Gleichberechtigung

Wir streben eine demokratische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung an, die die traditionelle Rollenaufteilung grundlegend ändert und die patriarchalische Kultur beseitigt. Wir treten ein für Integration, Emanzipation und Gleichberechtigung. Wir stehen gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Ausbeutung und Unterdrückung jeglicher Art.

Obwohl die Gleichberechtigung der Geschlechter verfassungsrechtlich garantiert ist, wurde bis heute die ungleiche Verteilung von Lebenschancen bei weitem nicht aufgehoben. Frauen weisen beispielsweise heutzutage bessere Bildungsabschlüsse vor und verdienen bei gleicher Arbeit trotzdem noch immer fast 30 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Viele berufstätige Frauen haben kein existenzsicherndes Einkommen. Frauen, auf denen nach wie vor ein Großteil an familiären und fürsorglichen Verpflichtungen, wie Kinder- und Altenpflege, Erziehung und Haushalt lastet, sind darum von der Politik des Neoliberalismus und des Sozialkahlschlags besonders hart betroffen. Das Modell des männlichen Familienernährers, an dem die CSU festhält, ist überholt.

DIE LINKE fordert:

• gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit und Qualifikation,

• eine frühzeitige Förderung einer geschlechterunabhängigen Berufswahl,

• eine Politik der Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht und keine „erzwungene“ Teilzeit,

• die Abschaffung des Ehegattensplittings,

• ein vom Partner oder von der Partnerin unabhängiges Bleiberecht für Migrantinnen und Migranten,

• keine Anrechnung des Kindergeldes auf die staatlich gewährten Grundsicherungsleistungen,

• die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218 Strafgesetzbuch,

• konsequente Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen,

• Gewalt und Unterdrückung in der Ehe und anderen Lebensgemeinschaften zu ächten,

• konsequentes Vorgehen gegen Zwangsehen,

• Schutz der Prostituierten vor Zuhältern und Übergriffen von Freiern,

• verschärfte Strafverfolgung von Menschenhandel und Zwangsprostitution unter Verschonung der betroffenen Frauen,

• mehr Geld für autonome Frauenprojekte und Pauschalfinanzierung für Frauenhäuser,

• Gelder für Forschung und Prävention zur Verhinderung sexueller Gewalttaten,

• Behandlungspflicht für gewalttätige Männer sowie ausreichende Finanzierung therapeutischer Angebote.

Für ein frauenfreundliches und emanzipiertes Bayern benötigen wir:

• quotierte Besetzungen von Verwaltungsräten, Ausschüssen, öffentlichen Einrichtungen u.ä. auf Landesebene,

• hauptamtliche Gleichstellungs- und Frauenvertreterinnen,

• vom Staat unabhängige Gleichstellungsstellen,

• mehr Rechte und Einfluss für Frauenbeauftragte im Öffentlichen Dienst,

• eine Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes,

• die Erhöhung des Frauenanteils bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft,

• eine Novellierung des Vergabegesetzes zur Absicherung der Frauenförderung,

• einen jährlichen Frauenarmutsbericht im Rahmen einer detaillierten Sozialberichterstattung für Bayern.

Nach mehr als 50 Jahren bundesdeutscher Migrationsgeschichte ist festzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund noch immer vielfachen gesellschaftlichen Ausgrenzungen ausgeliefert sind. Sie sind oft in ihrer Wohnumgebung isoliert, in der Arbeitswelt überwiegend mit niedrig qualifizierten Tätigkeiten betraut und vom gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ausgeschlossen.

Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben in einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft. Davon ist Bayern weit entfernt.

Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und mangelnde Bildung sozial Benachteiligter sind Bestandteile der allgemeinen Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Sie wirken auf Menschen mit Migrationshintergrund in besonderem Maße negativ. Ihnen wird oft einseitig die Schuld an ihrer Situation zugeschrieben. Wir sind gegen jede Politik, die Zuwanderer und Einheimische spalten will.

Menschen mit Migrationshintergrund sind vom Sozialabbau besonders hart betroffen. Durch Hartz IV ist der Anschluss an den Arbeitsmarkt und die Familienzusammenführung fast unmöglich geworden. Aufgrund des ALG II erhalten viele kein dauerhaftes Bleiberecht mehr. Zudem wird die Einbürgerung erschwert und im Extremfall droht die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

Der überwiegende Teil der Menschen mit Migrationshintergrund hat keinen Zugang zu weiterführender Bildung. Für die nachfolgenden Generationen setzt sich diese negative Entwicklung fort. Tatsächlich hat sich mancherorts der Zugang zu weiterführenden Bildungsabschlüssen in den letzten Jahren wieder verschlechtert.

Migrantinnen und Migranten gelten in unserer Gesellschaft häufig als unqualifiziert und ungelernt. Viele von ihnen weisen jedoch höhere Bildungsabschlüsse auf. Dies gereicht ihnen aber nicht zum Vorteil. Ihre schulischen und beruflichen Abschlüsse aus den Herkunftsländern werden besonders in Bayern nur unter komplizierten Voraussetzungen oder überhaupt nicht anerkannt.

Die erste Generation der Migrantinnen und Migranten hat längst das Rentenalter erreicht. Viele von ihnen bedürfen der Unterstützung und Pflege durch öffentliche Einrichtungen. Diese müssen dafür personell und materiell besser ausgestattet werden.

Die zunehmende soziale Ausgrenzung spiegelt sich im Siedlungsverhalten wieder, Ghettobildung in den Großstädten ist die Folge.

DIE LINKE fordert:

• auch in Bayern ist die Einbürgerung zu erleichtern,

• die Realisierung der Bayerischen Verfassung: Wer hier geboren ist, ist Bürger unseres Landes,

• das Wahlrecht für alle, die hier leben,

• die Bestimmung einer/s Landesbeauftragten zur Förderung der Chancengleichheit, die/der Gesetze, Verwaltungsrichtlinien und Verwaltungshandeln auf Rassismus, Intoleranz und Diskriminierung überprüft

• Das Sozialministerium muss ein tragfähiges Migrations- und Integrationskonzept erarbeiten, das auf allen Ebenen des Freistaates umzusetzen ist. Die Umsetzung muss in regelmäßigen Abständen überprüft und bewertet werden. Die notwendigen finanziellen Mittel sind bereitzustellen.

• Privatpersonen, Vereine und Institutionen, welche sich mit dem Thema Migration und Integration auseinandersetzen, müssen in die Erarbeitung und Umsetzung einbezogen werden.

• die interkulturelle Kompetenz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst intensiver zu fördern und BewerberInnen mit Migrationshintergrund und entsprechender Qualifikation verstärkt einzustellen,

• Der Öffentliche Dienst muss Vorreiter für die Integration in Ausbildung und Berufsleben werden.

• die Wiedereingliederung niedrig qualifizierter Menschen massiv zu fördern.

• Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse muss verbessert werden; dafür muss sich eine bayerische Regierung auch in der Kultusministerkonferenz einsetzen.

• Für qualifizierte Migrantinnen und Migranten sollen verstärkt Anpassungsfortbildungen entwickelt und angeboten werden.

• in Institutionen wie Krankenhäusern, Altenheimen, Beratungsstellen und Gefängnissen mehr Fachkräfte mit interkultureller Kompetenz und Migrationshintergrund ein zusetzen. So muss z.B. die muttersprachliche Beratung und Betreuung für Seniorinnen und Senioren ausgebaut werden.

• die Unterversorgung von Migrantinnen und Migranten im Bereich der psychosozialen Beratung und der psychotherapeutischen Betreuung durch eine gezielte Ausbildung und die Einrichtung entsprechender Stellen entgegenzuwirken. Um dem Mangel abzuhelfen, müssen hier auch Ausnahmeregelungen zur Anerkennung nichtdeutscher Ausbildungen angewandt werden.

• die Muttersprache von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu fördern und den formalen Nachweis dieser Kenntnisse zu ermöglichen.

• Kommunale Wohnungspolitik muss Integration befördern und einer Ghettobildung entgegenwirken. Projekte wie die »Soziale Stadt« müssen - in Zusammenarbeit mit den Kommunen - erweitert und unterstützt werden.

Gleichberechtigung für Lesben, Schwule, Transgender, inter- und bisexuelle, kurz queere * Menschen ist noch nicht erreicht. Diskriminierung besteht am Arbeitsplatz, in öffentlichen oder privaten Institutionen und anderen Bereichen. In Bayern gipfelt die institutionelle Diskriminierung in der Verweigerung des Rechts gleichgeschlechtlicher Paare, ihre Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt zu schließen, wie es in allen anderen Bundesländern üblich ist. Sie müssen in Bayern zur Notarin/zum Notar, womit der Ehe zweiter Klasse ein weiteres Etikett der Nachrangigkeit angeheftet wird. Auch in schulischer und außerschulischer Bildung erhalten queere Lebensweisen nicht den ihnen zustehenden Raum, erfahren queere Menschen Ausgrenzung statt Respekt.

DIE LINKE tritt für die uneingeschränkte Gleichberechtigung der Lebensweisen von Schwulen, Lesben, Transgender, Inter-, Bi- und Heterosexuellen ein. Bei uns sind sie Teil eines neuen Familienbildes, welches gegenseitige Verantwortung in unterschiedlichsten Lebensformen stärkt. Dabei kann die Institution der bürgerlichen Ehe nicht die einzig anerkannte Familienform sein. Keine Beziehungsform, auch nicht die langjährig monogame Zweierbeziehung, sollte bevorzugt werden.

In schulischer und außerschulischer Bildung sollen alle Lebensentwürfe als gleichberechtigt dargestellt werden. Ziel ist es, dem eigenen Lebensentwurf und die eigene Sexualität selbst bestimmt zu finden. DIE LINKE unterstützt emanzipatorische und aufklärerische Kulturarbeit, die die gesellschaftliche Akzeptanz alternativer Lebensweisen fördert.

DIE LINKE kritisiert alle am biologischen Geschlecht ausgerichteten Identitäten und Machtformen und forderte schon in der Vergangenheit die Abschaffung des gesetzlichen Geschlechts als Pfeiler gesellschaftlicher Normierung, die schon mit der Eintragung in den Ausweis beginnt.

DIE LINKE fordert:

• die Einrichtung eines Fachbereichs für gleichgeschlechtliche Lebensweisen beim bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen,

• die konsequente Umsetzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in der öffentlichen Verwaltung,

• queeren Jugendlichen sowie Kindern und Jugendlichen aus queeren Lebensgemeinschaften den Besuch von Schulen und Kindergärten ohne Diskriminierung zu ermöglichen, Lehrpläne, Fortbildungsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher sowie Projektangebote entsprechend auszurichten.

* Der Begriff „queer“ bezeichnet Lebensweisen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, jenen, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen lassen und/oder dies nicht wollen, die keine heterosexuelle Paarbeziehung eingehen wollen.