Bürgerbegehren in Gefahr? Becksteins Runder Tisch birgt Risiken für demokratische Mitbestimmung

Die Staatsregierung plant eine Reform der bayerischen Regelungen zu Bürgerbegehren. Der vom ehemaligen CSU Ministerpräsidenten Günther Beckstein geleitete Runde Tisch hierzu, tagt am 18. Juli und soll noch vor der Sommerpause Ergebnisse vorlegen.

Hierzu Ateş Gürpınar, MdB und krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Es ist ein doppeltes No-Go: CSU und Freie Wähler sägen mit ihrem Vorstoß an der demokratischen Verfasstheit unseres Landes und an unserer Gesundheitsversorgung. Die Bürgerbegehren sind oft die letzte Möglichkeit, diese so notwendige Infrastruktur im Land zu erhalten. Söder & Co sollten sich schämen, die Menschen mit diesem Vorgehen zu entmündigen.“

„Der Vorschlag des runden Tischs, Krankenhäuser in Zukunft von Bürgerentscheiden auszuschließen, ist eine Unverschämtheit“, ergänzt Martin Bauhof, Landessprecher der Linken Bayern „Das Mitspracherecht der Menschen vor Ort sollte gestärkt und nicht abgebaut werden. Wenn Menschen sich zusammentun, Unterschriften sammeln und Mehrheiten in ihrer Stadt oder ihrem Landkreis organisieren, dann ist das keine Blockade, sondern gelebte Demokratie“