Blockadehaltung der CSU beim Bürgergeld ist weder christlich noch sozial

„Die CSU entdeckt ihr vermeintliches Herz für die finanziell Schwachen immer nur, wenn es darum geht, sie gegen noch Schwächere zu hetzen und damit die Gesellschaft zu spalten. Wenn Söder und den Unionsparteien die Löhne zu niedrig sind, sollen sie doch gemeinsam mit uns und den Gewerkschaften für höhere Mindestlöhne und mehr Tarifverträge kämpfen. Und etwa 24 Prozent der Hartz-IV-Beziehenden sind Aufstocker. Sie arbeiten also, bekommen aber trotzdem zu wenig Lohn, um davon leben zu können. Allein das zeigt, dass in Deutschland und auch in Bayern die Löhne immer noch zu niedrig sind“, erklärt Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN. Bayern zur angekündigten Blockade der Unionsparteien zur Bürgergeldreform im Bundesrat.

Rupp weiter: „Die 50 Euro mehr beim Bürgergeld sind gerade mal der Inflationsausgleich. Erst letzte Woche hat Ulrich Schneider vom Paritätischen festgestellt, dass der Bürgergeldsatz eigentlich bei 725 Euro liegen müsste. Nur durch ein weiteres Rausstreichen vieler Leistungen aus dem Existenzminimum schafft man es, dies auf die dann 502 Euro zu drücken. Gerade angesichts der enorm gestiegenen Preise und des Ansturms auf die Tafeln muss diese Praxis des Kürzens bei den Ärmsten endlich gestoppt werden.

Und Söder empfehle ich, die Blockadehaltung der Unionsparteien gern mal den Menschen zu erklären, die bei der Tafel für ein Stück Brot anstehen müssen, weil sie sich nicht mal mehr den Einkauf im Discounter leisten können.“