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Ates Gürpinar

Bayern hat immer noch die höchste Zahl der Drogentoten in Deutschland

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, erklärt anlässlich des Drogentotengedenktags am 21. Juli: „Bayern hält den traurigen Rekord von 308 Drogentoten im Jahr 2017, die meisten in ganz Deutschland. Auf Platz zwei folgt Nordrhein-Westfalen mit 105 Toten weniger. Die bayerische... Weiterlesen


Simone Barrientos, MdB

Angriffe auf die Freiheit der Kunst abwehren!

"Wer einen Kulturbetrieb öffentlich auffordert, sich politisch neutral zu verhalten, hat die Kultur aufgegeben." Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Der CSU-Stadtrat Manuel Pretzl hat den Münchner Oberbürgermeister aufgefordert, den Kammerspielen München die Beteiligung an der Demonstration... Weiterlesen


Susanne Ferschl

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

„Das Teilhabechancengesetz ist gut gemeint – aber gut gemeint ist leider allzu oft das Gegenteil von gut. Wer zu 100 Prozent lohnsubventionierte Arbeitskräfte zum Mindestlohn dem Arbeitsmarkt zuführt und nicht sicherstellt, dass diese Arbeit dem Gemeinwohl dient und es sich um zusätzliche Beschäftigung handelt, erreicht nicht mehr Teilhabe am... Weiterlesen


Ates Gürpinar

Söder und Seehofer und Seehofer charakterlich ungeeignet

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

Der Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl und Kreissprecher in München, Ates Gürpinar, zu den Entwicklungen beim Verkauf der GBW-Wohnungen und zur Gründung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim: „Die letzten Tage haben es einmal mehr deutlich gemacht, dass Söder und Seehofer charakterlich ungeeignet sind, um den Verantwortungen... Weiterlesen


Susanne Ferschl

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und MdB Susanne Ferschl zur Abschiebung von Elyas W

Auf Einladung des Kaufbeuren Oberbürgermeisters nahm Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau diesen Sonntag gemeinsam mit Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Allgäuer Bundestagsabgeordnete, am Schirmherrenempfang anlässlich des diesjährigen Tänzelfestes teil. Danach tauschten sich die beiden Bundestagsabgeordneten... Weiterlesen


Eva Bulling-Schröter

Volksbegehren wird wirtschaftlichen Interessen geopfert

Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter

Eva Bulling-Schröter: „Die Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts war leider zu erwarten. Die Richter folgen damit der Linie der CSU. Auch wenn die kommunale Planungshoheit natürlich ein hohes Gut ist, wir brauchen  endlich ein bayernweites Umdenken um den Flächenfraß effektiv zu stoppen. Wir müssen jetzt handeln, um den zukünftigen... Weiterlesen


Uwe Schildbach

Bezirksrat Schildbach fordert Verbesserungen beim Psychisch Kranken-Hilfe-Gesetz

SPD stimmt Stigmatisierungsgesetz zu Die LINKE. lehnt Psychisch Kranken-Hilfe-Gesetz ab Mit den Stimmen von CSU, SPD und Freien Wählern verabschiedete der Bayerische Landtag am 11. Juli 2018 das sog. Psychisch Kranken-Hilfe Gesetz (Psych. KHG). Gemeinsam mit Betroffenenverbänden, wie z.B. dem Bayerischen Landesverband Psychiatrie-Erfahrener... Weiterlesen


Eva Bulling-Schröter

Seehofer und Co. machen Bayern zum Land des Energiewende-Ausstiegs

Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter

"Egal, wo man hinschaut: Die CSU steht für ein Bayern von Gestern. Nicht nur in der Migrationspolitik setzt die Landesregierung auf unsinnige Obergrenzen und weltfremde Abschottung. Auch die Energiewende als Modernisierung der Energieversorgung haben Seehofer und Söder mit ihrem bayerischen Sonderweg auf dem Gewissen", kommentiert Eva... Weiterlesen


Ates Gürpinar

Das Versagen Söders: Gürpinar fordert Kurswechsel zum Schutz der Mieterinnen und Mieter

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

Laut immowelt sind die Mieten in ganz Bayern massiv angestiegen. Dies betrifft vor allem die größeren Städte und die Universitätsstandorte: So steigt die Miete laut immowelt in München um 53 % auf unverschämte 17,10 Euro. Aber auch auf dem Land können sich die Menschen die Miete nicht mehr leisten. Mietsteigerungen beispielsweise in Regen um 34 % sprechen Bände. Die verfehlte Politik Söders ist überall in Bayern zu spüren. Als Finanzminister hat er 32000 Wohnungen verkauft, als Heimatminister später strukturpolitisch versagt. So steigen die Mieten weiter und weiter: DIE LINKE fordert den Bau von 40.000 Sozialwohnungen jährlich, um diesem Irrsinn zu begegnen. Weiterlesen


GIZ-Bilanz – Entwicklungszusammenarbeit im Dienst der Migrationsabwehr

DBT/Inga Haar
Eva Schreiber

„Die Aufgabe staatlicher Entwicklungszusammenarbeit darf es nicht sein, die Abschottungspolitik von Innenminister Horst Seehofer zu flankieren“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Entwicklungsausschuss, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts der staatlichen Durchführungsorganisation Gesellschaft für Internationale... Weiterlesen


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