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Jan Jaegers, Bezirkstagskandidat für Rosenheim Ost

CSD 2018 in München

Eine Stadt eingehüllt in Farben und guter Laune, das war München am diesjährigen Christopher Street Day. Allein die vielen tanzenden, gut gelaunten Menschen in ihren teils schrillen und bewundernswerten Kostümen und Outfits, lassen den CSD zu einem unvergesslichen Tag werden. Es ist toll zu sehen wie vielfältig wir sind und wie viele Menschen sich davon begeistern lassen.

Es gibt allerdings noch viele Missverständnisse und strukturelle wie gesellschaftliche Hürden für die LGTBQ-Community. Wir müssen uns auch weiterhin für Toleranz, Solidarität und Liebe einsetzen. Wer sich für diese Dinge einsetzt, kann nicht falsch liegen.

Frauentag 2018 in Bayern

Heute und auch an jedem anderen Tag kämpft DIE LINKE. Bayern für die Gleichberechtigung der Frau und besonders für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Zusätzlich gab es zum Internationalen Frauentag heute noch Rosen, ua in München, Ingolstadt, Nürnberg, Passau, Augsburg, Kempten, Neumarkt, Weiden, Schweinfurt und bestimmt noch in weiteren Städten. Mit dabei waren unter anderem Nicole GohlkeEva Bulling-SchröterEva SchreiberAtes Gürpinar und Francesco S. Garita. Ihr könnt gern noch weitere Bilder von Aktionen in den Kommentaren posten.

Münchner Regionalforum der LINKEN

Die neue alte Große Koalition soll fortgesetzt werden. DIE LINKE wird eine starke soziale Opposition sein. Was sind die Aufgaben, die Themen, die Kampagnen, die wir uns jetzt vornehmen? DIE LINKE hat Stimmen bei der Bundestagswahl hinzugewonnen und viele neue, vor allem junge Mitglieder sind eingetreten. Seit der Bundestagswahl werden einige Fragen in der Partei engagiert diskutiert: Wo haben wir hinzugewonnen, wo verloren und wie werden wir mehr? Was können wir tun, um dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegen zu wirken und wie können wir unsere Vorstellungen von einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft konkretisieren? Welche gesellschaftlichen Gruppen, Klassen, welches Klientel sprechen wir an? Und was bedeutet das für die LINKE Arbeit vor Ort?

Diese Fragen wurden auf dem Regionalforum "Partei in Bewegung" diskutiert. Mit dabei waren Katja Kipping, MdB und Parteivorsitzende, die designierten Spitzenkandidaten der bayerischen LINKEN zur Landtagswahl Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar (Landessprecher) und die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke.

Erfolgreiche Proteste gegen Münchner „Sicherheitskonferenz“

Über 4000 Menschen demonstrierten heute lautstark gegen die diesjährige Sicherheitskonferenz in München. Mittels Demonstration und Protestkette wurde das Tagungszentrum im Bayerischen Hof erfolgreich umzingelt. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher in München: „Auch die bayerische LINKEN beteiligte sich an den Protesten. Wir treten für Abrüstung und einem Ende von Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein.

Dies ist auch dringend nötig, da Rüstungskonzerne weiter Milliarden mit den Waffenexporten in Krisengebiete wie die Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder verdienen. Die Türkei setzt nun unter anderem deutsche Leopard-2-Panzer beim Überfall auf kurdische Gebiete in Syrien ein, sorgt damit für viele weitere Tote und Verletzte, Zerstörung und Flucht. Sie boykottiert den Kampf gegen den IS.

Die Bundesregierung plant, ihre eigenen jährlichen Militärausgaben bis 2024 zu verdoppeln auf rund 75 Milliarden Euro. Dies wären aktuell 20 Prozent des Bundeshaushaltes, die allein für Rüstung ausgegeben werden. Diese Milliarden fehlen dann dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: im Sozialbereich, für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, für Investitionen in die Infrastruktur sowie für den sozial-ökologischen Umbau."

In Bayern, der deutschen Rüstungsschmiede, werden die US-Truppenübungsplätze immer weiter ausgebaut. DIE LINKE lehnt eine Militarisierung der Welt - egal ob über Aufstockung der NATO oder alternativ über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der EU - strikt ab."

DIE LINKE verurteilt das Vorgehen der Polizei und die Festnahmen von einigen Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmern.

Politischer Aschermittwoch 2018 in Passau

Während so mancher Redner der politischen Konkurrenz wegen Krankheit oder politischer Unpässlichkeit beim diesjährigen politischen Aschermittwoch abgesagt hat, ging DIE LINKE vollzählig an Bord zu ihrem fünften politischen Aschermittwoch auf der MS „Stadt Linz“ in Passau: Vor 400 Besuchern übten der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler, der bayrische Landessprecher Ates Gürpinar und der Passauer Kreisvorsitzende Josef Ilsanker scharfe Kritik an der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten mit ihren dürftigen Ergebnissen und umso heftigeren Personalquerelen. Auch die unrühmlich Rolle der CSU dabei - und natürlich auch in Bayern - blieben nicht unerwähnt. Betont wurde zudem die Bedeutung eines Wahlerfolgs der LINKEN bei den im Herbst anstehenden bayrischen und hessischen Landtagswahlen.

Josef Ilsanker, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN, widmete sich in seiner Eröffnungsrede vor allem den politischen Verhältnissen im Freistaat: „Als Landtagskandidat möchte ich hier einmal mit dem Unsinn aufräumen, die 'CSU ist Bayern'. Was für ein Blödsinn.“ Ilsanker machte sie für steigende Mieten und die Blockade einer angemessenen Erbschaftssteuer verantwortlich, womit die CSU „im Widerspruch zur bayerischen Verfassung“ stünde. „Abschließend gebe ich der CSU, die gerade im Bierdunst in der Dreiländerhalle von Heimat schwafelt, und den Apologeten des Hasses von der AfD den Artikel 119 der bayerischen Verfassung mit auf den Weg: 'Rassen- und Völkerhass zu entfachen ist verboten und strafbar.'“

„Die CSU steht für ein Bayern, das die bayerische Verfassung mit Füßen tritt. Wir haben hier eine mitleiderregende SPD, die genau wie die rückgratlosen Grünen mit der CSU koalieren würde. Es grenzt ja schon an Stalking, wie oft die bayerischen Grünen von einer Koalition mit der CSU reden“, sagte Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern. Dabei sparte der Landesvorsitzende nicht mit Kritik an dem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder, der zudem Bezirksvorsitzender im erfolglosesten Wahlbezirk der CSU, Nürnberg-Fürth-Schwabach, ist. DIE LINKE habe in dem dort gelegenen Wahlkreis Nürnberg Nord hingegen ihr bestes Ergebnis erzielt. „Mein linkes Herz versteht das ja: Wenn jemand nicht erfolgreich ist, muss er unterstützt werden. Aber er muss doch nicht gleich Ministerpräsident werden.“

„Ich hätte mir gewünscht Union und SPD hätten nächtelang darum gerungen, wie man den Pflegenotstand beseitigt und bezahlbare Wohnungen schafft, wie man Armut bekämpfen und Bildung besser ausstatten kann. Aber nein, stattdessen haben sie zwölf Stunden über die Aufteilung der Posten gestritten. Jetzt haben sie mehr Ministerposten, um diese falsche Politik umzusetzen. Die SPD hat bei den Inhalten einmal mehr ein Rückgrat wie Wackelpudding bewiesen“, kritisierte Janine Wissler, stellvertretende Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Hessischen Landtag. Wer die soziale Spaltung fördere, der bereite den Nährboden für AfD, Pegida und co. „Wir wollen nicht, dass die Armen sich um die Brotkrumen streiten, die Frage ist, wo das Brot geblieben ist und wem die Bäckerei gehört.“ „DIE LINKE bezieht sich auf Kurt Eisner und Bayern sollte ihn endlich anständig würdigen. Bayern hat es außerdem nicht verdient, von solchen Knalltüten wie Seehofer oder Söder vertreten zu werden, deren politischen Impulse die Obergrenze für Flüchtlinge, die Maut für Ausländer, Schweinefleischpflicht in Kitas, ein Heimatministerium, Glyphosat und eine Bratwurstoffensive sind.“

Auch Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, sparte in seiner Rede nicht mit Kritik an den politischen Verantwortlichen der möglichen künftigen Bundesregierung: „Die Wahlverlierer haben sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Und selbst der ist offensichtlich instabil. Neben die harmlose Lyrik aus dem Koalitionsvertrag gesellen sich nun Streit, bevor die Regierung steht, und umstrittene Spitzen bei beiden Parteien. Das ist nicht gut für die Menschen in Deutschland und Europa.“ Bartsch äußerte sachliche Kritik: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen Flaschen sammeln müssen. Wir brauchen eine Mindestrente von 1.050 Euro und endlich substantielle Verbesserungen für heutige und zukünftige Rentner!" Er ließ es sich aber nicht nehmen, sich auch kurz den SPD-Personalquerelen zu widmen und warnte Andrea Nahles vor den Gefahren von hundertprozentigen Ergebnissen, wie das Beispiel des „Ikarus aus Würselen“ zeigen würde.

„Wir sind die einzige Partei in Bayern die klar sagt: Wir wollen nicht mit der CSU regieren. Wer eine soziale Opposition will, kann nur DIE LINKE wählen. Wir sind die Alternative zu Markus Söder.“