Wir brauchen mehr Platz fürs Rad!
Berlin/Geretsried – Heute debattierte der Bundestag über einen Antrag der Regierungs-koalition zum Radverkehr. Der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner (DIE LINKE.) begrüßt in seiner Rede vor dem Plenum des Bundestages den Antrag, der erstmalig eine deutliche Stärkung des Radverkehrs gegenüber dem Autoverkehr vorsieht und ein Umdenken... Weiterlesen
Zeitwohlstand sichern – Arbeitszeit umverteilen
„Mit einer Umverteilung der Arbeitszeit, die den Wünschen der Beschäftigten entspricht, können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die einen hätten mehr Zeitwohlstand, um das Leben zu genießen, und die anderen hätten mehr Geld, um ihr Leben und die Freizeit zu gestalten. So wird aus fremdbestimmter Zeitflexibilität selbstbestimmte... Weiterlesen
Auftritt der Brasilianischen Landwirtschaftsministerin wirft dunkle Schatten auf die Grüne Woche und die Politik der Bundesregierung
„Durch die Einladung der brasilianischen Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina legitimiert die Bundesregierung die sozial und ökologisch desaströse Agrarpolitik Brasiliens. Tereza Cristina steht für eine rücksichtslose Ausbreitung der Agrarfront im Amazonas und einen unverantwortlichen Einsatz von Agrochemikalien, weshalb sie in Brasilien auch... Weiterlesen
MdB Wagner für Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei Organspende
Berlin/Geretsried – Heute entscheidet der Bundestag über zwei konkurrierende Gesetzentwürfe zur Organspende. Der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner (DIE LINKE) unterstützt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende und hat diesen mitgezeichnet. In dem Gesetzentwurf heißt es: „Eine... Weiterlesen
Kobalt, Lithium und Co.: Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung geht auf Kosten des Globalen Südens
Mit ihrer Rohstoffstrategie folgt die Bundesregierung einseitig den Interessen der Industrie: Der ungehinderte Zugang zu Kobalt, Lithium und Co. soll ohne Rücksicht auf Menschenrechte, faire Löhne und Umweltstandards vorangetrieben werden – unter dem Vorwand der Verkehrs- und Energiewende. Statt ausbeuterischer Handelspolitik, Kinderarbeit und... Weiterlesen
Piazolos Vorstoß inakzeptabel: Lehrkräfte stärken, nicht schwächen
"Die verfehlte Politik des bayerischen Kultusministeriums sollen nun die Lehrkräfte ausbaden. Das ist inakzeptabel. Um den Beruf wieder interessanter zu machen, braucht es eine höhere Einstiegsbesoldung sowie eine Höhergruppierung der Fach- und Förderlehrkräfte und der angestellten Lehrkräfte. Was Piazolo nun vorhat, schwächt die jetzigen Lehrkräfte und sendet ein völlig falsches Signal an alle zukünftigen Lehrkräfte.“ Weiterlesen
Neues Jahr – alte Unsicherheiten
von Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitze von DIE LINKE. im Bundestag Das neue Jahrtausend ist geprägt von Krisen und gesellschaftlichen Umbrüchen, wie der Finanzkrise oder dem Dieselskandal. Parallel wurden durch die Agenda 2010 Löhne entwertet und Arbeit unsicherer gemacht. Durch Hartz IV droht vielen Menschen Existenznot. Mit der... Weiterlesen
Brief an die Bundeskanzlerin: MdB Andreas Wagner fordert die Deeskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran
Geretsried/Berlin - Der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner äußert in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel seine große Sorge angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran und bittet sie, ihre politischen Einflussmöglichkeiten auf internationaler Ebene zu nutzen um eine weitere Eskalation zu verhindern. ... Weiterlesen
Stadt Kaufbeuren kürzt 29 Prozent der Hartz-IV Empfänger*innen den Mietzuschuss!
Langzeiterwerbslose, Aufstockende und insbesondere arme Rentnerinnen und Rentner sollen laut Gesetz die Wohnkosten ersetzt bekommen – jedoch nur in angemessener Höhe. Was als angemessen gilt, bestimmen die Städte und Landkreise selbst. Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung der Linksfraktion hat ergeben, dass Betroffene in Bayern im Jahr... Weiterlesen
Fachkräftemangel ist oft die Folge schlechter Arbeitsbedingungen
„Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kann nur ein Teil der Lösung sein. Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung den Blick nur auf die Fachkräfteeinwanderung richtet, die Frage guter Arbeits- und Entlohnungsbedingungen –für alle Beschäftigten – aber weiter ignoriert“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,... Weiterlesen
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Aus der Bundespartei
Zur Transformation der Automobilindustrie
Heute tagt der Autogipfel im Kanzleramt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Langfristige Hilfe statt Ostereier für Kommunen
Zu den weiteren Einschränkungen im von Scholz vorgeschlagenen Hilfspaket für angeschlagene Kommunen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Defender 2020 belastet Mensch und Umwelt, hilft aber nicht der Sicherheit
Zum geplanten Großmanöver Defender 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Personalbedarfsbemessung in der Pflege
Zur Vorstellung des Personalbemessungskonzeptes von ver.di, dem Deutschen Pflegerat und der Deutschen Krankenhausgesellschaft erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Aufruf: Hartz IV-Sanktionen beenden - Sanktionsfreiheit umsetzen!
Im vergangenen November stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die bisherige Hartz IV-Sanktionspraxis verfassungswidrig ist. Die Sanktionspraxis wurde danach vorläufig eingeschränkt. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einer Neuregelung. DIE LINKE ruft dazu auf, jetzt in einer gemeinsamen Anstrengung die generelle Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen durchzusetzen und damit Sanktionsfreiheit umzusetzen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: