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Bundesregierung wird Pläne zur Schadstoffreduktion und zu den Klimazielen in der Binnenschifffahrt nicht einhalten können!

Foto: Katja-Julia Fischer
Bild von MdB aNDREAS wAGNER

Gemeinsame Pressemitteilung von Andreas Wagner, Obmann der LINKEN im Verkehrsausschuss und Jörg Cezanne, Sprecher für Schiffsverkehr der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Andreas Wagner, Obmann der LINKEN im Verkehrsausschuss: "Nichts spricht dafür, dass die Bundesregierung ihre Schadstoffreduktions- und Klimaziele im Binnenschiffsverkehr erreichen... Weiterlesen


Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern

Klimakonferenz für Schüler: Hoffentlich nicht nur ein Feigenblatt!

Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter

„Die Klimaproteste der Schüler zeigen schon die ersten Wirkungen – und das ist gut so“, sagt Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, zur Ankündigung des bayerischen Umweltministers Glauber, Schülerkonferenzen zu organisieren. „Wenn die Konferenzen nicht nur ein Feigenblatt sein sollen, dann braucht es ernstzunehmende Konzepte... Weiterlesen


DIE LINKE. Bayern

Zusammenfassung: Anti-Siko-Demo in München

v.l.n.r.: Andreas Wagner (MdB), Claudia Haydt, Alexander Neu (MdB), Heike Hänsel (MdB), Ates Gürpinar
v.l.n.r.: Andreas Wagner (MdB), Claudia Haydt, Alexander Neu (MdB), Heike Hänsel (MdB), Ates Gürpinar

Am vergangenen Samstag, den 16. Februar haben tausende Menschen in München friedlich gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München demonstriert. Neben zahlreichen Aktiven aus der Partei und der Linksjugend, haben sich auch Heike Hänsel (MdB), Alexander Neu (MdB), Andreas Wagner (MdB), Ates Gürpinar (Landessprecher DIE LINKE. Bayern) und Claudia Haydt an der Demonstration beteiligt. Letztere hat eine kämpferische Rede zum Abschluss gehalten, die großen Beifall erntete. Weiterlesen


Nicole Gohlke (MdB)

Rede: Statt Massenunterkünften – Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen!

Nicole Gohlke, YouTube

Die AfD macht in ihrem Antrag das, was sie am besten kann: Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. Sie vermischt darin auf unverantwortliche Art und Weise die akut aufgetretene Situation um Flüchtlinge mit der aufgrund falscher Wohnungspolitik entstandenen Obdachlosigkeit. Obdachlosigkeit bekämpft man durch eine andere Wohnungspolitik, die... Weiterlesen

Pressespiegel


tagesschau

Debatte über Grundrente – Gleichungen mit vielen Unbekannten

Was soll eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kosten? Ist sie "billiger" als Steuersenkungen, die von der Union gefordert werden? Derzeit kursieren in Berlin Gleichungen mit vielen Unbekannten. Die Linksfraktion forderte, dass daher der Mindestlohn dringend angehoben werden müsse - von derzeit 9,19 auf zwölf Euro. Genau das strebt auch die SPD an. Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, erklärte dazu gegenüber tagesschau.de, sie freue sich, dass sich die Sozialdemokraten nun dieser Forderung angeschlossen hätten. Weiterlesen


Handelsblatt

Deutschland erzielt weltgrößten Leistungsbilanzüberschuss

Die Opposition kritisiert die Entwicklung. „Die Bundesregierung muss endlich das Problem permanenter exorbitanter Exportüberschüsse erkennen“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst (Linkspartei). „Es ist eine Vogel-Strauß-Politik, so zu tun, als wäre eine solche Entwicklung positiv. Wir erwarten von der Bundesregierung endlich Vorschläge, wie sie dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz entsprechen und das Ziel eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts umsetzen will.“ Weiterlesen


Mittelbayerische Zeitung

Neue BI soll Lücke schließen

Bürgermeister und Wähler lebten im Irrglauben, dass das Thema noch nicht dringend sei, sagte die Landessprecherin der bayerischen Linken, Eva Bulling-Schröter. Bis 2017 saß die Ingolstädterin im Bundestag und war stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur. Weiterlesen

Wichtige Termine

  1. Landesverband Veranstaltung Feier
    09:00 - 12:30 Uhr
    Fritz-Schäffer-Promenade, Schiffsanleger A12, Passau DIE LINKE. Bayern

    [Passau] Politischer Aschermittwoch der bayerischen LINKEN

    Auch in diesem Jahr findet der Aschermittwoch der bayerischen LINKEN wieder auf der MS Linz in Passau statt. Zu Gast sind: - Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN. Bayern - Gregor Gysi, Präsident der Europäischen LINKEN - Janine Wissler, stellvertretende Parteivorsitzende und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag mehr

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  1. Landesarbeitsgemeinschaft Mitgliederversammlung
    13:30 - 18:00 Uhr

    Mitgliederversammlung der LAG Christ*innen DIE LINKE. Bayern

    Geschäftsstelle DIE LINKE. München, Schwanthaler Straße 139, 80339 München   Themen u. a. Wahl des Vorstandes für die Legislaturperiode bis 2021 Corso Leopold am 25./26. Mai und Fest der Religionen im Kreis der Religionen am 30. März 2019 Finanzen mehr

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Spendenkonto Solidarität mit Griechenland

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