Weniger Unternehmenssteuer, weniger Arbeitnehmer*innenrechte: Bayern, das Paradies der Wirtschaftslobby
Die Ergebnisse der heutigen Kabinettssitzung bestätigen abermals, dass Bayern alles tut, um der Liebling der Wirtschaftslobby zu bleiben. Angesichts der sowieso schon viel zu niedrigen Unternehmenssteuern in Bayern ist es an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass Bayern nun Druck auf die Bundesregierung ausüben will, um noch niedrigere Steuersätze zu erwirken. Aber auch im Bereich Arbeitnehmer*innenrechte ist ihnen nichts mehr heilig. Weiterlesen
LINKE. Bayern fordert klaren Kurswechsel in der Klimapolitik - nicht kleckern, sondern klotzen!
„Nachdem die CSU aktuell alles daran setzt sich als die Oberökos zu gerieren, spielen die Freien Wähler die "Bürgernahen", vor allem für die ländliche Region. Dass beide nun krampfhaft versuchen Wähler*innen zu gewinnen, indem sie Klimapolitik zur Chefsache machen, ist offensichtlich und erst einmal lobenswert. Es bleibt ihnen auch nichts anderes übrig, nachdem das Thema zu wichtig geworden ist, um es vom Tisch zu wischen. Doch wer die Klimakatastrophe und Bewegungen wie Fridays for Future ernst nehmen will, der muss sich mit den Konzernen anlegen - die Zeit ist da!“ Weiterlesen
Steigende Unsicherheit durch immer mehr Kurzzeit-Befristungen
„Befristete Arbeitsverhältnisse sind nichts anderes als die Verlagerung von Marktrisiken auf die Beschäftigten und eine Verlängerung der Probezeit. Es ist inakzeptabel, dass sich die Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heute... Weiterlesen
Grüner Knopf - gesetzliche Regelungen statt Freiwilligkeit
„Um Armutslöhne, Unterdrückung und gesundheitliche Risiken in der Textilproduktion zu beenden, benötigen wir statt freiwilligem Siegel dringend ein Lieferkettengesetz“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des Starts des staatlichen Textilsiegels... Weiterlesen
Fotostrecke Politischer Gillamoos 2019 - Abensberg
Einige Eindrücke vom ersten Politischen Gillamoos mit der LINKEN, am 02. September 2019 im Schlossgarten Abensberg. Weiterlesen
Kommission demontiert PAG-Gesetz
Auch im Rahmen der üblichen Höflichkeit glich der Bericht einer Demontage des PAG und des Innenministers Herrmann. Die vorgetragenen Beispiele zeigten, dass die Änderungen einerseits völlig überzogene Maßnahmen ermöglichen, andererseits unnötig sind, um Sicherheit im Land zu gewährleisten. Der Verdacht, dass insbesondere Migrantinnen und Migranten vom PAG betroffen sind, hat sich bestätigt. Weiterlesen
Auf Frieden setzen – keine militärische Beteiligung am Iran-Konflikt
Der Antikriegstag am 80. Jahrestag des Beginns des zweiten Weltkrieges steht unter keinem guten Stern. Eine ehemalige deutsche Verteidigungsministerin als Präsidentin der Europäischen Kommission und eine Nachfolgerin in Deutschland, die weiter aufrüsten wird und das deutsche Militär durch öffentliche Gelöbnisse für Kriegspropaganda nutzen möchte. Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) ist nach der Kündigung durch die USA im August endgültig ausgelaufen. Ein neues atomares Wettrüsten droht. Weiterlesen
Kontaktgespräch mit der KAB
Zu einem Kontaktgespräch mit Vertretern der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) traf sich die schwäbische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Susanne Ferschl, gestern in ihrem Allgäuer Wahlkreisbüro. Aktive der KAB aus dem Allgäu sowie aus Augsburg waren gekommen. Zunächst stellten die... Weiterlesen
Bayerische LINKE unterstützt Betriebsrat gegen die Massenentlassung bei Infinera
Gestern besuchten Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Landessprecher der bayerischen LINKEN, Ates Gürpinar, den Betriebsrat von Coriant/Infinera in München. Sie informierten sich über die angedrohte Massenentlassung am Standort. Susanne Ferschl erklärt: "Es ist unfassbar! Infinera will 163... Weiterlesen
Notleidende Bevölkerung im Jemen – Bundesregierung trägt Mitverantwortung
„Es ist eine Tragödie, dass die Regierungen die versprochenen Hilfsgelder für die notleidende Bevölkerung im Jemen nicht auszahlen. Millionen Menschen hungern und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die UN dringen darauf, dass die im Februar bei einer Geberkonferenz zugesagten 2,6 Milliarden US-Dollar eingehen. Bisher ist nur die Hälfte... Weiterlesen
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Aus der Bundespartei
Riexinger fordert kalifornisches Modell für Plattform-Unternehmen in Deutschland
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
DIE LINKE unterstützt Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht"
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Spahn muss Herumdoktern beenden
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Mehr Personal für Psychiatrien - Menschen vor Profite
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: