Mit der Kundgebung machte die Linksfraktion auf ihren entsprechenden Antrag aufmerksam, der am 23. September 2026 im Stadtentwicklungs-, Mobilitäts- und Planungsausschuss behandelt wird. 

Denn wer heute ohne gültigen Fahrschein Bus oder Bahn fährt, kann wegen des „Erschleichens von Leistungen“ angezeigt und zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Wer diese nicht bezahlen kann, muss unter Umständen eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Dies betrifft Schätzungen zufolge jährlich deutschlandweit 8.000 bis 9.000 Personen. Daher fordert die Linke von den Stadtwerken einen Verzicht auf Strafanträge. Eine Forderung, die durchaus kommunal umgesetzt werden kann. 

Bei der Kundgebung kamen unterschiedliche fachliche und politische Perspektiven zu Wort. Als Redner*innen waren Leonard Ihßen vom Freiheitsfonds, Ben Peter, Streetworker aus Regensburg und aktiv im Netzwerk kostenfreier ÖPNV für obdachlose Menschen, Rainer Storf von der Schuldnerberatung des Caritasverbands für die Stadt und den Landkreis Augsburg sowie Martin Bauhof, Landessprecher der Linken Bayern und Kommunalpolitiker, zu Gast. 

Dr. Thomas Galli, Rechtsanwalt und ehemaliger JVA-Leiter, musste leider krankheitsbedingt kurzfristig absagen. Für die Linksfraktion im Augsburger Stadtrat sprach Ömür Kanbur-Akyol. 

„Uns war wichtig, mit der Kundgebung sichtbar zu machen, was hinter dem Begriff Ersatzfreiheitsstrafe ganz konkret steht. Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, darf nicht deshalb am Ende im Gefängnis landen. Genau deshalb wollen wir, dass die Stadtwerke Augsburg künftig auf Strafanträge wegen Fahrens ohne Fahrschein verzichten“, erklärt Kanbur-Akyol.

Wer heute ohne gültigen Fahrschein Bus oder Bahn fährt, kann wegen des „Erschleichens von Leistungen“ angezeigt und zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Wer diese nicht bezahlen kann, muss unter Umständen eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Dies betrifft Schätzungen zufolge jährlich deutschlandweit 8.000 bis 9.000 Personen. Damit es gar nicht erst so weit kommt, hat die Fraktion der Linken im Augsburger Stadtrat bereits im Mai eine Anfrage zum Thema gestellt. Dabei kam heraus, dass in Augsburg beispielsweise bis November 2025 423 Strafanträge im Zusammenhang mit wiederholtem Fahren ohne gültigen Fahrschein gestellt wurden. Die Stadtwerke betonen, zwar „versehentliche“ Schwarzfahrer*innen nicht kriminalisieren zu wollen. Gleichzeitig wolle man auf die abschreckende Wirkung von Strafanzeigen nicht verzichten. Ömür Kanbur-Akyol sieht das anders: „Aus der Antwort der Stadt ist ersichtlich, dass im Zeitraum des 9-Euro-Tickets die Anzahl der Fahrten ohne gültigen Fahrschein stark zurückgegangen ist. Ein Mensch hat zu wenig Geld. Und unsere Antwort darauf soll ein Strafverfahren und im schlimmsten Fall Gefängnis sein? Haft löst keine Armut, sie verschärft bestehende Probleme noch mehr.“ 

Im Juli wurde dann ein Antrag zum Thema eingebracht, der voraussichtlich in der Stadtratssitzung am 24. September behandelt werden wird. Die Stadtwerke Augsburg sollen künftig bei wiederholtem Fahren ohne Fahrschein auf Strafanträge verzichten. Das erhöhte Beförderungsentgelt bleibt davon unberührt. 

Martin Bauhof, Landessprecher der Linken Bayern, erklärt dazu: „Es ist wirklich ungeheuerlich, dass Menschen ins Gefängnis müssen, nur weil sie die paar Euro für das Ticket nicht haben. Schließlich kommt auch niemand auf die Idee, Leute einzusperren, nur weil sie falsch parken. Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass jeder Tag im Gefängnis über 200 Euro kostet, wird schnell klar: Diese Unverschämtheit muss sofort beendet werden.“ 

Auch andere Städte gehen diesen Weg bereits, darunter Frankfurt am Main, Düsseldorf und Münster. Die Kundgebung findet am 21.09. um 17 Uhr am Rathausplatz in Augsburg statt. 
Vielen Dank für Ihr Interesse!

Im Bayerischen Landtag soll heute eine Änderung des BayKiBiG (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz) beschlossen werden. Mit dieser Änderung droht vielen Eltern eine Erhöhung der monatlichen Kinderbetreuungskosten um 100 Euro. Dem stellt sich Die Linke entgegen

Martin Bauhof, Landessprecher der Linken Bayern dazu: „Das ist so eine Frechheit von Söder: wenn es mehr Geld gibt, sollen alle Eltern merken, dass es von ihm kommt, dann wird der Elternzuschuss reduziert. Und jetzt, wo das Geld knapp wird, wird der Zuschuss umgewidmet und Eltern und Gemeinden werden gegeneinander ausgespielt. Damit bekommen die Gemeinden, die eh unterfinanziert sind, den Schwarzen Peter zugeschoben und müssen entscheiden, ob sie für die steigenden Kosten aufkommen oder die Elternbeiträge erhöhen. Dabei müsste der Freistaat drauflegen.“

Bauhof weiter: „Ich habe große Sorge, dass eine Erhöhung der Gebühren in den Gemeinden dazu führt, dass etliche Kinder in Zukunft zu Hause bleiben. Und zwar grade die, die zu Hause am wenigsten Spielzeug haben, in den kleinsten Wohnungen leben und die wenigsten Ausflüge unternehmen können – schlicht, weil die Kohle dafür fehlt. Als Linke werden wir uns in den Stadt- und Gemeinderäten dafür einsetzen, dass die Eltern nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden.”

Bauhof, der selbst Gemeinderat in Bruckmühl ist, hat den Antrag gestellt, den Elternbeitrag zu senken: „Art. 10 des BayKiBiG sagt klar: Kindertageseinrichtungen sollen dafür sorgen, dass Kinder beste Bildungs- und Entwicklungschancen erhalten. Das finde ich auch, denn Kinder sind die wichtigste Investition in unsere Zukunft. Und es ist unsere Aufgabe als Gemeinderäte, das sicherzustellen. Den Eltern in Zukunft 100 Euro mehr abzuknöpfen und damit Kinder auszuschließen, ist das genaue Gegenteil davon.“

Zur geplanten Streichung des Zuschusses zum Elternbeitrag für die Kinderbetreuung erklärt Die Linke Bayern: Merz' Abbau des Sozialstaats schreitet dank Söder und Familienministerin Scharf (CSU) auch auf Länderebene weiter voran: Nachdem Ende 2025 bereits das Familiengeld (es entlastete Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr um monatlich 250 €) und das Krippengeld gestrichen wurden und nachdem als Alternative das Familienstartgeld (einmalig 3.000 €) gar nicht erst umgesetzt wurde, kürzt die Staatsregierung nun weiter bei den Eltern. Dem stellt sich Die Linke Bayern entgegen.

Bisher wurden die Elternbeiträge für Kindertagesstätten mit 100 € monatlich durch den Freistaat direkt bezuschusst. Mit der geplanten Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) entfällt dieser Zuschuss ersatzlos. Das bayerische Familienministerium versichert zwar, dass die freiwerdenden Mittel gänzlich in die Förderung der Kitas fließen soll. Einer faktischen Erhöhung der Elternbeiträge steht dennoch nichts entgegen. Eine Deckelung der Beiträge ist explizit nicht vorgesehen. Die Neuverteilung der Mittel erfolgt nicht kindbezogen, sondern nach politischen Gesichtspunkten.

„Grundsätzlich sieht das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz Kindertagesstätten als erste Bildungseinrichtungen und möchte ‚beste Bildungs- und Entwicklungschancen‘ gewährleisten“, zitiert Vincent Le Claire Artikel 10 des entsprechenden Gesetzes. „Dem kann die Landesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik nur zustimmen! – Wir sehen Bildung als eine umfassende Aufgabe von der Krippe bis zur Berufsausbildung, Universität und Erwachsenenbildung“, ergänzt er als Co-Vorsitzender der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft von Die Linke Bayern.

Die zweite Co-Vorsitzende und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands von Die Linke Bayern, Hannah Todt, weist darauf hin: „Die Bertelsmann-Stiftung bemängelt schon jetzt, dass die Fachkraft-Quote in den Kitas der bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte besonders niedrig ist. Im Landkreis Augsburg haben nur 2,3 % der Einrichtungen eine hohe Fachkraft-Quote.“ Sie sieht mit der Neu-Finanzierung diesen Trend nur noch weiter verstärkt, denn nach Plänen des Familienministeriums sollen vor allem nicht-pädagogische Kräfte wie Verwaltungsbeschäftigte und Hausmeister:innen bezahlt werden. „Wir brauchen aber hauptsächlich qualifizierte >Erzieher:innen!“, so Todt weiter.

Die Linke kritisiert, dass durch die Reform insbesondere einkommensschwache Familien, bei denen beide Eltern berufstätig sein müssen, und alleinerziehende Eltern durch weiter steigende Beiträge belastet werden. Aus der Erkenntnis, dass auch Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen sind, sieht sie als Konsequenz, dass deren Besuch grundsätzlich elternbeitragsfrei sein muss – wie es in manchen anderen Bundesländern geregelt ist. Mit einer Beitragsfreiheit entfiele auch die in den Landkreisen sehr unterschiedliche Beitragshöhe. „Die für Eltern immer weiter steigende Belastung durch Kita-Gebühren ist nicht naturgegeben, sondern eine politische Entscheidung“, so Todt. „Zugang der Kinder zu Bildungschancen darf nicht von Geburt an eine Frage des Einkommens der Eltern sein.“ Beitragsfreie Krippen- und Kita-Plätze inklusive Verpflegung und ein Aufstocken der pädagogischen Fachkräfte waren bereits 2023 Forderungen im Wahlprogramm von Die Linke für die letzte bayerische Landtagswahl.

Am Dienstag und Mittwoch, dem 7. und 8. Juli 2026, befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG), die 2018 von der der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit dem Bündnis „noPAG“ eingereicht wurde. Das Bündnis „noPAG“ hatte im selben Jahr unter Mitwirkung zahlreicher Organisationen – u.a. der Linken – mehrmals Demonstrationen mit mehreren zehntausend Menschen gegen die Gesetzesnovelle organisiert. 

Zeitgleich verhandelt das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle, der von damaligen Bundestagsabgeordneten der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke eingebracht wurde. 

Nach Auffassung der Kläger*innen senkt das Gesetz die Schwelle für staatliche Eingriffe auf unzulässige Weise und ermöglicht präventives polizeiliches Handeln, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegen muss. Zudem räumt es der Polizei weitreichende Befugnisse ein, die tief in Grundrechte eingreifen – darunter das Ausspähen digitaler Endgeräte mittels Staatstrojanern, präventiver Polizeigewahrsam sowie der Einsatz von Handgranaten.

„Mit dem BayPAG werden Bürgerinnen und Bürger pauschal verdächtigt, während der Polizei nahezu grenzenlose Eingriffsbefugnisse eingeräumt werden“, sagt Sarah Vollath, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der bayerischen Linken. „Wir erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Kompetenzen klare verfassungsrechtliche Grenzen setzt.“

Im Mittelpunkt des Gesetzes steht der Begriff der sogenannten „drohenden Gefahr“. Bereits die Annahme, dass sich eine gefährliche Lage entwickeln könnte, reicht aus, um umfassende Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen. Auf dieser Grundlage erlaubt das BayPAG verdeckte Überwachungsmaßnahmen, etwa den Einsatz von Vertrauenspersonen oder den Zugriff auf Smartphones und Computer. Konkrete und klar definierte Voraussetzungen für derart einschneidende Maßnahmen sieht das Gesetz jedoch nicht vor. 

Nach Ansicht der Beschwerdeführer verstößt dies gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2016 entschieden, dass Maßnahmen mit besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriffen selbst bei einer drohenden Gefahr nur in eng begrenzten Ausnahmefällen und unter strikten Bedingungen zulässig sind. Das BayPAG hingegen ermögliche solche Eingriffe ohne diese verfassungsrechtlichen Sicherungen und kehre damit das Ausnahmeprinzip faktisch um. 

Zu den zehn Beschwerdeführer*innen zählt neben Journalist*innen, politischen Aktivist*innen und Strafverteidiger*innen auch der Orchestermusiker und Vorsitzende der Münchner Linken Johannes König, der 2018 die Proteste gegen das PAG mitorganisierte. Johannes König sieht im PAG einen „Baustein auf dem Weg zu einem rechtsautoritären Staatsumbau, der seitdem konsequent weitergeführt wurde“. König kommentiert: „Als wäre das Bayerische Polizeiaufgabengesetz noch nicht autoritär genug geprägt, setzt die Staatsregierung seit 2024 auch noch auf die Überwachungssoftware des faschistoiden Verschwörungsideologen Peter Thiel. Karlsruhe muss sowohl das PAG als auch die Nutzung von Palantir in Bayern stoppen.“ 

Gegen die Möglichkeit polizeilicher KI-Überwachung in Bayern liegt ebenfalls eine GFF-Verfassungsbeschwerde unter Mitwirkung von Johannes König vor, die im Juli 2025 eingereicht wurde. 

Weitere Informationen zur Verfassungsbeschwerde gegen das BayPAG finden Sie hier:
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen-zeitalter/baypag

Der Landessprecher der Linken Bayern, Martin Bauhof, erklärte: „Der beschlossene Haushalt ist für alle Leute, die für den bayerischen Staat arbeiten, ein Totalausfall. Mehr Arbeit und weniger Geld – das kommt de facto für die Beschäftigten dabei raus.“

Kritisch bewertet die Partei insbesondere das vorgesehene Stellenmoratorium. Dieses bedeute, dass zusätzliche Aufgaben künftig vom bestehenden Personal übernommen werden müssten. „Da werden etliche Lehrerinnen und Lehrer ordentlich Überstunden leisten müssen, wenn in den nächsten Jahren immer mehr Kinder zur Schule gehen. Und obendrein bekommen sie dafür auch noch ihr Gehalt gekürzt. Denn nichts anderes ist es doch, wenn die Preise heute steigen, Tarifsteigerungen aber erst in einem halben Jahr gezahlt werden“, so Bauhof.

Vor diesem Hintergrund fordert die Partei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. „Dabei ist die Kohle da! Bayern ist stinkreich. Wenn die Vermögenssteuer wieder eingeführt würde, hätten wir allein in Bayern fast 20 Milliarden mehr pro Jahr. Aber das Geld lässt Söder lieber bei den Überreichen und kürzt stattdessen bei uns allen. Setzen, sechs – mehr fällt mir dazu nicht ein“, sagte Bauhof.

Die Linke Bayern hat auf ihrem Landesparteitag in Nürnberg das Wahlergebnis der Kommunalwahlen ausgewertet. Sarah Vollath, MdB und Landessprecherin betonte in ihrer Rede: „Was wir erreicht haben ist historisch, 309 Mandate, mehr als die Hälfte davon FLINTA*. Das ist auch für die Linke wirklich beachtlich. Was mich besonders freut: etliche FLINTA* wurden nach oben gewählt und wo wir auf den vorderen Plätzen besonders viele Frauen hatten, haben wir richtig zugelegt.“

Martin Bauhof, Landessprecher ergänzte in seiner Rede: „auf uns kommt eine große Aufgabe zu. Wenn Wenn der Bauauftrag fürs neue Altenheim mal wieder an den lokalen Baulöwen geht – machen wir den Mund. Wenn die AfD über „Ausländer“ schimpft – halten wir dagegen. Wenn der Jugendclub geschlossen wird, „weil kein Geld da ist“ – stimmen wir dagegen.“ 

Zudem wurde der Leitantrag mit dem Titel “Die Hoffnung organisieren” beschlossen. In ihm wird die Strategie für die Arbeit in den Kommunalräten festgehalten. 

Bauhof dazu: „Wir sind die Partei der Mieter*innen. Wir werden dafür sorgen, dass Leerstand wieder bewohnt wird und die Kommunen dafür sorgen, dass leer stehende Wohnungen im Zweifel auch beschlagnahmt werden. Wo immer Wohnraum geschaffen wird, werden wir dafür einstehen, dass sie bezahlbar sind. 

Vollath ergänzt: "Dieser Antrag ist kein abstraktes Papier. Es ist ein Arbeitsplan für die nächsten zwei Jahre bis zur Landtagswahl und unserem Einzug in den bayerischen Landtag. Wir wollen, dass die Linke in Bayern für immer mehr Menschen die erste Adresse wird, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, ganz praktisch vor Ort aber auch als laute Stimme im Landtag”

Die Linke Bayern unterstützt den heutigen Protest der Apotheker*innen. In München wird von 12 – 14 Uhr auf dem Odeonsplatz demonstriert, ebenso in Berlin, Hannover und Düsseldorf. 

Ates Gürpinar, MdB und Sprecher für Gesundheitsökonomie: „Es braucht unbedingt eine deutliche Erhöhung der Apothekenhonorare, um weitere Schließungen zu verhindern. Seit 20 Jahren sind die Honorare fast nicht verändert worden. Hier muss sich etwas bewegen. Deshalb unterstützen wir die Proteste.“ 

Tanja Schmidt, PTA in Niederbayern: „Ich arbeite selbst seit fast 20 Jahren als PTA und erlebe jeden Tag, wie zugespitzt die Lage inzwischen ist: Lieferengpässe, Rabattverträge, wirtschaftlicher Druck – und gleichzeitig die Erwartung, dass wir vor Ort immer sofort versorgen, beraten und auffangen. Gerade in ländlichen Regionen ist das eine echte Frage der Daseinsvorsorge. Bei uns im Dorf leben etwa 3000 Menschen, in Richtung Bayerischer Wald ist auf rund 20 Kilometer keine weitere Apotheke erreichbar. Wenn solche Standorte wegfallen, trifft das vor allem ältere Menschen und alle, die nicht einfach mobil sind.“ 

Martin Bauhof, Landessprecher Die Linke Bayern: „So viele Menschen gehen, wenn sie krank sind, als allererstes in die Apotheke – diese Leistung muss angemessen honoriert werden. Deshalb braucht es strikte Regeln für Online-Apotheken, damit diese nicht die Vor-Ort-Versorgung kaputt machen.“

Die Linke Bayern ruft zum Protest gegen die Kürzungen für psychotherapeutische Leistungen am Samstag, den 21. März in München und Nürnberg auf. 

Susanne Horn, Psychotherapeutin und Stadträtin der Linken in Nürnberg: „Alle, die schon mal versucht haben eine Therapie zu bekommen, kennen die Verzweiflung; es ist fast unmöglich eine Platz zu finden. Psychische Erkrankungen sind immer noch so schambehaftet, dass die allermeisten sich erst Hilfe suchen, wenn es ihnen richtig schlecht geht. Dann monatelang warten zu müssen ist nicht nur extrem belastend, sondern verschlimmert die Situation oft zusätzlich.“ 

Martin Bauhof, Landessprecher Die Linke Bayern ergänzt: „Dass die Krankenkassen jetzt bei der am schlechtesten bezahlten Fachgruppe kürzen will, ist ein völlig falsches Signal. Es braucht dringend einen Ausbau der Angebote – Kürzungen werden die Situation nur verschlechtern. Wir rufen deshalb dazu auf, an den Protesten gegen die Kürzungen teilzunehmen und die Therapeut*innen zu unterstützen.“ 
 

Bauhof weiter: „Auffällig ist, dass auf etlichen Listen Frauen nach vorne gehäufelt wurden. Offensichtlich war es vielen Wähler*innen wichtig am Internationalen Frauentag ein Statement zu setzen – und sie wussten ganz genau, dass Die Linke hierfür die richtige Adresse ist. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich.“

 Hintergrund ist die Reaktivierung von sieben Tieffluggebieten in Deutschland zum 27. November 2025. In diesen sogenannten Low Flying Areas kann die Mindestflughöhe für strahlgetriebene Kampfflugzeuge zeitweise auf 250 Fuß, also rund 76 Meter über Grund, abgesenkt werden. Für Bayern ist dabei insbesondere die LFA 7 „Bayern“ relevant. Die amtliche Bekanntmachung verortet dieses Gebiet unter anderem im Raum Ansbach, Roth, Donauwörth und Eichstätt und damit über weiten Teilen Mittelfrankens und angrenzenden Gebieten Schwabens.[2]

Hinzu kommen weitere militärische Übungen in Franken: Für den gesamten April 2026 sind im Landkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim offiziell Hubschrauberlandeübungen einschließlich Nachtlandungen der US-Streitkräfte angekündigt. Betroffen sind dort die Gemeindegebiete Markt Erlbach, Emskirchen, Gallmersgarten, Obernzenn, Uffenheim, Bad Windsheim und Dietersheim. Auch im Landkreis Fürth sind für April US-Manöver mit Außenlandungen und Nachtübungen angekündigt.[3]

„Während Schulen marode sind, Kitas unter Druck stehen und vielerorts bei sozialer Infrastruktur gespart wird, werden die Menschen in Franken mit militärischem Fluglärm und Nachtmanövern belastet. Diese Politik der Aufrüstung ist nicht nur teuer – sie greift auch direkt in das Leben der Menschen ein“, so Schötz.

Weiter erklärt die Abgeordnete:

„Wenn Kampfjets in nur wenigen Dutzend Metern Höhe über Städte und Schulhöfe fliegen, dann ist das kein abstraktes Manöver mehr. Für die Menschen vor Ort wirkt es wie ein Gewitter aus Stahl über ihren Köpfen. Sicherheitspolitik darf nicht bedeuten, dass Kinder in Mittelfranken lernen müssen, mit Militärlärm aufzuwachsen.“

Die Linke fordert deshalb, Tiefflüge und Nachtmanöver über dicht besiedelten Gebieten sowie in der Nähe von Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen auszusetzen. Außerdem brauche es endlich volle Transparenz über Flugzeiten, Routen und Belastungen für die Bevölkerung. Über die US-Amerikanischen Streitkräfte in Deutschland brauche es generell eine Debatte, die Linke fordert hier eine Auflösung der Standorte.

Quellen

[1] Bericht zum Vorfall mit Tiefflügen über Wemding und den Auswirkungen auf eine Grundschule.

https://www.welt.de/article69aae20610f264d5597764f4

[2] Informationen zu Tieffluggebieten der Bundeswehr und Mindestflughöhen.

https://www.dipul.de/homepage/de/temporaere-betriebseinschraenkungen/tieffluege-mit-militaerischen-luftfahrzeugen-am-tage-ueber-land/

[3] Amtliche Bekanntmachung zu US-Manövern im April 2026 im Landkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim.

https://stadt.bad-windsheim.de/fileadmin/Dokumente/Amtliche_Bekanntmachungen/12-02-2026_US_Man%C3%B6ver_April_2026.pdf

Martin Bauhof, Landessprecher der Linken und einer der Kläger: „Wir begrüßen dieses Urteil ausdrücklich, denn das bedeutet, die Hochschulen können nicht dazu gezwungen werden für die Bundeswehr zu arbeiten. Wo kämen wir da auch hin, wenn der Freistaat Bayern den Einrichtungen vorschreiben könnte, was und für wen sie forschen müssen. Dieses Urteil ist eindeutig ein Sieg für die Wissenschaftsfreiheit. 

Bauhof weiter: „Dass die Bundeswehr an Schulen weiterhin fürs töten werben darf, halten wir trotz des Urteils für falsch. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass das Militär nichts an Schulen und Hochschulen zu suchen hat.“

Martin Bauhof, Landessprecher der Linken, teilt mit: „Dieses Wahlergebnis ist ein echter Erfolg. Wir bedanken uns bei allen Wähler*innen, die diesen Erfolg möglich gemacht haben. Ebenso gilt unser Dank allen Kandidat*innen und Mitglieder die in den letzten Wochen einen so unglaublich engagierten Wahlkampf gemacht haben.“

Bauhof weiter: „Mit diesem Ergebnis setzten wir uns in Bayern in der Fläche fest. Besonders freuen mich die vielen kreisangehörigen Städte und Gemeinden, in denen wir nun erstmals vertreten sind. Das zeigt, die Linke ist in ganz Bayern angekommen.“

Bauhof: „Dieser Erfolg kommt nicht von ungefähr. Unbezahlbare Mieten sind für so viele Menschen ein Problem – wir sind angetreten, dass zu ändern und nehmen diesen Auftrag an. Wir werden uns einsetzen, für neue Sozialwohnungen, kommunale Wohnungsbaugesellschaft und wir werden Vorschläge machen, um leerstehende Wohnungen wieder zu nutzen. Denn Wohnen darf nicht arm machen.“ 

Freitag früh, gegen 2:40 Uhr, wurde beim Landratskandidaten der Linken in Neustadt an der Waldnaab eine Fensterscheibe mit einem Stein eingeworfen. Bereits in der vergangenen Woche fand der Kandidat eine Morddrohung mit sehr expliziter Gewaltandrohung in seinem Briefkasten. Wenige Tage später wurden zerstörte Wahlplakate von ihm im Vorgarten gefunden.

Simon Escher-Herzog, der Kandidat, sagt dazu: „Ehrlich gesagt: Es macht mich fassungslos, wie viel Hass mir entgegenschlägt. Ich frage mich ernsthaft, warum Vielfalt für manche eine so große Bedrohung darstellt, dass sie mit Aggression darauf reagieren müssen. Doch genau das bestärkt mich in meinem Ziel: Ich stehe für soziale und gesellschaftliche Vielfalt und Solidarität. Einschüchtern lasse ich mich nicht – ich kämpfe weiter für einen Landkreis, in dem wirklich jeder Mensch willkommen ist.“

Simon ist 37 Jahre alt und arbeitet als Heilerziehungspfleger. Er ist seit einem Jahr Mitglied der Linken und hat vorher noch für kein Amt kandidiert.

Seit Escher-Herzog das Schreiben im Briefkasten gefunden hat, ermitteln Kriminalpolizei und Staatsschutz. Heute wurde ein Zeugenaufruf herausgegeben. Bisher gibt es keine Hinweise auf die Täter.

Martin Bauhof, Landessprecher der Linken in Bayern und Landratskandidat in Rosenheim, ergänzt: „Wir erleben in diesem Wahlkampf in ganz Bayern Anfeindungen, Übergriffe und Drohungen gegen unsere Kandidat*innen, wie wir sie bisher nicht kannten. Gleichzeitig bekommen wir sehr viel positive Rückmeldung, was mich auch ganz persönlich motiviert unseren Einsatz für bezahlbares Wohnen noch weiter zu verstärken.“ 

Hierzu Sarah Vollath, MdB und Landesvorsitzende Die Linke Bayern:

„Die Studie zeigt: Das Geld ist da, es traut sich nur keiner ran. In Bayern fehlen hunderttausende Wohnungen, doch von den 10.000 Wohnungen, die Söder 2018 versprochen hatte, wurden grade mal 267 gebaut. Mit dem Geld aus der Vermögenssteuer könnte Bayern jedes Jahr 10.000 Wohnungen bauen und hätte immer noch einen riesigen Spielraum.“

Martin Bauhof, Landessprecher Die Linke Bayern und Landratskandidat in Rosenheim, ergänzt:

„Unsere Jugendämter gehen auf dem Zahnfleisch, die Krankenhäuser verkümmern und fertige Verkehrskonzepte können nicht umgesetzt werden. Das lässt sich ändern, wenn die Vermögenssteuer wieder erhoben wird und ein entscheidender Anteil davon in die Kommunen und Kreise fließt.“

Vollath weiter: „Im Moment häuft eine kleine Gruppe von Oligarchen unvorstellbare Vermögen an und wird doch kaum besteuert. In Deutschland werden vor allem die Einkommen sehr hoch besteuert, Vermögen dagegen kaum. Diese Kuschelei mit den Überreichen muss ein Ende haben!“

Bauhof ergänzt: „Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist längst überfällig. Dass immer mehr Leute nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, während andere unvorstellbar reich sind, birgt eine enorme Sprengkraft für unsere Gesellschaft. Auch deshalb braucht es die Vermögenssteuer. Denn neben der Finanzierung der Haushalte, hilft sie die Schere zwischen Reich und Arm nicht noch weiter zu öffnen.“

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. 

Rosenheim 20.01.2026

Die Linke Bayern tritt zur diesjährigen Kommunalwahl so zahlreich an wie nie zuvor. Am heutigen Dienstag tagen die Wahlausschüsse in den Kommunen und Landkreisen, nachdem gestern die Frist zur Nachreichung von Unterlagen abgelaufen ist.

Martin Bauhof, Landessprecher der Linken in Bayern und Landratskandidat in Rosenheim: „Ich bin unglaublich beeindruckt, wie viele Leute für uns antreten: Wir haben ca. 4.000 Kandidaturen in über 200 Gemeinden, das ist phänomenal. Dazu kommen etliche Kandidaturen für Landrät*innen und Bürgermeister*innen, die unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen werden.“

Bauhof weiter: „Die Kommunen sind dafür zuständig, dass alle Menschen ein Dach überm Kopf haben. Deshalb ist unser Ziel klar: Kein Baurecht soll vergeben werden, ohne dass Sozialwohnungen mitgeplant und bezahlbare Mieten möglich gemacht werden. Wir haben alle ein Recht auf ein Zuhause!“

„Sozialwohnungen fehlen, Bayern bildet – wie gefühlt überall – Schlusslicht. Wir müssen ohne Ausnahme Sozialwohnungsbau an Baurecht knüpfen und die Quote erhöhen. Wo wir in kommunale Räte gewählt werden, werden wir uns konsequent dafür einsetzen.“ Hannah Todt, Mitglied im Landesvorstand der Linken Bayern.

Martin Bauhof, Landessprecher der Linken Bayern, ergänzt: „Das Problem wäre ebenfalls deutlich kleiner, wenn der Leerstand genutzt würde. Bei uns gibt es Wohnungen, die so lange leer stehen, dass die Eigentümer Licht und Rollos mit Zeitschaltuhren ausgestattet haben. Offensichtlich sind sie so wohlhabend, dass sie es nicht nötig haben, ihre Wohnungen zu vermieten. Deshalb fordern wir die Einführung von Leerstandsabgaben. Dann werden diese Wohnungen hoffentlich wieder bewohnt, oder sie zahlen wenigstens drauf.“

Am heutigen Dienstag hat die Linke die Mietwucher-App in vier bayerischen Städten freigeschaltet. 

Seit diesem Dienstag können Mieter*innen in Nürnberg, Würzburg, Erlangen und Passau prüfen, ob ihre Miete überteuert ist. Die Linke im Bundestag hat ihren Mietwucher-Rechner nun auch auf diese vier bayerischen Städte ausgeweitet. Mit dem Online-Tool lässt sich die Miethöhe anhand des jeweiligen Mietspiegels auf illegalen Mietwucher überprüfen. 

Hier kann die Miete überprüft werden: https://www.mietwucher.app/ 

Zur Prüfung müssen nur die Miethöhe, die Wohnungsgröße und einige Angaben zur Ausstattung eingegeben werden. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschritten, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor; bei über 50 Prozent kann sogar eine Straftat vorliegen. In solchen Fällen kann direkt das zuständige Wohnungsamt informiert werden – es ist verpflichtet, dem Verdacht auf Mietwucher nachzugehen. Das Amt kann ein Bußgeld gegen Vermieter*innen verhängen und eine Senkung der Miete anordnen. Betroffene müssen folglich nicht selbst rechtlich gegen ihre Vermieter*innen vorgehen. 

Die Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin Sarah Vollath erklärt dazu: „Schon tausende Mieter*innen konnten in anderen Städten ihre illegal erhöhten Mieten melden und so Druck aufbauen. Inzwischen gab es auch erste Mietsenkungen. Damit nicht jeder selbst prüfen muss, ob die Miete zu hoch ist, brauchen wir endlich einen bundesweiten Mietendeckel. Bis dahin helfen wir mit unserem Mietwucher-Check ganz praktisch weiter." 

Jüngst hatte ein Fall von Mietwucher in Berlin hohe Wellen geschlagen. Dort hatte das Wohnungsamt einer Vermieterin ein Bußgeld von über 26.000 € auferlegt. Sie hatte eine Miete verlangt, die 190% über dem laut Mietspiegel ortsüblichen Niveau lag. Zusätzlich bekam die Mieterin zu viel bezahlte Miete in Höhe von über 22.000€ erstattet. 

Martin Bauhof, Landessprecher und Landratskandidat in Rosenheim ergänzt zur Situation in Bayern: „Wir erleben in Bayern einen Mieten-Notstand. Insbesondere bei Neuvermietungen werden die Mieten so drastisch erhöht, dass immer mehr Leute in zu großen Wohnungen bleiben, da selbst deutlich kleinere Wohnung für zu viele unbezahlbar sind. Zur Kommunalwahl nächstes Jahr treten wir an und fordern eine Mindestquote an Sozialwohnungen, wann immer Baurecht vergeben werden soll.“ 

Bauhof weiter: „sicherzustellen, dass alle Menschen ein Zuhause haben, ist zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Dazu gehört auch gegen Mietwucher vorzugehen. Die bayerischen Städte müssen dem Vorbild der Stadt Frankfurt am Main folgen. Hier werden Verdachtsfälle auf illegalen Mietwucher konsequent durch die Stadtverwaltung verfolgt und wenn nötig auch zur Anzeige gebracht. Im Zeitraum von 2020 bis September 2024 konnten so mehr als 1.000 Fälle verfolgt und satte Rückzahlungen von 330.000 Euro an Mieterinnen und Mieter durchgesetzt werden.“

Evelyn Schötz erklärt:

1. Andere Bundesländer zeigen: Beitragsfreiheit geht – und entlastet jeden Monat.
   Berlin (ab Geburt), Mecklenburg-Vorpommern (alle Förderarten), Hamburg (Grundbetreuung ab Geburt), Rheinland-Pfalz (ab 2 Jahren), Brandenburg/Hessen/Niedersachsen/Bremen/NRW/Thüringen (teils ab 3 Jahren bzw. letzte 2 Jahre beitragsfrei), Saarland (Beitragsfreiheit bis 2027 in Stufen), Sachsen-Anhalt (Geschwister frei). Bayern ist hier Schlusslicht.
2. „Umschichten“ ersetzt keine Ausbau- und Qualitätsoffensive.
   Wir bezweifeln, dass die Streichung von Kinderstart-, Familien- und Krippengeld tatsächlich in mehr Plätze, bessere Personalschlüssel, Tarifbindung und verlässliche Öffnungszeiten fließt. Ohne klare Zweckbindung, Transparenzbericht und verbindliche Ausbauziele versickern Mittel in laufenden Haushalten.
3. Ein Schlag ins Gesicht für Familien.
   Rund um die Geburt treffen Einkommenseinbußen auf Mehrkosten (Ausstattung, Windeln, Miete, Mobilität). Ausgerechnet hier Hilfen zu streichen, ist familienpolitisch falsch. Nötig ist monatliche Entlastung über Beitragsfreiheit – nicht das Aus von Unterstützungen.“

Forderungen der Linken gegenüber der bayerischen Staatsregierung

• Stufenplan zur Beitragsfreiheit (ab Geburt beginnend mit der Grundbetreuung; Ziel: vollständige Gebührenfreiheit).
• Zweckgebundene Kita-Mittel mit jährlichem Transparenzbericht (neue Plätze, Öffnungszeiten, Personalschlüssel, Tarifbindung).
• Qualitätsoffensive Personal: bessere Betreuungsrelationen, verbindliche Tarifbezahlung, Ausbau von Ausbildungs- und Quereinstiegsprogrammen.
• Kommunen entlasten durch einen Bund-Land-Kommunen-Pakt mit klaren Zielzahlen und Fristen.

Evelyn Schötz abschließend:

“Wer es ernst meint mit Familienförderung, macht Kitas gebührenfrei und gut – mit ausgebildetem Personal, fairer Bezahlung und verlässlichen Zeiten. Bayern darf nicht länger hinterherlaufen.”