Markus Söders „Mia-san-mia“-Mentalität ist an Arroganz kaum zu überbieten

Im Dezember hat der Bundestag die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschlossen – mit den Stimmen der CSU. Markus Söder hat nun aber angekündigt, dass der Vollzug des Gesetzes in Bayern auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden soll. Er begründet diesen Schritt mit der Sorge vor einer Kündigungswelle bei den Pflegekräften. Susanne Ferschl, Mitglied im geschäftsführenden Landesvortands der Partei DIE LINKE , kritisiert das Vorgehen:

„Markus Söders CSU hat sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt. Jetzt kommt die Rolle rückwärts. Das Manöver ist im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl im nächsten Jahr durchschaubar. Dass Ministerpräsident Söder allerdings jetzt, nachdem die CSU in der Opposition ist, die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Frage stellt, ist schon beachtlich. Diese „Mia-san-mia“-Mentalität ist an Arroganz wirklich kaum zu überbieten – besser wäre, der bayerische Ministerpräsident würde statt markiger Worte durch sachliches Pandemie-Management beeindrucken.“ Susanne Ferschl kritisiert außerdem gravierende Fehler im Gesetzgebungsverfahren:

„Die Bundesregierung hat im Dezember den bitter notwendigen Bonus für Pflegekräfte verschoben und stattdessen das Gesetz über die einrichtungsbezogene Impfpflicht übers Knie gebrochen. Von unserer Kritik an diesem Verfahren wollten damals aber weder die Regierungsparteien noch CDU und CSU irgendetwas wissen. Während die Beschäftigten also immer noch auf den versprochenen Bonus warten, droht die einrichtungsbezogene Impfpflicht nun an den schwerwiegenden handwerklichen Mängeln des Gesetzes und den Alleingängen von Markus Söder zu scheitern. Dieses Hin- und Her im Umgang mit der Pandemie lässt sich weder den Beschäftigten in der Pflege noch der breiten Bevölkerung vernünftig vermitteln.“