Für den Frieden - gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und die weitere Militarisierung Bayerns
Die CSU ist seit langem eine treibende Kraft der Militarisierung Deutschlands. Der frühere bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß spielte dabei, nicht zuletzt in seiner Funktion als Bundesminister, eine bedeutende Rolle. Das Land Bayern und die bayerischen Abgeordneten im Bundestag – mit Ausnahme derer aus der Fraktion DIE LINKE – beteiligen sich auch heute an der Unterstützung der weltweit geführten Angriffskriege mit deutscher Beteiligung, durch die USA und die NATO-Staaten.
In der Innenpolitik gehören Scharfmacher wie Günter Beckstein zu den politischen Kräften, die eine Verwischung der Trennung von polizeilichen und militärischen Aufgaben als sicherheitspolitische Errungenschaft verkaufen wollen.
Bayern ist die große Rüstungsschmiede Deutschlands. Der Panzerbauer Krauss-Maffei rüstet nicht nur die Bundeswehr aus. Deutsche Panzer sind ein Exportschlager. Sie werden an 21 Staaten – zum Teil in Krisen- und Kriegsregionen – geliefert. EADS in der Nähe Münchens zählt zu den größten Rüstungsunternehmen. Zwar sind die Militärpolitik und die großen Rüstungsprojekte in erster Linie Sache der Bundesregierung, aber die bayerische Regierung steht an vorderster Front, wenn es um die Aufrüstung Deutschlands und die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr geht. Friedenspolitik hat im bayerischen Landtag bis jetzt keine Heimat.
Bayern stellt, noch vor Hessen und Rheinland-Pfalz, den größten Teil der militärischen Infrastruktur für die ca. 70 000 in Deutschland stationierten US-Soldaten zur Verfügung. Grafenwöhr in der Oberpfalz ist der größte US-Truppenübungsplatz in Europa. Hier wurden und werden Tausende von US-Soldaten für ihre Kampfeinsätze ausgebildet und anschließend an die Kriegsfront im Irak und in Afghanistan geschickt. Das 21 000 Hektar große Gelände wird derzeit für zusätzliche 3 000 Soldaten ausgebaut.
Im mittelfränkischen Ansbach will das US-Militär eine Hubschrauberbasis zur zentralen Drehscheibe seiner weltumspannenden Kriegseinsätze machen. Auf 150 Hektar Naturfläche soll ein zusätzliches umzäuntes Kasernenghetto für bis zu 2 100 Soldaten entstehen. Diese überdimensionierten Ausbaupläne würden die Vernichtung eines 50 Hektar großen Biotops, die Enteignung mehrerer Landwirte, Fluglärm und Luftverschmutzung durch die 112 Kampfhubschrauber und massive Steuergeldverschwendung bedeuten.
Bayern ist damit ein wichtiger Bestandteil der US-Kriegsmaschinerie und leistet Beihilfe zur Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen – auch wenn das gegen das Grundgesetz (Artikel 26) verstößt.
Die CSU-Staatsregierung unterstützt die seit vielen Jahren in München abgehaltene so genannte Sicherheitskonferenz, auf der NATO-Strategen ihre Planungen besprechen. Der bayerische Ministerpräsident lässt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz regelmäßig nicht nur mit einem Gala-Diner politische Unterstützung zukommen. Gleichzeitig werden Tausende bayerische Polizistinnen und Polizisten gegen diejenigen eingesetzt, die sich auf der Straße an Demonstrationen gegen die kriegerische Politik der NATO beteiligen.
DIE LINKE ist die einzige politische Partei, die im Bundestag ihre Stimme gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr erhebt, weil sie militärische Konfliktlösungen als Mittel internationaler Politik ablehnt. DIE LINKE begreift sich als Teil der Friedens- und Antikriegsbewegung und unterstützt alle Initiativen, die eine Rückkehr des Militarismus in das politische Repertoire der Bundesrepublik nicht hinnehmen wollen.
DIE LINKE:
unterstützt den anhaltenden Bürgerprotest gegen Projekte wie z. B. die Hubschrauberbasis in Ansbach. Im Landtag werden wir uns mit Nachdruck für den Stopp solcher Ausbaupläne einsetzen,
wird sich weiterhin dafür einsetzen, die Stationierungsrechte des US-Militärs in Deutschland zu kündigen,
fordert die Beendigung der politischen Unterstützung der "NATO-Sicherheitskonferenz" in München,
ist gegen die weitere Militärisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik,
fordert die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr,