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Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern

10H-Regelung blockiert Klimaschutz

Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter

„Wer sich ernsthaft für Kilmaschutz einsetzen will, der muss auf der gesamten Klaviatur der möglichen Instrumente spielen. Das heißt: regenerative Energien im größtmöglichen Umfang, dezentral und in Bürgerhand, um fossile Rohstoffe so schnell als möglich der Vergangenheit angehören zu lassen. Aber die bayerische Staatsregierung verhält sich hier stur und meint immer noch die Lobby und sogenannte Wutbürger mit ihrer Regelung bedienen zu müssen." Weiterlesen


Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern

LINKE. Bayern unterstützt Konzept der Pflegevollversicherung von ver.di

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

„Eine solche Pflegevollversicherung würde der demografischen Entwicklung in Bayern Rechnung tragen. Das alte Prinzip funktioniert nicht mehr. Das sehen wir schon jetzt und die Situation wird sich in der Zukunft noch weiter verschlimmern. Es ist jetzt an der Regierung ein Konzept zu finden, welches allen Menschen in Bayern eine gute Pflege im Alter zusichert. Selbstredend umfasst dies auch immer ausreichend gutausgebildete Altenpfleger*innen mit guten Arbeitsbedingungen und entsprechender Entlohnung.“ Weiterlesen


Kein Verkauf der OSRAM Licht AG an AMS – Licht an, statt aus!

Solischreiben der Landesgruppe Bayern, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Beschäftigten der OSRAM Licht AG haben heute in München und Berlin gegen die geplante Übernahme durch AMS protestiert. Durch die aktuellen Übernahmepläne wären 800 Arbeitsplätze in Gefahr. Das betrifft auch die bayerischen Standorte wie München, Schwabmünchen, Augsburg, Eichstätt und vor allem Regensburg. Die bayerische Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat den Beschäftigten ihre Solidarität bekundet... Weiterlesen


Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern

Nein zum Bundeswehr-Gelöbnis - Keine Militarisierung der Zivilbevölkerung!

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

„Die Regierung will Gewalt als politische Lösung in die Mitte der Gesellschaft bringen. Das Gelöbnis ist ein reiner PR-Stunt, um sich vor den Augen der Zivilbevölkerung zu inszenieren. Neben dem Werben auf Videospielmessen und Pop-Up-Stores in Einkaufszentren nun das Gelöbnis als Gute-Laune-Event zum Mitfühlen. Es ist offensichtlich, dass hier Sympathien aufgebaut werden sollen, die die künftigen Entscheidungen von Annegret Kramp-Karrenbauer mittragen." Weiterlesen

Pressespiegel


migazin.de

Kritik an Entwicklungspolitik der Bundesregierung

Die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Eva-Maria Schreiber, bezeichnete den Gipfel als „Bankrotterklärung“, da er die deutsche Afrikapolitik allein an den Interessen von Investoren ausrichte. Sie kritisierte zugleich, dass die Bundesregierung dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, „an dessen Händen viel Blut klebt, beim Gipfel zum wiederholten Mal eine besonders prominente Rolle“ zuweise. Weiterlesen


Augsburger Allgemeine

Soziale Sicherung: Warum vielen Hartz IV statt Arbeitslosengeld droht

Jeder zehnte Empfänger von Arbeitslosengeld hat Anspruch auf so wenig Geld, dass er in die Grundsicherung rutscht. Schuld sind niedrige Löhne. Das zeigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der Linken, die unserer Redaktion vorliegt. "Immer weniger Menschen profitieren von der Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung", kritisierte die stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl. Weiterlesen


Donaukurier

"Wir haben heute Grund zum Jubeln". Bündnis "Ingolstadt ist bunt" feiert, dass die umstrittenen ZFI-Tagungen im VHS-Gebäude endlich Geschichte sind

"Wir haben heute Grund zum Jubeln", begrüßte Eva Bulling-Schröter gut 50 Demonstranten und Anhänger von "Ingolstadt ist bunt", einem Aktionsbündnis diverser Ingolstädter Organisationen, Parteien und Fanclubs gegen rechtes Gedankengut. Bündnissprecherin Bulling-Schröter mahnte aber, den Widerstand "gegen diese rechte Bande" noch zu verstärken. "Das ist wichtig. " Der nächste Schritt sei nun, den Geschichtsrevisionismus ganz aus Ingolstadt zu vertreiben. "Wir wollen eine antifaschistische und antimilitaristische Kultur in Ingolstadt. Und da ist noch viel Luft nach oben", betonte die Linken-Politikerin. Weiterlesen

Wichtige Termine

  1. Bundestag Löhne Konferenz
    10:30 - 17:30 Uhr
    DGB-Haus München Linksfraktion im Bundestag

    about Arbeitszeit - Betriebsrätekonferenz der Bundestagsfraktion

    Arbeitszeit ist Lebenszeit. Doch der Arbeitsdruck steigt, die Entgrenzung der Arbeit nimmt zu und psychische Belastungen machen öfter krank. Die Arbeitgeberseite fordert mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten und eine Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes. Gleichzeitig setzten Gewerkschaften jüngst in einem Tarifvertrag eine Wahlmöglichkeit... mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. 13:00 - 17:00 Uhr
    München, Kurt Eisner Verein Romina Schroetel, Helene Füllgraf und Eva Kappl

    Gründung der LAG LISA Bayern

    LISA (Linke sozialistische Arbeitsgemeinschaft Frauen) ist eine autonome Frauenstruktur, in der Frauen ihre Politikansätze diskutieren und entwickeln. In LISA engagieren sich linke Feministinnen – mit und ohne Parteibuch – für eine emanzipatorische Gesellschaft, in der jede und jeder gleiche Möglichkeiten zur Findung und Realisierung... mehr

    In meinen Kalender eintragen

  1. Passau

    Politischer Aschermittwoch

    mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. 08:00 - 18:00 Uhr

    Kommunalwahlen in Bayern

    mehr

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Stichwort: "Griechenland-Solidarität"
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