DIE LINKE Landesverband Bayern
Mitgliederrundbrief Krieg in der Ukraine | Positionen und Materialien
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Liebe Genossinnen und Genossen,
soeben ging eine Pressemitteilung unter anderem zur Demo am morgigen Mittwoch am Königsplatz in München raus, siehe unten. Parteivorstand, Bundestagsfraktion und Landesvorstand haben in verschiedenen Sitzungen zum Krieg in der Ukraine diskutiert. Wir wollen euch einen aktuellen Überblick über die Positionen und Materialien der Partei geben, weil viele von euch zurecht verunsichert sind.
Hervorzuheben ist ein Flyer, den ihr für die Demonstrationen verwenden könnt, der unsere zentralen Positionen darstellt, sowie eine Stellungnahme von Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu ihrer Positionierung am Sonntag zur Bundestagsdebatte. DIE LINKE ist die einzige Friedenspartei. Die Beteiligung an Friedensdemonstrationen ist für uns wichtig. Gleichwohl haben wir eine klare Position, die wir mit Flyern und in Reden darstellen sollten. Denn schon greift bei anderen Parteien der Wunsch nach Aufrüstung, ja sogar atomarer Bewaffnung um sich. Es ist also fundamental, unsere Position darzustellen.
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Der Krieg in der Ukraine läutet eine Zeitenwende ein. Gemeinsam mit bayerischen Verbänden und den demokratischen Parteien rufen die LINKEN zur Friedensdemo auf unter dem Motto „Frieden in Europa, Solidarität mit der Ukraine!“
Demonstration:
Wann: Mittwoch, 2. März 2022 um 18 Uhr
Wo: Königsplatz, München
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Hierzu erklärt Ates Gürpinar (MdB), Landessprecher der LINKEN. Bayern: DIE LINKE verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Die Invasion muss sofort beendet und die Soldaten zurückgezogen werden. Die Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Sie gilt denjenigen, die gegen alle Repressionen in russischen Städten gegen den Krieg demonstrieren. Es braucht jetzt Sanktionen gegen Putin, die Oligarchen und die russische Rüstungsindustrie. Die Bundesregierung hat angekündigt, ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufzulegen und zugleich angekündigt, die Erhöhung der Militärausgaben grundgesetzlich verankern zu wollen. Das bedeutet eine in der Bundesrepublik beispiellose Aufrüstung und Militarisierung. Dies lehnen wir entschieden ab. Noch mehr Waffen bringen keinen Frieden. Diese Gelder wären woanders besser investiert, so zum Beispiel in den Ausbau regenerativer Energien, um unabhängiger von Gas und Öl zu werden.
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Mit solidarischen Grüßen
Katrhin Flach Gomez und Ates Gürpinar
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