erleichterung eines europäischen Studiums, das durch die lokal verschiedenen Ausprägungen der BA-/MA-Studiengänge bisher eher verhindert wird,

• Die Studiengänge der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften als Grundlage für eine demokratische Zivilgesellschaft wieder auszubauen,

• die Abschaffung des Einspruchsrechts der katholischen Kirche bei der Besetzung von Lehrstühlen,

• keine staatlich bezahlte Ausbildung von Geistlichen,

• ein elternunabhängiges BAFÖG für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende muss eingeführt werden, denn jede und jeder muss in demokratischer Weise am Bildungsprozess teilhaben können,

• die Öffnung der Hochschulen auch für Menschen ohne Abitur, entsprechende Möglichkeiten sind zu fördern und auszubauen.

• Die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft mit Finanzhoheit unter Einschluss eines politischen Mandats,

• Arbeitsverhältnisse an den Universitäten und Hochschulen durch dauerhafte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze zu sichern und die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten auszubauen,

• den Zwang zur Einwerbung von Drittmitteln zu beenden und die akademische Selbstverwaltung wieder herzustellen.

Weiterbildung ist integraler Bestandteil der Bildung und daher als Rechtsanspruch zu verankern. Ein breit gefächertes und flächendeckenden Weiterbildungbildungsangebot ist eine öffentliche Aufgabe. Ziel muss es dabei sein, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Angebote zu unterbreiten, die ihren persönlichen und beruflichen Interessen entsprechen und/oder dem Ziel der gesellschaftlichen Integration dienen. Damit sollen die Chancen der Menschen auf Teilhabe in Gesellschaft und Arbeitswelt, gerade in einer sich rapide verändernden Umwelt, verbessert werden.

Eine besondere Rolle spielt die politische Bildung. Land und Kommune haben die Ver­pflichtung, die Bevölkerung über gesellschaftspolitische Fragestellungen detailliert zu infor­mieren und die Entwicklung eigener Handlungsmöglichkeiten zu fördern.

Lebensbegleitendes Lernen kann nicht aus privaten Rücklagen finanziert werden. Die Möglichkeiten, berufli­che Arbeit und Weiterbildung zu verbinden, müssen verbessert werden, die Unternehmen dazu beitragen. Weiterbildung darf deshalb auch niemals als individuell zu erbringende Leistung definiert werden.

Im öffentlich geförderten Teil der beruflichen Weiterbildung müssen die Integration von Arbeitslosen und ihre Qualifikationsbedürfnisse stärker im Mittelpunkt stehen. Die schnelle Vermittlung in schlecht bezahlte und sozial nicht abgesicherte Arbeit lehnt DIE LINKE ab. Langzeitarbeitslose dürfen nicht zu Maßnahmen gezwungen werden, die kaum Qualifikation schaffen bzw. erhalten oder gar feste Arbeitsverhältnisse verhindern und zerstören. Die sozialversicherungspflichtige unbefristete Vollzeitbeschäftigung mit angemessener Bezahlung muss zur Regel werden.

Grundsätzlich müssen alle Beschäftigten entsprechend den tariflichen Regelungen in anderen öffentlichen Bildungsbereichen bezahlt werden. Willkürliche Befristungen durch den Arbeitgeber lehnt DIE LINKE in Bayern ab. Für freiberuflich tätige Lehrkräfte, die häufig scheinselbständig beschäftigt sind, fordern wir ein Honorar, das einem Entgelt für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in diesem Bereich entspricht, jedoch ein Mindesthonorar von derzeit 30 € pro Unterrichtseinheit.

DIE LINKE in Bayern fordert:

• alle Bereiche der öffentlich geförderten Weiterbildung ausreichend finanziell und personell auszustatten,

• den Erhalt und Ausbau der Volkshochschulen,

• die Bereitstellung öffentlicher Bibliotheken als Teil des Bildungsauftrages der bayerischen Verfassung und Pflichtaufgabe der Kommunen. Deswegen muss sich der Freistaat an deren Finanzierung ausreichend beteiligen,

• die Einführung eines gesetzlichen Bildungsurlaubs auch in Bayern.

Bildung beginnt und endet nicht mit der Schule, sondern ist ein vielschichtiger lebensbegleitender Prozess, der bereits vor der Einschulung beginnt. Besonders wichtig für eine erfolgreiche Bildungsbiografie, aber auch für eine Entwicklung der sozialen Fähigkeiten, ist der frühe Beginn die Elementarbildung.

Das Elterngeld muss einkommensunabhängig sein, es darf nicht gemeinsam mit dem Kindergeld und eventuellen Unterhaltsleistungen anderer Elternteile mit anderen Sozialleistungen verrechnet werden. Seine Gewährung darf auch nicht zur Erhöhung des persönlichen Steuersatzes führen und damit kontraproduktiv wirken.

Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen sind für eine gute individuelle Entwicklung der Kinder von Vorteil und für den Abbau von Benachteiligungen und die Chancengleichheit beim Zugang zu und den Erwerb von Bildung sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unverzichtbar.

Soziale Lernprozesse und Bildung schon im frühen Kindesalter mindern Entwicklungsverzögerungen, und verstärken positives Sozialverhalten

Das Bayerische Kinderbildungsgesetz (BayKiBiG) löst diese Aufgabe nicht. Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren ist dort nicht vorgesehen; es gibt keinen spezifischen Betreuungsschlüssel für diese Altersklasse. Der jetzige Schlüssel von 1:12,5, gewährleistet keine gute, pädagogisch wertvolle Krippenbetreuung. In Europa gilt ein regulärer Betreuungsschlüssel von 1:8 als Voraussetzung für gute Frühbildung. Mit der Großtagespflege wurde eine Einfachstversion der Kindertagesbetreuung geschaffen, die weder den Eltern ein angemessenes pädagogisches Angebot, noch den Beschäftigten eine gesicherte Existenz bieten kann.

Wir brauchen in Bayern viel mehr Kindertageseinrichtungen, die intensiv zur Integration von Behinderten und Nichtbehinderten, anderen Kindern mit besonderem Förderbedarf, aber auch besonders begabten Kindern genutzt werden. Es sind Bedingungen zu schaffen, unter denen sich möglichst viele Eltern frühzeitig für eine Förderung in einer Kindertagesstätte entscheiden können. Die Sprachenvielfalt in einer Gruppe darf nicht als Handicap betrachtet, sondern muss als Gewinn genutzt werden.

Die Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialpädagoginnen und -pädagogen tragen im Umgang mit Kindern und Jugendlichen große Verantwortung. Sie brauchen für ihre Arbeit eine qualifizierte Ausbildung, insbesondere im Bereich der Diagnostik und der Sprachförderung. Dazu bedarf es ausreichender Weiterbildungsangebote und der Zeit, um alle Kinder individuell zu fördern.

Die Zusammenarbeit von Kinder- und Jugendarbeit, von Jugendhilfe und Schule, von Fachkräften der Schul-, Sonder- und Sozialpädagogik sowie therapeutischen Kräften ist notwendiger Bestandteil integrativer Bildung und Erziehung. Dazu sind die personellen und rechtlichen Voraussetzungen herzustellen.

Die Einrichtungen müssen in einer angemessenen und kinderfreundlichen Zeit erreichbar die Verkehrsmittel so ausgelegt sein, dass jedes Kind einen Sitzplatz hat, die Verkehrssicherheit dem PKW-Standard entspricht und eine weitere erwachsene Aufsichtsperson mitfahren kann.

DIE LINKE fordert:

• überall integrative gebührenfreie Tageseinrichtungen mit dem dafür erforderlichen Personal zu schaffen; in einem ersten Schritt soll für das letzte Jahr vor der Schule ein Rechtsanspruch auf kostenfreien Zugang geschaffen werden,

• eine sofortige Erhöhung des Grundbetreuungsschlüssels (ein/e ErzieherIn für max. zehn Kinder), mittelfristig auf 1:8,

• die gesonderte Berücksichtigung von Kindern unter drei Jahren,

• eine angemessene Erhöhung des Schlüssels für Kinder mit Migrationshintergrund sowie für Kinder aus schwierigen sozialen Lagen,

• ein flächendeckendes Angebot nicht religiös gebundener Kindertagesstätten,

• eine interkulturelle Erziehung als Ziel,

• die Abschaffung des derzeitigen, auf Personaleinsparung ausgerichteten Systems der Buchungszeiten zugunsten eines pädagogisch sinnvollen Gesamtbildungskonzeptes,

• die Entbürokratisierung der pädagogischen Arbeit,

• keine Förderung gewinnorientierter Kindertagesstätten,

• gesunde und kostenfreie Mahlzeiten für die Kinder in allen Einrichtungen.

Für DIE LINKE steht der Mensch im Mittelpunkt der Politik. Damit ist DIE LINKE, ist die von uns vertretene Politik selbst ein kulturelles Projekt. Wir wollen der Überzeugung zur Durchsetzung verhelfen, dass die Wirtschaft im Dienst der Menschen steht.

Wo dieses Verhältnis sich offenbar umgekehrt hat, müssen wir uns versichern: Kulturelle Bildung und künstlerische Tätigkeiten sind kein Luxus oder gar nutzloser Zeitvertreib, sondern ein wesentlicher Bestandteil der Persönlichkeitsentwicklung und ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen. Alle Menschen in unserer Gesellschaft sollen daran teilhaben können, und zwar nicht nur als Konsumenten, zu denen wir uns mehr und mehr reduziert haben (lassen), sondern als selbst tätige, schöpferische Gestalterinnen und Gestalter.

Kunst und Kultur sind außerdem Orte der Begegnung und des Dialogs unterschiedlicher Kulturen. Hier werden Verständnis und Toleranz für die anderen und für das Eigene gefördert.

Kultursponsoring durch finanzkräftige Geldgeber birgt die Gefahr der Instrumentalisierung von Kunst und kann durch „Event“-Orientierung zu einer Verflachung führen. Umso entscheidender ist, dass öffentliche Mittel die Vielfältigkeit der kulturellen Äußerungsmöglichkeiten gewährleisten.

