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Bayerischer Verfassungsgerichtshof entscheidet: Art. 60a PAG verfassungsgemäß, macht jedoch wichtige Klarstellungen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute, am 19. Mai 2022, den Antrag der Partei DIELINKE. Bayern, vertreten durch die Landesprecher:innen Kathrin Flach-Gomez und Ates Gürpinar auf Bestellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 60 a des Polizeiaufgabegesetzes (PAG) abgewiesen.  Die Antragsteller:innen bedauern diese Entscheidung des... Weiterlesen


Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin

Statt Ausweitung prekärer Jobs Sozialversicherungsschutz ab dem ersten Euro

„Der Dringlichkeitsantrag der CSU zur Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung ist ein Irrweg. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten dann wieder vier Monate, ohne dass sie sozialversichert sind. Das heißt unter anderem: sie haben auf Grund der Beschäftigung eine meist eingeschränkte Krankenversicherung und erwerben keine Rentenansprüche.... Weiterlesen


Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss: Vom Nürnberger Stadtrat in den Bayerischen Landtag

DIE LINKE. Bayern freut sich über den Erfolg der Resolution ihrer Nürnberger Stadträtin Özlem Demir, die Anstoßstein war für den Zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag. LINKEN Stadträtin Özlem Demir hat nun vor genau einem Jahr eine Resolution im Nürnberger Stadtrat auf den Weg gebracht, die einen zweiten... Weiterlesen


Ates Gürpinar, MdB, Landessprecher

In 2021 weniger Wohnungsfertigstellungen – die Staatsregierung ist gefordert

Das Bayerische Landesamt für Statistik hat heute Zahlen zum Wohnungsbau in Bayern im Jahr 2021 präsentiert. Nach diesen wurden im Vergleich zu 2020 4,9 Prozent weniger Wohnungen fertiggestellt. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt dazu: „Angesichts der weiter steigenden Mietpreise und des Wohnungsmangels, vor allem in den... Weiterlesen


Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin

Wir brauchen einen mutigen Ausbau der Erneuerbaren, statt einem Zurück zu Kohle und Atom

„Der heute vom Kabinett beschlossene Bayerische Energieplan wird der Zeit nicht gerecht, in der wir leben“, erklärt Katrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern. Flach Gomez weiter: Die 10H-Regel muss endlich fallen und der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben werden. Bayern darf sich dabei nicht nur auf Modellprojekte... Weiterlesen


Kathrin Flach Gomez

Bayern darf das 9-Euro-Ticket nicht blockieren

Zur Androhung von Verkehrsminister Bernreiter, das 9-Euro-Ticket im Bundesrat zu blockieren, erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Gerade wurden Daten der Weltorganisation für Meteorologie veröffentlicht, nach denen wir schon im Jahr 2026 die 1,5 Grad bei der weltweiten Klimaerwärmung erreichen werden. Das Klima erwärmt... Weiterlesen


Kathrin Flach Gomez, Stadträtin und Landessprecherin

CSU und Freie Wähler stimmen im Bayerischen Landtag gegen die Unterstützung des 365-Euro-Tickets im Nürnberger Raum

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für ein 365€-Ticket in Nürnberg sammeln im Moment wieder fleißig Unterschriften in den Kneipen und Buchläden, bei den Imbissen und Friseuren sowie auf den frühsommerlichen Plätzen und Straßen der Stadt. „Das ist ein Déjà-vu“ freut sich Kathrin Flach Gomez, die Stadträtin der LINKEN. „Im Sommer 2020 hatten wir... Weiterlesen


Ates Gürpinar, MdB

Bundesregierung versagt in der Pflege: Beschäftigte gehen in den Selbstschutz

„Professionelle Pflege ist ein Knochenjob. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung hier nicht für Entlastung sorgt, sondern dass die Pflegekräfte dies in Streiks erkämpfen müssen und durch Teilzeit individuell organisieren“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Tags der... Weiterlesen


Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin

Gegen Fachkräftemangel helfen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt!

Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten und ver.di kämpfen aktuell für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt. Besonders im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher herrscht auch wegen der schwierigen Arbeitsbedingungen Fachkräftemangel. Dazu erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Laut ver.di fehlen uns... Weiterlesen


Ates Gürpinar, MdB, Krankenhaus- und Pflegepolitischer Sprecher

Lauterbachs Reformpläne ignorieren Probleme der Krankenhausfinanzierung und Pflegepolitik

„Herrn Lauterbachs Reform-,Zwischenspurt' weist gewaltige Lücken auf. Insbesondere im Bereich der Krankenhausfinanzierung und Pflegepolitik herrscht ohrenbetäubende Stille", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Gesundheitsministers für neue Gesetze zur medizinischen... Weiterlesen


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Aus der Bundespartei

Keine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70!

Ökonomen haben sich Medienberichten zufolge für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ausgesprochen, um die Inflation zu bekämpfen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

Geld für Bomben & Panzer statt für Bus & Bahn

Knapp zwei Wochen vor dem geplanten Beginn des 9-Euro-Tickets weigert sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trotz Kritik der Bundesländer und Verkehrsunternehmen, das Ticket ausreichend zu finanzieren. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

Expertinnenkommission zu Vorwürfen sexualisierter Übergriffe eingerichtet

Erklärung zur Einrichtung einer unabhängigen Expertinnenkommission von der Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Martina Renner

Janine Wissler zum Internationalen Tag der Pflege

Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Historischer Sieg von Sinn Féin bei den Wahlen in Nordirland

Heinz Bierbaum, der Präsident der Europäischen Linken und der Leiter der Internationalen Kommission der LINKEN, kommentiert den herausragenden Sieg von Sinn Féin in Nordirland: