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Trotz Urteil noch viele offene Rechtsfragen zu CETA

 „Wir bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht die drei Auflagen, die es der Bundesregierung zu CETA gemacht hat, als umgesetzt ansieht. Außerdem bleiben viele Rechtsfragen weiter offen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutige Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zu… Weiterlesen


Kabinett billigt Gesetz zur Lohngerechtigkeit – Eine vertane Chance

„Rund die Hälfte der Bevölkerung hat kaum eine Chance auf faire Bezahlung. Frauen verdienen durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer. Im reichen Bayern sind es sogar 24 Prozent - das ist ein Skandal!“, erklärt Susanne Ferschl, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern. Ferschl weiter: „Nach langem Streit in der Großen Koalition hat das… Weiterlesen


Herrmann muss sich auch für einen Abschiebestopp nach Afghanistan aussprechen

„Innenminister Herrmann muss seinem Kollegen Studt aus Schleswig-Holstein folgen und sich ebenfalls für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen“, erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern. Maxim weiter: „Auch das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stellt in einem Bericht fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von… Weiterlesen


Sozialer Wohnungsbau: Herrmann verdreht Tatsachen

„Es ist unfassbar, wie Innenminister Herrmann die Tatsachen beim Sozialen Wohnungsbau verdreht. Es stimmt zwar, dass die Mittel dafür im neuen Haushalt gestiegen sind, aber nur weil der Bund seinen Zuschuss deutlich erhöht hat. Bayern selbst wird dagegen 2017 mit 87 Millionen nur noch halb so viel eigene Gelder für den Sozialen Wohnungsbau ausgeben… Weiterlesen


Interview mit Eva Bulling-Schröter zum sozial-ökologischen Umbau

Mit einer Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau starten DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung in das Jahr 2017. In der Zeche Zollverein in Essen wollen wir mit ExpertInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus Umwelt- und Klimabewegung, aus Wissenschaft und Gewerkschaften diskutieren, wie wir die gesellschaftliche… Weiterlesen


Nahles‘ Vorschlag reicht nicht aus

"Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist eine alte Forderung der LINKEN. Ich begrüße es, dass Ministerin Nahles diesen Vorschlag aufgreift. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wäre zum Beispiel auch notwendig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen Kindern das Recht bekommen, von Schichtarbeit, insbesondere… Weiterlesen

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Aus der Bundespartei

Notstand an Kinderkliniken Verantwortung von Lauterbach

„Was macht Gesundheitsminister Lauterbach eigentlich beruflich?“ fragt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE anlässlich der aktuellen Meldungen über Kinder, die an Kinderkliniken abgewiesen werden müssen:

Notstand an Kinderkliniken Verantwortung von Lauterbach

„Was macht Gesundheitsminister Lauterbach eigentlich beruflich?“ fragt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE anlässlich der aktuellen Meldungen über Kinder, die an Kinderkliniken abgewiesen werden müssen:

Erleichterte Einbürgerung schnell und konsequent umsetzen

Anlässlich der Debatte um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Bundestag sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

CETA: Grüne Handelspolitik schadet Mensch und Umwelt

Zum für Donnerstag geplanten Beschluss des Bundestages für die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Katar-Gas-Deal Sargnagel für deutsche Klimaziele

Zum heute bekannt gegebenen Abkommenüber Gaslieferungen von Katar an Deutschland sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: