Zwangsdienst statt Freiheitsdienst durch die Grünen

Evelyn Schötz, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, äußert
sich empört über den Vorschlag der bayerischen Grünen-Fraktionschefin
Katharina Schulze und des innenpolitischen Sprechers Florian Siekmann,
einen verpflichtenden 'Freiheitsdienst' für alle zwischen 18 und 67
Jahren einzuführen.

„Dieser sogenannte Freiheitsdienst hat nichts mit echter Freiheit zu
tun. Stattdessen ist er ein Schritt in Richtung Zwangsdienst für die
breite Bevölkerung und stellt eine besorgniserregende Militarisierung
der Gesellschaft dar. Die Grünen versuchen, den Zwangsdienst mit
vermeintlich gesellschaftlichem Nutzen zu tarnen, dabei geht es
letztlich um Kriegsvorbereitung und die Verfügbarkeit von
Arbeitskräften auf Abruf", kritisiert Schötz.

Die Bundestagsabgeordnete verweist auf die sozialen und rechtlichen
Probleme eines solchen Dienstes: „Der Freiheitsdienst führt nicht zu
gesellschaftlichem Zusammenhalt, sondern zur Ausbeutung von Menschen,
die bereits in prekären Arbeitsverhältnissen gefangen sind. Gerade die
niedrige Aufwandsentschädigung im freiwilligen sozialen Jahr zeigt
bereits jetzt, wie junge Menschen als billige Arbeitskräfte genutzt
werden."

Zudem erinnert Schötz an die Verfassungsproblematik: „Ein solcher
Zwangsdienst verstößt gegen Artikel 12 des Grundgesetzes, der einen
Zwang zu Diensten außerhalb des Wehrdienstes ausdrücklich untersagt.
Es ist bezeichnend, dass die Grünen trotz dieser klaren rechtlichen
Lage einen solchen Vorschlag machen."

Besonders kritisch sieht Schötz, dass die vorgeschlagenen Bereiche des
Freiheitsdienstes - Wehrdienst, Bevölkerungsschutz und
Gesellschaftsdienst - in einem Krisen- oder Kriegsfall kriegsrelevant
werden können. „Damit würde die Bevölkerung auf eine umfassende
Mobilisierung vorbereitet, was klar in Richtung Kriegsvorbereitung
geht", warnt Schötz.

Abschließend betont Schötz: „Statt neue Zwangsdienste einzuführen,
sollten wir über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die
gerechte Bezahlung in sozialen Berufen sprechen. Die Linke setzt sich
weiterhin für freiwillige, fair entlohnte Dienste ein, die auf echter
Solidarität statt Zwang basieren."