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DIE LINKE. Bayern will mit neuem Landesvorstand noch stärkerer Partner der Bewegungen werden

DIE LINKE. Bayern hat an diesem Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. Neue Landessprecherin und Landessprecher sind Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar. Zum Schatzmeister wurde erneut Hermann Ruttmann gewählt. Die weiteren Mitglieder im geschäftsführenden Landesvorstand sind Susanne Ferschl, MdB, Debora Pihan und Josef Ilsanker. Die vom Jugendverband linksjugend [`solid] nominierten Jugendpolitischen Sprecher/innen Eva Kappl und Marius Brey wurden vom Parteitag ebenfalls bestätigt. Simone Barrientos, Uschi Maxim, Eva Schreiber, Johanna Schulz, Oswald Greim und Niklas Haupt wurden in den erweiterten Landesvorstand gewählt. Der neue Landesvorstand umfasst damit vierzehn Mitglieder.

Eva Bulling-Schröter erklärt zu den künftigen Aufgaben des Landesvorstandes: „Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum, Ausbau des ÖPNV, gute Arbeit und Rente sowie echter Klimaschutz bleibt zentraler Anker unserer inhaltlichen Arbeit. Insbesondere das Pflegevolksbegehren wird eine der zentralen Aufgaben der nächsten zwei Jahre sein. Es ist zu vermuten, dass kein geringer Teil der Arbeit bei den LINKEN bleibt. Wir nehmen diese Aufgabe an.“

Ate Gürpinar ergänzt: „Das rechte Lager wurde auch nach der Landtagswahl nicht kleiner. Daher braucht es unsere starke Stimme gegen Rechts – und zwar einende Stimme auf Seiten der Schwächsten. DIE LINKE steht verlässlich gegen Hass, Ausgrenzung und die Bekämpfung der Freiheitsrechte. Sie ist die Partei, die sich für die Armen und Schwachen in der Gesellschaft einsetzt und sie motiviert, selbst und gemeinsam für ihre Interessen einzustehen: Für abhängig Beschäftigte, Menschen in prekärer Beschäftigung, Erwerbslose und Geflüchtete.“

Dietmar Bartsch in Augsburg

Jetzt sind es nur noch wenige Tage bis zum Einzug der bayerischen LINKEN in den Landtag! Gestern hat die Augsburger LINKE Unterstützung von unserer bayerischen Spitzenkandidatin Eva Bulling-Schröter und vom Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im BundestagDietmar Bartsch bekommen! Es ist vollkommen klar: Bayern braucht uns dringend im Landtag. Nur wir sind eine glaubwürdige Stimme für gute Bildung, mehr sozialen Wohnungsbau und gegen den Pflegenotstand. Mit Manuela Zwiselsberger und Andreas Mayer ist die LINKE in Schwaben gut aufgestellt und bereit für den Landtag! Im schwäbischen Bezirkstag können wir als LINKE auf die Arbeit der letzten Jahre aufbauen. Unser Ziel: Fraktionsstärke und Besetzung aller Ausschüsse! Das Sozial- und Gesundheitsparlament hat eine starke LINKE verdient! Am Sonntag alle stimmen für DIE LINKE. Bayern!

Sahra Wagenknecht in Regensburg

Bei strahlendem Sonnenschein kamen heute über 500 Menschen auf dem Regensburger Haidplatz zusammen, um die Rede von Sahra Wagenknecht zu hören. Mit dabei waren auch unsere Regensburger Kandidat*innen Marina Mühlbauer (Bezirkstag) und Richard Spieß (Landtag), unsere Landesprecherin und Landtagskandidatin  für Regensburg Land-Ost, Uschi Maxim, und Patrick Rostek, Bezirkstagskandidat in Regensburg Land Ost. Musikalisch Unterstützung erhielten die Kandidat*innen von der oberpfälzer Rockband Die Ruam. Im Mittelpunkt der Kundgebung stand das Mehr für die Mehrheit - mehr soziale Gerechtigkeit finanziert durch Umverteilung.

Wahlkampfunterstützung im widerständigen Oberbayern: Katja Kipping auf Tournee, hier in Weilheim.

Katja Kipping hielt eine tolle Rede auf dem Weilheimer Marienplatz. Mit den Forderungen der LINKEN für Mehr für die Mehrheit konnte sie schnell die Aufmerksamkeit und Zustimmung des Publikums gewinnen. Im Anschluss gab es dann auch am Infostand gute Gespräche mit Passantinnen und Passanten. Es ist zu spüren, wie der Wind sich dreht.

Gregor Gysi zusammen mit Eva Bulling-Scröter und Ates Gürpinar in München

Gregor Gysi spricht vor über 4.000 Menschen auf dem Marienplatz: Mehr für die Mehrheit ist das Motto

Am Tag der Deutschen Einheit gingen zunächst auf der „Jetzt gilt´s!“-Demo über 40.000 Menschen gegen den Rechtsruck und gegen das Polizeiaufgabengesetz auf die Straße. Am gleichen Tag organisierte DIE LINKE. München seine zentrale Wahlkampfveranstaltung auf dem Marienplatz. Über 4.000 Menschen kamen, um den beiden Spitzenkandidaten der LINKEN, Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter, und den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion und Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, zu hören. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke moderierte die Veranstaltung.

Eröffnet wurde die Kundgebung vom Kreissprecher und Spitzenkandidat Ates Gürpinar, der die Wichtigkeit der Protestbewegungen der letzten Monate und die Notwendigkeit für eine soziale Opposition im Landtag betonte: „Das widerständige Bayern ging unter dem Motto „Jetzt gilt´s!“ heute mit 40.000 Menschen auf die Straße: Es wird unsere Aufgabe sein, dieses Widerständige in den Landtag zu bringen! Es wäre die Höchststrafe für die CSU, wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht. Ich finde, sie haben für ihre Politik die Höchststrafe verdient.“

Die zweite Spitzenkandidatin und ehemalige Ausschussvorsitzende für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, stellte die Themen Arbeit, Umwelt und Tierschutz in den Fokus ihrer Rede. Dazu ging sie mit der CSU hart ins Gericht: „Da die CSU die Bayerische Verfassung jeden Tag mit Füßen tritt, muss man sie als Verfassungsfeinde bezeichnen!“ Den größten Beifall erhielt Bulling-Schröter für ihre Positionierung in der Umweltpolitik: „Wir wollen keinen grünlackierten Kapitalismus! Wir wollen gegen die Konzerne vorgehen!“

Der Hauptredner Gregor Gysi sprach schon zuvor als Überraschungsredner auf der Großdemonstration auf dem Odeonsplatz und wurde dort mit „Zugabe“-Rufen verabschiedet. Die Zugabe gab es anschließend für die 4.000 Menschen auf dem Marienplatz, die Gysi mit tosendem Applaus auf dem Marienplatz begrüßten. In seiner fast einstündigen Rede spannte Gysi den großen Bogen von der Außenpolitik, der wachsenden Ungleichheit weltweit und in Deutschland, bis hin zu den sozialen Fragen unserer Zeit: den Mietenwahnsinn und den Pflegenotstand. Seine Antwort: „Beide Stimmen bei der Landtags- und Bezirkstagswahl, also 4 Kreuze für DIE LINKE, damit es auch in Bayern endlich „Mehr für die Mehrheit“ gibt. Statt Spezlwirtschaft, Elitenpolitik und Abbau vom Grundrechten mit der CSU gibt es mit der LINKEN eine soziale Opposition!“ Mit euphorischen Schlussworten schloss er seine Rede und die Kundgebung ab: „Wenn wir in den Landtag in Bayern einziehen, dann verändern wir die Welt!“

Fotos: Moritz Walter und Andi Paula

Bernd Riexinger stellt sein neues Buch in Tirschenreuth vor

Ein voller Erfolg! Die Teilnehmer der heutigen Veranstaltung in Tirschenreuth mit Bernd Riexinger waren begeistert. Interessiert hörten sie die klaren Botschaften unseres Parteichefs bis zur letzten Sekunde. Anschließend gab es noch positive Diskussion und einige Parteieintritte. Der Ortsverband Tirschenreuth nimmt konkrete Formen an! 

Hier könnt ihr Bernds Buch: "Neue Klassenpolitik" bestellen

Bodo Ramelow zum Wahlkampfauftakt in Würzburg

Fast 100 Menschen lauschten dem Thüringischen Ministerpräsidenten der LINKEN, Bodo Ramelow, beim Wahlkampfauftakt auf dem Würzburger Marktplatz. Mit dabei die örtliche Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos, eder Landtagskandidat Martin Timm und der Kreisvorsitzende Viktor Grauberger.

Jan Jaegers, Bezirkstagskandidat für Rosenheim Ost

CSD 2018 in München

Eine Stadt eingehüllt in Farben und guter Laune, das war München am diesjährigen Christopher Street Day. Allein die vielen tanzenden, gut gelaunten Menschen in ihren teils schrillen und bewundernswerten Kostümen und Outfits, lassen den CSD zu einem unvergesslichen Tag werden. Es ist toll zu sehen wie vielfältig wir sind und wie viele Menschen sich davon begeistern lassen.

Es gibt allerdings noch viele Missverständnisse und strukturelle wie gesellschaftliche Hürden für die LGTBQ-Community. Wir müssen uns auch weiterhin für Toleranz, Solidarität und Liebe einsetzen. Wer sich für diese Dinge einsetzt, kann nicht falsch liegen.

Frauentag 2018 in Bayern

Heute und auch an jedem anderen Tag kämpft DIE LINKE. Bayern für die Gleichberechtigung der Frau und besonders für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Zusätzlich gab es zum Internationalen Frauentag heute noch Rosen, ua in München, Ingolstadt, Nürnberg, Passau, Augsburg, Kempten, Neumarkt, Weiden, Schweinfurt und bestimmt noch in weiteren Städten. Mit dabei waren unter anderem Nicole GohlkeEva Bulling-SchröterEva SchreiberAtes Gürpinar und Francesco S. Garita. Ihr könnt gern noch weitere Bilder von Aktionen in den Kommentaren posten.

Münchner Regionalforum der LINKEN

Die neue alte Große Koalition soll fortgesetzt werden. DIE LINKE wird eine starke soziale Opposition sein. Was sind die Aufgaben, die Themen, die Kampagnen, die wir uns jetzt vornehmen? DIE LINKE hat Stimmen bei der Bundestagswahl hinzugewonnen und viele neue, vor allem junge Mitglieder sind eingetreten. Seit der Bundestagswahl werden einige Fragen in der Partei engagiert diskutiert: Wo haben wir hinzugewonnen, wo verloren und wie werden wir mehr? Was können wir tun, um dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegen zu wirken und wie können wir unsere Vorstellungen von einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft konkretisieren? Welche gesellschaftlichen Gruppen, Klassen, welches Klientel sprechen wir an? Und was bedeutet das für die LINKE Arbeit vor Ort?

Diese Fragen wurden auf dem Regionalforum "Partei in Bewegung" diskutiert. Mit dabei waren Katja Kipping, MdB und Parteivorsitzende, die designierten Spitzenkandidaten der bayerischen LINKEN zur Landtagswahl Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar (Landessprecher) und die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke.

Erfolgreiche Proteste gegen Münchner „Sicherheitskonferenz“

Über 4000 Menschen demonstrierten heute lautstark gegen die diesjährige Sicherheitskonferenz in München. Mittels Demonstration und Protestkette wurde das Tagungszentrum im Bayerischen Hof erfolgreich umzingelt. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher in München: „Auch die bayerische LINKEN beteiligte sich an den Protesten. Wir treten für Abrüstung und einem Ende von Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein.

Dies ist auch dringend nötig, da Rüstungskonzerne weiter Milliarden mit den Waffenexporten in Krisengebiete wie die Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder verdienen. Die Türkei setzt nun unter anderem deutsche Leopard-2-Panzer beim Überfall auf kurdische Gebiete in Syrien ein, sorgt damit für viele weitere Tote und Verletzte, Zerstörung und Flucht. Sie boykottiert den Kampf gegen den IS.

Die Bundesregierung plant, ihre eigenen jährlichen Militärausgaben bis 2024 zu verdoppeln auf rund 75 Milliarden Euro. Dies wären aktuell 20 Prozent des Bundeshaushaltes, die allein für Rüstung ausgegeben werden. Diese Milliarden fehlen dann dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: im Sozialbereich, für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, für Investitionen in die Infrastruktur sowie für den sozial-ökologischen Umbau."

In Bayern, der deutschen Rüstungsschmiede, werden die US-Truppenübungsplätze immer weiter ausgebaut. DIE LINKE lehnt eine Militarisierung der Welt - egal ob über Aufstockung der NATO oder alternativ über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der EU - strikt ab."

DIE LINKE verurteilt das Vorgehen der Polizei und die Festnahmen von einigen Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmern.

Politischer Aschermittwoch 2018 in Passau

Während so mancher Redner der politischen Konkurrenz wegen Krankheit oder politischer Unpässlichkeit beim diesjährigen politischen Aschermittwoch abgesagt hat, ging DIE LINKE vollzählig an Bord zu ihrem fünften politischen Aschermittwoch auf der MS „Stadt Linz“ in Passau: Vor 400 Besuchern übten der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler, der bayrische Landessprecher Ates Gürpinar und der Passauer Kreisvorsitzende Josef Ilsanker scharfe Kritik an der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten mit ihren dürftigen Ergebnissen und umso heftigeren Personalquerelen. Auch die unrühmlich Rolle der CSU dabei - und natürlich auch in Bayern - blieben nicht unerwähnt. Betont wurde zudem die Bedeutung eines Wahlerfolgs der LINKEN bei den im Herbst anstehenden bayrischen und hessischen Landtagswahlen.

Josef Ilsanker, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN, widmete sich in seiner Eröffnungsrede vor allem den politischen Verhältnissen im Freistaat: „Als Landtagskandidat möchte ich hier einmal mit dem Unsinn aufräumen, die 'CSU ist Bayern'. Was für ein Blödsinn.“ Ilsanker machte sie für steigende Mieten und die Blockade einer angemessenen Erbschaftssteuer verantwortlich, womit die CSU „im Widerspruch zur bayerischen Verfassung“ stünde. „Abschließend gebe ich der CSU, die gerade im Bierdunst in der Dreiländerhalle von Heimat schwafelt, und den Apologeten des Hasses von der AfD den Artikel 119 der bayerischen Verfassung mit auf den Weg: 'Rassen- und Völkerhass zu entfachen ist verboten und strafbar.'“

„Die CSU steht für ein Bayern, das die bayerische Verfassung mit Füßen tritt. Wir haben hier eine mitleiderregende SPD, die genau wie die rückgratlosen Grünen mit der CSU koalieren würde. Es grenzt ja schon an Stalking, wie oft die bayerischen Grünen von einer Koalition mit der CSU reden“, sagte Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern. Dabei sparte der Landesvorsitzende nicht mit Kritik an dem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder, der zudem Bezirksvorsitzender im erfolglosesten Wahlbezirk der CSU, Nürnberg-Fürth-Schwabach, ist. DIE LINKE habe in dem dort gelegenen Wahlkreis Nürnberg Nord hingegen ihr bestes Ergebnis erzielt. „Mein linkes Herz versteht das ja: Wenn jemand nicht erfolgreich ist, muss er unterstützt werden. Aber er muss doch nicht gleich Ministerpräsident werden.“

„Ich hätte mir gewünscht Union und SPD hätten nächtelang darum gerungen, wie man den Pflegenotstand beseitigt und bezahlbare Wohnungen schafft, wie man Armut bekämpfen und Bildung besser ausstatten kann. Aber nein, stattdessen haben sie zwölf Stunden über die Aufteilung der Posten gestritten. Jetzt haben sie mehr Ministerposten, um diese falsche Politik umzusetzen. Die SPD hat bei den Inhalten einmal mehr ein Rückgrat wie Wackelpudding bewiesen“, kritisierte Janine Wissler, stellvertretende Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Hessischen Landtag. Wer die soziale Spaltung fördere, der bereite den Nährboden für AfD, Pegida und co. „Wir wollen nicht, dass die Armen sich um die Brotkrumen streiten, die Frage ist, wo das Brot geblieben ist und wem die Bäckerei gehört.“ „DIE LINKE bezieht sich auf Kurt Eisner und Bayern sollte ihn endlich anständig würdigen. Bayern hat es außerdem nicht verdient, von solchen Knalltüten wie Seehofer oder Söder vertreten zu werden, deren politischen Impulse die Obergrenze für Flüchtlinge, die Maut für Ausländer, Schweinefleischpflicht in Kitas, ein Heimatministerium, Glyphosat und eine Bratwurstoffensive sind.“

Auch Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, sparte in seiner Rede nicht mit Kritik an den politischen Verantwortlichen der möglichen künftigen Bundesregierung: „Die Wahlverlierer haben sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Und selbst der ist offensichtlich instabil. Neben die harmlose Lyrik aus dem Koalitionsvertrag gesellen sich nun Streit, bevor die Regierung steht, und umstrittene Spitzen bei beiden Parteien. Das ist nicht gut für die Menschen in Deutschland und Europa.“ Bartsch äußerte sachliche Kritik: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen Flaschen sammeln müssen. Wir brauchen eine Mindestrente von 1.050 Euro und endlich substantielle Verbesserungen für heutige und zukünftige Rentner!" Er ließ es sich aber nicht nehmen, sich auch kurz den SPD-Personalquerelen zu widmen und warnte Andrea Nahles vor den Gefahren von hundertprozentigen Ergebnissen, wie das Beispiel des „Ikarus aus Würselen“ zeigen würde.

„Wir sind die einzige Partei in Bayern die klar sagt: Wir wollen nicht mit der CSU regieren. Wer eine soziale Opposition will, kann nur DIE LINKE wählen. Wir sind die Alternative zu Markus Söder.“