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Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern

Obdachlosenzahlen in Bayern – Ohne Statistik tappen wir weiter im Dunkeln

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

"Um die Einrichtungen für Wohnungslose optimal zu unterstützen, brauchen wir konkrete Zahlen von Betroffenen. Unser Ziel ist eine bayerische Wohnungsnotfallstatistik. So können Ausmaß, Ursache und Verlauf von Wohnungslosigkeit erfasst werden. Zudem müssen Zwangsräumungen von Obdachlosenunterkünften gesetzlich verboten werden. Diese Praxis verschlimmert die Situationen der Betroffenen und zerstört Existenzen.“ Weiterlesen


Eva Kappl und Marius Brey

Bayern verbockt Schuldigitalisierung – Noch immer keine Mittelabrufe möglich

Mit dem im März beschlossenen "DigitalPakt Schule" sollen fünf Milliarden Euro des Bundes in die Ausstattung der Schulen mit digitalen Geräten und Lernprogrammen fließen. Alleine dem Freistaat stünden aus diesem Topf 778 Millionen Euro zu. Doch bis heute sind keine Mittelabrufe möglich, da das Kultusministerium noch immer an einem Antragsverfahren... Weiterlesen


Susanne Ferschl, MdB

Wahl des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE: Ferschl als Vize bestätigt!

Susanne Ferschl, die Leiterin des Arbeitskreises „ Arbeit, Soziales und Gesundheit“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, wurde heute als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Dazu erklärt Ferschl „Soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit sind mir eine Herzensangelegenheit. Es ist mir eine große Ehre, diese elementaren Bereiche im... Weiterlesen


Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern

Bilanz der Bayerischen Regierung: Ein Jahr „weiter so“

Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter

„Es kam wie es zu erwarten war und noch schlimmer. Die CSU hält weiter an ihrer menschenverachtenden Abschiebepolitik fest. Bis auf ein wenig Selbstbeweihräucherung und großer Worte hat sich auch in wichtigen Themen wie der Klimapolitik nicht viel getan. Das erfolgreiche Volksbegehren für den Artenschutz zwang die Staatsregierung zu einem Einlenken. Ohne das große Engagement der Bürger*innen in Bayern hätte sich auch hier nicht viel verändert ..." Weiterlesen


Erneute Beleidigung und Sachbeschädigung an Ferschls Wahlkreisbüro

Zum wiederholten Male wurde das Wahlkreisbüro der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Susanne Ferschl, das Ziel rechter Sachbeschädigung und Beleidigung. Auch ihr Augsburger Bürgerbüro war schon mehrmals Ziel rechtsradikaler Angriffe. Hier wurde in der Vergangenheit ein Angriff mit explosiven Mitteln verübt. Zu dem... Weiterlesen


Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern

Melderegister: AfD offenbart einmal mehr ihr abscheuliches Weltbild

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

„Die Geschichte hat gezeigt, wie Register für grausame Verbrechen missbraucht werden können. Es überrascht nicht, dass so ein Antrag von dieser Partei kommt. Es macht ihn jedoch umso ekelhafter und verdeutlicht den Kern dieser Partei: Sie ist eine zutiefst menschenfeindliche Partei, in der nicht nur ein kleiner Teil faschistisch denkt. Einer solchen Partei stellen wir uns überall und jederzeit entgegen.“ Weiterlesen


Eva Bulling-Schröter

Landarztquote löst das eigentliche Problem nicht

Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter

"Statt also ausschließlich mit einer, zumindest für die ärmere Mehrheit, verpflichtenden Entsendung die Lücke schließen zu wollen, müsste die medizinische Versorgung auf dem Land neu gedacht werden. Derzeit stehen viele kleine Krankenhäuser in der Fläche vor dem Aus. Eine sinnhafte Lösung wäre diese Krankenhäuser zu medizinischen Service-Centern umzubauen. Das würde die Praxen der niedergelassenen Ärzt*innen entlasten und die Qualität der medizinischen Versorgung steigern. Dort könnten Patient*innen dann kleine medizinische Behandlungen in Anspruch nehmen. So würde der Beruf des Landarztes auch für junge Menschen attraktiver und moderner werden.“ Weiterlesen


Marius J. Brey, Eva Bulling-Schröter

Urteil zu Hartz IV-Sanktionen – Jugend schaut weiter in die Röhre

Marius J. Brey, Eva Bulling-Schröter
Marius J. Brey, Eva Bulling-Schröter

Marius J. Brey: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Meilenstein im Kampf gegen das unmenschliche Hartz IV-System und ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig bleibt jedoch festzuhalten, dass die noch strengeren Sanktionen bei unter 25-Jährigen nicht Gegenstand des Verfahrens waren, sodass hier eine neuerliche Klage durch junge Menschen nötig wird. Menschen unter 25 Jahren können immer noch besonders hart sanktioniert werden - für sie gelten weiterhin Vollsanktionen beim ersten 'Regelverstoß'." Weiterlesen


Susanne Ferschl, MdB

Sozialstaat stärken durch Arbeitslosengeld Plus

„Hartz IV war ein Angriff auf unsere Sozialversicherungssysteme und hat viele Beschäftigte schutzlos dem Niedriglohnsektor ausgeliefert. Um mit dieser Logik zu brechen, müssen wir die Arbeitslosenversicherung stärken: Wer einzahlt, muss auch vom Schutz profitieren", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum... Weiterlesen


Susanne Ferschl, MdB

Hartz-IV-Sanktionen endlich abschaffen!

„Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Leistungskürzungen bei Hartz-IV teilweise verfassungswidrig sind. Kürzungen von 60 oder gar 100 Prozent verstoßen gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip. Ein wirklich guter Anfang.“ erklärt Susanne Ferschl, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. ... Weiterlesen


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Aus der Bundespartei


Riexinger zur Krise des Windenergieausbaus

Der Windenergieausbau stagniert, Branchenverbände kritisieren die Bundesregierung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Kipping: Datteln 4 darf nie ans Netz gehen

Zu den Plänen, 2020 das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen zu lassen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Zum Gedenken an die Pogromnacht 1938

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:

Pflüger zu Gewalt gegen Demonstrant*innen im Irak

Im Irak demonstrieren die Menschen seit Wochen für soziale Verbesserungen, gegen Korruption und politische Stagnation und gegen das auf Konfessionen basierte Regierungssystem. Irakische Sicherheitskräfte reagieren auf die Proteste mit brutalster Gewalt. Mehr als 260 Menschen sind bereits getötet worden, über 12.000 verletzt. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Freilassung von Lula überfällig

Es ist eine gute Nachricht: der Obersten Gerichthofes in Brasilien entschied, dass für Inhaftierte die noch nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft haben, der Freiheitsentzug unzulässig ist. Somit sollte der vormalige Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva aus der Haft entlassen werden. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: