Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

 

Am 14. Januar 2017 präsentierten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihren Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017. Neben dem Wahlprogramm wurden auch unsere Spitzenkandidaten, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die gemeinsam mit den Parteivorsitzenden das Spitzenteam zur Bundestagswahl stellen, vorgestellt. (Hier zur Langfassung der Pressekonferenz auf Youtube)

2017-01-14_bundestagswahlprogramm2017_erster_entwurf.pdf

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2017-01-14_bundestagswahlprogramm2017_finanzierungskonzept.pdf

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2017-01-14_digitale_pressemappe_zum_wahlprogrammentwurf.pdf

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Was muss drin sein? – Die Idee

Wir wollen ein Programm erstellen, damit sich was ändert.   

Für die Bundestagswahl 2017 gibt sich DIE LINKE ein Programm. Wir beschreiben, was uns wichtig ist. Wo wir die Probleme in unserer Gesellschaft sehen. Was wir ändern wollen. Welchen Anliegen und Themen die LINKE wieder eine starke Stimme im Bundestag geben oder sogar in einer Regierung umsetzen soll.   

Seit der letzten Wahl 2013 hat sich in unserem Land viel verändert. Rechte Populistinnen und Populisten in unterschiedlichen Parteien versuchen, Unzufriedenheit und Sorgen der Menschen gegen Geflüchtete oder Muslime zu wenden. Sie nennen es „Protest“, aber Protest legt sich mit den Mächtigen an. Wer nach unten tritt, protestiert nicht, sondern lenkt von den wirklichen Ursachen der Probleme ab. 
Vieles ist seit der letzten Wahl gleich geblieben: die Armen in unserem Land werden immer noch ärmer und die Reichen werden reicher. Immer noch können über eine Million Menschen nicht von ihrer Arbeit leben und müssen beim Amt aufstocken. Statt Erwerbslosigkeit zu bekämpfen, werden Erwerbslose drangsaliert. Hohe Erbschaften und Vermögen werden nicht gerecht besteuert. Deshalb fehlt Geld für Schulen, Gesundheit, Schwimmbäder und Bibliotheken. Viele Rentnerinnen und Rentner können von ihrer Rente nicht leben; in Zukunft wird das die Mehrzahl der Menschen betreffen, die heute berufstätig sind.  

DIE LINKE ist die Kraft für soziale Gerechtigkeit. Das wird unser Wahlprogramm zeigen. Wir streiten im Alltag und im Parlament für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Wir wissen, dass es besser geht. Die Bundestagswahl 2017 wird entscheiden, ob in Zukunft solidarische Lösungen das Leben vieler verbessern oder ob Hetze und Vorurteil gewinnen.
Wir haben Vorschläge, wie wir die Gesellschaft verändern und das Leben für die Menschen verbessern wollen. Die wollen wir mit möglichst Vielen beraten und besprechen. Wir wollen mit den Menschen reden, nicht über sie. Wir hören zu. Wir fragen nach. Wir wollen wissen, was sonst niemand hören will: Wo drückt es besonders? Was muss dringend geändert werden? Was müsste als erstes getan werden?
Ein LINKES Wahlprogramm geht alle an, die wollen, dass es in unserer Gesellschaft gerechter, friedlicher und solidarischer zugeht. Deshalb wollen wir es nicht allein schreiben. Genossinnen und Genossen, Verbündete, Freun­dinnen und Freunde, alle, denen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie ein Anliegen sind, sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken. Gemeinsam können wir etwas verändern. Und das ist dringend notwendig.

1. Eure Erfahrungen sind gefragt: schickt sie uns zu!

Es regnet in die Schule hinein, die Kita schließt immer vor Arbeitsende? Der Chef zieht vom Mindestlohn noch was für die Benutzung des Werkzeugs ab? Die Stadtbibliothek schließt? Schon wieder aus der Freizeit zur Arbeit gerufen worden? Wir wissen, dass solche Probleme viele Menschen umtreiben. Wie ist es bei euch, bei euren Nachbarinnen und Nachbarn? Was ärgert euch am meisten? Schreibt es auf und schickt es uns zu. Kurze Schilderungen – und oft sagt ein Foto mehr als viele Worte! Berichte und Bilder könnt ihr direkt auf unsere Internetseite hochladen 

2. Nicht warten, bis die Leute zu uns kommen 
…wir gehen hin. Wir klingeln an den Haustüren in den Nachbarschaften, wo DIE LINKE stark ist oder stark war. Oder einfach neben­an. Was sind die wichtigsten Probleme in der Nachbarschaft? Sind unsere Vorschläge gut? Sind sie auch verständlich? In diesen Gesprächen erfahren wir von Sorgen und Nöten und lernen die heimlichen Helden des Alltags kennen. Wir finden Menschen die sich wehren und etwas organisieren. Wir finden Verbündete und Unterstützer, die wir im Wahlkampf erneut besuchen. Deshalb machen diese Befragungen nicht professionelle Befrager, sondern linke Aktive. Wer sich beteiligen möchte an diesen Streifzügen ist herzlich eingeladen! Wir machen regionale Angebote und Schulungen zur gemeinsamen Vorbereitung. Wir verabreden uns zu gemeinsamen Haustürbesuchen. Wer mitmachen möchte, meldet sich unter wahlprogrammdebatte@die-linke.de

3. Expertinnen und Experten des eigenen Lebens: Was muss drin sein?
Wir laden an drei Orten zu öffentlichen Versammlungen ein. Jeder und jede ist eingeladen, mit uns den Zumutungen im Alltag nachzugehen. Wie wollen wir leben? Was wäre gerecht? Wie werden wir laut und stark? 
Wir nehmen uns Zeit zum Zuhören. Wir stellen LINKE Vorschläge vor. Wir planen, was wir gemeinsam tun können. Parteivorsitzende und Mitglieder des Parteivorstandes werden teilnehmen, befreundete Organisationen und Aktive aus der Region. Für Kinderbetreuung und Verpflegung ist gesorgt. 
Weitere Informationen erhaltet ihr unter wahlprogrammdebatte@die-linke.de