„Protest gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz ist wichtiger denn je.“
Am 16.02. ruft ein breites Bündnis zum Protest gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München auf. Auch DIE LINKE. Bayern unterstützt diesen Aufruf. Die Zeichen stehen weltweit auf Aufrüstung. Das zeigen die Austritte aus dem INF-Abrüstungsvertrag, die geplante Verdopplung der Militärausgaben der Bundeswehr und die Fortsetzung deutscher... Weiterlesen
„Protest gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz ist wichtiger denn je.“
Am 16.02. ruft ein breites Bündnis zum Protest gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München auf. Auch DIE LINKE. Bayern unterstützt diesen Aufruf. Die Zeichen stehen weltweit auf Aufrüstung. Das zeigen die Austritte aus dem INF-Abrüstungsvertrag, die geplante Verdopplung der Militärausgaben der Bundeswehr und die Fortsetzung deutscher... Weiterlesen
Klaus Ernst: Eigene Energiepolitik nicht den USA überlassen!
Nordstream 2 zu stoppen liegt im US-amerikanischen, nicht im europäischen Interesse. Dem Druck der USA müssen wir uns widersetzen. Denn das russische Pipelinegas ist umweltverträglicher und günstiger. Wollen wir die Klimaziele einhalten, bräuchten wir gar kein zusätzliches Gas, aber danach sieht es wegen der unambitionierten Klimapolitik der... Weiterlesen
Statt die Kooperation zu stärken setzt die Bundesregierung auf mehr Willkür
Die Bundesregierung windet sich aus der einer wichtigen Verantwortung, indem sie den Paragrafen 32 des Hochschulrahmengesetzes einfach ersatzlos streichen will. Für diese Streichung gibt das Urteil des Bundesverfassungsgesetzes zur Zulassung in der Humanmedizin keinen ausreichenden Anlass. Vielmehr ist der Bund nach der Auflösung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich vermehrt in der Pflicht, für einheitliche Regeln zu sorgen und so die Willkür der Hochschulen bei der Studienplatzvergabe zu überwinden. Weiterlesen
Pressespiegel
Linke kritisiert SPD-Konzept zur Abkehr von Hartz IV als unzureichend
Die Linke hat das SPD-Konzept zur Neuordnung des Sozialstaates und zur Abkehr von Hartz-IV als unzureichend kritisiert. Die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Susanne Ferschl sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin, die SPD spreche zwar von einem Recht auf Arbeit, meine aber Arbeit um jeden Preis. "Wer sich von der Agenda-Politik lossagen will, muss der Deregulierung des Arbeitsmarktes den Kampf ansagen." Weiterlesen
SPD erwägt höhere Besteuerung von Reichen
Die Linke hält die Vorschläge der SPD für unzureichend: "Wer sich von der Agenda-Politik lossagen will, muss der Deregulierung des Arbeitsmarktes den Kampf ansagen", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Susanne Ferschl der Nachrichtenagentur AFP. Das bedeute, sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit abzuschaffen, Mini- und Midijobs zu begrenzen sowie die Beitragssätze in der Grundsicherung anzuheben. Weiterlesen
SPD-Beschlüsse zu Sozialstaatsreform lösen kontroverse Debatte in der Koalition aus
Die Linkspartei kritisierte die SPD-Beschlüsse als unzureichend. Fraktionsvize Susanne Ferschl sagte der Nachrichtenagentur AFP, notwendig seien auch eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sowie die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und Leiharbeit. Linken-Parteichefin Katja Kipping warf der SPD zudem vor, sie wolle "grundsätzlich am Sanktionsrecht festhalten". Weiterlesen
Wichtige Termine
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09:00 - 12:30
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Fritz-Schäffer-Promenade, Schiffsanleger A12, Passau DIE LINKE. Bayern[Passau] Politischer Aschermittwoch der bayerischen LINKEN
Auch in diesem Jahr findet der Aschermittwoch der bayerischen LINKEN wieder auf der MS Linz in Passau statt. Zu Gast sind: - Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN. Bayern - Gregor Gysi, Präsident der Europäischen LINKEN - Janine Wissler, stellvertretende Parteivorsitzende und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag mehr
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Mitgliederversammlung der LAG Christ*innen DIE LINKE. Bayern
Geschäftsstelle DIE LINKE. München, Schwanthaler Straße 139, 80339 München Themen u. a. Wahl des Vorstandes für die Legislaturperiode bis 2021 Corso Leopold am 25./26. Mai und Fest der Religionen im Kreis der Religionen am 30. März 2019 Finanzen mehr
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Spendenkonto Solidarität mit Griechenland
Wir sammeln Geld für Medikamente und soziale Projekte!
Wir bitten um Spenden auf das Soli-Konto bei der
Raiffeisen-Volksbank Fürth
Stichwort: "Griechenland-Solidarität"
IBAN: DE62762604510001156004
BIC: GENODEF1FUE
Das Konto wird treuhänderisch verwaltet von Thomas Händel, Anny Heike und Harald Weinberg.