Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen.
Die Staatsregierung hat 2017 versprochen den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Bis jetzt ist der Radverkehrsanteil aber nur um ca. ein Prozentpunkt auf 11 Prozent gestiegen! Das ist auch kein Wunder: Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind häufig so dürftig und unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen.
Bayern braucht ein Radgesetz. Wir schalten einen Gang hoch – mit Deiner Unterschrift!
Pressemeldungen
Statt Schaulaufen an Isar 2: Energiepolitisches Totalversagen eingestehen und endlich Handeln
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie CDU-Chef Friedrich Merz haben gestern das AKW Isar 2 besichtigt. Sie zeigten sich anschließend von der Sicherheit einer Laufzeitverlängerung überzeugt. Dazu erklärt Landessprecher Ates Gürpinar (MdB): "Das Festhalten an den Atomkraftwerken... Weiterlesen
Ländliche Regionen in Bayern brauchen mehr Wirtschaftsförderung
Das Bayerische Landesamt für Statistik hat heute Zahlen zum wirtschaftlichen Wachstum in Bayern im Zeitraum von 2010 bis 2020 veröffentlicht. Danach gibt es größere Unterschiede im Wirtschaftswachstum zwischen den Regierungsbezirken, kreisfreien Städten und Landkreisen. Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt dazu:... Weiterlesen
Regionalkonferenzen der bayerischen LINKEN - Soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt
Etwa 100 Mitglieder der bayerischen LINKEN haben an der ersten Runde von Regionalkonferenzen für die Landtagswahlen in den letzten zwei Wochen teilgenommen. In München, Nürnberg und Würzburg erarbeiteten die Mitglieder jeweils einen Tag lang in Workshops und Diskussionsrunden Schwerpunkte und inhaltlichen Forderungen der LINKEN zur Landtagswahl... Weiterlesen
Pressespiegel
Pflegebedürftige finanziell entlasten
Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, forderte am Mittwoch, Pflegebedürftige finanziell zu entlasten. Weiterlesen
Oppositionspolitiker stellen Corona-Impfpflicht infrage
Der Linke-Politiker Ates Gürpinar sagte der "Welt": Eine Fortführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zur Eindämmung der Pandemie ist sinnlos." Zugleich betonte er, dass Impfungen ein wichtiger Baustein für den Kampf gegen Corona seien - neben Hygienevorschriften, Schutzausrüstung, Luftfiltern und Tests. Weiterlesen
Vorstoß für staatliche Abgabe von Crystal Meth und anderen harten Drogen
Ates Gürpinar, drogenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, begründet die Initiative damit, dass Abhängige häufig unbegleitet dreckige oder unwissentlich besonders reine Substanzen konsumierten. Wenn Menschen nicht wüssten, in welchem Reinheitsgrad Substanzen eingenommen werden, könne dies sehr gefährlich werden. Weiterlesen
Wichtige Termine
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Hirschaid DIE LINKE. BayernLandesparteitag
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