DIE LINKE. Landesverband Bayern
Mitgliederrundbrief 9. Juni 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

DIE LINKE steht vor gewaltigen Herausforderungen: Zwei Jahre hat die Pandemie innerparteilichen Dialog erschwert, viele Konflikte treten nun offen zutage. Nach vielen innerparteilichen Auseinandersetzungen eröffnet auch der schreckliche Angriffskrieg Russlands eine weitere Diskussion innerhalb der Partei: Unsere plurale Partei strauchelt mit ihrem Anspruch, eine Sammlungsbewegung für die vielfältige gesellschaftliche LINKE zu sein. Viele rufen nach Klärung und hoffen auf den Bundesparteitag: Dabei übersehen wir viel zu häufig, dass uns viel mehr Anliegen einen als trennen, gleichzeitig wissen wir schon jetzt, dass nach dem Parteitag nicht einfach alles geklärt sein wird.

Auf der anderen Seite zeigt sich gerade, wie wichtig hierzulande und auch auf der ganzen Welt starke, linke Parteien sind, die sich nicht mit dem Kapitalismus als Ende der Geschichte abfinden wollen, die mit aller Macht dagegenstehen, dass aufgrund des Klimawandels, der tobenden Kriege und Katastrophen ein Ende der Zivilisation bevorsteht. Die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen dies: Keine Partei außer DIE LINKE steht konsequent für Frieden und Abrüstung. Während eine grüne Außenministerin Kriegsmüdigkeit beklagt, stimmt einzig DIE LINKE einstimmig gegen das irrsinnige Rüstungspaket von 100 Milliarden Euro und fordert stattdessen Investitionen in soziale und nachhaltige Infrastruktur. Nur DIE LINKE setzt sich kompromisslos für die Rechte der einfachen Menschen und abhängig Beschäftigten ein und lässt sich nicht durch Konzernspenden bestechen.

Lasst uns weiter an einem Gegenentwurf zur etablierten Politik arbeiten, der gutes Leben für alle ermöglicht, anstatt Menschen zu Arbeitskräften und Konsument:innen sowie schlimmstenfalls zu Kanonenfutter zu degradieren. Die haarsträubenden Fehlentwicklungen unserer Gesellschaft werden weder sozialdemokratische noch christsoziale, grüne oder marktliberale Parteien richten, fehlen ihnen schlichtweg die Visionen für eine Welt ohne Ausbeutungsökonomie und imperiale Konkurrenz, die in Kriegen mündet. Selbstverständlich erstreiten wir diesen Gegenentwurf in solidarischer Debatte, wichtig ist jedoch, dass wir dabei fair miteinander umgehen und innerparteilich andere Meinungen zulassen müssen, aber die demokratisch beschlossenen Positionen der Partei einstimmig nach außen vertreten sollten.

Daher lasst und gemeinsam und solidarisch an einer starken LINKEN bauen, denn es ist offensichtlich: #DieLINKEbrauchts!

Wenn ihr uns in eurem KV braucht, kommen wir gerne vorbei und bauen mit an euren linken Projekten vor Ort! Desweiteren findet ihr im Rundbrief viele Anregungen, wie ihr mit der LINKEN für eine bessere Welt eintreten könnt!

Solidarische Grüße
Ates und Kathrin

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. G7-Gipfel in Bayern – beteilige Dich an den Protesten
  2. Volksbegehren Radentscheid Bayern
  3. Bundesparteitag in Erfurt
  4. Regionalkonferenzen Landtagswahlprogramm 2023
  5. Expertinnenkommission zu Vorwürfen sexualisierter Übergriffe
 

G7-Gipfel in Bayern – beteilige Dich an den Protesten

 

Die Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten (G7) treffen sich Ende Juni im Oberbayerischen Elmau. Wir, als DIE LINKE, beteiligen uns an den zahlreichen Protesten zwischen 23. und 29. Juni in Garmisch-Partenkirchen und München. Wir setzen uns gemeinsam ein für:

     
  • Abrüstung statt Aufrüstung – Keine Profite mit dem Tod!
  • Globale Investitionen in Klimagerechtigkeit und sozial-ökologischen Umbau!
  • Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete!
  • Gerechte Handelsabkommen statt Standortkonkurrenz!
  • Reiche und Konzerne gerecht besteuern – Steueroasen dichtmachen!

Du bist herzlich eingeladen, dabei zu sein. Den Aufruf und einen Überblick über die Proteste und Konferenzen findest Du auch auf unserer Kampagnen-Homepage.

Die Treffpunkte für DIE LINKE:

  • München, 25.6., 11:30 links vor der Bühne
  • Garmisch, 26.6., 12:30 vor dem Postamt
  • Busse + Autokonvoi nach Garmisch aus München, 26.6., 9:30 Theresienwiese
 
 

Volksbegehren Radentscheid Bayern

 

DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren Radentscheid. Ab 16. Juni werden bayernweit Unterschriften für ein bayerisches Radgesetz gesammelt. Ziel des Gesetzes ist die Besserstellung von Radverkehr, Fußverkehr und Öffentlichem Personennahverkehr (Umweltverbund) gegenüber Auto und LKW bei Bau und Renovierung von Straßen und Wegen. Weitere Informationen und Bestellmöglichkeiten für Sammellisten findet Ihr unter https://radentscheid-bayern.de.

 
 

Bundesparteitag in Erfurt

 

Vom 24.-26.6. findet in Erfurt der Bundesparteitag statt. Es wird ein neuer Parteivorstand gewählt und über die Ausrichtung der Partei verhandelt. Alle Anträge, Ablaufplan und Kandidaturen finden hier . Ab dem 24.6. gibt es einen Livestream auf die-linke.de.

Die bayerischen Parteitagsdelegierten sind vor Ort. Falls Du Deine Delegierten persönlich erreichen willst, leiten wir Deine Email an info@die-linke-bayern.de gerne weiter. Bitte dazuschreiben, wen Du erreichen willst. Die Parteitagsdelegierten aus Bayern sind:

Name

Vorname

Kreisverband

Wahlbezirk

Voigt

Cornelius

KV Schwabach-Roth

Mittelfranken

Selz

Andreas

KV Fürth/Neustadt a. d. Aisch – Bad Windsheim

Mittelfranken

Schötz

Evelyn

KV Nürnberger Land

Mittelfranken

Heym

Felix

KV Nürnberg

Mittelfranken

Kavali

Margarita

KV Nürnberg

Mittelfranken

Wanke

Hanna

KV Erlangen-Höchstadt

Mittelfranken

Glauch

Theo

KV München

München

Modrow

Dagmar

KV München

München

Yagoubov

Andrei

KV München

München

Horn

Katharina

KV München

München

Neubert

Dennis

KV Passau

Niederbayern

Buchwald

Mascha

KV Landshut-Kelheim

Niederbayern

Pauling

Christian

KV Region Ingolstadt

Oberbayern

Kirchner

Stefanie

KV Region Ingolstadt

Oberbayern

Sterr

Angela

KV Oberland

Oberbayern

Schneiderath

Julian

KV Rosenheim

Oberbayern

Liebermann

René

KV Bayreuth

Oberfranken

Liebermann

Andrea

KV Bayreuth

Oberfranken

Brey

Marius Josef

KV Mittlere Oberpfalz

Oberpfalz

Maxim

Ursula

KV Mittlere Oberpfalz

Oberpfalz

Seel

Manfred

KV Donau-Ries/Dillingen

Schwaben

Schulz

Johanna

KV Augsburg

Schwaben

Weixler

Claudia

KV Allgäu

Schwaben

Benz

Heike

KV Günzburg/Neu-Ulm

Schwaben

Öztürk

Sinan

KV Schweinfurt

Unterfranken

Ockl

Claudia

KV Schweinfurt

Unterfranken

Conrad

Agnes

KV Schweinfurt

Unterfranken

Adrian

Andreas

KV Aschaffenburg

Unterfranken

 
 

Regionalkonferenzen Landtagswahlprogramm 2023

 

Im kommenden Jahr stehen in Bayern die Landtagswahlen an. Dafür brauchen wir Dich als Mitglied!

Um die Ideen für die inhaltlichen Schwerpunkte (Arbeit & Soziales, Bildung, Klimagerechtigkeit, Mieten) mit möglichst vielen zu diskutieren, wird es im Juli drei Regionalkonferenzen geben.

Eine Einladung mit genauem Zeitplan, Tagungsort etc. folgt. Bitte merke Dir schon mal die Termine:

  • 9. Juli 2022 (ggf. 16. Juli 2022) Würzburg
  • 23.Juli 2022 Nürnberg
  • 24. Juli 2022 München
 
 

Expertinnenkommission zu Vorwürfen sexualisierter Übergriffe

 

Bereits seit einem Jahr steht Gesine Wildeboer bei Fällen sexualisierter Übergriffe als Vertrauensperson im Landesverband Bayern zur Verfügung (Beschluss des Landesvorstands). Sie ist erreichbar unter vertrauensperson@die-linke-bayern.de.

Der Bundesvorstand hat nun zusätzlich eine bundesweite Expertinnenkommission berufen. Die Expertinnenkommission zu Vorwürfen sexualisierter Übergriffe wird Personen, die im Zusammenhang mit der Parteiarbeit von sexualisierten Übergriffen betroffen sind, anhören und ggf. weitere Auskünfte einholen. Sie werden die Betroffenen auf weitere Unterstützungsmöglichkeiten hinweisen, in Absprache mit ihnen die Partei (auf Wunsch anonymisiert) informieren und Handlungsempfehlungen aussprechen.

Der Parteivorstand hat mit Christina Clemm (Rechtsanwältin) und Dorothea Zimmermann (approbierte Psychotherapeutin, Fachberatungsstelle, Wildwasser e.V.)  zwei in der Arbeit mit sexualisierter Gewalt erfahrene Personen als externe und unabhängige Expertinnen gewinnen können. Beide sind zu Verschwiegenheit verpflichtet, sind politisch unabhängig und nicht an Weisungen von Gremien oder Amtsinhaber*innen der Partei gebunden. Die Expertinnenkommission ist über die Emailadresse kommissionlinke@posteo.de (auf Wunsch auch anonym) erreichbar.

 

Mit solidarischen Grüßen

Kathrin Flach Gomez und Ates Gürpinar

 
 

Impressum

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