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Ates Gürpinar, MdB, Krankenhaus- und Pflegepolitischer Sprecher

Lauterbachs Reformpläne ignorieren Probleme der Krankenhausfinanzierung und Pflegepolitik

Foto: Olaf Krostitz

„Herrn Lauterbachs Reform-,Zwischenspurt' weist gewaltige Lücken auf. Insbesondere im Bereich der Krankenhausfinanzierung und Pflegepolitik herrscht ohrenbetäubende Stille", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Gesundheitsministers für neue Gesetze zur medizinischen Versorgung. Gürpinar weiter:

„Die Pandemie hat unsere Krankenhäuser in eine finanzielle Schieflage gebracht. Hier braucht es nicht nur kurzfristige Liquiditätshilfen sowie die im Koalitionsvertrag versprochene auskömmliche Finanzierung von Pädiatrien, der Geburtshilfe und der Notfallversorgung. Auch eine grundlegende Infragestellung des Fallpauschalensystems und ein Abbau des Investitionsstaus in den Krankenhäusern sind dringend geboten. Die größte Leerstelle sehe ich jedoch im Bereich der Pflegepolitik. Der Pflegenotstand nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an, unmittelbar umsetzbare Verbesserungen wie die Einführung der Pflegepersonalregelung 2.0 werden von Lauterbach nicht einmal erwähnt.

Erst vor wenigen Tagen hat die ‚Ich pflege wieder, wenn.‘-Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen das immense Potenzial von stundenreduzierten und aus dem Beruf ausgestiegenen Pflegekräften verdeutlicht, die unter besseren Bedingungen wieder ins Gesundheitswesen zurückkehren oder ihre Arbeitszeit erhöhen würden. In Nordrhein-Westfalen zeigen die Streiks an den Unikliniken derzeit, dass die Beschäftigten die Geduld mit der Politik bereits verloren haben und den Kampf um bessere Personalbemessungen nun selbst in die Hand nehmen.

Zu begrüßen an Lauterbachs ‚Zwischenspurt‘ ist allerdings, dass sich das Gesundheitsministerium endlich einer Reihe reformbedürftiger Themen annimmt. Insbesondere die Legalisierung von Cannabis ist überfällig - hier kommt es nun aber darauf an, die relevanten Fachverbände und parlamentarischen Gremien in den Diskussionsprozess zur Ausgestaltung der Legalisierung einzubeziehen."

Die Pressemitteilung auf der Seite von Ates Gürpinar.

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