Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen.
Pressemeldungen
Bayerischer Verfassungsgerichtshof entscheidet: Art. 60a PAG verfassungsgemäß, macht jedoch wichtige Klarstellungen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute, am 19. Mai 2022, den Antrag der Partei DIELINKE. Bayern, vertreten durch die Landesprecher:innen Kathrin Flach-Gomez und Ates Gürpinar auf Bestellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 60 a des Polizeiaufgabegesetzes (PAG) abgewiesen. Die Antragsteller:innen bedauern diese Entscheidung des... Weiterlesen
Statt Ausweitung prekärer Jobs Sozialversicherungsschutz ab dem ersten Euro
„Der Dringlichkeitsantrag der CSU zur Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung ist ein Irrweg. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten dann wieder vier Monate, ohne dass sie sozialversichert sind. Das heißt unter anderem: sie haben auf Grund der Beschäftigung eine meist eingeschränkte Krankenversicherung und erwerben keine Rentenansprüche.... Weiterlesen
Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss: Vom Nürnberger Stadtrat in den Bayerischen Landtag
DIE LINKE. Bayern freut sich über den Erfolg der Resolution ihrer Nürnberger Stadträtin Özlem Demir, die Anstoßstein war für den Zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag. LINKEN Stadträtin Özlem Demir hat nun vor genau einem Jahr eine Resolution im Nürnberger Stadtrat auf den Weg gebracht, die einen zweiten... Weiterlesen
Pressespiegel
Wenn es nicht mehr für die Wassermelone reicht
Die Linke Bayern tweetete am Dienstag die Forderung nach einer Grundsicherung und einer Grundrente von 1200 Euro sowie einem höheren Mindestlohn und die Einführung einer Kindergrundsicherung. Weiterlesen
Linken-Politiker: „Professionelle Pflege ist ein Knochenjob“
"Professionelle Pflege ist ein Knochenjob“, sagte Gürpinar. Es sei eine Schande, dass die Bundesregierung hier nicht für Entlastung sorge, sondern dass die Pflegekräfte dies in Streiks erkämpfen und durch Teilzeit individuell organisieren müssten. Weiterlesen
Sozialverband VdK warnt vor düsterer Pflegezukunft
„Die Bundesregierung ist in der Pflicht, pflegende Angehörige endlich bestmöglich zu beraten und zu entlasten, statt sie weiterhin für die Lücken im Pflegesystem zahlen zu lassen – finanziell, körperlich und emotional“, sagte der Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Linksfraktion im Bundestag, Ates Gürpinar. Weiterlesen
Wichtige Termine
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18:00
Uhr
Zoom LAG Drogenpolitik[LAG Drogenpolitik] Thema: Suchtkranke in Haft
Treffen der Bayerischen Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Am Montag, den 23. Mai 2022, trifft sich um 18:00 Uhr die Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik zu einem Online Meeting. Unser Gast ist Lorena Simaku. Sie arbeitet für die Münchner Aidshilfe, Psychosoziale Beratungsstelle, ist Sozialpädagogin und hat den Schwerpunkt "Suchtkranke... mehr
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Messe Erfurt DIE LINKEBundesparteitag in Erfurt
Erste Tagung des 8. Parteitages mehr
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