Pressemeldungen
Versagt die Stadt Nürnberg bei der Kontrolle von Waffenbesitzern?
Die Anfrage der Stadtratsgruppe der LINKEN Nürnberg zum Sachstand zu den ausgestellten Waffenscheinen in Nürnberg wird diesen Mittwoch im Stadtrat vorgestellt und ist besorgniserregend, gerade im Angesicht der neuen Erkenntnisse zur „10.000er-Liste“ des NSU mit Betroffenen in ganz Franken. Nach einer Anfrage der LINKEN im Stadtrat zum Überblick... Weiterlesen
Brennernordzulauf – die Ampel auf Scheuers Spuren
Der Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar kommentiert die Aussagen zum Brennernordzulauf im Koalitionsvertrag: „Das Festhalten der Ampelkoalition an der bisherigen Trasse des Brennernordzulaufs sehe ich äußerst kritisch. Der Regierungswechsel wäre eine gute Gelegenheit, um die Verkehrsprojekte der vorherigen schwarz-roten Bundesregierung... Weiterlesen
Ampel: Wenig Konkretes und nur einige Lichtblicke für Beschäftigte
„Eine sehr gute Nachricht für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich ist ohne Zweifel die angekündigte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, konterkariert wird dieser Erfolg jedoch durch die gleichzeitige Ausweitung und Dynamisierung bei den Minijobs – ein Punktsieg für die FDP, die damit ihre Klientel sehr beglücken dürfte“,... Weiterlesen
Pressespiegel
Wegen Corona: Kaum Kontrollen bei Waffenbesitzern in Nürnberg
Die Linken im Stadtrat kritisieren, dass in Nürnberg pro Jahr schon normalerweise nur ein Fünftel der Waffenbesitzer kontrolliert werden kann. Insgesamt sind vier Stellen in der Behörde für diesen Bereich vorgesehen. Damit sei das Ordnungsamt bei der Kontrolle von Waffenbesitzerinnen und -besitzern unterfinanziert, so die Kritik. ... Weiterlesen
Die Ampel in erster Verantwortungslosigkeit: Corona und das Gesundheitssystem
Als wäre bei den Koalitionsverhandlungen das Wort Corona tabu gewesen: So agierte die angehende Ampel-Regierung in den letzten Wochen. 70.000 Neuinfektionen pro Tag scheinen Normalzustand zu werden, die Krankenhäuser sind am Limit. Obwohl aus Kreisen der Wissenschaft diese Szenarien vorhergesagt wurden, drang wohl nichts zu den Verhandlungen durch.... Weiterlesen
Brennernordzulauf: „Die Ampel auf Scheuers Spuren“
Rosenheims Bundestagsabgeordneter Ates Gürpinar von den Linken zu den jüngsten Aussagen im Koalitionsvertrag Weiterlesen
Wichtige Termine
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Schwarzenfeld DIE LINKE. BayernUnterfranken: Bezirksversammlung zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten
Mitgliederversammlung im Bezirk Unterfranken zur Wahl der Delegierten des 8. Parteitages.
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Bundesparteitag in Erfurt
Erste Tagung des 8. Parteitages
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