Es braucht ein grundsätzliches Umdenken in der Debatte um Rechtsterrorismus
„Es geht bei den Vorfällen der letzten Monate und Jahre nicht um zufällig aufeinander folgende Einzelfälle. Die abscheulichen Morde in Hanau folgen einer klar faschistischen Ideologie. Das Bekennerschreiben des mutmaßlichen Täters lässt daran keine Zweifel..." „Die Bedrohung durch diese Menschen ist real und ihre Taten sind bewusst herbeigeführt. Es handelt sich nicht um Affekthandlung, nicht um einzelne, unabhängige Kurzschlussreaktionen. Die Ziele sind nicht zufällig ausgewählt. Es sind geplante Anschläge auf Menschen und Einrichtungen, die in einer menschenverachtenden Vorstellung von wertvollem und wertlosem Leben begründet sind..." Weiterlesen
Bildstrecke von der Anti-SIKO-Demo 2020 in München
Gegen die 56. Münchner Sicherheitskonferenz haben am Samstag, den 15. Februar 2020 ungefähr 6.000 Menschen auf den Münchner Straßen protestiert. Unter dem Motto „Gegen Krieg und Umweltzerstörung” nahmen auch die Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Alexander Neu, Eva Schreiber, Andreas Wagner sowie die... Weiterlesen
Weniger als 12 Euro Stundenlohn ist respektlos!
Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, unterstützt die Forderungen der Beschäftigten in der Systemgastronomie: „Unter den heutigen Bedingungen in der sogenannten Fast-Food-Branche zu arbeiten, bedeutet Arbeiten für einen Hungerlohn und den sicheren Weg in die Altersarmut. Die Preise der Fast-Food-Ketten sind über die Jahre... Weiterlesen
Bundesregierung muss Lohndumping-Politik beenden – zwölf Euro Mindestlohn jetzt!
„Es ist höchste Zeit, dass die CDU/CSU ihre Blockadehaltung aufgibt und anerkennt, dass der derzeitige Mindestlohn ein Mangellohn ist und die Löhne in ganz Europa drückt. Eine Erhöhung auf mindestens zwölf Euro ist längst überfällig und muss bei der diesjährigen Evaluation umgesetzt werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der... Weiterlesen
Lieferkettenkettengesetz dringend erforderlich!
Weltladen Kaufbeuren zu Besuch bei MdB Susanne Ferschl im Abgeordnetenbüro in Kaufbeuren. Am Tag des 100. Geburtstags des Betriebsrätegesetzes in der Weimarer Republik diskutierten Simone Unsin und Gerd Scholze vom Weltladen Kaufbeuren mit der stellv. Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Deutschen Bundestag, Susanne Ferschl, über das... Weiterlesen
Ferschl trifft Vorsitzende des Frauenhauses Kaufbeuren
Am Mittwoch (05.02.2020) traf die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Bundestag und Allgäuer Bundestagsabgeordnete, Susanne Ferschl, in ihrem Wahlkreisbüro Waltraud Stadel-Hahn, die Vorsitzende des Fördervereins des Kaufbeurer Frauenhauses. Frau Stadel-Hahn stellte die Arbeitsweise des Frauenhauses eindrücklich dar. Beide, Ferschl und... Weiterlesen
DIE LINKE. Bayern ist sicher – Der Mietenstopp in Bayern wird kommen!
„Das ist ein klares Zeichen. In so kurzer Zeit wurden über doppelt so viele Unterschriften abgegeben, als nötig gewesen wären. Die Bayerinnen und Bayern wollen den Mietenstopp. Sobald das Innenministerium nun grünes Licht gibt, geht es in die Rathäuser. Wir sind zuversichtlich, dass wir auch diese Hürde nehmen werden... Weiterlesen
MdB Andreas Wagner zur Wahl des FDP-Fraktionschefs Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten
Zur Wahl des FDP-Fraktionschefs Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten erklärt der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner: "Wer es mit 5 Prozent gerade so in den Landtag geschafft hat und sich dann mit den Stimmen von Faschisten wie Björn Höcke ins Amt heben lässt, um einen beliebten Ministerpräsidenten zu verhindern,... Weiterlesen
Endlich gerechte Steuersätze erheben
"Die Steuersätze in Bayern müssen gerecht werden. Gerade die Vermögenden zahlen unverhältnismäßig wenig Steuern. Der Freistaat lässt sich so jedes Jahr Steuereinnahmen im Milliardenbereich entgehen. Mit diesem Geld könnten wichtige Investitionen, beispielsweise in Bildung, Pflege und Infrastruktur, ..." Weiterlesen
Demokratie statt Söder
Der Bezirk Oberbayern soll sich an Ministerpräsident Söders unausgereifter Idee zur Neuordnung der Bezirke nicht beteiligen. Das formuliert die LINKE Fraktion im Bezirkstag in einem Antrag. Sie will auch verhindern, dass der Bezirkstagspräsident in einer von Innenminister Herrmann eingerichteten "Denkfabrik" mitmacht - ohne die Legitimation des... Weiterlesen
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Aus der Bundespartei
Kipping zu Einigung in Thüringen
Zur Vereinbarung der demokratischen Parteien in Thüringen erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten
In Betroffenheit nach dem Terror in Hanau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Eigenanteile für Pflegebürftige abschaffen
Laut aktuellen Daten des Verbands der Ersatzkassen müssen für die Betreuung im Heim immer höhere Eigenanteile aufgewendet werden. Von 2019 zu 2020 stieg der durchschnittliche Eigenanteil um 110 Euro auf 1940 Euro. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Bremsklotzwechsel für die Mietpreisbremse
Zur heute anstehenden Entscheidung im Bundestag über die Verlängerung der Mietpreisbremse sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Stoppt Aufrüstung und Wettrüsten
Zur Münchner Sicherheitskonferenz 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: