Schwangerschaftsabbrüche Versorgungslücken müssen geschlossen werden. Stadt und Landkreis müssen Medizinern die Entscheidung überlassen.
„Viele glauben, dass die Möglichkeit eines Abbruches nach der Beratungsregelung in ihren Heimatregionen jederzeit möglich sei und sie wählen könnten, ob eine Ärztin oder ein Arzt den Abbruch vornimmt. Das ist aber nicht so, da zur bereits schlechten ambulanten Versorgung auch noch Städte und Landkreise ihren medizinischen Einrichtungen diese Eingriffe untersagen. Damit tragen die Kommunen zur schlechten Versorgungssituation bei. Dies konterkariert das gesetzlich geregelte Sicherstellungsgebot und stellt Frauen vor eine Vielzahl von Problemen. DIE LINKE. Bayern hat deshalb bei ihrem Landesparteitag in ihren kommunalpolitischen Eckpunkten verankern, dass die Kommunen den Ärztinnen und Ärzten, an ihren gynäkologischen Einrichtungen die Entscheidung freistellen und bestehende Verbote revidieren." Weiterlesen
Nach dem Landesparteitag: LINKE plant flächendeckenden Antritt bei den Kommunalwahlen 2020 und unterstützt das Volksbegehren "uns glangt´s! Mieten-Stopp in Bayern"
„Das Thema Miete ist ein zentrales Thema für uns als LINKE und wird in der Kommunalwahl eine wesentliche Rolle in der politischen Arbeit vor Ort spielen. Daher ist es selbsterklärend, dass wir auch die Unterstützung des Volksbegehrens beschlossen haben!" Weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten bei Amazon!
Zum heutigen "Prime Day" streiken bundesweit Amazon Beschäftigte. Auch in Graben bei Augsburg streiken die Beschäftigten. Susanne Ferschl, schwäbische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, erklärt dazu: "Das Durchhaltevermögen der Beschäftigten bei Amazon beeindruckt mich sehr. Seit über sechs... Weiterlesen
DIE LINKE. Bayern: Flächendeckender Antritt zur Kommunalwahl ist das Ziel!
Auf dem heutigen Landesparteitag der bayerischen LINKEN in Dingolfing verabschiedeten die rund 120 Delegierten die kommunalpolitischen Eckpunkte der Partei. Landessprecher Ates Gürpinar: „Durch unser gutes Abscheiden bei der Bundestagswahl ist uns ein flächendeckender Antritt zur Kommunalwahl möglich, ohne Unterschriften sammeln zu müssen. DIE... Weiterlesen
Gemeinsam gegen antimuslimische Hetze!
„Angesichts des schrecklichen, rassistischen Anschlags in Christchurch, aber auch der Tatsache, dass die Haci Bayram Moschee bereits 2015 Opfer eines Anschlags wurde, sehe ich die Entwicklung mit großer Sorge. Damals konnte der Imam zwar Schlimmeres verhindern, doch die Drohmails von gestern zeigen, wie hoch die Gewaltbereitschaft unter den islamfeindlichen Menschen ist. Die Drohungen müssen deshalb vor allem als Weckruf gelten.“ Weiterlesen
Die Privatisierung der Post war ein Grundfehler!
„Seit der Privatisierung der Post hat die Belastung auf beiden Seiten zugenommen. Sowohl für die Mitarbeiter*innen als auch für die Kund*innen ist alles stressiger geworden. Seit der Markt in der Post- und Paketzustellung geöffnet wurde, sehen sich die Mitarbeiter*innen massivem Konkurrenzdruck ausgesetzt, während die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden. Gleichzeitig klagen Kund*innen immer öfter über Verspätungen, nicht zugestellte Pakete oder schlechten Service. Die Qualität sinkt stetig. Für uns als LINKE ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass die Infrastruktur in die öffentliche Hand gehört. Essenzielle Dinge wie Gesundheit, Wasserversorgung, Bus und Bahn, aber auch die Post müssen von staatlicher Seite bereitgestellt werden. Weiterlesen
Ungleiche Lebensbedingungen: Frauen doppelt benachteiligt
Ungleiche Lebensbedingungen treffen Frauen im besonderen Maße, denn der Zugang zu Beratung bei ungewollter Schwangerschaft und zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist ein elementarer Bestandteil der Gesundheitsversorgung. Beides wird Frauen in Bayern systematisch verwehrt. In den meisten Regionen ist ein Schwangerschaftsabbruch gar nicht mehr... Weiterlesen
Missstände bei Allgäuer Milchbauer
Ein großer Milchviehbetrieb aus dem Unterallgäu steht im Verdacht, Tiere misshandelt zu haben. Dazu erklärt Susanne Ferschl: „Ich danke der SOKO Tierschutz führ ihre Recherchen und dafür, dass sie die Missstände öffentlich machen. Ich erwarte jetzt eine schnelle Reaktion der Behörden. Es stellt sich die Frage, warum offensichtlich trotz mehrerer... Weiterlesen
Das geht gar nicht - LINKE fordert schnelle Konsequenzen bei Zugausfällen der Regiobahn.
„Wir leben nicht mehr im Mittelalter, sondern im 21. Jahrhundert. Mobilität bedeutet Auftrag und Verpflichtung für die einen sowie Freiheit und gesellschaftliche Notwendigkeit für die anderen", sagt Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern. „Die Betreiber der Regiobahn haben diesen Auftrag von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft angenommen und dementsprechend auch zu erfüllen." Weiterlesen
Hände weg vom Sonntag, Herr Aiwanger!
„Das Grundgesetz schützt bewusst den Sonntag! Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 nochmal klar entschieden, dass weder ein wirtschaftliches Umsatzinteresse noch das Shopping-Interesse der Kunden ausreicht, um einen verkaufsoffenen Sonntag zu rechtfertigen. Für uns, bei der Partei DIE LINKE, ist der arbeitsfreie Sonntag nicht nur ein Tag der Ruhe, sondern auch eine wichtige Möglichkeit dem Zwang nach ständiger Verfügbarkeit im Arbeitsleben Einhalt zu gebieten." Weiterlesen
Sie können die Meldungen dieser Seite auch mittels eines RSS-Feeds abonieren.
Aus der Bundespartei
Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer
Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Ungerechtes Deutschland
Heute hat die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Ergebnisse vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Mobilisierung gegen Rechts
Zu den Protesten gegen das Rechtsrock-Festival in Themar und der Unteilbar Demonstration in Leipzig, erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Wahlen in Griechenland
Zu den Wahlen in Griechenland kommentiert Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
LINKE lehnt Einsatz deutschen Bodentruppen in Syrien ab
Zur Anfrage der USA, Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu entsenden, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE: