CSU "Transparenzoffensive" greift zu kurz!
"Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass es Politikerinnen und Politikern untersagt ist, gegen Bezahlung Einfluss auf Gesetze zu nehmen. Insofern ist die angekündigte Änderung des bayerischen Abgeordnetengesetzes durch die CSU Landtagsfraktion natürlich richtig und überfällig. Schlimm genug, dass es mehrerer Korruptionsskandale um... Weiterlesen
Munition der bayerischen Polizei für rechtsterroristisches Netzwerk? "Munitionsbestände anders behandeln als Leberkäsesemmeln"
Zwei bayerische Polizisten stehen im Verdacht, für einen ins rechtsterroristische Netzwerk „Nordkreuz“ verstrickten Schießplatz in Mecklenburg-Vorpommern aus Bayern mitgebrachte Munition unterschlagen zu haben. Zu den Ermittlungen gegen die Beamten aus Nürnberg und Augsburg erklärt Klaus Ernst, Spitzenkandidat der bayerischen LINKEN zur... Weiterlesen
Hoffentlich weht bald ein anderer Wind - DIE LINKE begrüßt den Vorstoß, auf bayerischer Landesebene die 10H -Regelung zu kippen
Umweltminister Glauber von den Freien Wählern streitet derzeit mit der CSU über die Abschaffung der 10H- Regelung in Bayern. Aufgrund dieser Regelung wird in Bayern seit Jahren viel Potential für eine klimafreundliche Energiewende verschenkt, da die Höhe einer Windkraftanlage einen 10-fachen Abstand zur nächsten Wohnbebauung einhalten muss. Nun... Weiterlesen
Klinikkonzern Sana entlässt 202 Beschäftigte allein in Bayern - LINKE fordert Ende der Profitmacherei im Gesundheitswesen
Der Klinikkonzern Sana plant Entlassungen deutschlandweit, davon allein 202 Beschäftigte in Bayern. Dabei macht der Konzern Millionengewinne. Landessprecher Ates Gürpinar dazu: „Trotz Gewinnen in Millionenhöhe wollen die Sana Kliniken durch eine ihrer Tochterfirmen noch in diesem Jahr knapp 1000 Mitarbeiter*innen in Krankenhäusern entlassen, über... Weiterlesen
Pressespiegel
Streit über die Lieferkette
Die Regelung sei schon im Vorfeld „massiv verwässert“ worden, kritisierte Eva-Maria Schreiber (Linke). Sie forderte, die Sorgfaltspflichten auf die gesamten Lieferketten auszudehnen. Gerade am Anfang der Wertschöpfung - etwa in Minen oder auf Plantagen - geschähen die meisten Menschenrechtsverletzungen. Weiterlesen
Eva-Maria Schreiber: Das Corona-Virus trifft nicht alle gleich
Was die Bundesregierung vom IWF bei der Bekämpfung der Ungleichheit lernen kann. Ein Gastbeitrag der Linken-Abgeordneten Eva-Maria Schreiber. Weiterlesen
Abgeordnete fordern Konsequenzen
Eva Schreiber (Die Linke) spricht sich für "volle Transparenz" aus. Lobbykontakte der Regierung und Ministerien bis zur Ebene der Referatsleiter müssten öffentlich gemacht werden, so die Bundestagsabgeordnete. Weiterlesen
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