Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen.
Die Staatsregierung hat 2017 versprochen den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Bis jetzt ist der Radverkehrsanteil aber nur um ca. ein Prozentpunkt auf 11 Prozent gestiegen! Das ist auch kein Wunder: Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind häufig so dürftig und unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen.
Bayern braucht ein Radgesetz. Wir schalten einen Gang hoch – mit Deiner Unterschrift!
Pressemeldungen
Flach Gomez: Isar 2 schnell abschalten!
Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum festgestellten Leck beim Atomkraftwerk Isar 2: „Ich finde es unglaublich, dass der TÜV Süd erst im April dieses Jahres in einer Bewertung vermeldet hat, dass er keine sicherheitstechnischen Bedenken für einen Weiterbetrieb des Atomkraftwerks über den 31.12.2022 hinaus habe und... Weiterlesen
LINKE fordert bayerisches Entlastungspaket statt altkluger Forderungen an den Bund
In der heutigen Kabinettsitzung hat Bayern wieder viele Forderungen an den Bund verabschiedet Dazu erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Es kann nicht sein, dass Bayern ständig Forderungen aufstellt, sei es zur Energieversorgung oder zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, selbst aber nichts auf den Weg bringt. Wenn... Weiterlesen
Lehrer*Innenmangel an Bayerns Schulen endlich beenden!
„Lehrerinnen und Lehrer stöhnen vor Überlastung und der Personalmangel ist so hoch wie nie. Es wird auch in diesem Schuljahr wieder reihenweise zu Stundenausfällen kommen und erste Schulen streichen den Sportunterricht und Förderkurse. Diese Bankrotterklärung des Bayerischen Kultusministeriums kommt mit Ansage“, erklärt Kathrin Flach Gomez,... Weiterlesen
Pressespiegel
Eine echte Kassenreform steht noch aus
Ates Gürpinar von der Linksfraktion hielt Lauterbach vor, dieser betreibe selbst Polemik dadurch, dass er seinen Entwurf „Finanzstabilisierungsgesetz“ nenne, ohne dass die Finanzen stabilisiert würden. Das Defizit sei viel zu niedrig angesetzt, Forschungsinstitute hätten fast 25 Milliarden Euro errechnet. Weiterlesen
Debatte über bayerisches Entlastungspaket
Auch die Linke kritisierte, dass die Staatsregierung "selbst nichts auf den Weg bringt". Wenn die Staatsregierung erkenne, dass die Entlastungen zu gering seien, könne sie selbst ein Entlastungspaket für die Menschen in Bayern auflegen. Die Mittel seien vorhanden. Weiterlesen
Bundestagsabgeordnete auf Cannabis-Reise in Kalifornien
Ates Gürpinar von links eröffnet die Wettrunde. „Die Entkriminalisierung wird Anfang nächsten Jahres kommen und die Legalisierung später in diesem Jahr“, sagt er. Weiterlesen
Wichtige Termine
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Hirschaid DIE LINKE. BayernLandesparteitag
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