Der Einsatz für eine lebenswerte Umwelt, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie eine ökologische, nachhaltige und gerechte Nutzung der Ressourcen sind für DIE LINKE untrennbar mit der sozialen Umgestaltung unserer Gesellschaft verknüpft. Der Kampf um eine soziale und solidarische Gesellschaft ist ohne das Ringen um eine ökologische, menschen- und tiergerechte Perspektive nicht mehr denkbar.

Die wichtigste Bedrohung für die Umwelt weltweit ist der fortschreitende Klimawandel.

Gelingt es nicht, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad über vorindustrielles Niveau zu begrenzen, werden die ökologischen, sozialen und nicht zuletzt auch wirtschaftlichen Folgen katastrophal sein. Zudem stößt der steigende Verbrauch endlicher Ressourcen zunehmend an seine Grenzen.

Das Bundesland Bayern liegt in einem der größten Industriestaaten der Erde. Als solches muss es Verantwortung für die Zukunft unseres Planeten übernehmen. Doch stattdessen fördert die CSU-Staatsregierung Scheinlösungen und Hochrisikotechnologien, wie die Atomwirtschaft, die Agro-Gentechnik oder die Abscheidung und unterirdische Verpressung von CO_{2 -} Kraftwerksemissionen.

DIE LINKE will, dass die biologische Vielfalt bewahrt, und möglichst wieder hergestellt wird. Eine weitere Zerstörung der bayerischen Landschaften muss verhindert werden.

Bayern hat eine vielgestaltige, in einigen Regionen auch einzigartige Naturlandschaft. Sie reicht vom Frankenwald über die bayerischen Seen bis hin zu den Alpen. Die Menschen in Bayern sind mit diesen Regionen tief verbunden. Diese Landschaften sind bedroht. Zunehmende Flächenversiegelung, Intensivlandwirtschaft, Schadstoffeinträge der Industrie, Zerschneidung von Naturräumen, Verkehrsemissionen, Lärm und teilweise auch touristische Übernutzungen schädigen Landschaften und Biotope. Zunehmend setzt der Klimawandel den heimischen Arten zu.

Die Anzahl der unzerschnittenen verkehrsarmen Landschaftsräume in Bayern ist seit 1975 um die Hälfte zurückgegangen. Das Spektrum unterschiedlicher Lebensräume hat abgenommen. Damit zusammenhängend ist ein deutlicher Rückgang der Artenvielfalt zu verzeichnen. Insbesondere die Tierarten der Offenlandschaften, wie Feld- und Wiesenbrüter, sind betroffen.

Die Flüsse haben unter Wasserstraßenprojekten und wasserbaulichen Maßnahmen gelitten. Nur 12,5 Prozent der natürlichen Gewässer Bayerns sind nicht oder gering verbaut.

DIE LINKE setzt sich dafür ein:

• den Anteil von Schutzgebieten an der Landfläche von gegenwärtig 13,5 Prozent auf 20 Prozent zu erhöhen und die bestehenden und neu zu schaffenden Schutzgebiete großräumig miteinander zu vernetzen,

• Anreize zu schaffen, um den zusätzlichen Flächenverbrauch für Verkehrs- und Siedlungsflächen zu stoppen sowie Entsiegelungen attraktiv zu machen,

• die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft zu erhalten, die Düngemittelverordnung besser zu überwachen und den ökologischen Landbau stärker zu fördern,

• die bestehenden Arten- und Biotopschutzprogramme stärker am sich vollziehenden Klimawandel auszurichten sowie Programme zum Schutz vor Bergrutschen infolge des Auftauens des Permafrostbodens in den hochalpinen Gebieten aufzulegen,

• am beschlossenen, umweltschonenden Donausbau festzuhalten und eine „Donauwelle rückwärts“ durch den Bezirk Niederbayern und die bayerische Staatsregierung zu verhindern.

Das Abfallaufkommen in Bayern hat sich seit 1990 kaum verändert. Es liegt bei jährlich 490 kg je Einwohner. Die Verwertung dieser Abfälle liegt zwar mit 71 Prozent rechnerisch auf einem hohen Niveau; sie besteht jedoch zumindest bei den Restabfällen jenseits des gelben Sacks fast ausschließlich in der Verbrennung, der so genannten energetischen Verwertung.

Im Gegensatz zu beispielsweise Niedersachsen oder den neuen Bundesländern hatten in Bayern mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlagen (MBA) bislang keine Chance. Dabei sind sie für die Bürgerinnen und Bürger preiswerter und lassen sich im Gegensatz zu Müllverbrennungsanlagen dezentral in kleineren Anlagen betreiben. Das vermindert Transportwege. Zudem liefern die MBA nach der Verrottung oder Vergärung der Abfälle zu ca. zwei Dritteln ein bodenähnliches Substrat und zu einem Drittel heizwertreiche Stoffe, die zur Energiegewinnung genutzt werden können.

Zahlreiche Bürgerinitiativen kämpfen gegen so genannte Ersatzbrennstoff-Kraftwerke. Sie befürchten aufgrund der oft gewaltige Dimensionen der Anlagen zu Recht Mülltourismus. Darüber hinaus rechnen sie damit, dass die zulässigen Immissionsgrenzwerte voll ausgeschöpft werden. Zudem besteht die Gefahr, dass Wertstoffe, die eigentlich recycelt werden könnten, bei steigenden Energiepreisen künftig in Kraftwerken landen. Dies wäre ein Bärendienst an der Kreislaufwirtschaft.

Die Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen ist bundesweit dramatisch gesunken. Bei alkoholfreien Getränken von rund 70 Prozent in den siebziger Jahren auf unter 30 Prozent im vergangenen Jahr. Das schadet nicht nur der Umwelt, sondern kostet auch jede Menge Arbeitsplätze in der Getränkewirtschaft, vor allem bei den kleinen bayerischen Brauereien.

DIE LINKE fordert:

• ein Gesamtkonzept zur Vermeidung von Müll und zur Verringerung des Müllaufkommens,

• eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Abgabe auf Einweg-Getränkeverpackungen, um den Mehrweganteil anzuheben,

• Vorrang für mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlagen (MBA) bei der Müllbeseitigung.

Die Bayern haben in den vergangenen Jahren Wasser gespart. Die Qualität des Trinkwassers ist dank eines flächendeckenden Trinkwasserschutzes überwiegend von sehr guter Qualität. Das System kleinteiliger Wasserversorgung durch eine Vielzahl von Wasserbetrieben, die sich überwiegend in kommunaler Hand befinden, hat sich bewährt. Das gegenwärtige System der Wasserversorgung muss gegen alle Versuche, die Wasserwirtschaft zu liberalisieren und privaten Profitinteressen zugänglich zu machen, verteidigt werden. Neue Formen der interkommunalen Zusammenarbeit können die Qualität der Dienstleistungen im Bereich Wasser und Abwasser verbessern.

DIE LINKE fordert:

• keinerlei Privatisierung bei der Wasserwirtschaft,

• die Bekämpfung aller Formen von Korruption bei der Vergabe von Bauaufträgen für Kläranlagen, Leitungsnetzen und anderen öffentlichen Vorhaben.

Die Mobilität aller Menschen in Bayern muss sichergestellt sein. Für Arme wie für Reiche, für Großstädte wie für ländliche Regionen, für Menschen mit und ohne Auto. Im Mittelpunkt linker Verkehrspolitik stehen die Menschen, nicht Autos oder Flugzeuge.

Die maßgebliche Beeinflussung der Verkehrspolitik durch die Automobilkonzerne muss gerade in Bayern thematisiert werden. Die CSU-Landesregierung scheint eher Sachwalter der Interessen der Aktieninhaber der Automobilkonzerne zu sein als verantwortlich für die Zukunftsinteressen der Bevölkerung.

Linke Verkehrspolitik setzt auf eine starke Gemeinwohlverantwortung des Staates. Die öffentliche Hand finanziert seit vielen Jahren die Verkehrsnetze und sichert durch Milliardenbeträge, dass Mobilität erst möglich wird. Diese Verantwortung und die bereits erbrachten Vorleistungen dürfen nicht privatisiert werden.

Verkehrspolitik der CSU in Bayern heißt: größer schneller, weiter. Mehr Autobahnen, mehr Prestigeprojekte ohne verkehrspolitischen Nutzen, mehr Landschaftszerstörung, mehr Lärm. Gleichzeitig kürzte die CSU die Landesmittel für Bus und Bahn, sowohl direkt wie auch indirekt über den Bundesrat und die Bundesregierung. Trotz erheblicher Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung wurden im Nahverkehr die Regionalisierungsmittel gekürzt und die Busförderung gestrichen.

Auch wenn der öffentliche Verkehr Vorrang haben muss, ist für viele Menschen Mobilität nur mit dem Auto möglich. Um dieses Mobilitätsbedürfnis auch zukünftig befriedigen zu können, braucht es neue, effizientere und schadstoffarme Technologien für das Automobil.

Der Einsatz von Agrotreibstoffen ist keine Alternative zur Senkung des CO2-Ausstosses. Anbauflächen von Energiepflanzen werden in den Entwicklungsländern auf Kosten von Regenwäldern und Mooren geschaffen. Anbau und Verarbeitung setzen neben CO2 auch die Treibhausgase Methan und Lachgas frei. Agrotreibstoffe sind mitverantwortlich für Hunger, Armut und Artensterben.

Auch die Binnenschifffahrt kann in Europa zu einer Verlagerung von Gütern weg von der Straße beitragen. Auf bestehenden Achsen wie beispielsweise dem Main ist Binnenschifffahrt als Erschließung von Industriezentren sinnvoll. Dies darf jedoch nicht bedeuten, dass aus lebendigen Flüssen betonierte Kanalbecken werden.

DIE LINKE tritt in Bayern wie auf Bundesebene für eine grundlegende Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans ein. Soziale, raumordnerische und ökologische Belange sind mindestens gleichwertig zu betrachten. Modernisierung und Sanierung vorhandener Infrastruktur müssen vor Neubau Vorrang haben.

DIE LINKE fordert:

Beim öffentlichen Verkehr:

• keine Privatisierung der Deutschen Bahn AG,

• kein Neubau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Nürnberg-Erfurt,

• die vorhandene Schieneninfrastruktur zu modernisieren, auszubauen und zu erweitern; . dies gilt für Fernverkehrsverbindungen (wie z.B. München - Salzburg oder Nürnberg - Prag) sowie die verkehrstechnische Erschließung und Einbindung aller bayerischen Regionen (wie z.B. die Elektrifizierung Regensburg - Hof oder München - Lindau).

• den Ausbau der Regionalnetze der Bahn,

• die Reaktivierung stillgelegter Strecken (wie z.B. nach Wasserburg am Inn oder im Höllental).

• Den Aufbau von Regio-Tramnetzen und Stadtumlandbahnen insbesondere in Regionen und Städten wie Erlangen, Würzburg, Regensburg oder Passau,

• den flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs,

• die Schaffung von Rufbusse und Anrufsammeltaxis, die in Gebieten mit einem geringem Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln die Versorgung sicherstellen,

• eine bessere Verknüpfung aller Verkehrsträger untereinander, unter Einbeziehung des PKW-Verkehrs,

• verbindliche Fahrgastrechte für ganz Bayern. Bei den derzeitigen freiwilligen Vereinbarungen haben die Fahrgäste nur in fünf Prozent der Fälle überhaupt einen Anspruch.

• bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel, für sozial Schwächere soll ein landesweites Sozialticket eingeführt werden.

Beim Flugverkehr:

• keine dritte Startbahn beim Flughafen München. Die vorhandene Infrastruktur ist für bayerische Verhältnisse mehr als ausreichend – viele Umsteigerverkehre sind schlicht unsinnig oder unnötig. Der Flughafen München muss und darf nicht zum fünften globalen Drehkreuz in Mitteleuropa mutieren,

• <//font>keine Erweiterung des Nürnberger Flughafens und kein weiterer Ausbau von Regionalflugplätzen. Gerade auf Kurzstrecken gibt es durch andere Verkehrsträger bessere Alternativen,

• die Kerosinzuschüsse für den Münchner Flughafen umgehend abzuschaffen,

• Steuersubventionen für Kerosin müssen abgebaut werden.

Beim Straßenverkehr:

• kein weiterer Neubau von Autobahnen und Fernverkehrsstraßen,

• Straßenneu- und ausbauten, wie z.B. Ortsumfahrungen, sollen nur dann realisiert werden, wenn durch diese Maßnahme eine erhebliche Entlastung erreicht und dem Naturschutz Rechnung getragen wird,

• die Förderung Kraftstoff sparender Fahrzeuge,

• Keine Beimischungsquote für Agrotreibstoffe,

• ein Tempolimit auf allen bayerischen Autobahnen,

• mehr Verkehrssicherheit – wir wollen den Ansatz von „Vision Zero“ auch in Bayern umsetzen,

• eine Änderung der Stadtentwicklungspolitik, um unnötigen Verkehr möglichst zu vermeiden,

• die Förderung der gemeinschaftlichen Nutzung von Autos, wie Carsharing oder Pendlernetze.

Beim Güterverkehr:

• Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Stärkere Finanzierung des Gleisanschlussprogramms. Neue Gewerbe- und Industriegebiete dürfen nur noch in der Nähe von Bahnstrecken entstehen bzw. müssen durch die Schiene erschlossen werden.

• die Ausdehnung der LKW-Maut auf alle bayerischen Straßen und auf alle Lastkraftwagen - niedrigere Kosten für die Nutzung der Schiene als für die Straßenmaut,

• „Monster-Trucks“ (extralange und extraschwere LKW) auf Bayerns Straßen nicht zuzulassen.

Bei der Binnenschifffahrt:

• die Anpassung der Schifffahrt an die natürlichen Gegebenheiten,

• den schonenden Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ohne Kanalisierung und Staustufen.

Das jähe Ende des Prestigeprojektes der bayerischen Staatsregierung erhellt, was es bedeutet, wenn die CSU mit 50 Prozent plus X unser Land regiert: Nicht die Einsicht in den verkehrspolitischen, ökologischen und auch ökonomischen Unsinn des Projektes hat die CSU zu einer Kehrtwende veranlasst. In erster Linie war es die Furcht vor einer herben Abfuhr durch die bayerische Bevölkerung bei dem von einem breiten Bündnis getragenen Volksbegehren gegen den Transrapid kurz vor den Landtagswahlen. Die von 1,85 auf über drei Milliarden gestiegenen Kosten boten der CSU-Führung schließlich einen Anlass, unter Verweis auf diese Kostensteigerung von ihrer eigenen Fehleinschätzung abzulenken. Auch mit „nur“ 1,85 Milliarden Euro wäre das Verkehrsprojekt blanker Unfug gewesen. Im Bündnis „Nein zum Transrapid“ hat DIE LINKE mit vielen Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen bayerischen Oppositionsparteien dazu beigetragen, das Land vor großem Schaden zu bewahren.

DIE LINKE in Bayern ist gegen die Patentierbarkeit von „Software als solcher“, wie es auch im Europäischen Patentübereinkommen von 1973 festgelegt ist.

Patente auf Software bedeuten eine Monopolisierung von Fortschritten in Mathematik und Wissenschaft, meistens zugunsten großer, finanzstarker Konzerne.

Patente auf Software gefährden die freie Entwicklung der Wissensgesellschaft und haben negative Folgen für die Innovationsfähigkeit und die volkswirtschaftliche Entwicklung; außerdem behindern oder verunmöglichen sie die Herstellung von Open-Source-Software.

Die Linke in Bayern

• lehnt Softwarepatente ab,

• fordert die verstärkte Nutzung frei zugänglicher Software in der öffentlichen Verwaltung,

• fordert den vorrangigen Einsatz frei zugänglicher Software im öffentlich geförderten Bildungssektor,

• setzt sich für eine verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung freier Software ein.

Eine ausschließlich auf Profitinteressen orientierte Energiepolitik bedroht unser Klima und unsere Umwelt unmittelbar.

Neben den direkten Umweltwirkungen wird der Klimawandel in armen Ländern schwere Konflikte nach sich ziehen, beispielsweise aufgrund notwendig werdender Umsiedelungen oder im Kampf ums Wasser; damit werden bereits bestehende soziale Konflikte und religiös motivierte Auseinandersetzungen verschärft.

Aber auch in unserer Heimat sorgen sich viele Menschen darum, ob sie sich auch im nächsten Monat noch Strom, Gas und Heizung werden leisten können.

Insofern ist unser Engagement für erneuerbare Energien, Energieeinsparung und umweltfreundliche Mobilität in Bayern nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Friedens- und Solidaritätsarbeit.

Der von der rot-grünen Regierung mit der Atomlobby ausgehandelte so genannte Atomausstieg verdient den Namen nicht. Er bedeutet schlicht eine Sicherung des Betriebs der Atommeiler in den nächsten 20 Jahren – und wo möglich darüber hinaus.

Doch selbst diese Begrenzung will die CSU aushebeln. Sie schürt die Ängste vor einer vermeintlichen Energielücke und macht den Klimaschutz zum Vehikel für die Atomlobby.

Zahlreiche bedrohliche Störfälle auch in deutschen Atomanlagen haben gezeigt, dass die Energieerzeugung durch Kernspaltung nicht zu beherrschen ist. Hinzu kommen Gefahren durch Zwischenlagerung, Wiederaufbereitung, Atommüll-Transporte und die völlig ungelöste Frage der Endlagerung.

DIE LINKE  fordert einen beschleunigten und konsequenten Ausstieg aus der Atomenergienutzung. Die zukünftige Energieversorgung basiert auf dem cleveren Umgang mit Energie. Halbieren wir den Verbrauch bei Strom, Wärme und Kraftstoffen,
kann der verbleibende Bedarf mit den erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Die zusätzlichen Vorteile der Energiewende liegen auf der Hand: geringere Importabhängigkeit bei fossilen und nuklearen Brennstoffen, mehr wirtschaftliche Wertschöpfung in Deutschland und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Geopolitisch wäre eine Abkehr von der fossil-nuklearen Energieversorgung ein wichtiger Beitrag zur Friedenssicherung.

DIE LINKE in Bayern unterstützt die „Energievision Bayern“ der Umweltverbände, nach der der Energieverbrauch im Freistaat bis 2030 halbiert werden soll. Unabhängig davon muss gelten, dass das Ziel „100% erneuerbare Energien“ möglichst schnell erreicht und am Atomausstieg festgehalten wird. Die Politik hat dafür die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen: Neben der Förderung erneuerbarer Energieträger und der Speichertechnologie Energiesparprogramme, Einführung intelligenter Stromzähler, Förderung der dezentralen Kraft- Wärme- Kopplung und dem Aufbau der dafür notwendigen Netzstrukturen.

Auch wenn man davon ausgeht, dass der Energieverbrauch bis 2020 bei einer aktiven Einsparpolitik spürbar sinken wird, können konventionelle Energieträger nur zum Teil durch regenerative innerhalb Bayerns ersetzt werden. Deren Anteil am Endenergieverbrauch liegt gegenwärtig bei 10%. Ein Neubau von Kohlekraftwerken als Ersatzkapazitäten wäre dagegen ein Weg in die Vergangenheit und ein Schlag gegen den Klimaschutz.

DIE LINKE wird im Landtag dafür eintreten, dass die Energieversorgung wieder zunehmend in die öffentliche Hand kommt. Es gilt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Rückkauf von Stadtwerksanteilen von E.ON oder anderen EVUs befördern. Die bayerische Staatsregierung muss die Bundesregierung auffordern und unterstützen, die Übertragungsnetze eigentumsrechtlich von den Stromkonzernen zu trennen und in geeigneter öffentlicher Form zu übernehmen.

DIE LINKE stemmt sich dagegen, ärmere Haushalte von einem angemessenen Wärme- und Stromverbrauch auszuschließen. Sie fordert von den Stromversorgern Sozialtarife für Haushalte mit niedrigem Einkommen oder die Einführung kostenloser Grundkontingente.

Der Ausstieg aus Atomenergie ist für Bayern eine große Chance. Das Land muss sich als Innovationsmotor für Energieeffizienz, regenerative Energien und moderne Energiemanagementsysteme profilieren.

DIE LINKE Bayern setzt sich für die schnellstmögliche Umrüstung des Garchinger Forschungsreaktors FRM II ein. Der bisherige Reaktorbetrieb mit HEU (high enriched uranium), d.h. mit waffenfähigem Uran, muss auf nicht atomwaffenfähiges LEU (low enriched uranium) umgerüstet werden.

DIE LINKE fordert, die bayerische Energie- und Verkehrsforschung an den Zukunftsaufgaben zu orientieren, statt Forschungsgelder für Prestigeprojekte (wie z.B. beim gescheiterten Transrapid) zu verschwenden.

Im Hinblick auf das europäische Emissionshandelsystem tritt DIE LINKE in Bayern dafür ein, schnellstmöglich die kostenlose Vergabe der wertvollen Zertifikate an die Stromversorger zu beenden. Denn die Versorger preisen den Marktwert der ihnen geschenkten Emissionsrechte in den Strompreis ein und erzielen so Sondergewinne in Milliardenhöhe.

DIE LINKE fordert entsprechende Programme für:

• die Einsparung von Energie in der Erzeugung und Anwendung durch intelligente Erzeugung, Verbrauchsvermeidung und steigende Energieeffizienz von Maschinen und Geräten,

• die Einführung intelligenter Stromzähler, Förderung von Speichertechnologien und dezentraler Netzstrukturen,

• die Verbesserung und Modernisierung der Raumheizung und Warmwasserbereitstellung sowie der Wärmedämmung nicht nur bei Neubauten, sondern auch im Gebäudebestand,

• die Ausschöpfung der Potenziale der Windkraft, Photovoltaik, Sonnen- und Erdwärme, der Biomasse und <//font>der Kraft- Wärme- Kopplung.

Die ländlichen Gebiete umfassen mehr als 80 Prozent der bayerischen Landesfläche. Hier wohnen mehr als die Hälfte der rund 12 Millionen Bürger des Freistaates. Leider fallen Postkartenidylle und Lebenswirklichkeit von Jahr zu Jahr weiter auseinander. Postämter wurden geschlossen, der DSL-Ausbau hat sich auf die Ballungsräume konzentriert. Mit der auch von der bayerischen Landesregierung angestrebten Privatisierung der Bahn droht weiten Teilen Bayerns die Abkoppelung vom öffentlichen Personennahverkehr. Auch im Bereich von Schule, Verwaltung und Gesundheitsvorsorge wird der ländliche Raum zunehmend benachteiligt. Hauptschulen und Kindergärten werden zentralisiert, Verwaltungsaufgaben vom Land in die Städte weg reformiert, Krankenhäuser und Arztpraxen geschlossen.

Dabei garantieren das deutsche Grundgesetz und die bayerische Verfassung allen hier lebenden Menschen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Die bayerische LINKE hält an diesem Anspruch der Politik fest und tritt für einen solidarischen Ausgleich der räumlichen Unterschiede ein. Dazu trüge auch die in unserem Steuerkonzept geforderte deutliche Erhöhung und Verstetigung der Einnahmen strukturschwacher Kommunen bei.

DIE LINKE setzt sich in Bayern für eine Stärkung des ländlichen Raumes ein, Infrastruktur muss vor Rendite gehen. Öffentliche bzw. genossenschaftliche Formen zum Betrieb von z. B. Einkaufsläden im Dorf, Breitbandnetzen, Dorfbussen usw. sind vom Freistaat verstärkt zu unterstützen.

Die bisherige Landwirtschaftspolitik stört unser Umweltgleichgewicht. Ein ökologisch orientierter Landbau trägt hingegen zum Gewässerschutz bei, erzeugt weniger Treibhausgase und ist in der Lage, diese zu binden, erhält die Artenvielfalt und bewahrt die kleinteilige, reich strukturierte Kulturlandschaft.

Die Nachfrage nach gering belasteten, ökologisch erzeugten Lebensmitteln steigt. Der Bedarf wird nur zu einem geringen Teil durch die inländische Landwirtschaft gedeckt.

Zwei Entwicklungsperspektiven für die bayerische Land- und Forstwirtschaft wollen wir besonders fördern:

• den Umbau der Förderung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe hin zu umweltverträglicheren Produktionsformen,

• die Stärkung und den Ausbau der landschaftspflegerischen Aktivitäten nach den örtlichen Gegebenheiten, z.B. Almwirtschaft, grüne Fluss-Auen, Bannwald.

Agro-Gentechnik ist eine Risikotechnologie, die nicht gebraucht wird und deren Anwendung unbedingt verhindert werden muss.. Der behauptete Nutzen steht in keinem vertretbaren Verhältnis zu den ökologischen und gesundheitlichen Risiken transgener Organismen Organismen.

DIE LINKE Bayern lehnt die Agro-Gentechnik und Patente auf Lebewesen ab.

Die Agro-Gentechnik würde zu einer extremen Abhängigkeit der Bauern von den global agierenden Chemie- und Pharmakonzernen führen, für die Profit und Marktmacht im Vordergrund stehen. Horrende Lizenzgebühren würden nicht nur von den Nutzern des patentierten Saatgutes verlangt, sondern auch von Bauern, deren Felder durch Auskreuzung kontaminiert wurden. Ein weiterer Schritt zur globalen Beherrschung des Ernährungssektors ist die von den Chemie- und Pharmakonzernen forcierte Patentierung von Schweine-Genen.

Als Sofortmaßnahme brauchen wir einen wirksamen Schutz für die agro-gentechnikfreie Landwirtschaft. Die Interessen der Nichtanwender und Imker müssen geschützt werden.

DIE LINKE setzt sich für eine soziale und ökologische, also nachhaltige Landwirtschaft ein, die regionale Wertschöpfung befördert, existenzsichernde Arbeitsplätze schafft und im Sinne einer gerechteren Welthandelsordnung agiert.

Die für die Landwirtschaft gezahlten Subventionen sind heute undurchsichtig und unvernünftig zugleich verteilt. Subventionen müssen die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum sicherstellen sowie landschaftspflegerischen Leistungen, wie z.B. die Almbewirtschaftung, honorieren, sie dürfen nicht als Mittel des internationalen Preiskampfes eingesetzt werden.

Die Umverteilung von EU-Mitteln aus der Direktförderung der Betriebe (Säule 1) in die Förderung des ländlichen Raumes (Säule 2) ist, abgesehen von den so genannten Agrarumweltmaßnahmen, nur dort sinnvoll, wo Veränderungen zu mehr Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit beitragen und die Landwirte von der zurzeit unerträglichen Bürokratie entlasten.

Für die landwirtschaftliche Sozialversicherung bringt der Strukturwandel in der Landwirtschaft große Probleme. Dieses bisher eigenständige System muss in die allgemeine gesetzliche Sozialversicherung integriert werden.

DIE LINKE fordert:

• die Stärkung des ökologisch orientierten Landbaus,

• eine verstärkte regionale Vermarktung von Agrarprodukten,

• die sofortige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Einführung der Transparenz über die ausgezahlten Fördermittel in der Landwirtschaft,

• die Eingliederung der bisher selbständigen Sozialversicherung für Landwirte in die gesetzliche Sozialversicherung,

• die Verhinderung des Anbaus von gentechnisch verändertem Saatgut,

• die Ausweitung von Anbauflächen für Agro-Kraftstoffe nur in einem vernünftigen Maß auf lokaler Ebene.

Für den Schutz von Wasser, Luft und Boden haben die bayerischen Wälder eine herausragende Bedeutung. Durch Monokulturen und die ausschließlich gewinnorientierte Bewirtschaftung ist ihr Zustand besorgniserregend.

DIE LINKE tritt für eine nachhaltige und ökologische Bewirtschaftung der bayerischenWälder ein. Ziel linker Politik ist die Erhaltung einer flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft sowie die Gewinnung von Einkommensalternativen für die Land- und Forstwirte. Die landwirtschaftliche Produktion hat sich an den lokalen Standortbedingungen und den Bedürfnissen der Menschen orientieren.

DIE LINKE fordert:

• die Privatisierungen von Staats- und Kommunalwäldern abzulehnen - ein rein gewinnorientierter Waldbau gefährdet unsere Lebensgrundlagen,

• die Förderung den Anbaus nachwachsender Rohstoffe für Verarbeitung und energetische Nutzung auf lokaler Ebene,

• die Förderung von Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen,

• Die Förderung der Land- und Forstwirtschaft als "Motor für die Entwicklung ländlicher Räume" und des Tourismus.

DIE LINKE setzt sich für eine artgerechte Tierhaltung ein. Nutztiere müssen ihr angeborenes Verhaltensrepertoire ausleben können. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem Tierschutz-TÜV als einheitliches Prüf- und Zulassungssystem für Tierhaltungssysteme in der Landwirtschaft.

DIE LINKE fordert die Förderung von Forschung und den Einsatz von Methoden, die Tierversuche ersetzen Wir setzen uns für ein Verbandsklagerecht von Tierschutzorganisationen ein. Bisher können nur Tierhalter oder Tiernutzer, wie z. B. Experimentatoren, gegen Tierschutzauflagen klagen. Das heißt, es kann nur klagen, wer weniger Tierschutz durchsetzen will. Mit einem Verbandklagerecht könnte die Einhaltung geltender Tierschutzbestimmungen gerichtlich geprüft und durchgesetzt werden.

Wild lebende Tiere sind eine Bereicherung für Bayern. Die Wiederansiedlung ausgerotteter Tierarten ist möglich und sinnvoll. DIE LINKE fordert ein vorausschauendes Wildtiermanagement, mit dem die Bedürfnisse von Mensch und Tier ausbalanciert werden. Tiere wie der Biber und der Kormoran müssen weiterhin geschützt werden. Die gegenwärtig praktizierten großzügigen Ausnahmegenehmigungen zum Fangen und Töten von Bibern und Kormoranen lehnt DIE LINKE ab.

DIE LINKE fordert:

• eine artgerechte Tierhaltung durch Ausbau der Ställe, ausreichenden Platz sowie genügend Bewegungsmöglichkeiten – Anbindehaltung für Milchkühe, Spaltenböden für Schweine und Käfighaltung, auch so genannte Kleinvolieren von Geflügel, sind damit nicht vereinbar,

• Schlachttiertransporte, die nicht selten durch ganz Europa und darüber hinaus gehen, zu stoppen und Tiere grundsätzlich am nächstgelegenen Schlachthof zu schlachten,

• das Verbot von Tierversuchen für Inhaltsstoffe von Kosmetika und für die Tabakindustrie,

• Kennzeichnungspflicht auch für Flüssigei- und Eiprodukte,

• das Verbot der Einfuhr und des Handels von wild gefangenen Vögeln aus aller Welt – nicht nur für in der EU gefangene Wildvögel.