Studiengebühren in neuem Gewand statt Reform der bayerischen Hochschulen

Mit der Überarbeitung des sogenannten Hochschulinnovationsgesetzes sollen Studiengebühren durch die Hintertür eine Neuauflage erleben. Künftig - geht es nach Wissenschaftsminister Blume - sollen die Hochschulen Gebühren bei ausländischen Studierenden erheben können.

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern erklärt dazu: „Erneut stellt die Bayerische Staatsregierung unter Beweis, dass in Bayern soziale Auslese statt Chancengleichheit das Bildungssystem prägt. Es ist geradezu erbärmlich, dass nun ausländische Studierenden zur Kasse gebeten werden sollen, die sich meist nur mit größten Mühen ein Studium in Bayern leisten können.“

Notwendig für Hochschulen der Zukunft wären ein breiter Diskurs zu einer wirklichen Reform. In dessen Zentrum müssen Stärkung der Demokratie an den Hochschulen - paritätische Mitbestimmung aller Gruppen, auch der Studierenden und des Mittelbaus sowie die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft mit politischem Mandat. Gürpinar: „Wir wollen, dass die Vertretung der Studierenden sich auch zu politischen Anliegen äußern kann. Eine moderne Hochschulpolitik hängt den Studierenden keinen Maulkorb um.“

„Auch werden keine zielführenden Maßnahmen für eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen und für eine Beendigung der prekären Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen auf den Weg gebracht! Damit ist für mich die Überarbeitung des Hochschulinnovationsgesetzes gescheitert“, so Gürpinar.