LINKE verurteilt Abschiebung Geduldeter vor Einführung des Chancen-Aufenthaltsrecht

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz, bei der Bayern den Vorsitz hat: „Auf Grund der sehr restriktiven Asylgesetze wird es für Geflüchtete in Deutschland immer schwerer eine Anerkennung zu bekommen. Viele werden abgeschoben oder müssen sich von Duldung zu Duldung hangeln und fristen gerade im abschiebefreudigen Bayern ein Leben in ständiger Unsicherheit.

Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ist für viele langjährig Geduldete und junge Menschen nun endlich etwas Licht am Ende des Tunnels, da sie etwas früher als bisher auf eine Einbürgerung hoffen können. Doch die CSU tritt hier, wie so oft, christliche Werte mit Füßen und übt nicht nur Kritik an der geplanten Erleichterung, sondern versucht auch noch, viele Geflüchtete in Bayern, die von dieser Regel profitieren könnten, vorher abzuschieben.

DIE LINKE verurteilt diese unsägliche Praxis scharf und fordert die Landesregierung auf, dass Bayern anderen Bundesländern folgt, und ebenfalls eine Vorgriffsregelung erlässt, die verhindert, dass weiterhin Geflüchtete, die unter das kommende Chancen-Aufenthaltsrecht fallen könnten, vorher abgeschoben werden.“