Gewerbesteuerausfälle bei Gemeinden müssen auch 2021 noch vom Bund ausgeglichen werden
Bundestagsabgeordnete Schreiber besucht die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Süden von München Land Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN für München-Land besuchte auch in der zweiten Julihälfte weitere neu- und wiedergewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihres Wahlkreises. Station machte sie bei Harald Zipfel in Neuried, Hans... Weiterlesen
Corona-Ausbrüche in Sammelunterkünften: Brief von MdB Andreas Wagner an Ministerpräsident Dr. Markus Söder
Geretsried/München - In den vergangenen Wochen kam es mehrfach zu Corona-Ausbrüchen bei Saisonarbeitern in der Landwirtschaft und bei Flüchtlingen, die in Sammel- und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind. Auch zwei Gemeinschaftsunterkünfte in Geretsried und Bad Tölz waren betroffen. Der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner (DIE... Weiterlesen
Regierung der Oberpfalz verweigert Bundestagsabgeordneter den Zugang zum Ankerzentrum und der GU Dieselstraße
Ende Mai kam es im Regensburger Ankerzentrum und in der Gemeinschaftsunterkunft Dieselstraße zu insgesamt knapp 100 Ansteckungen mit Covid-19. Die Geflüchteten selbst, betreuende Organisationen und Helferinnen und Helfer hatten schon lange im Vorfeld wegen der beengten Zustände vor einer solchen Gefahr gewarnt und an die zuständige Regierung der... Weiterlesen
LINKE fordert aktuelle Stunde zur Situation in Polen
Bezirkstag Mittelfranken muss sich mit der Situation von queeren Menschen in Partner Region befassen Mit großer Sorge sieht DIE LINKE im mittelfränkischen Bezirkstag die politische Entwicklung in unserem Nachbarland Polen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Uwe Schildbach: "Der Abbau demokratischer Rechte und der Vormarsch... Weiterlesen
"abgeordnetenwatch.de": MdB Andreas Wagner zum dritten Mal in Folge mit Note "sehr gut"
Berlin/Geretsried - Mit Beginn der Sommerferien erhalten nicht nur Schülerinnen und Schüler Zeugnissnoten, sondern auch die Abgeordneten des Bundestages. Die Plattform abgeordnetenwatch.de wertet einmal jährlich aus, wer den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ernst nimmt. Der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner (DIE LINKE) hat für... Weiterlesen
Bundestagsabgeordnete Schreiber besucht Bürgermeister
Eva-Maria Schreiber, Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, nutzt die sitzungsfreie Zeit in Berlin, um die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ihrem Wahlkreis München-Land zu besuchen. In der ersten Julihälfte traf sie die Bürgermeister von Unterschleißheim, Oberschleißheim, Garching, Grasbrunn und Hohenbrunn. Für Ende Juli und im... Weiterlesen
Für ein soziales und ökologisches Konjunkturprogramm zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung
Für den Blog ‚Inclusive Productivity‘ der Bertelsmann Stiftung, hab ich aufgeschrieben, wo die Stellschrauben sind, um Wachstum von Produktivität zu erzeugen, die der Mehrheit zugutekommt und damit dann wirklich ‚inklusiv‘ ist. Fünf zentrale Ziele muss eine zeitgemäße Wirtschaftspolitik verfolgen, die nicht nur die akute Krise überwinden will,... Weiterlesen
Das Lieferkettengesetz ist überfällig – die Ablehnung der Unternehmerverbände verantwortungslos
„Das Lieferkettengesetz müsste schon längst in Kraft sein. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht klar vor, dass, wenn eine Mehrheit der von der Bundesregierung befragten Unternehmen eine Überprüfung ihrer Lieferketten auf Einhaltung von Menschenrechten nicht freiwillig durchführt, ein wirksames Lieferkettengesetz mit verpflichtenden... Weiterlesen
Mietenstopp: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Ates Gürpinar, Landessprecher von DIE LINKE. Bayern, kommentiert die Entscheidung des Gerichts, das Volksbegehren Mietenstopp nicht zuzulassen, wie folgt: „Selbstverständlich ist dies eine Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter. In vielen Gemeinden und Städten Bayerns steigt die Angst angesichts der Corona-Krise. Eine Entlastung wäre... Weiterlesen
Lieferkettengesetz jetzt – die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei
„Jetzt ist es offiziell: Die Wirtschaft schafft es nicht von alleine, menschenrechtliche Prinzipien durchzusetzen, um die Förderung von Rohstoffen oder Produktion von Kleidung angemessen zu überwachen. Und das, obwohl die Wirtschaftslobby zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Vorfeld noch dafür gesorgt hatte, dass die... Weiterlesen
Sie können die Meldungen dieser Seite auch mittels eines RSS-Feeds abonieren.
Aus der Bundespartei
Für einen digitalen New Deal gegen das Tech-Kartell
Vier Digital-Konzerne haben zwischen April und Juni zusammen 200 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Für gute Pflege, die nicht arm macht
Zu den steigenden Eigenanteilen in der Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Schulbeginn allen Kindern einen Computer zur Verfügung stellen
Haushalte mit einem Einkommen unter 2.000,- € sind lediglich etwas mehr als zur Hälfte mit einem Tablet ausgestattet. Lediglich 4 von 5 Haushalten mit diesem niedrigen Einkommen verfügen über einen Computer. Anlässlich des anstehenden Schulbeginns erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Sozial-ökologischer-Systemwechsel als Antwort auf die Krise
Angesichts der Meldungen über eine "Jahrhundertrezession" erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: