DIE LINKE. Landesverband Bayern
Mitgliederrundbrief 28. Juli 2022

Heißer Herbst statt kalter Winter - Gemeinsam für Frieden und soziale Gerechtigkeit!

Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen immer weiter und mit ihnen die gesellschaftliche Ungerechtigkeiten. Die Löhne, Renten und soziale Leistungen halten mit der Teuerung bei weitem nicht Schritt. Die Mieten und Nebenkosten gehen seit langem durch die Decke, die Probleme im Gesundheitssystem wurden auch nach Jahren der Pandemie nicht behoben.

Für Menschen mit geringem Einkommen ist das Lebensnotwendige kaum noch erschwinglich. Aber auch Familien mit mittlerem Einkommen müssen sich zunehmend einschränken und haben Angst vor der Zukunft. Bei der einmaligen Energiepreispauschale hat die Bundesregierung die Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende komplett vergessen.

Die Gaskrise verschärft sich und die Bundesregierung agiert hilflos. Die Regierungs-Parteien beschränken sich auf teils zynische Spartipps, anstatt einen echten Schutzschirm für die Bürgerinnen und Bürger zu spannen.

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins aufs schärfste. Die Sanktionen müssen sich jetzt gegen Putins Machtapparat, sein Militär und damit möglichst direkt gegen die Kriegsführung richten. Sanktionen, die nicht zur Beendigung des Krieges führen, sondern vor allem Menschen mit kleinerem Geldbeutel auch hier vor Ort treffen, müssen korrigiert werden. Statt immer mehr Geld für das Militär auszugeben, brauchen wir mehr Geld für Soziales. Alle müssen über die Runden kommen.

Unsere Forderungen sind:

- Energiepreispauschale von 125 Euro im Monat pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied

- Wie in anderen EU-Ländern: Energiepreise deckeln

- Gute Tarifabschlüsse für die Beschäftigten

- Weitere Anhebung des Mindestlohnes auf 13 Euro

- Das 9-Euro-Ticket muss bleiben

- Sofortige Anpassung der Grundsicherung auf 678 Euro

- Strom- und Gassperren verbieten

- Erneuerbare Energien jetzt zügig ausbauen

- Schluss mit dem Geldverdienen an der Krise: Übergewinne besteuern

Jetzt für soziale Gerechtigkeit!

Etwa 100 Mitglieder der bayerischen LINKEN haben an der ersten Runde von Regionalkonferenzen für die Landtagswahlen in den letzten zwei Wochen teilgenommen. In München, Nürnberg und Würzburg erarbeiteten die Mitglieder jeweils einen Tag lang in Workshops und Diskussionsrunden Schwerpunkte und inhaltlichen Forderungen der LINKEN zur Landtagswahl 2023.

Dazu erklärt die Landessprecherin Kathrin Flach Gomez: „Schon jetzt zeichnet sich ab, dass für uns die Themen Arbeit und Soziales, Mieten, Bildung und Klimagerechtigkeit im Mittelpunkt stehen werden. DIE LINKE ist und bleibt die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die vor allem jetzt, in Zeiten von Inflation, steigender Mieten und Preise, die richtigen Antworten hat.“

Flach Gomez weiter: „Wir wollen zusammen mit Gewerkschaften und Verbänden weiter Druck machen, dass endlich Sozialpakete auf den Weg gebracht werden, die Geringverdienenden und Menschen in Grundsicherung wirklich helfen und dass niemand vergessen wird, auch nicht Studierende und Rentnerinnen und Rentner. Daran werden wir auch unsere Wahlprogramme für die Landtags- und Bezirkstagswahlen ausrichten.

Nach unserem Landesparteitag Anfang Oktober wollen wir mit einer breiten Einbindung unserer Parteimitglieder und der Diskussion mit Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden zu unseren Inhalten starten. DIE LINKE ist eine Mitmach-Partei, in der sich alle einbringen und mitgestalten können, die sich mit unseren Inhalten identifizieren.“

Auf seiner Sitzung am 23. Juli 2022 in Nürnberg hat der Landesvorstand den 13. Landesparteitag, 2. Sitzung der Partei DIE LINKE. Landesverband Bayern für Sonntag, 2. Oktober 2022 bis Montag, 3. Oktober 2022 einberufen.

Die Sitzung des Landesparteitages dient der Beschlussfassung über die politische Ausrichtung des Landesverbands, der Änderung der Landesfinanzordnung und Reisekostenordnung sowie der Neuwahl des Landesvorstands.

Ort und Zeit

Der 13. Landesparteitag, 2. Sitzung findet statt in

Energiepark Hirschaid

Leimhüll 8

96114 Hirschaid

Am Sonntag, 2. Oktober 2022, Einlass: 9:00 Uhr, Beginn: 11:00 Uhr, Ende: ca. 20 Uhr

Am Montag, 3. Oktober 2020, Einlass: 8:30 Uhr, Beginn: 9:00 Uhr, Ende: ca. 15 Uhr

Der Beschluss über die Einberufung wird bis 6. August 2022 über den Kreisverteiler den Mitgliedern und Delegierten bekannt gemacht.

Vorläufige Tagesordnung

1. Eröffnung
2. Konstituierung
   1. Wahl des Präsidiums
   2. Wahl der Protokollkommission
   3. Wahl der Mandatsprüfungskommission
   4. Wahl der Wahlkommission
   5. Beschluss der Geschäftsordnung
   6. Beschluss der Tagesordnung und des Zeitplans
3. Grußworte
4. Berichte
   1. Bericht Landesvorstand
   2. Bericht Landesgruppe
   3. Bericht Schiedskommission
   4. Bericht Bundesausschuss
   5. Bericht Bezirkstage
   6. Gleichstellungsbericht
   7. Weitere Berichte
5. Frauenplenum
6. Generaldebatte
7. DIE LINKE vor der Landtagswahl
8. Anträge zur Satzung
9. Anträge zur Finanzordnung
10. Finanzbericht 2021
11. Entlastung des Landesvorstands
12. Finanzplanung 2023 und Beschlussfassung
13. Wahlen
    1. Festlegung über die Größe des Landesvorstands
    2. Wahl der Landesvorsitzenden
    3. Wahl des/der Landesschatzmeister*in
    4. Wahl des geschäftsführenden Landesvorstands
    5. Wahl der jugendpolitischen Sprecher*innen
    6. Wahl des erweiterten Landesvorstands
    7. Nachwahlen Bundesausschuss (eine Ersatzdelegierte und ein Ersatzdelegierter)
    8. Nachwahlen Landesfinanzrevisionskommission
14. Weitere Anträge
15. Wahl der Antragsberatungskommission für die nächste Parteitagssitzung
16. Ende

Einladung

Die ordnungsgemäße Einladung für den 13. Landesparteitag, 2. Sitzung wird mit den erforderlichen Unterlagen bis spätestens 3. September 2022 an die bis dahin gemeldeten Delegierten gesendet.

Anmeldung

Auf der Homepage www.die-linke-bayern.de/anmeldung steht ab sofort ein Anmeldeformular zur Verfügung.

Delegierte

Es gilt der Delegiertenschlüssel 2021/2022 vom 14. November 2020. Die Delegierten der 1. Sitzung des 13. Parteitags in Augsburg bleiben im Amt.

Delegierte, die bis 15. August 2022 bei der Landesgeschäftsstelle gemeldet wurden, erhalten ihre ordnungsgemäße Einladung über die Landesgeschäftsstelle. Später gemeldete Delegierte erhalten ihre Einladung über die Kreisverbände, Landesarbeitsgemeinschaften oder den Jugendverband.

Ein Muster-Wahlprotokoll für die etwaige Nachwahl von Delegierten wurde bereits an die Kreisverbände verschickt und findet sich auch auf der Homepage des Landesvorstandes.

Kommissionen und Mitarbeit am Parteitag

Der Landesverband sucht noch Unterstützung für die Wahlkommission, die Protokollkommission und das Tagungspräsidium. Die Kreisvorstände sind gebeten, Personalvorschläge an den Landesvorstand zu machen.

Wer sich vorstellen kann, während des Parteitags hier tätig zu werden, meldet sich bitte bei ievgeniia.belenko@die-linke-bayern.de.

Mandatsprüfungskommission

Um eine gründliche Mandatsprüfung zu gewährleisten, benennt der Landesvorstand entsprechend §17 (9) der Landessatzung eine Mandatsprüfungskommission und bittet die Mitglieder, die Arbeit frühzeitig aufzunehmen. Der Landesparteitag entscheidet über die endgültige Zusammensetzung dieses Gremiums.

Der Landesvorstand macht auf seiner Sitzung am 27. August 2022 einen Personalvorschlag für die Mandatsprüfungskommission. Vorschläge von Kreisvorständen wird er gesondert berücksichtigen. Interessierte Delegierte und Mitglieder (mit Datenschutzunterweisung) melden sich bitte bei ievgeniia.belenko@die-linke-bayern.de

Tagungspräsidium

Das Tagungspräsidium wird mit je drei Personen in fünf Schichten die Versammlungsleitung nach Maßgabe der Geschäftsordnung übernehmen. Das Tagungspräsidium führt durch die Tagesordnung, ruft Wortbeiträge auf und stellt Versammlungsbeschlüsse fest.

Der Landesvorstand macht auf seiner Sitzung am 27. August 2022 einen Personalvorschlag für das Tagungspräsidium. Vorschläge von Kreisvorständen wird er gesondert berücksichtigen. Interessierte Delegierte und Mitglieder (mit Erfahrung bei der Sitzungsleitung) melden sich bitte bei ievgeniia.belenko@die-linke-bayern.de

Wahlkommission

Die Wahlkommission führt die Wahlen gemäß der Wahlordnung durch, verteilt Stimmzettel, zählt sie aus und stellt die Wahlergebnisse fest. Die Wahlkommission führt das Wahlprotokoll. Die Wahlkommission kann sich weitere Helferinnen und Helfer für die Auszählung berufen.

Der Landesvorstand macht auf seiner Sitzung am 27. August 2022 einen Personalvorschlag für die Wahlkommission. Vorschläge von Kreisvorständen wird er gesondert berücksichtigen. Interessierte Delegierte und Mitglieder melden sich bitte bei ievgeniia.belenko@die-linke-bayern.de. Auch Wahlhelfer*innen melden sich bitte, wenn sie bei Verteilung und Auszählung unterstützen wollen (keine Vorerfahrung nötig).

Protokollkommission

Die Protokollkommission protokolliert Beschlüsse und Wahlergebnisse des Parteitags. Sie nimmt schriftliche Berichte und das Wahlprotokoll entgegen. Sie erstellt eine Niederschrift über die Versammlung.

Der Landesvorstand macht auf seiner Sitzung am 27. August 2022 einen Personalvorschlag für die Protokollkommission. Interessierte Delegierte und Mitglieder melden sich bitte bei ievgeniia.belenko@die-linke-bayern.de

Antragskommission

Auf der 1. Sitzung des 13. Landesparteitag wurde die Antragskommission für die 2. Sitzung des 13. Landesparteitag gewählt.

Mitglieder der Antragskommission sind:

Eitel, Lukas, KV Erlangen / Erlangen-Höchstadt

Ertl, Veronika, KV Mittlere Oberpfalz

Hluchy, Linus, KV Bamberg/Forchheim

Kavali, Margarita, KV Nürnberg

Ketterl, Simone, KV Oberland

Neubert, Dennis, KV Passau

Pihan, Debora, KV Nürnberg

Schötz, Valentin, KV Nürnberger Land

Antragsschluss

• Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung werden bis spätestens 6. August 2022 parteiöffentlich publiziert, indem sie über den Kreisverteiler verschickt werden.
• Genereller Antragsschluss für den 13. Landesparteitag, 2. Sitzung ist der 20. August 2022. Die eingegangenen Anträge werden bis 3. September 2022 an die Delegierten versandt.
• Änderungsanträge sind schriftlich bis 24. September 2022 einzureichen, damit sie den Sitzungsunterlagen beigelegt werden können.

Anträge und Änderungsanträge sind an die Antragkommission unter antragsberatung@die-linke-bayern.de zu richten.

Stimmberechtigung und beratende Delegierte

Dem Landesparteitag gehören mit beschließender Stimme an:

+          Delegierte aus den Gliederungen,

+          Delegierte des anerkannten Jugendverbandes,

+          Delegierte aus den landesweiten innerparteilichen Zusammenschlüssen. Delegierte aus den landesweiten innerparteilichen Zusammenschlüssen sind Delegierte mit beschließender Stimme, ausgenommen bei Satzungs- und Finanzbeschlüssen. Sie haben kein aktives Wahlrecht bei Wahlen zum Landesvorstand und bei Wahlen zur hauptamtlichen Ausübung eines Parteiamtes.

Soweit sie nicht Delegierte sind, nehmen mit beratender Stimme am Landesparteitag teil:

+          Die Mitglieder des Landesvorstandes

+          Die bayerischen Mitglieder der Organe der Partei auf Bundesebene

+          Die Mitglieder der Landesschieds- und Landesfinanzrevisionskommission

+         Die bayerischen Mitglieder in den Organen der Europäischen Linken

+          Die Abgeordneten der Partei im Europäischen Parlament aus Bayern

+          Die bayerischen Mitglieder des Deutschen Bundestages

+          Die Abgeordneten der Partei in den Bezirkstagen

Das aktive und passive Wahlrecht ist entsprechend § 4 (3) der Landessatzung an eine ordnungsgemäße Beitragszahlung bis einschließlich 31. August 2022 gebunden. Die Kontrolle der Beitragszahlung ist Teil der Mandatsprüfung.

Gäste

Aus organisatorischen und Kapazitätsgründen bitten wir Gäste um eine vorherige Anmeldung unter https://www.die-linke-bayern.de/anmeldung/ bis spätestens 17. September 2022. Medien und Gäste aus Verbänden, Initiativen und sozialen Bewegungen werden zum Landesparteitag eingeladen.

Kandidaturen

Die Wahlen auf dem Parteitag erfolgen auf der Grundlage der Bundes- und Landessatzung und der Wahlordnung der Partei DIE LINKE. Persönliche Bewerbungen als Kandidatin oder Kandidat, die bis 28. August 2022 in der Landesgeschäftsstelle eingehen, werden mit der Einladung versandt (max. eine Seite A4 an info@die-linke-bayern.de). So können Delegierte und Kreisverbände sich im Vorfeld des Parteitags eine Meinung bilden. Eingänge bis einschließlich 25. September 2022 werden im Internet und in der Tagungsmappe veröffentlicht, die allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Gästen und Pressevertreter:innen übergeben werden. Entsprechend der Bundessatzung der Partei können Kandidaturen auch später angemeldet werden. In diesem Falle muss der Vorschlag durch eine/n Delegierte/n des Parteitags erfolgen. Während des Parteitages können Delegierte spontane Kandidaturen durch Wortmeldung sowie Aushang öffentlich machen.

Für Delegierte besteht die Möglichkeit, im Vorfeld die Bewerber*innen online zu befragen. Für Organe, LAGs und Gliederungen besteht die Möglichkeit, im Vorfeld Unterstützungserklärungen abzugeben. Die Fragen, Antworten und Unterstützungserklärungen werden vorab auf der Homepage des Landesverbands veröffentlicht.

Reisekosten / Übernachtung / Verpflegung

Reisekosten werden für Delegierte entsprechend der geltenden Reisekostenordnung durch den Landesvorstand übernommen: https://www.die-linke-bayern.de/fileadmin/Bayern/Dokumente/Satzungen_Ordnungen/Reisekostenordnung_Bayern_2020.pdf

Reisekosten für Gäste und Teilnehmer*innen mit beratender Stimme sind vorab (bis zum 3. September 2022) beim Landesvorstand zu beantragen.

Eine Übernachtung vor Ort ist für Delegierte vorgesehen, deren Anreise per Bahn länger als 90 Minuten dauert. Mitglieder der Mandatsprüfungs- und Antragsberatungskommission und des Landesvorstands tagen bereits am Samstag, 1. Oktober 2022. Eine Übernachtung wird vom Landesverband organisiert und Reisekosten gemäß Reisekostenordnung erstattet.

Die Organisation und Kostenübernahme für Mittag- und Abendessen werden für Delegierte vom Landesverband getragen. Darüber hinaus gehende Kosten müssen selbst beglichen werden. Snacks und Getränke können käuflich erworben werden.

Für Delegierte unter schwierigen finanziellen Verhältnissen kann die Landesgeschäftsstelle Getränkegutscheine ausgeben.

Haustiere können nicht auf dem Parteitag mitgeführt werden.

Inklusiver Parteitag und Kinderbetreuung

Delegierte des Landesparteitages, die schwerhörig bzw. gehörlos sind, können bis 3. September 2022 anmelden, ob eine Übersetzung durch Gebärdensprache gewünscht wird. In diesem Fall wird ein/e Gebärdendolmetscher/in organisiert. Delegierte, die mit Kind anreisen und eine Kinderbetreuung wünschen, bitten wir um Anmeldung bis spätestens 3. September 2022.

Infektionsschutz

Die aktuelle Situation um das Corona-Virus macht es notwendig, dass in enger Absprache mit den örtlichen Behörden Maßnahmen ergriffen werden, welche die Gefahr einer unnötigen Verbreitung des Virus minimieren. Über besondere Auflagen, Anforderungen und Handlungsanweisungen an die Delegierten werden wir informieren, sobald uns dazu aktuelle Informationen vorliegen.

Mit solidarischen Grüßen

Kathrin Flach Gomez und Ates Gürpinar