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Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin

LINKE fordert bayerisches Entlastungspaket statt altkluger Forderungen an den Bund

In der heutigen Kabinettsitzung hat Bayern wieder viele Forderungen an den Bund verabschiedet Dazu erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Es kann nicht sein, dass Bayern ständig Forderungen aufstellt, sei es zur Energieversorgung oder zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, selbst aber nichts auf den Weg bringt. Wenn die Landesregierung schon erkennt, dass die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger zu gering ist, dann kann sie genauso gut auch selbst ein Entlastungspaket für die Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen in Bayern auflegen. Die Mittel wären vorhanden.“

Flach Gomez weiter: „Dass hier der Wille fehlt, auch selbst etwas zu tun, merkt man schon allein daran, dass die Landesregierung sich weiterhin weigert, sich an den Kosten für eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu beteiligen. Auch bei der Energieversorgung hat Bayern jede Menge Forderungen an die Bundesregierung. Dabei könnte Bayern heute viel besser dastehen, wenn die CSU-Landesregierung den Ausbau der Windkraft nicht jahrelang blockiert hätte und noch immer blockiert. Deshalb meine Forderung an Herrn Söder: Werden Sie selbst aktiv, als immer nur alles auf den Bund zu schieben. Sonst kann die Landesregierung auch schon jetzt zurücktreten und muss nicht bis 2023 warten.“

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