Der Landessprecher der Linken Bayern, Martin Bauhof, erklärte: „Der beschlossene Haushalt ist für alle Leute, die für den bayerischen Staat arbeiten, ein Totalausfall. Mehr Arbeit und weniger Geld – das kommt de facto für die Beschäftigten dabei raus.“

Kritisch bewertet die Partei insbesondere das vorgesehene Stellenmoratorium. Dieses bedeute, dass zusätzliche Aufgaben künftig vom bestehenden Personal übernommen werden müssten. „Da werden etliche Lehrerinnen und Lehrer ordentlich Überstunden leisten müssen, wenn in den nächsten Jahren immer mehr Kinder zur Schule gehen. Und obendrein bekommen sie dafür auch noch ihr Gehalt gekürzt. Denn nichts anderes ist es doch, wenn die Preise heute steigen, Tarifsteigerungen aber erst in einem halben Jahr gezahlt werden“, so Bauhof.

Vor diesem Hintergrund fordert die Partei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. „Dabei ist die Kohle da! Bayern ist stinkreich. Wenn die Vermögenssteuer wieder eingeführt würde, hätten wir allein in Bayern fast 20 Milliarden mehr pro Jahr. Aber das Geld lässt Söder lieber bei den Überreichen und kürzt stattdessen bei uns allen. Setzen, sechs – mehr fällt mir dazu nicht ein“, sagte Bauhof.

Die Linke Bayern hat auf ihrem Landesparteitag in Nürnberg das Wahlergebnis der Kommunalwahlen ausgewertet. Sarah Vollath, MdB und Landessprecherin betonte in ihrer Rede: „Was wir erreicht haben ist historisch, 309 Mandate, mehr als die Hälfte davon FLINTA*. Das ist auch für die Linke wirklich beachtlich. Was mich besonders freut: etliche FLINTA* wurden nach oben gewählt und wo wir auf den vorderen Plätzen besonders viele Frauen hatten, haben wir richtig zugelegt.“

Martin Bauhof, Landessprecher ergänzte in seiner Rede: „auf uns kommt eine große Aufgabe zu. Wenn Wenn der Bauauftrag fürs neue Altenheim mal wieder an den lokalen Baulöwen geht – machen wir den Mund. Wenn die AfD über „Ausländer“ schimpft – halten wir dagegen. Wenn der Jugendclub geschlossen wird, „weil kein Geld da ist“ – stimmen wir dagegen.“ 

Zudem wurde der Leitantrag mit dem Titel “Die Hoffnung organisieren” beschlossen. In ihm wird die Strategie für die Arbeit in den Kommunalräten festgehalten. 

Bauhof dazu: „Wir sind die Partei der Mieter*innen. Wir werden dafür sorgen, dass Leerstand wieder bewohnt wird und die Kommunen dafür sorgen, dass leer stehende Wohnungen im Zweifel auch beschlagnahmt werden. Wo immer Wohnraum geschaffen wird, werden wir dafür einstehen, dass sie bezahlbar sind. 

Vollath ergänzt: "Dieser Antrag ist kein abstraktes Papier. Es ist ein Arbeitsplan für die nächsten zwei Jahre bis zur Landtagswahl und unserem Einzug in den bayerischen Landtag. Wir wollen, dass die Linke in Bayern für immer mehr Menschen die erste Adresse wird, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, ganz praktisch vor Ort aber auch als laute Stimme im Landtag”

Die Linke Bayern unterstützt den heutigen Protest der Apotheker*innen. In München wird von 12 – 14 Uhr auf dem Odeonsplatz demonstriert, ebenso in Berlin, Hannover und Düsseldorf. 

Ates Gürpinar, MdB und Sprecher für Gesundheitsökonomie: „Es braucht unbedingt eine deutliche Erhöhung der Apothekenhonorare, um weitere Schließungen zu verhindern. Seit 20 Jahren sind die Honorare fast nicht verändert worden. Hier muss sich etwas bewegen. Deshalb unterstützen wir die Proteste.“ 

Tanja Schmidt, PTA in Niederbayern: „Ich arbeite selbst seit fast 20 Jahren als PTA und erlebe jeden Tag, wie zugespitzt die Lage inzwischen ist: Lieferengpässe, Rabattverträge, wirtschaftlicher Druck – und gleichzeitig die Erwartung, dass wir vor Ort immer sofort versorgen, beraten und auffangen. Gerade in ländlichen Regionen ist das eine echte Frage der Daseinsvorsorge. Bei uns im Dorf leben etwa 3000 Menschen, in Richtung Bayerischer Wald ist auf rund 20 Kilometer keine weitere Apotheke erreichbar. Wenn solche Standorte wegfallen, trifft das vor allem ältere Menschen und alle, die nicht einfach mobil sind.“ 

Martin Bauhof, Landessprecher Die Linke Bayern: „So viele Menschen gehen, wenn sie krank sind, als allererstes in die Apotheke – diese Leistung muss angemessen honoriert werden. Deshalb braucht es strikte Regeln für Online-Apotheken, damit diese nicht die Vor-Ort-Versorgung kaputt machen.“

Die Linke Bayern ruft zum Protest gegen die Kürzungen für psychotherapeutische Leistungen am Samstag, den 21. März in München und Nürnberg auf. 

Susanne Horn, Psychotherapeutin und Stadträtin der Linken in Nürnberg: „Alle, die schon mal versucht haben eine Therapie zu bekommen, kennen die Verzweiflung; es ist fast unmöglich eine Platz zu finden. Psychische Erkrankungen sind immer noch so schambehaftet, dass die allermeisten sich erst Hilfe suchen, wenn es ihnen richtig schlecht geht. Dann monatelang warten zu müssen ist nicht nur extrem belastend, sondern verschlimmert die Situation oft zusätzlich.“ 

Martin Bauhof, Landessprecher Die Linke Bayern ergänzt: „Dass die Krankenkassen jetzt bei der am schlechtesten bezahlten Fachgruppe kürzen will, ist ein völlig falsches Signal. Es braucht dringend einen Ausbau der Angebote – Kürzungen werden die Situation nur verschlechtern. Wir rufen deshalb dazu auf, an den Protesten gegen die Kürzungen teilzunehmen und die Therapeut*innen zu unterstützen.“ 
 

Bauhof weiter: „Auffällig ist, dass auf etlichen Listen Frauen nach vorne gehäufelt wurden. Offensichtlich war es vielen Wähler*innen wichtig am Internationalen Frauentag ein Statement zu setzen – und sie wussten ganz genau, dass Die Linke hierfür die richtige Adresse ist. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich.“

 Hintergrund ist die Reaktivierung von sieben Tieffluggebieten in Deutschland zum 27. November 2025. In diesen sogenannten Low Flying Areas kann die Mindestflughöhe für strahlgetriebene Kampfflugzeuge zeitweise auf 250 Fuß, also rund 76 Meter über Grund, abgesenkt werden. Für Bayern ist dabei insbesondere die LFA 7 „Bayern“ relevant. Die amtliche Bekanntmachung verortet dieses Gebiet unter anderem im Raum Ansbach, Roth, Donauwörth und Eichstätt und damit über weiten Teilen Mittelfrankens und angrenzenden Gebieten Schwabens.[2]

Hinzu kommen weitere militärische Übungen in Franken: Für den gesamten April 2026 sind im Landkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim offiziell Hubschrauberlandeübungen einschließlich Nachtlandungen der US-Streitkräfte angekündigt. Betroffen sind dort die Gemeindegebiete Markt Erlbach, Emskirchen, Gallmersgarten, Obernzenn, Uffenheim, Bad Windsheim und Dietersheim. Auch im Landkreis Fürth sind für April US-Manöver mit Außenlandungen und Nachtübungen angekündigt.[3]

„Während Schulen marode sind, Kitas unter Druck stehen und vielerorts bei sozialer Infrastruktur gespart wird, werden die Menschen in Franken mit militärischem Fluglärm und Nachtmanövern belastet. Diese Politik der Aufrüstung ist nicht nur teuer – sie greift auch direkt in das Leben der Menschen ein“, so Schötz.

Weiter erklärt die Abgeordnete:

„Wenn Kampfjets in nur wenigen Dutzend Metern Höhe über Städte und Schulhöfe fliegen, dann ist das kein abstraktes Manöver mehr. Für die Menschen vor Ort wirkt es wie ein Gewitter aus Stahl über ihren Köpfen. Sicherheitspolitik darf nicht bedeuten, dass Kinder in Mittelfranken lernen müssen, mit Militärlärm aufzuwachsen.“

Die Linke fordert deshalb, Tiefflüge und Nachtmanöver über dicht besiedelten Gebieten sowie in der Nähe von Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen auszusetzen. Außerdem brauche es endlich volle Transparenz über Flugzeiten, Routen und Belastungen für die Bevölkerung. Über die US-Amerikanischen Streitkräfte in Deutschland brauche es generell eine Debatte, die Linke fordert hier eine Auflösung der Standorte.

Quellen

[1] Bericht zum Vorfall mit Tiefflügen über Wemding und den Auswirkungen auf eine Grundschule.

https://www.welt.de/article69aae20610f264d5597764f4

[2] Informationen zu Tieffluggebieten der Bundeswehr und Mindestflughöhen.

https://www.dipul.de/homepage/de/temporaere-betriebseinschraenkungen/tieffluege-mit-militaerischen-luftfahrzeugen-am-tage-ueber-land/

[3] Amtliche Bekanntmachung zu US-Manövern im April 2026 im Landkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim.

https://stadt.bad-windsheim.de/fileadmin/Dokumente/Amtliche_Bekanntmachungen/12-02-2026_US_Man%C3%B6ver_April_2026.pdf

Martin Bauhof, Landessprecher der Linken und einer der Kläger: „Wir begrüßen dieses Urteil ausdrücklich, denn das bedeutet, die Hochschulen können nicht dazu gezwungen werden für die Bundeswehr zu arbeiten. Wo kämen wir da auch hin, wenn der Freistaat Bayern den Einrichtungen vorschreiben könnte, was und für wen sie forschen müssen. Dieses Urteil ist eindeutig ein Sieg für die Wissenschaftsfreiheit. 

Bauhof weiter: „Dass die Bundeswehr an Schulen weiterhin fürs töten werben darf, halten wir trotz des Urteils für falsch. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass das Militär nichts an Schulen und Hochschulen zu suchen hat.“

Martin Bauhof, Landessprecher der Linken, teilt mit: „Dieses Wahlergebnis ist ein echter Erfolg. Wir bedanken uns bei allen Wähler*innen, die diesen Erfolg möglich gemacht haben. Ebenso gilt unser Dank allen Kandidat*innen und Mitglieder die in den letzten Wochen einen so unglaublich engagierten Wahlkampf gemacht haben.“

Bauhof weiter: „Mit diesem Ergebnis setzten wir uns in Bayern in der Fläche fest. Besonders freuen mich die vielen kreisangehörigen Städte und Gemeinden, in denen wir nun erstmals vertreten sind. Das zeigt, die Linke ist in ganz Bayern angekommen.“

Bauhof: „Dieser Erfolg kommt nicht von ungefähr. Unbezahlbare Mieten sind für so viele Menschen ein Problem – wir sind angetreten, dass zu ändern und nehmen diesen Auftrag an. Wir werden uns einsetzen, für neue Sozialwohnungen, kommunale Wohnungsbaugesellschaft und wir werden Vorschläge machen, um leerstehende Wohnungen wieder zu nutzen. Denn Wohnen darf nicht arm machen.“ 

Freitag früh, gegen 2:40 Uhr, wurde beim Landratskandidaten der Linken in Neustadt an der Waldnaab eine Fensterscheibe mit einem Stein eingeworfen. Bereits in der vergangenen Woche fand der Kandidat eine Morddrohung mit sehr expliziter Gewaltandrohung in seinem Briefkasten. Wenige Tage später wurden zerstörte Wahlplakate von ihm im Vorgarten gefunden.

Simon Escher-Herzog, der Kandidat, sagt dazu: „Ehrlich gesagt: Es macht mich fassungslos, wie viel Hass mir entgegenschlägt. Ich frage mich ernsthaft, warum Vielfalt für manche eine so große Bedrohung darstellt, dass sie mit Aggression darauf reagieren müssen. Doch genau das bestärkt mich in meinem Ziel: Ich stehe für soziale und gesellschaftliche Vielfalt und Solidarität. Einschüchtern lasse ich mich nicht – ich kämpfe weiter für einen Landkreis, in dem wirklich jeder Mensch willkommen ist.“

Simon ist 37 Jahre alt und arbeitet als Heilerziehungspfleger. Er ist seit einem Jahr Mitglied der Linken und hat vorher noch für kein Amt kandidiert.

Seit Escher-Herzog das Schreiben im Briefkasten gefunden hat, ermitteln Kriminalpolizei und Staatsschutz. Heute wurde ein Zeugenaufruf herausgegeben. Bisher gibt es keine Hinweise auf die Täter.

Martin Bauhof, Landessprecher der Linken in Bayern und Landratskandidat in Rosenheim, ergänzt: „Wir erleben in diesem Wahlkampf in ganz Bayern Anfeindungen, Übergriffe und Drohungen gegen unsere Kandidat*innen, wie wir sie bisher nicht kannten. Gleichzeitig bekommen wir sehr viel positive Rückmeldung, was mich auch ganz persönlich motiviert unseren Einsatz für bezahlbares Wohnen noch weiter zu verstärken.“ 

Hierzu Sarah Vollath, MdB und Landesvorsitzende Die Linke Bayern:

„Die Studie zeigt: Das Geld ist da, es traut sich nur keiner ran. In Bayern fehlen hunderttausende Wohnungen, doch von den 10.000 Wohnungen, die Söder 2018 versprochen hatte, wurden grade mal 267 gebaut. Mit dem Geld aus der Vermögenssteuer könnte Bayern jedes Jahr 10.000 Wohnungen bauen und hätte immer noch einen riesigen Spielraum.“

Martin Bauhof, Landessprecher Die Linke Bayern und Landratskandidat in Rosenheim, ergänzt:

„Unsere Jugendämter gehen auf dem Zahnfleisch, die Krankenhäuser verkümmern und fertige Verkehrskonzepte können nicht umgesetzt werden. Das lässt sich ändern, wenn die Vermögenssteuer wieder erhoben wird und ein entscheidender Anteil davon in die Kommunen und Kreise fließt.“

Vollath weiter: „Im Moment häuft eine kleine Gruppe von Oligarchen unvorstellbare Vermögen an und wird doch kaum besteuert. In Deutschland werden vor allem die Einkommen sehr hoch besteuert, Vermögen dagegen kaum. Diese Kuschelei mit den Überreichen muss ein Ende haben!“

Bauhof ergänzt: „Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist längst überfällig. Dass immer mehr Leute nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, während andere unvorstellbar reich sind, birgt eine enorme Sprengkraft für unsere Gesellschaft. Auch deshalb braucht es die Vermögenssteuer. Denn neben der Finanzierung der Haushalte, hilft sie die Schere zwischen Reich und Arm nicht noch weiter zu öffnen.“

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. 

Rosenheim 20.01.2026

Die Linke Bayern tritt zur diesjährigen Kommunalwahl so zahlreich an wie nie zuvor. Am heutigen Dienstag tagen die Wahlausschüsse in den Kommunen und Landkreisen, nachdem gestern die Frist zur Nachreichung von Unterlagen abgelaufen ist.

Martin Bauhof, Landessprecher der Linken in Bayern und Landratskandidat in Rosenheim: „Ich bin unglaublich beeindruckt, wie viele Leute für uns antreten: Wir haben ca. 4.000 Kandidaturen in über 200 Gemeinden, das ist phänomenal. Dazu kommen etliche Kandidaturen für Landrät*innen und Bürgermeister*innen, die unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen werden.“

Bauhof weiter: „Die Kommunen sind dafür zuständig, dass alle Menschen ein Dach überm Kopf haben. Deshalb ist unser Ziel klar: Kein Baurecht soll vergeben werden, ohne dass Sozialwohnungen mitgeplant und bezahlbare Mieten möglich gemacht werden. Wir haben alle ein Recht auf ein Zuhause!“

„Sozialwohnungen fehlen, Bayern bildet – wie gefühlt überall – Schlusslicht. Wir müssen ohne Ausnahme Sozialwohnungsbau an Baurecht knüpfen und die Quote erhöhen. Wo wir in kommunale Räte gewählt werden, werden wir uns konsequent dafür einsetzen.“ Hannah Todt, Mitglied im Landesvorstand der Linken Bayern.

Martin Bauhof, Landessprecher der Linken Bayern, ergänzt: „Das Problem wäre ebenfalls deutlich kleiner, wenn der Leerstand genutzt würde. Bei uns gibt es Wohnungen, die so lange leer stehen, dass die Eigentümer Licht und Rollos mit Zeitschaltuhren ausgestattet haben. Offensichtlich sind sie so wohlhabend, dass sie es nicht nötig haben, ihre Wohnungen zu vermieten. Deshalb fordern wir die Einführung von Leerstandsabgaben. Dann werden diese Wohnungen hoffentlich wieder bewohnt, oder sie zahlen wenigstens drauf.“

Am heutigen Dienstag hat die Linke die Mietwucher-App in vier bayerischen Städten freigeschaltet. 

Seit diesem Dienstag können Mieter*innen in Nürnberg, Würzburg, Erlangen und Passau prüfen, ob ihre Miete überteuert ist. Die Linke im Bundestag hat ihren Mietwucher-Rechner nun auch auf diese vier bayerischen Städte ausgeweitet. Mit dem Online-Tool lässt sich die Miethöhe anhand des jeweiligen Mietspiegels auf illegalen Mietwucher überprüfen. 

Hier kann die Miete überprüft werden: https://www.mietwucher.app/ 

Zur Prüfung müssen nur die Miethöhe, die Wohnungsgröße und einige Angaben zur Ausstattung eingegeben werden. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschritten, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor; bei über 50 Prozent kann sogar eine Straftat vorliegen. In solchen Fällen kann direkt das zuständige Wohnungsamt informiert werden – es ist verpflichtet, dem Verdacht auf Mietwucher nachzugehen. Das Amt kann ein Bußgeld gegen Vermieter*innen verhängen und eine Senkung der Miete anordnen. Betroffene müssen folglich nicht selbst rechtlich gegen ihre Vermieter*innen vorgehen. 

Die Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin Sarah Vollath erklärt dazu: „Schon tausende Mieter*innen konnten in anderen Städten ihre illegal erhöhten Mieten melden und so Druck aufbauen. Inzwischen gab es auch erste Mietsenkungen. Damit nicht jeder selbst prüfen muss, ob die Miete zu hoch ist, brauchen wir endlich einen bundesweiten Mietendeckel. Bis dahin helfen wir mit unserem Mietwucher-Check ganz praktisch weiter." 

Jüngst hatte ein Fall von Mietwucher in Berlin hohe Wellen geschlagen. Dort hatte das Wohnungsamt einer Vermieterin ein Bußgeld von über 26.000 € auferlegt. Sie hatte eine Miete verlangt, die 190% über dem laut Mietspiegel ortsüblichen Niveau lag. Zusätzlich bekam die Mieterin zu viel bezahlte Miete in Höhe von über 22.000€ erstattet. 

Martin Bauhof, Landessprecher und Landratskandidat in Rosenheim ergänzt zur Situation in Bayern: „Wir erleben in Bayern einen Mieten-Notstand. Insbesondere bei Neuvermietungen werden die Mieten so drastisch erhöht, dass immer mehr Leute in zu großen Wohnungen bleiben, da selbst deutlich kleinere Wohnung für zu viele unbezahlbar sind. Zur Kommunalwahl nächstes Jahr treten wir an und fordern eine Mindestquote an Sozialwohnungen, wann immer Baurecht vergeben werden soll.“ 

Bauhof weiter: „sicherzustellen, dass alle Menschen ein Zuhause haben, ist zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Dazu gehört auch gegen Mietwucher vorzugehen. Die bayerischen Städte müssen dem Vorbild der Stadt Frankfurt am Main folgen. Hier werden Verdachtsfälle auf illegalen Mietwucher konsequent durch die Stadtverwaltung verfolgt und wenn nötig auch zur Anzeige gebracht. Im Zeitraum von 2020 bis September 2024 konnten so mehr als 1.000 Fälle verfolgt und satte Rückzahlungen von 330.000 Euro an Mieterinnen und Mieter durchgesetzt werden.“

Evelyn Schötz erklärt:

1. Andere Bundesländer zeigen: Beitragsfreiheit geht – und entlastet jeden Monat.
   Berlin (ab Geburt), Mecklenburg-Vorpommern (alle Förderarten), Hamburg (Grundbetreuung ab Geburt), Rheinland-Pfalz (ab 2 Jahren), Brandenburg/Hessen/Niedersachsen/Bremen/NRW/Thüringen (teils ab 3 Jahren bzw. letzte 2 Jahre beitragsfrei), Saarland (Beitragsfreiheit bis 2027 in Stufen), Sachsen-Anhalt (Geschwister frei). Bayern ist hier Schlusslicht.
2. „Umschichten“ ersetzt keine Ausbau- und Qualitätsoffensive.
   Wir bezweifeln, dass die Streichung von Kinderstart-, Familien- und Krippengeld tatsächlich in mehr Plätze, bessere Personalschlüssel, Tarifbindung und verlässliche Öffnungszeiten fließt. Ohne klare Zweckbindung, Transparenzbericht und verbindliche Ausbauziele versickern Mittel in laufenden Haushalten.
3. Ein Schlag ins Gesicht für Familien.
   Rund um die Geburt treffen Einkommenseinbußen auf Mehrkosten (Ausstattung, Windeln, Miete, Mobilität). Ausgerechnet hier Hilfen zu streichen, ist familienpolitisch falsch. Nötig ist monatliche Entlastung über Beitragsfreiheit – nicht das Aus von Unterstützungen.“

Forderungen der Linken gegenüber der bayerischen Staatsregierung

• Stufenplan zur Beitragsfreiheit (ab Geburt beginnend mit der Grundbetreuung; Ziel: vollständige Gebührenfreiheit).
• Zweckgebundene Kita-Mittel mit jährlichem Transparenzbericht (neue Plätze, Öffnungszeiten, Personalschlüssel, Tarifbindung).
• Qualitätsoffensive Personal: bessere Betreuungsrelationen, verbindliche Tarifbezahlung, Ausbau von Ausbildungs- und Quereinstiegsprogrammen.
• Kommunen entlasten durch einen Bund-Land-Kommunen-Pakt mit klaren Zielzahlen und Fristen.

Evelyn Schötz abschließend:

“Wer es ernst meint mit Familienförderung, macht Kitas gebührenfrei und gut – mit ausgebildetem Personal, fairer Bezahlung und verlässlichen Zeiten. Bayern darf nicht länger hinterherlaufen.”

Trotz hoher Mieten und akuter Wohnungsnot stehen in Bayern laut Zensus fast 300.000 Wohnungen leer, mehr als die Hälfte davon länger als ein Jahr. Die Linke will diesen Leerstand nicht hinnehmen. Deswegen wurden in der vergangenen Nacht in ganz Bayern in knapp 20 Städten Plakate an über 400 leer stehenden Häusern und Wohnungen angebracht. 

„Die Mietpreise in einigen bayerischen Regionen brechen alle Rekorde. Das nutzen Spekulanten gezielt aus, in dem sie z.B. Wohnungen leerstehen und verfallen lassen. Das muss ein Ende haben“ teilt Martin Bauhof, Landessprecher der Linken mit. 

”Wir fordern die Kommunen auf, leer stehende Wohnungen, z.B. über die Stromzählermethode, systematisch zu erfassen. Für Leerstände, die länger als 6 Monate dauern, fordern wir eine Leerstandsabgabe in Höhe der ortsüblichen Miete. Und bei jahrelangem Leerstand muss die Beschlagnahmung und die Instandsetzung auf Kosten der Eigentümer erfolgen”, ergänzt Sarah Vollath, MdB und Landessprecherin der Linken. 

„Warum stehen hier Wohnungen leer“ – „Wie viele Menschen könnten hier wohnen?“ – „Hier ist leer. Was soll das?“ steht auf den Plakaten. Damit wird in etlichen bayerischen Städten sichtbar, dass Leerstand flächendeckend vorkommt. Die Linke Bayern kündigt an, dieses Problem zukünftig in den Stadt- und Gemeinderäten zu thematisieren.

„Zur Kommunalwahl nächstes Jahr treten wir in ganz Bayern an und wir werden dafür sorgen,dass kein Bauausschuss tagt, ohne dass die explodierenden Mieten Thema sind. Wir werden uns in den Räten dafür einsetzen, dass öffentlicher Grund nicht verkauft wird und es Baurecht nur mit bezahlbaren Mieten gibt“ so Bauhof weiter. 

Die Linke Bayern hat eine Webseite eingerichtet, auf der Leerstand gemeldet werden kann und direkt an die örtlichen Behörden weitergeleitet wird. 

linke-gegen-leerstand.de

Bettina Wagegg, Mitglied des Landesvorstands der Linken Bayern, dazu: „Bis dato wurde den Bezieherinnen von Bürgergeld eine Schonfrist von 12 Monaten zugesagt, in denen auch hohe Mietkosten übernommen wurden. Nach Ablauf der Frist sind Bürgergeldempfänger*innen der Willkür des Jobcenters ausgesetzt. Selbst bei Erbringen aller Nachweise, dass erfolglos nach einer günstigen Wohnung gesucht wurde, werden die Kosten häufig auf die Menschen abgewälzt. Dieser Umgang blüht den Betroffenen nun schon ab dem Tag des Bürgergeldbezugs. Anstatt Schutz zu bieten, wird nun die Versäumnis einer jahrzehntelangen, verfehlten Wohnungspolitik auf dem Rücken der Ärmsten abgeladen.“

Helene Füllgraf, Mitglied des Landesvorstands der Linken Bayern, ergänzt: „Der Wohnungsmarkt ist gnadenlos. Stetig steigende Mieten und Vermieter, die Wohnungssuchende nach dem Wort ‚arbeitslos‘ direkt von der Liste streichen. Kleinere Wohnungen sind keine Garantie bezahlbaren Wohnraum zu finden, aufgrund der höheren Quadratmeterkosten. Aus all diesen Gründen zieht sich die Wohnungssuche bei über der Hälfte der Betroffenen über ein Jahr hin. Schon jetzt trauen sich die Wenigsten, mit der Menschenwürde unvereinbare Wohnungsangebote abzulehnen. Mit dem Wegfall der Schonfrist werden bald womöglich noch mehr Menschen über Schimmel in den Wänden hinwegsehen.“

Wagegg weiter: „Wem hilft diese Gesetzesänderung? Arbeitslose sind die größten Verlierer, aber auch die Jobcenter werden mit der zeitgleichen Betreuung von Arbeits- und Wohnungssuche belastet, und der Staat hat ebenfalls nichts von einem angespannten Wohnungsmarkt und sinkender Konsumbereitschaft. Die Antwort liegt auf der Hand: Die Lobbys der Immobilienunternehmen haben hier auf ganzer Linie gewonnen – eine noch größere Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt, geringere Ansprüche und erhöhter Druck bei Vertragsverhandlungen.“

Füllgraf: „Es wird Zeit, sich konsequent gegen die Interessen dieser Konzerne zu stellen und auf die Seite der Mieter*innen.“

Sarah Vollath, MdB und wieder gewählte Landessprecherin betonte in ihrer Rede: „Besonders schön ist es zu erleben, wie viel Hoffnung auch die Menschen draußen wieder in die Linke stecken. Diesen Menschen wollen wir bei der Kommunalwahl eine Stimme geben und wir werden zeigen, die Linke lebt und sie ist so stark wie nie. Dass wir jetzt in ersten Umfragen Chancen auf den Landtag haben zeigt das umso mehr. Wir arbeiten jetzt genau da weiter wo wir schon sind, an den Haustüren, auf der Straße, bei Menschen und ziehen dann flächendeckend in die Kommunalparlamente ein.“

„Lasst uns dafür sorgen, dass nach den Kommunalwahlen kein Bauausschuss tagt, ohne, dass wir die explodierenden Mieten thematisieren. Ich will, dass wir uns in der Fläche festbeißen. Und dann aus allen bayerischen Winkeln in drei Jahren in den Landtag einziehen. Dafür legen wir im nächsten halben Jahr den Grundstein“, rief Martin Bauhof, wiedergewählter Landessprecher den Delegierten in seiner Bewerbungsrede zu. 

Neben Vollath und Bauhof als Sprecher*innen wurde Max Tetzner als Schatzmeister wiedergewählt. Die weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands sind Heike Benz, Hannah Todt und Andrei Yagoubov. Der neue Landesvorstand wird komplettiert von den jugendpolitischen Sprecher*innen Michi Alexiou und Oscar Friedenberger und den gewählten Mitgliedern des erweiterten Landesvorstandes, Agnes Conrad, Fabien Popp, Angela Sterr, Bettina Wagegg, Uriel Breuer, Jonathan Brune, Helene Füllgraf und Johannes Spielbauer. 

"Innerhalb eines Jahres hat sich die Linke Bayern mehr als verdreifacht. Seit dem 25. September 2024 sind 6.500 neue Mitglieder zu uns gestoßen. Die Hälfte der Neumitglieder ist weiblich und fast zwei Drittel sind unter 30", erklärt Max Tetzner, Mitgliederbeauftragter und Schatzmeister der Bayerischen Linken.

„Während alle nach rechts gehen bleibt die Linke stabil – das überzeugt immer mehr Menschen und sie schließen sich uns an. Auf dem Parteitag am Wochenende rechnen wir deshalb mit einer breiten Mehrheit für unseren Leitantrag, der den rechten Machenschaften der Oligarchen und Lokalfürsten den Kampf ansagt“, so Sarah Vollath, MdB und Landessprecherin der Linken Bayern. Am 27. und 28. September findet in Ingolstadt im Stadttheater der Landesparteitag der Linken statt, bei dem auch der Vorstand neu gewählt wird.

„Ein zentrales Anliegen der neuen Mitglieder ist die Frage der Mieten. Immer mehr Menschen können sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten, während die Löhne oft kaum für den Alltag reichen. Wir setzen uns für einen starken Mieterschutz, einen Mietendeckel und den Ausbau sozialen Wohnraums ein", ergänzt Martin Bauhof, Landessprecher der Linken Bayern.

Diese klare Haltung und der aktive Einsatz für eine soziale Wende finden immer mehr Unterstützerinnen und Unterstützer. "Unsere konsequente Ablehnung von Parteispenden durch Unternehmen und Lobbyverbände macht uns glaubwürdig. Diese Haltung überzeugt und zieht neue Mitglieder an", betont Tetzner.