Münchner „Sicherheitskonferenz“ – Plattform für den nächsten Krieg?
„Wir werden nicht zulassen, dass sich die US-Delegation rund um den US-Verteidigungsminister James Mattis in München von den Demonstrationen gegen die neue US-amerikanische Regierung im eigenen Land ausruhen kann. Wir werden Ihnen, aber auch den Vertreter/innen der deutschen und anderen Regierungen am 18. Februar einen kraftvollen Protest… Weiterlesen
Polizistenmord von Georgensgmünd laut Regierung keine rechtsextreme Tat – LINKE fordert Klärung
Der Polizist, der im Oktober in Georgensgmünd von einem rechtsextremen "Reichsbürger" erschossen worden ist, wird von der Bundesregierung nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Martina Renner hervor. Für die bayerische LINKE ist das trauriger Höhepunkt einer… Weiterlesen
Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt uns: Nie wieder Faschismus
Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 72. Mal. Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, erklärt dazu: „Der Begriff Auschwitz ist das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen: in millionenfaches Leid, in entsetzliche und grausame Verbrechen… Weiterlesen
Höchste Zeit für eine entschiedene Stärkung der Binnennachfrage
„Schon die Veränderung des ursprüngliches Titels des Jahreswirtschaftsberichts spricht Bände: Sollte er erst ‚Für inklusives Wachstum und mehr soziale Teilhabe in Deutschland und Europa' heißen, wurde auf Drängen des Finanzministeriums die ,soziale Teilhabe' gestrichen. Dass von der wirtschaftlichen Entwicklung die gesamte Bevölkerung und nicht nur… Weiterlesen
Personalmangel gefährdet die Gesundheit
„Seit Jahren werden immer wieder die schlechter werdenden Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich diskutiert: Pflege im Minutentakt, Personalmangel, Kostendruck und Wettbewerb. Obwohl die Lage allen bekannt ist oder bekannt sein könnte, weigert sich die Bundesregierung zu handeln. Damit gefährden CDU/CSU und SPD die Gesundheit und das Wohl aller… Weiterlesen
Gegen Trumps Protektionismus hilft kein CETA
„Fairer Handel und CETA sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Die Hoffnung des Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, mit CETA faire globale Regeln stark zu machen, ist trügerisch. Dem Protektionismus des neuen US-Präsidenten Donald Trump muss echter fairer Handel entgegengesetzt werden, und nicht ein Abkommen,… Weiterlesen
Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland - Pouyas Abschiebung stoppen!
„Ich appelliere dringend an Innenminister Joachim Herrmann, die Abschiebung von Ahmad Shakib Pouya auszusetzen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke. Gohlke weiter: „Der afghanische Musiker, Schauspieler, Arzt und Übersetzer Ahmad Shakib Pouya floh nach Deutschland, weil er in seiner Heimat von den Taliban bedroht wurde. Seit 6 Jahren… Weiterlesen
Bündnis „Abgefrackt“ erfolgreich – kein Fracking im Weidener Becken
„Drei Jahre lang haben wir gekämpft: Unterschriften gesammelt, demonstriert, informiert. Jetzt ist klar: Wir waren erfolgreich! "Fracking" im Weidener Becken ist vom Tisch, unser Grundwasser einer Gefahr weniger ausgesetzt. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, hat die britische Firma Rose Petroleum ihre Erkundungslizenz nicht verlängern lassen.… Weiterlesen
CETA: Bei Interessen der Großkonzernen macht die CSU aus dem bayerischen Löwen ein zahmes Kätzchen
Am heutigen Montag wurde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof der Zulassungsantrag des Volksbegehrens gegen CETA verhandelt. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, war anwesend und erklärt zur Verhandlung: „DIE LINKE teilt die Einschätzung des Bündnis “Nein zu CETA”, dass die Landesgesetzgebung durch CETA betroffen ist. Dies ist… Weiterlesen
Abartiges Ausmaß an Ungleichheit
„Wie kann es sein, dass acht Menschen genauso viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung? Wie ist es möglich, dass auch in Deutschland 36 Personen über genauso viel Vermögen verfügen wie die ärmere Hälfte der hiesigen Bevölkerung? Dieses abartige Ausmaß an Ungleichheit gefährdet unsere Demokratie, ist Ausdruck eklatanten… Weiterlesen
Pressesprecher
Für Presseanfragen kontaktieren Sie bitte unseren Pressesprecher Jan Thul.
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Aus der Bundespartei
Ankündigung Wagenknechts verantwortungslos
Zu der Ankündigung von Sahra Wagenknecht eine Entscheidung über die Gründung einer neuen Partei im Laufe diesen Jahres zu treffen, erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan:
Wissler&Schirdewan unterstützen internationalen Aufruf für HDP
Die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan fordern zusammen mit internationalen Persönlichkeiten den türkischen Staatschef Tayyip Erdoğan auf, die juristischen Angriffe gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) zu beenden.
Konzept und Finanzierung einer echten Kindergrundsicherung
Am Wochenende (11./12.03) hat der Parteivorstand der Partei DIE LINKE ein Konzept zur Kindergrundsicherung beschlossen. Das Papier definiert genaue Beträge und zeigt u. a. die Finanzierungsmöglichkeiten dafür auf.
Bonitätsprüfung beim 49-Euro-Ticket zeigt soziale Kälte Wissings
Berichten zufolge soll es beim Abo für das sogenannte Deutschlandticket eine Bonitätsprüfung geben. Dies kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin und erklärt:
Streiks in Kitas tun weh, aber sind wichtig
Die Linkspartei unterstützt die Streiks in den Kindertagesstätten und Kitas und steht solidarisch an der Seite der streikenden Beschäftigten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank: