Lieferkettengesetz: grüngewaschenes Feigenblatt
„Der Entwurf des Lieferkettengesetzes ist inakzeptabel. Der Kabinettsentwurf verstößt gegen die Vorgaben der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und droht so größtenteils wirkungslos zu bleiben“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum Kabinettsentwurf für ein... Weiterlesen
Tarifrunde der IG Metall: Der Strukturwandel lässt sich nicht gegen die Beschäftigten durchsetzen
"Am 1. März endet um 24 Uhr die Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie. Die IG Metall hat die Gestaltung des Strukturwandels in den Mittelpunkt der Tarifrunde gerückt und will dafür wichtige Weichen stellen. Susanne Ferschl, Allgäuer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. erklärt: „Wir erleben... Weiterlesen
Abgeordneter Wagner für gute Nachsorge bei Long-Covid
Berlin/Geretsried - Nach Ansicht des Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner (DIE LINKE) müssen Langzeitfolgen von an Covid-19 erkrankte Menschen stärker in den Blick genommen werden. Auch nach einem milden Krankheitsverlauf kann es Monate dauern, um wieder richtig gesund zu werden. Wagner hält daher eine gute Nachsorge für wichtig. Wagn... Weiterlesen
PAG: Echte Korrektur statt Augenwischerei
Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern Nürnberg/München, den 23.02.2021 PAG: Echte Korrektur statt Augenwischerei Zur morgigen 1. Lesung im Bayerischen Landtag des erneuten Gesetzentwurfs zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der bayerischen LINKEN: „Dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz knapp... Weiterlesen
Beschäftigte erwarten Schutz statt Hinhaltetaktik
Am 10. Februar hatten CDU/CSU die Diskussion des Betriebsrätestärkungsgesetzes im Kabinett blockiert und den Punkt von der Tagesordnung gestrichen. Dieser Vorgang ist in vielen Betrieben nicht unbemerkt geblieben. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Susanne Ferschl verweist im Nachgang auf zahlreiche Briefe von... Weiterlesen
Corona legt die Probleme der Krankenhausfinanzierung offen
„Viele Krankenhäuser schrieben im Jahr 2020 pandemiebedingt rote Zahlen und sind akut von Schließung bedroht. Denn Betten für Corona-Patienten frei halten und lange Liegezeiten ohne lukrative Operationen, bringen im ökonomisierten System der Fallpauschalen kein Geld in die Kassen. Diese Entwicklung bedroht eine notwendige Gesundheitsversorgung im... Weiterlesen
Deutscher Beitrag von 1,5 Milliarden Euro zur globalen Pandemiebekämpfung muss mit der Patentfreigabe verbunden werden!
„Es ist erfreulich, dass sich die Bundesregierung entschieden hat, 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für die weltweite Eindämmung der Pandemie bereit zu stellen. Mit diesen öffentlichen Geldern sollen die Weltgesundheitsorganisation und der Verteilungsmechanismus über die ACT-A-Plattform und die COVAX-Fazilität gestärkt werden. Das ist auch dringend... Weiterlesen
Das Lieferkettengesetz verdient seinen Namen nicht
"Das lange Warten auf das Lieferkettengesetz hat sich nicht gelohnt. Auf den ersten Blick ist die Einigung der Koalition auf ein Gesetz für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfreulich. Aber der Teufel steckt im Detail: leider haben Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier zusammen mit der Wirtschaftslobby dafür... Weiterlesen
Viel heiße Luft, wenig konkrete Hilfe
„Viel heiße Luft und wenig konkrete Hilfe für breite Bevölkerungskreise in der Pandemie. Die Bundesregierung übt sich ganz offensichtlich bei den notwendigen sozialen Hilfen in voreiliger Haushaltsdisziplin“ erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der heutigen Regierungserklärung zur... Weiterlesen
Giftexporte stoppen – Doppelstandards abschaffen
Die Zahlen sind erschreckend. Jährlich ereignen sich geschätzte 385 Millionen unbeabsichtigter Pestizidvergiftungen, von denen rund 20.000 - 40.000 tödlich enden. 99 Prozent davon finden im globalen Süden statt. Sie treffen vor allem Bäuer*innen und Landarbeiter*innen, die Pestizide oft ohne Schutzkleidung ausbringen. Hinzu kommen eine Vielzahl von... Weiterlesen
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Aus der Bundespartei
Zu den heutigen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Corona-Pandemie
Zu den heutigen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Corona-Pandemie erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow:
Deutsche Wohnen & Co. enteignen: Für ein Ende des (Mieten-)Wahnsinns
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, begrüßen den Start des Volksentscheides "Deutsche Wohnen & Co enteignen" in Berlin am 26. Februar 2021.
Drohungen türkischer Faschisten gegen Mitglieder der Partei DIE LINKE
Erneut haben Mitglieder der Partei DIE LINKE Morddohungen erhalten. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Maas muss Repressionen gegen die HDP verurteilen
Die Repressionen gegen die HDP in der Türkei nehmen weiter zu. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Wohnraumoffensive: Grundrecht auf Wohnen nicht Immobilienkonzernen überlassen
Mit Blick auf das Bund-Länder treffen zur Wohnraumoffensive erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: