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Über ein Monat ist bereits vergangen, seit Russland unter Wladimir Putin die Ukraine überfallen hat. Seitdem hören wir von allen Seiten, dass dies eine Zeitenwende darstellt und ja, es stimmt, einen solchen Krieg gab es seit der Jahrtausendwende in Europa nicht. Umso erschrockener sind wir, dass die Bundesregierung darauf mit Mitteln des letzten Jahrhunderts reagiert. 100 Mrd. € zusätzlich für die Bundeswehr, in Zukunft 2% der gesamten Wirtschaftsleistung und die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Deutschland solle in die nukleare Teilhabe investieren – was uns hier droht, ist die Rückkehr in eine Aufrüstungsspirale, die längst überwunden schien. Gemeinsam mit vielen anderen Persönlichkeiten aus Kultur, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik haben wir deshalb den Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!(link)“ mitgezeichnet. Darin machen wir deutlich, dass die radikale Kursänderung in der deutschen Außenpolitik und die höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg, den Menschen in der Ukraine nicht hilft. Der Appell unterstreicht zudem das deutliche Missverhältnis der Militärausgaben zu den Ausgaben anderer Ministerien – und macht damit deutlich, es sind politische Entscheidungen, wofür Geld ausgegeben wird und keine Sachzwänge, wie oftmals gegen Ausgaben für soziale Anliegen vorgebracht wird. In diesem Sinne rufen wir euch auf dazu auf, ebenso zu unterschreiben! Das geht ganz einfach online unter: https://derappell.de. Mit den angehängten Unterschriftenlisten könnt ihr außerdem unter euren Kolleginnen, Freunden, Nachbarinnen und Bekannten weitere Unterstützung sammeln. Macht jetzt mit, fast 40.000 Menschen sind bereits dabei. Gemeinsam schaffen wir die 50.000.
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Noch sechs Wochen, dann wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die Genossinnen und Genossen vor Ort brauchen unsere Unterstützung, damit die armen Menschen, die Ausgegrenzten, die Beschäftigten im Parlament wieder eine Stimme bekommen. Am 7./8. Mai 2022 sowie am Wahlwochenende vom 14./15. Mai 2022 organisieren wir deshalb Unterstützungsfahrten nach NRW. Nach dem niederschmetternden Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag im Saarland ist ein Erfolg in NRW das deutlichste Signal, dass DIE LINKE aussenden kann. Und das können wir live vor Ort beweisen. Prüft bitte eure Terminkalender und meldet euch bis Ende kommender Woche, den 8. April 2022, bei unserem Landesgeschäftsführer Martin Bauhof (martin.bauhof@die-linke-bayern.de) wenn ihr dabei seid. Gemeinsam bringen wir die Genossinnen und Genossen in den Landtag!
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Am kommenden Samstag findet die offene Kreisvorsitzenden-Konferenz in Nürnberg statt. Dort schauen wir nochmal zurück auf die Bundestagswahl, Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der LINKEN leitet unsere Debatte dazu ein. Ralf Nix, Bundesarbeiter:innensekretär bei verdi, wirft einen kritischen Blick von außen auf die Wahl. Im Anschluss werden wir gemeinsam auswerten, was zu diesem erschütternden Wahlergebnis geführt hat. Außerdem wird es einen Bericht aus den Kreisverbänden geben und einen Ausblick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr.
Die Konferenz wird für Parteimitglieder in einem Livestream übertragen. Wer diesen ansehen möchte, kann sich bei Martin Bauhof per Mail anmelden: martin.bauhof@die-linke-bayern.de
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Wir wünschen euch allen alles Gute in diesen turbulenten Zeiten, gemeinsam bleiben wir stark und kämpfen für Gerechtigkeit und Frieden.
Mit solidarischen Grüßen
Kathrin Flach Gomez und Ates Gürpinar
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