„Fairer Handel und CETA sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Die Hoffnung des Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, mit CETA faire globale Regeln stark zu machen, ist trügerisch. Dem Protektionismus des neuen US-Präsidenten Donald Trump muss echter fairer Handel entgegengesetzt werden, und nicht ein Abkommen,… Weiterlesen
„Ich appelliere dringend an Innenminister Joachim Herrmann, die Abschiebung von Ahmad Shakib Pouya auszusetzen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke. Gohlke weiter: „Der afghanische Musiker, Schauspieler, Arzt und Übersetzer Ahmad Shakib Pouya floh nach Deutschland, weil er in seiner Heimat von den Taliban bedroht wurde. Seit 6 Jahren… Weiterlesen
„Drei Jahre lang haben wir gekämpft: Unterschriften gesammelt, demonstriert, informiert. Jetzt ist klar: Wir waren erfolgreich! "Fracking" im Weidener Becken ist vom Tisch, unser Grundwasser einer Gefahr weniger ausgesetzt. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, hat die britische Firma Rose Petroleum ihre Erkundungslizenz nicht verlängern lassen.… Weiterlesen
Am heutigen Montag wurde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof der Zulassungsantrag des Volksbegehrens gegen CETA verhandelt. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, war anwesend und erklärt zur Verhandlung: „DIE LINKE teilt die Einschätzung des Bündnis “Nein zu CETA”, dass die Landesgesetzgebung durch CETA betroffen ist. Dies ist… Weiterlesen
„Wie kann es sein, dass acht Menschen genauso viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung? Wie ist es möglich, dass auch in Deutschland 36 Personen über genauso viel Vermögen verfügen wie die ärmere Hälfte der hiesigen Bevölkerung? Dieses abartige Ausmaß an Ungleichheit gefährdet unsere Demokratie, ist Ausdruck eklatanten… Weiterlesen
„Wir bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht die drei Auflagen, die es der Bundesregierung zu CETA gemacht hat, als umgesetzt ansieht. Außerdem bleiben viele Rechtsfragen weiter offen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutige Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zu… Weiterlesen
„Rund die Hälfte der Bevölkerung hat kaum eine Chance auf faire Bezahlung. Frauen verdienen durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer. Im reichen Bayern sind es sogar 24 Prozent - das ist ein Skandal!“, erklärt Susanne Ferschl, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern. Ferschl weiter: „Nach langem Streit in der Großen Koalition hat das… Weiterlesen
„Innenminister Herrmann muss seinem Kollegen Studt aus Schleswig-Holstein folgen und sich ebenfalls für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen“, erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern. Maxim weiter: „Auch das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stellt in einem Bericht fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von… Weiterlesen
„Es ist unfassbar, wie Innenminister Herrmann die Tatsachen beim Sozialen Wohnungsbau verdreht. Es stimmt zwar, dass die Mittel dafür im neuen Haushalt gestiegen sind, aber nur weil der Bund seinen Zuschuss deutlich erhöht hat. Bayern selbst wird dagegen 2017 mit 87 Millionen nur noch halb so viel eigene Gelder für den Sozialen Wohnungsbau ausgeben… Weiterlesen
Mit einer Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau starten DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung in das Jahr 2017. In der Zeche Zollverein in Essen wollen wir mit ExpertInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus Umwelt- und Klimabewegung, aus Wissenschaft und Gewerkschaften diskutieren, wie wir die gesellschaftliche… Weiterlesen