Niedriglohnsektor mit Tariftreuegesetz eindämmen

„Seit 2018 ist der Anteil der Niedriglöhner*innen in Bayern mit 1,1 Millionen Menschen fast unverändert hoch. Gleichzeit arbeitet jede/r zweite Beschäftigte ohne Tarifvertrag. Wir brauchen deshalb endlich ein Tariftreuegesetz für Bayern und eine leichtere Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge auf Bundesebene“, erklärt Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN. Bayern zur heute veröffentlichten Meldung des Bayerischen Landesamts für Statistik zum Niedriglohnsektor.

Rupp weiter: „In Unternehmen mit Tarifvertrag werden in der Regel auch höhere Löhne gezahlt. Gerade bei den hohen Mieten in den bayerischen Ballungszentren, und den in der Krise stark gestiegenen Preisen für Lebensmittel und Energie, brauchen die Menschen auch armutsfeste Löhne.

In der Bürgergelddebatte hat Söder die CSU als angeblichen Anwalt der Fleißigen bezeichnet. Gleichzeitig ist Bayern eines der wenigen Bundesländer ohne Tariftreuegesetz. Wenn Söders Aussage ernst gemeint war, muss die Staatsregierung jetzt liefern und, wie von der LINKEN und den Gewerkschaften seit langem gefordert, endlich ein solches Gesetz auf den Weg bringen.“