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Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin

DIE LINKE fordert Zuschüsse für die Kommunen für Waffenkontrollen

Innenminister Joachim Herrmann fordert, als Reaktion auf die aufgeflogene Terrorgruppe, dass die Kommunen künftig Waffenbesitzer:innen stärker und gezielter kontrollieren sollen. Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt hierzu: „Herrmann darf nicht nur fordern, sondern die Staatsregierung muss die Kommunen auch finanziell so ausstatten, dass diese in der Lage sind, die geforderten Kontrollen durchführen zu können. Aktuell müssen Waffenbesitzer*innen in Bayern im Schnitt nur alle 23 Jahre mit einer Kontrolle rechnen. Dies ist viel zu selten.

Die Kontrollen müssen deutlich häufiger durchgeführt werden, um die Vorgaben nach dem Waffengesetz (alle drei bzw. fünf Jahre) zu erfüllen. Damit Kommunen dies leisten können, bekommen sie in anderen Bundesländern Zuschüsse vom Land. Bayern muss hier dringend nachziehen, damit wir die problematischen Waffenbesitzer:innen ermitteln und auch entwaffnen können.

Es reicht nicht, neue Kriterien und Regularien zu fordern, wenn die Ordnungsämter aufgrund von Personalknappheit bereits mit den bestehenden Vorgaben überfordert sind. Zudem muss bedacht werden - wie  Anfragen von uns in den Kommunen ergeben haben - dass aufgrund der Pandemie in den letzten Jahren weniger Kontrollen durchgeführt werden konnten - und  das bei der gleichzeitig stattfindenden Radikalisierung im Reichsbürgermilieu. Gegen diese explosive Mischung braucht es dringend Abhilfe in Form von mehr ausfinanziertem Personal. "

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