DIE LINKE fordert:

• kulturelle und musische Bildung in den Schulen gleichberechtigt mit anderen Fächern zu behandeln auszubauen.

• eine Wertschätzung dieser Fächer, die sich auch in der angemessenen Berücksichtigung in Lehrplänen niederschlagen soll,

• die Situation von Kunst- und Kulturschaffenden zu verbessern,

• dringend benötigte Arbeitsplätze und Projekte im kulturellen und sozialen Sektor zu schaffen,

• eine Kulturpolitik die darauf hinwirkt, ein vielgestaltiges und ausgewogenes kulturelles Angebot zu schaffen und für die Allgemeinheit zugänglich bleibt.

• keine einseitige Förderung bestimmter kultureller und künstlerischer Institutionen und Richtungen sondern Vielfalt und Toleranz,

• den Besuch von Theatern, Museen und anderen Kunstinstituten sowie die Teilnahme an musischen Weiterbildungsangeboten – zum Beispiel an der Volkshochschule –für alle bezahlbar zu machen.

• die abbröckelnde kulturelle Infrastruktur der bayerischen Kommunen im ländlichen Bereich muss wieder mehr unterstützen,

• die Durchkommerzialisierung von Kunst zu verhindern.

Medien filtern die Informationen für die Bevölkerung und prägen die Kultur. Wer Medien besitzt oder kontrolliert, kann gesellschaftliche Entwicklungen stark beeinflussen. Die einflussreichsten Medien in Bayern festigen die von der CSU geschaffenen herrschenden Verhältnisse.

DIE LINKE verteidigt in Bayern die Pressefreiheit, unterstützt unabhängige Medienmacherinnen und Medienmacher und trägt selbst zur Herstellung von demokratischer Gegenöffentlichkeit bei.

In Presse, Fernsehen und Radio werden kommerzielle Interessen immer bestimmender. Zunehmende Konzentrationsprozesse und steigender Renditedruck führen zu weiterer Verflachung der Berichterstattung, personell unterbesetzte Redaktionen sind außerstande, eine unabhängige und zuverlässige Berichterstattung zu gewährleisten. Der Einfluss von PR-Agenturen auf Redaktionen hat beängstigend zugenommen. Dies alles geht zu Lasten verlässlicher Information und berührt die demokratische Substanz unserer Gesellschaft. Besonders beunruhigend ist, dass sich Finanzinvestoren in immer größerem Ausmaß des Mediensektors bemächtigen, denen es naturgemäß in keiner Weise um Information, sondern einzig um Rendite geht.

In einer solcherart deformierten Medienlandschaft muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine umso bedeutendere Quelle unabhängiger Information sein. Die politische Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks ist jedoch, von Ausnahmen abgesehen, ähnlich angepasst wie die der kommerziellen Presse. Wichtige Informationen und wichtige Filme werden der Öffentlichkeit entweder gänzlich vorenthalten oder zu nächtlicher Zeit gesendet, so dass die arbeitende Bevölkerung sie kaum sehen kann. Der eigentliche Auftrag öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird damit nicht erfüllt.

DIE LINKE setzt sich für Medienvielfalt ein, die eine unabhängige Information der Bevölkerung im Sinne gesellschaftlicher Emanzipation ermöglicht. Um der weiteren Verflachung der Presseberichterstattung entgegenzuwirken, sind Redaktionsstatute, die den Redaktionen eine unabhängigere Arbeit sichern, unerlässlich. Diese einstmals auch von der Sozialdemokratie vertretene Forderung könnte bei entsprechenden Mehrheiten im Landtag durch ein Landespressegesetz verbindlich festgelegt werden.

Mit der Entfaltung und Verbreitung des digitalen Netzes entstehen und reproduzieren sich spezifische soziale und räumliche Mechanismen der Ausgrenzung. In Bayern ist der Zugang zu digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien nach Einkommen und Region ungleich verteilt. Dies führt zu einer Spaltung der Gesellschaft und steht damit im Widerspruch zu demokratischen Grundideen.

DIE LINKE fordert:

• den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Unabhängigkeit des Bayerischen Rundfunks bei der Programmgestaltung zu stärken,

• die Aufsichtsgremien des Senders entsprechend den vielfältigen Interessen der Gesellschaft, unter anderem der arbeitenden Bevölkerung, größere Geltung zu verschaffen,

• die Regeln gemäß Landesmediengesetz Art. 4 im Sinne der Ausgewogenheit des Gesamtangebots und der Meinungsvielfalt zuhalten,

• die Tendenz zur weiteren Kommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots zu stoppen,

• den Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar zu halten,

• Geringverdienende, Studierende sowie BezieherInnen von Niedrigrenten – auch diejenigen, die bewusst auf den Bezug von Sozialleistungen verzichten – ebenso wie Arbeitslose in Hartz IV mit Zuverdienst von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

• die Bereitstellung einer Infrastruktur für ein bezahlbares „Breitband-Internet für alle“ in Bayern.