Statt Schaulaufen an Isar 2: Energiepolitisches Totalversagen eingestehen und endlich Handeln
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie CDU-Chef Friedrich Merz haben gestern das AKW Isar 2 besichtigt. Sie zeigten sich anschließend von der Sicherheit einer Laufzeitverlängerung überzeugt. Dazu erklärt Landessprecher Ates Gürpinar (MdB): "Das Festhalten an den Atomkraftwerken... Weiterlesen
Ländliche Regionen in Bayern brauchen mehr Wirtschaftsförderung
Das Bayerische Landesamt für Statistik hat heute Zahlen zum wirtschaftlichen Wachstum in Bayern im Zeitraum von 2010 bis 2020 veröffentlicht. Danach gibt es größere Unterschiede im Wirtschaftswachstum zwischen den Regierungsbezirken, kreisfreien Städten und Landkreisen. Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt dazu:... Weiterlesen
Regionalkonferenzen der bayerischen LINKEN - Soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt
Etwa 100 Mitglieder der bayerischen LINKEN haben an der ersten Runde von Regionalkonferenzen für die Landtagswahlen in den letzten zwei Wochen teilgenommen. In München, Nürnberg und Würzburg erarbeiteten die Mitglieder jeweils einen Tag lang in Workshops und Diskussionsrunden Schwerpunkte und inhaltlichen Forderungen der LINKEN zur Landtagswahl... Weiterlesen
Bayerische LINKE begrüßt die Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder zur Einführung 365-Euro-Tickets und fordert Ausbau des ÖPNV
DIE LINKE. Bayern freut sich über die Einsicht des Ministerpräsidenten, dass ein 365-Euro-Ticket eingeführt werden soll. Dies wird vor allem auch die Geringverdienenden in den Ballungsräumen entlasten. DIE LINKE in Aschaffenburg, München und Nürnberg hat für ein 365-Euro-Ticket Bürger:innenbegehren initiiert. In Nürnberg wurde das... Weiterlesen
Mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen beheben den Fachkräftemangel
Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung fehlen bis zum Jahr 21.000 Erzieherinnen und Erzieher und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen um den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung in der Grundschule und im Hort umsetzen zu können. Schon jetzt übersteigt der Bedarf das Angebot bei weitem. Hinzu kommt, dass bis 2030 außerdem etwa 46.000... Weiterlesen
LINKE kritisiert: CSU Sozialministerin kennt Lebensrealität von trans Menschen nicht
Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat für viele unbemerkt am 1.Juli 2022 eine Pressemitteilung herausgegeben. Nach dem das Ministerium unter der Führung von Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) Mitte Juni noch verkündet hatte „alle Menschen in Bayern sollen das Leben führen können, das sie führen möchten – frei und... Weiterlesen
Bund und Bayern müssen die Preisanstiege bekämpfen und Bürgerinnen und Bürger entlasten!
Bund und Bayern müssen die Preisanstiege bekämpfen und Bürgerinnen und Bürger entlasten! Das Bayerische Landesamt für Statistik hat heute eine weiterhin hohe Inflationsrate von 7,9 Prozent für Juni in Bayern gemeldet. Dazu erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Die hohe Inflation muss endlich gesenkt und die Bürgerinnen... Weiterlesen
Mit Ates Gürpinar ist weiterhin eine bayerische Stimme im neuen Führungsteam der LINKEN vertreten
Kathrin Flach Gomez und Ates Gürpinar erklären zu den Wahlen für einen neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag der LINKEN in Erfurt: „Wir gratulieren herzlich den gewählten Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan. Mit dem neuen Führungsteam wird DIE LINKE zusammen mit den Bewegungen und vielen engagierten Menschen gegen Krieg... Weiterlesen
Revision: Kreuzerlass widerspricht einem aufgeklärten Staat
Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur Entscheidung der Klagenden, zum sogenannten Kreuzerlass in Revision zu gehen: "Es ist wichtig, dass der Bund für Geistesfreiheit Bayern und München nun Revision einlegen will. Selbst Ministerpräsident Söder hat eingesehen, dass dies nicht seine beste Idee war, sich zum Erdogan... Weiterlesen
Ein Radentscheid für Bayern
Zum Weltfahrradtag am 3. Juni 2022 kündigt ein Bündnis aus Verbänden und Parteien einen bayernweiten Radentscheid an. Durch das Volksbegehren soll im Freistaat endlich der fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden. Start der Unterschriftensammlung ist der 16. Juni 2022. München, 02. Juni 2022 – Umfragen und die über... Weiterlesen
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Aus der Bundespartei
Übergewinnsteuer ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit
Heute hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine von ihr in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für eine Übergewinnsteuer in Deutschland des Netzwerks Steuergerechtigkeit vorgestellt. Dazu sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Afghanistan-Desaster aufarbeiten
Zum Jahrestag des Falls von Kabul erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Parteivorstandes:
Schirdewan zur Sommerpressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz
Zur heutigen Sommerpressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Gezielte Entlastung statt Steuergeschenke für Besserverdienende
Zu dem von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgestellten Steuersenkungspaket erklärt sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Verkehrte Welt: Polizei verhaftet Klimaaktivist*innen und bleibt Handlager von RWE
Zu den Vorgängen um Lützerath erklären Didem Aydurmus, Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE und Jules El-Khatib, Landessprecher DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen: