Linke Bayern entsetzt über menschenverachtende Zurückweisungen an den bayerischen Grenzen

Andauernden Rechtsbruch durch CSU-Innenminister Dobrindt verurteilt +++ verhängnisvolle Symbolpolitik mit gravierenden Folgen für die ganze Region

München, 11. Juni 2025

Seit dem 11. Mai 2025 und damit genau seit einem Monat finden an deutschen Grenzen umfassende Kontrollen und sogenannte Zurückweisungen statt. Dazu äußert sich Martin Bauhof, Landessprecher der Linken in Bayern wie folgt:

„Seit einem Monat bricht Deutschland EU-Recht. Mit den andauernden Zurückweisungen wird das Menschenrecht auf Asyl von der Bundesregierung mit Füßen getreten. Diese menschenverachtende Praxis muss sofort beendet werden.“

„Höchst dramatisch ist die Haltung von CSU-Innenminister Dobrindt trotz mehrerer Richtersprüche an den illegalen Zurückweisungen festzuhalten. Wo kommen wir da hin, wenn ein Bundesminister die Gerichte nicht mehr akzeptiert, das öffnet der Willkür Tür und Tor. Ich bin wirklich entsetzt.“

„Wirklich zynisch wird es aber, wenn man sich die Folgen dieser Politik anschaut. Menschen in Not werden verunsichert, verängstigt und rassistische Vorurteile werden weiter geschürt – die tatsächliche Verringerung der Asylanträge ist marginal – und in den Grenzregionen führt es zu massiven Einschränkungen in der öffentlichen Mobilität. Bis in den Münchner Speckgürtel wirken sich die Grenzkontrollen im Bahnverkehr aus, mit Verspätungen, völlig überfüllten Zügen und zusätzlichen Kosten für verpasste Anschlüsse. Diese verhängnisvolle Symbolpolitik muss sofort beendet werden.“