„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. So bestimmen es Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes und Artikel 2 der Bayerischen Verfassung. Nur noch eine Minderheit der Bevölkerung empfindet diese Rechtsnorm jedoch als Realität. Eine immer weiter zurückgehende Wahlbeteiligung macht deutlich, wie gering die Erwartungen der Einwohnerinnen und Einwohner positive politische Veränderungen sind. Das kann sich nur ändern, wenn die Menschen an den Entscheidungsprozessen teilnehmen können. Zu hoch sind die Hürden für Mitsprachemöglichkeiten bei Volksentscheiden und Bürgerbegehren.

DIE LINKE fordert:

• die Senkung der rechtlichen Hürden für kommunale und landesweite Volksabstimmungen,

• den Artikel 73 der Bayerischen Verfassung ("Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt.“) zu streichen und Bürgerhaushalte zu ermöglichen,

• die Ausweitung des allgemeinen Wahlrechts auf alle Menschen, die in Bayern leben und über 16 Jahre alt sind,

• die generelle Anwendung des demokratischeren Hare-Niemeyer-Auszählverfahrens bei Wahlen,

• die Stärkung einer politischen Vielfalt in den kommunalen Parlamenten und damit die deutliche erleichterte Möglichkeit, bei Kommunalwahlen antreten zu können,

• die Förderung des Demokratieverständnisses aller und im Besonderen der jungen Bürgerinnen und Bürger sowie der Initiativen und Einrichtungen für selbst verwaltete Jugend- und Kulturarbeit durch den Bayerischen Landtag.

Verwaltungsreform hieß für die CSU-Landesregierungen in der Vergangenheit immer nur eines: Personalabbau, Arbeitsverdichtung und Beschneidung der Mitbestimmung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Letztlich bedeutete dies weniger Bürgernähe und weniger Motivation der Beschäftigten. DIE LINKE will einen anderen Weg beschreiten. Sie fordert auf jeder Verwaltungsebene Bürgerbeauftragte (Ombudsleute) mit aufschiebendem Vetorecht, die als neutrale Schlichtungsinstanzen auf vorgerichtlicher Ebene zwischen den Bürgern und den einzelnen Ämtern und Behörden auftreten. Eine einwohnerfreundliche Verwaltung muss unter nachvollziehbaren Kriterien ihre Aufgaben erledigen. Dies kann sie nur mit dem dafür nötigen Personal tun. Bestehende Hierarchien sollten abgebaut und die Entscheidungsebene weiter nach unten verlagert werden.

Für DIE LINKE ist eine Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes notwendig.

DIE LINKE fordert:

• eine Demokratisierung der Betriebe/Dienststellen in Bayern,

• eine Erweiterung des Wahlrechtes zu den Personal-, Jugend- und Auszubildendenvertretungen,

• den Ausbau und die Stärkung der Beteiligungsrechte,

• die Stärkung der Rechte der Personal-, Jugend- und Auszubildendenvertretungen,

• die Aufnahme der Informations-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsverfassungs-, Bundespersonalvertretungs- und der Landesvertretungsgesetze in das Bayerische Personalvertretungsgesetz,

• die Anwendung der rechtskräftigen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch die jeweiligen Verwaltungen,

• die Bildung eines Landes-Personalrates und einer Landes-Jugend- und Auszubildendenvertretung auf der Ebene des Ministerrates, um eine weitere Umgehung der Mitbestimmungsrechte auf dieser Ebene zu verhindern

• das Recht auf Mitbestimmung hinsichtlich Fremdvergaben, Outsourcing, Einsatz von betriebsfremden ArbeitnehmerInnen u.ä.

• den Ausbau von Fortbildungs-, Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Personalvertretungen.

Wir wollen die Bezirksregierungen als verlängerten Arm der Staatsregierung abschaffen und die demokratischen Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen stärken. DIE LINKE fordert die Dezentralisierung möglichst vieler Kompetenzen, damit mehr Entscheidungen vor Ort getroffen werden können. Dies muss mit der zwingenden Voraussetzung geschehen, dass die kommunalen Körperschaften mit den erforderlichen Finanzen ausgestattet werden, damit die neuen Aufgaben bewältigen werden können.

Die Debatte um die „Innere Sicherheit“ ist immer mehr geprägt von Schlagwörtern wie allgemeiner Terrorverdacht, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, genetischer Fingerabdruck oder verdachtsunabhängige Kontrolle. Persönliche Freiheits-rechte, die den einzelnen Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen, sollen unter dem völlig unbestimmten Begriff der „Gefahrenabwehr“ massiv eingeschränkt werden.

Rasterfahndungen und Videoüberwachungen öffentlicher Straßen und Plätze wurden ebenso ausgeweitet wie der nicht hinreichend kontrollierte Einsatz privater Sicherheitsdienste. CSU-Politiker sind Vorreiter in der Diskussion, ob es den Strafverfolgungsbehörden erlaubt sein solle, zu foltern und ob die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden dürfe.

Die CSU-Staatsregierung hat im April einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gravierend eingeschränkt werden soll. Wenn dieser Entwurf zum Gesetz wird, würden Gewerkschaften bei Arbeitskämpfen massiv geschwächt und politische Demonstrationen und Versammlungen stark beeinträchtigt werden. Nach Vorstellung der CSU würde bereits das Zusammentreffen von zwei Menschen eine „Versammlung“ darstellen, die anmeldepflichtig ist. Unter solchen Umständen hätte es jede Gewerkschaft schwer, bei Arbeitskämpfen Streikposten aufzustellen. Schon Fahnen, Ansteckplaketten und einheitliche Schilder können bei Versammlungen gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen. Bei Zuwiderhaltungen würden Geldstrafen von bis zu 3.000 Euro drohen. DIE LINKE wehrt sich gemeinsam mit Gewerkschaften und in einem breiten Bündnis mit anderen Organisationen gegen diesen Gesetzentwurf.

Mit der Einschränkung von Freiheitsrechten, dem Ausbau des Überwachungsstaates und der Militarisierung der Innenpolitik kann die Gefahr von Terroranschlägen in der Bundesrepublik nicht verringert werden. Vielmehr nimmt diese Gefahr durch Bundeswehreinsätze in aller Welt, insbesondere in Afghanistan, zu. Auch deshalb tritt DIE LINKE für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ein.

Es ist nicht Aufgabe der Innenpolitik, die Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln und unter Generalverdacht zu stellen. Es ist vielmehr Aufgabe der Politik, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, auch und vor allem vor staatlichen Übergriffen. Die bayerische
LINKE sagt entschieden NEIN zu dem Vorhaben, öffentliche Sicherheit mit der Einschränkung von Freiheitsrechten herstellen zu wollen.

Das Problem der öffentlichen Sicherheit ist auch eine soziale Frage. Die Ursachen von Kriminalität müssen bekämpft werden. Alltägliche Gewalt oder Eigentumsdelikte wachsen oft in so genannten „sozialen Brennpunkten“, in denen Armut, Erwerbslosigkeit und mangelnde Integration von Menschen geballt auftreten. Wenn in diesen Bereichen an Planstellen im Bereich der Sozialarbeit, an Sprachkursen, Beratungs- und Hilfsangeboten gespart wird, dann ist ansteigende Kriminalität das Ergebnis.

DIE LINKE fordert:

• die Beschränkung polizeilicher Maßnahmen wie das befristete Einsperren ohne Urteil, Platzverweis und Aufenthaltsverbot

• ein Verbot von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen,

• die Abschaffung der Rasterfahndung,

• die Auflösung der Verfassungsschutzbehörde als geheimdienstliche Institution und die scharfe Trennung von Polizei und Geheimdiensten,

• die verstärkte Nutzung von Beratungs- und Hilfsangeboten der Sozialarbeit,

• die Einrichtung eines Menschenrechtsausschusses im bayerischen Landtag,

• eine an den Landtag angebundene unabhängige Beschwerdestelle, die mittels umfassender Rechte mögliche Rechtsverletzungen der Polizei überprüfen und ihre Arbeitsergebnisse bei Verdacht von Rechtsverletzungen an die Staatsanwaltschaft weiterleiten soll,

• die Einrichtung lokaler Anlaufstellen durch die Beschwerdestelle,

• eine bessere Ausbildung der Polizei, vor allem in Bezug auf das Deeskalationsverhalten sowie zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität,

• eine Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten auf Demonstrationen,

• die sofortige Auflösung der polizeilichen Sondereinheit USK (Unterstützungskommando).

Auch im Bereich der Drogenpolitik muss ein Umdenken stattfinden. Statt den Betroffenen ausreichend Hilfsangebote anzubieten, setzte die CSU-Landesregierung vor allem auf eine Repressionsstrategie. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote nur selten vom Drogenkonsum abhalten können. Stattdessen werden Drogenabhängige kriminalisiert und ins gesellschaftliche Abseits getrieben. Außerdem wird ein illegaler Wirtschaftszweig gefördert und der Jugendschutz verhindert.

DIE LINKE steht für eine Drogenpolitik, die sich am aktuellen wissenschaftlichen Stand und am Wohl der Abhängigen orientiert und die auf Prävention statt Kriminalisierung setzt. Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive für den Ausstieg aus der Sucht ermöglicht.

DIE LINKE fordert:

• objektive Aufklärung über mögliche Folgen des Drogenkonsums im Rahmen des Schulunterrichts,

• eine Bundesratsinitiative zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes im Hinblick auf eine Neuklassifizierung nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen,

• eine Entkriminalisierung von Besitz, Erwerb, Anbau und die Zulassung von kontrolliertem Handel mit Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes,

• die Regelversorgung von Schwerstabhängigen mit Diamorphin/Heroin,

• mehr Finanzmittel für freiwillige, psychosoziale Beratungs- und Betreuungsstellen,

• eine deutlich bessere Unterstützung für Nachsorge-Projekte und Selbsthilfegruppen und den Ausbau von rechtlicher und sozialer Beratung sowie angemessene Hilfe zur Wiedereingliederung in Beruf und Ausbildung.

Grundlage des Datenschutzes ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Jeder Mensch muss selbst frei entscheiden können, was mit seinen personenbezogenen Daten geschieht. Angesichts der wachsenden Bedeutung von Informationstechnologien und elektronischer Datenverarbeitung gewinnt der Datenschutz immer mehr an Bedeutung. Die gegenwärtige Rechtslage setzt zwar der Daten-Sammelwut gewisse Grenzen, aber längst nicht im notwendigen Umfang. Die Arbeit des bayerischen Datenschutzbeauftragten wird eher behindert als gefördert.

DIE LINKE fordert:

• den Datenschutz zu einem Staatsziel in der Landesverfassung zu erheben,

• die Einrichtung eines von der Regierung unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz,

• die Ausweitung des Datenschutzgesetzes auf alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung,

• die Sammlung von persönlichen Kommunikationsdaten jeder Art durch Polizei und Behörden grundsätzlich nur in Einzelfällen und aufgrund eines richterlichen Beschlusses zuzulassen,

• die Einführung des Anspruches aller Bürgerinnen und Bürger auf kostenlose Auskunft, Korrektur und gegebenenfalls Löschung von Daten in zentralen Datenbanken,

• die deutliche personelle und finanzielle Aufwertung der/des Datenschutzbeauftragten und ihrer/seiner Arbeitsmöglichkeiten,

• die Löschung aller über den gesetzlichen Rahmen hinausgehenden, über ein Jahr alten Daten von Schülerinnen und Schülern.

So lange es Kriege und soziale Ungleichheit gibt, wird es Flucht geben. Es ist daher falsch, mit einer repressiven Asylpolitik gegen Flüchtlinge und nicht gegen die Ursachen der Flucht zu kämpfen. Das Asylrecht ist Teil der Menschenrechte und Ausdruck unserer politischen, humanitären und geschichtlichen Verantwortung. Den fortschreitenden Abbau der Asylrechte nehmen wir nicht hin.

Der CSU scheint selbst das bestehende Flüchtlingsrecht noch zu liberal zu sein. Die auf Landesebene erlassenen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz sind von dem Leitgedanken getragen, Ausländerinnen und Ausländer außer Landes zu befördern und Integration und Einwanderung zu erschweren.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Diese Tatsache muss zur Leitlinie der Politik werden und ist in allen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften zu berücksichtigen.

DIE LINKE fordert:

• die Aufhebung der Drittstaatenregelung.

• bei anerkannten Flüchtlingen das Asylrecht nicht widerrufen zu können.

• Anerkennung des Aufenthalts bislang illegaler Migrantinnen und Migranten.

• keine Abschiebung von Familien und minderjährigen Kindern,

• Gewährung des Bleiberechts auch für Arbeitslose, Kranke, Alte und Behinderte,

• die Auflösung aller Gemeinschaftsunterkünfte,

• die Auszahlung von Sozialleistungen in Geld und nicht in Essenspaketen oder Gutscheinen,

• Mitgliedern der Härtefallkommission autonome Entscheidungskompetenzen einzuräumen,

• die Einrichtung einer flächendeckenden und kostenlosen Beratungsstruktur für Migrantinnen und Migranten.

DIE LINKE wird im Landtag Initiativen ergreifen, um eine demokratische Flüchtlingspolitik im Bundesrat durchzusetzen.

Sie wird sich insbesondere einsetzen:

• für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes mit dem Ziel, das deutsche Ausländer- und Asylrecht so umzugestalten, dass die Menschenwürde der Flüchtlinge, der Einwanderinnen und Einwanderer gewahrt ist,

• für ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht auf Grundlage des Territorialprinzips (ius soli), das auch die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht,

• für eine Erweiterung des Asylrechts, insbesondere um frauenspezifische Fluchtgründe, wie genitale Verstümmelung, Vergewaltigung, Zwangsheirat und Witwenverbrennung,

• für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und damit der unwürdigen Leistungen unterhalb des Niveaus von SGB II bzw. SGB XII,

• für die Ablehnung der Strafverfolgung bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht und jenen, die Flüchtlingen Schutz gewährt haben.

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

So heißt es im Schwur der überlebenden Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald. Dieser Schwur ist für DIE LINKE eine Verpflichtung.

Neofaschismus ist kein lokal begrenztes Phänomen. Auch in Bayern gibt es dieses Problem: Das zeigen anhaltende Wahlerfolge wie zuletzt bei den bayerischen Kommunalwahlen im Frühjahr, bei denen die NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in die Parlamente der beiden größten bayerischen Städte eingezogen ist. Das zeigen die regelmäßigen Versammlungen von NPD, Freien Kameradschaften und geistesverwandten Organisationen in Bayern. So werden die Bewohnerinnen und Bewohner der oberfränkischen Gemeinde Gräfenberg seit einiger Zeit nahezu monatlich von neonazistischen Versammlungen belästigt. Das zeigen die Zahlen von neo-faschistischen Straftaten und Gewaltdelikten, die sich auf einem anhaltend hohen Niveau befinden. So kommt es nach offiziellen Angaben bundesweit fast täglich zu zwei rechten Gewalttaten. In Bayern haben Neonazis im Jahr 2007 über 2 000 politisch motivierte Straftaten verübt.

Vor allem in ländlichen Gebieten gelingt es Neonazis immer häufiger, eine rechte Gegenkultur aufzubauen und damit vor allem Jugendliche zu ködern. So ist es kein Zufall, dass das Durchschnittsalter der NPD-Mitglieder mit ungefähr 35 Jahren weit unter dem aller anderen Parteien liegt.

Fremdenfeindliche Parolen finden sich jedoch nicht nur am rechten Rand unserer Gesellschaft wieder. So schürt die CSU seit Jahrzehnten eine Stimmung gegen Immigrantinnen und Immigranten und stärkt vorhandene Ressentiments in der Bevölkerung, wie jüngst die Debatte um die gewalttätigen Übergriffe in der Münchner U-Bahn zeigten. Die CSU schafft damit ein gesellschaftliches Klima, in dem es neofaschistische Organisationen leichter haben, Anhänger für ihre menschenverachtenden Gedanken zu gewinnen.

Um neue Nazis zu bekämpfen, bedarf es einer ständigen Auseinandersetzung mit den Gräueln des Nationalsozialismus und den Taten ihrer ideologischen Nachahmer heute.

DIE LINKE fordert:

• die Förderung und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit,

• politische Unterstützung und finanzielle Mittel für antifaschistische und antirassistische Projekte und Initiativen,

• konsequente strafrechtliche Verfolgung rassistischer und antisemitischer, neonazistischer und nationalistischer Straftaten und Gewaltdelikte,

• keine Zusammenarbeit zwischen Neofaschisten und dem Staat - die so genannten V-Männer müssen aus der NPD abgezogen werden,

• ein Verbot der NPD und entsprechende Initiativen durch den Bayerischen Landtag, Wir sind uns bewusst, dass allein durch ein NPD-Verbot neonazistisches Gedankengut nicht aus den Köpfen ihrer Mitglieder verschwindet. Ein Verbot kann jedoch den Handlungsspielraum der Neonazis erheblich einschränken,

• die Förderung der Erinnerungskultur durch Ausstellungen, Informationsveranstaltungen und Gedenkstätten, ausreichende finanzielle Ausstattung der KZ-Gedenkstätten in Dachau und Flossenbürg, des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände in Nürnberg und des künftigen NS-Dokumentationszentrums in München sowie örtlicher und regionaler Gedenkstätten.