Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg, sieht die Strukturreform allerdings eher als »Strukturbereinigung durch die Hintertür« - zum Nachteil der Patienten. Folge werde die Schließung vieler kleiner Krankenhäuser sein. Jene Kliniken, die nun aus der Notfallversorgung herausfielen, würden dadurch in eine… Weiterlesen

„Ich bin sehr skeptisch, was die Beitragssenkungen angeht“, sagte auch Harald Weinberg (Die Linke). Vieles von dem, was im Koalitionsvertrag stehe, koste Geld, zum Beispiel die vorgesehenen 8.000 neuen Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen. „Wir können die Überschüsse der Krankenkassen gut brauchen, um die Versorgung besser aufzustellen“, meinte… Weiterlesen

Ein markanter Satz war nicht dabei, der von Markus Söders erster Regierungserklärung als Ministerpräsident im bayerischen Landtag hängenbleibt. Es ist eher ein großes Paket aus Ankündigungen und Versprechungen, mit dem er sich am Mittwoch im Parlament als Landesvater präsentierte. Zweifellos steht die Regierungserklärung unter besonderen… Weiterlesen

Susanne Ferschl kritisiert, dass Beschränkung auf 45 Mitarbeiter die meisten Betriebe ausschließt Weiterlesen

Eva Bulling-Schröter, designierte Landtags-Spitzenkandidatin der bayerischen Linken, findet: "Mit dem neuen Gesetz können psychisch Erkrankte nach Belieben weggesperrt und ihre Kommunikation überwacht werden. Die Besuche von Angehörigen oder Freunden werden stark eingeschränkt und videoüberwacht. Obendrein sollen die Diagnosen und Befunde an eine… Weiterlesen

Auch die Linke macht sich Hoffnungen auf einen Einzug ins bayerische Parlament. In den Wahlkampf ziehen dafür bei der Landtagswahl 2018 der Chef der bayerischen Linken Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter, die von 2005 bis 2017 schon für die Linke im deutschen Bundestag saß. Weiterlesen

Man hatte neben der Bevölkerung auch alle regionalen Landtags- und Bundestagsvertreter eingeladen, letztlich gekommen war nur Simone Barrientos (Die Linke). Sie zeigte sich schockiert von der Situation, als sich die Teilnehmer auf dem Steg über die Bundesstraße einen ersten Überblick verschafften. Weiterlesen

Landtagsspitzenkandidatin Eva Bulling-Schröter und Francesco Garita sind die neuen Sprecher Weiterlesen

Angesichts der Zuspitzung des Syrien-Konflikts, hat sich der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner (Die Linke) in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür ausgesprochen alle "menschenmöglichen Maßnahmen" zu ergreifen, um den Konflikt zu deeskalieren und eine Ausweitung des Syrien-Krieges zu verhindern. Weiterlesen

Ferschl spricht Streikenden ihre Solidarität aus. Weiterlesen

Gegen die Pläne der CSU, die Aufgaben der bayerischen Polizei massiv auszuweiten, wird der Protest größer. Am Wochenende protestierten etwa 1300 Menschen in Nürnberg. Die Linke droht nun mit einer Klage. Weiterlesen

Klaus Ernst von der Linken erinnerte seinen SPD-Kollegen immer wieder daran, dass die Sozialdemokraten an allen Entscheidungen beteiligt waren, die eine Rentenkürzung zur Folge hatten: „Alle anderen Parteien im Bundestag – außer uns – haben die Renten gekürzt“, betonte Ernst. Weiterlesen