Entwicklungszusammenarbeit: die große Verliererin von Scholz‘ Haushaltsplänen
"Die Unterstützung der ärmsten Länder hat in den Haushaltsplänen der Bundesregierung keine Priorität. Keinem Ministerium wird in den nächsten Jahren so viel Geld entzogen wie dem Entwicklungsministerium. Zugleich entfernt sich das Ministerium immer mehr von seinen Kernaufgaben: Minister Müller kürzt Geld für Maßnahmen zu Armutsbekämpfung oder... Weiterlesen
Sachgrundlose Befristungen verbieten, Leiharbeit abschaffen
„Die heutige Arbeitswelt besteht für viel zu viele aus Unsicherheit und niedriger Bezahlung. Gute Arbeit und faire Löhne erreicht man nicht, indem man Deregulierung und Flexibilisierung praktiziert und prekäre Beschäftigungsformen toleriert“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute... Weiterlesen
STEUERGELDER FÜR RUHESTÄTTEN VON SS-LEUTEN UND KRIEGSVERBRECHERN
Die Nazis fangen wieder an zu morden; die geistigen Brandstifter (Seehofer: "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone"; Salvini über Flüchtlinge: "Da kommt eine Ladung Menschenfleisch zu uns") tun so, als hätten sie nicht an der verbalen Vorbereitung dieser Morde mitgearbeitet. Täter wurden und... Weiterlesen
Taximarkt Deregulierung verhindern – Mobilität für alle sicherstellen
DIE LINKE unterstützt die Proteste der Taxibranche gegen die von Bundesverkehrsminister Scheuer geplante Liberalisierung des Beförderungsmarktes. Auf der Protestkundgebung am 19. Juni hielt Nicole Gohlke, Kreissprecherin und Münchner Bundestagsabgeordnete ein Grußwort vor der Staatskanzlei. Darin wendete sie sich gegen die sogenannten Eckpunkte zur... Weiterlesen
Pressespiegel
Ein fester Job, aber immer wieder arbeitslos
In Deutschland haben mehr als drei Millionen Menschen einen befristeten Arbeitsvertrag, 1,7 Millionen davon ohne Sachgrund. Susanne Ferschl fordert, sachgrundlose Befristungen "ganz zu verbieten". Ferschl sagt, bei Befristungen handele es sich um die "Verlagerung von Marktrisiken auf die Beschäftigten". Es sei Zeit, sie "auf ein Mindestmaß" zu reduzieren. Weiterlesen
Drehtür in die Abhängigkeit
Frühere Hartz-IV-Bezieher sind schnell wieder auf Leistungen angewiesen. Hartz IV sei eben kein »Sprungbrett in die Eigenverantwortung«, so Ferschl, die auch stellvertretende Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag ist. Die Agenda-2010-Politik sei »eine Sackgasse und hat jeden fünften Erwerbstätigen arm gemacht«. Die Menschen wollten arbeiten, aber »zu würdevollen Bedingungen«. Deshalb müsse »Schluss sein mit der Ausbeutung im Niedriglohnsektor – mit Leiharbeit, Minijobs und Befristungswahnsinn. Weiterlesen
Bundesregierung will Pflegern per Gesetz zu höheren Löhnen verhelfen
Mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen will die Bundesregierung der Personalnot in der Altenpflege entgegenwirken. Die Linkspartei bemängelte, dass der Entwurf eine Alternative zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zulässt. "Kommissionslösungen von 2500 Euro monatlich befördern nur die Flucht aus dem Pflegeberuf", warnte Vizefraktionschefin Susanne Ferschl. "Sie ermöglichen sogar, vorhandene höhere Bezahlung abzusenken." Weiterlesen
Wichtige Termine
Spendenkonto Solidarität mit Griechenland
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Stichwort: "Griechenland-Solidarität"
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