Fotogalerie - Veranstaltung "Wir machen Europa sozial" am 20. Mai in München
Tag eins nach der Großdemo bei Ein Europa für alle - trotz strömendem Regen fanden sich viele Münchnerinnen und Münchner am Marienplatz ein, um den Reden für ein solidarisches Europa von Gregor Gysi, Özlem Alev Demirel, Martin Schirdewan und unserem Münchner Kandidaten für die Europawahl, Éric Bourguignon zuzuhören! Für alle, die leider nicht dabei sein konnten gibt es hier nun noch einige Eindrücke. Die gesamte Veranstaltung gibt es als Video auf unserer Facebookseite. Weiterlesen
Alle Jahre wieder – Kommentar zum bayerischen Verfassungsschutzbericht von 2018
"Ich empfinde es als Unverschämtheit und Denunziation von Bürger*innenbewegungen, wenn Innenminister Herrmann behauptet, dass Veranstaltungen zu Umwelt- und Klimaschutz oder zu den Mietpreisen als „Türöffner von Linksextremisten“ genutzt werden, „um mehr Akzeptanz für ihre, gegen Staat und Demokratie gerichtete Hetze zu erreichen“. Dies stellt gesellschaftlich relevante Themen in eine Ecke, um sie abzuwerten und... Weiterlesen
Kommentar zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Wir rufen nach Arbeitskräften und es kommen Menschen
Kommentar zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Gökay Akbulut & Susanne Ferschl Migration gab es schon immer – auch in Deutschland. Die Geschichte der Arbeitsmigration ist alt und reicht weit über die 50er Jahre, in denen schon einmal aus wirtschaftlichen Interessen Gast- und Vertragsarbeiter angeworben wurden, hinaus. Daher wird es heute... Weiterlesen
Nicole Gohlke, DIE LINKE: 26. BAföG-Novelle: ein kleiner Fortschritt, viel mehr muss folgen
Das BAföG braucht mehr als die magere Reform des 26. BAföGÄndG, denn die gleicht die Kaufkraftverluste seit 2014 gerade so aus. Um existenzsichernd zu sein, muss der Grundbedarf auf 500-550 Euro erhöht werden, wie das Deutsche Studentenwerk und das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie errechnet haben. Die aktuelle Erhöhung kann nur... Weiterlesen
Schutz und Offenheit für die Wissenschaft – Initiative zur Gründung einer europäischen Exil-Universität
Zur Einreichung des oben genannten Antrags (BT Drucksache Nummer 10153) erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Allein in den vergangenen zwölf Monaten verzeichnete das Netzwerk Scholars at Risk weltweit 331 Fälle, in denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus politischen Gründen ernste Diskriminierungen erlitten (https://www.scholarsatrisk.org/academic-freedom-monitoring-project-index/). Immer mehr Staaten und Regierungen schränken die Freiheit der Wissenschaft oder der freien Meinungsäußerung ein. Für die Betroffenen bedeutet dies in vielen Fällen Verfolgung, Ausweisung, Inhaftierung oder gar Mord. Weiterlesen
Susanne Ferschl, DIE LINKE: »AfD bleibt die Partei der Spaltung«
Menschen mit und ohne Arbeit haben von der AfD nichts zu erwarten. Sie hält am deutschen Exportmodell der Niedriglöhne fest und verschärft den Konkurrenzdruck in ganz Europa. Die AfD will das Teilhabechancengesetz streichen und nimmt Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit, in den Arbeitsmarkt zurück zu kehren. DIE LINKE hingegen steht für ein... Weiterlesen
BAföG-Novelle: Ein erster Schritt, jetzt muss mehr folgen
Zur heutigen Debatte zur 26. BAföG-Novelle der Bundesregierung erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Die heute verabschiedete BAföG-Reform wird dem wichtigsten Instrument zur Bildungsgerechtigkeit kein neues Leben einhauchen. Das BAföG droht, weiter an Bedeutung zu verlieren, und damit öffnet sich die soziale Schere beim Bildungszugang weiter. Um den Trend umzukehren, wie die Regierungsparteien das versprochen hatten, wäre eine wesentliche BAFöG-Reform notwendig. Weiterlesen
Klaus Ernst, DIE LINKE: Fortbestehen des Atomabkommens mit dem Iran sichern
Um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, muss von Seiten der Bundesregierung und der EU deutlich mehr passieren als bisher. Der europäische Handel mit dem Iran liegt danieder - einerseits aufgrund der Androhung extraterritorialer Sanktionen durch die USA, andererseits aufgrund fehlender Zahlungskanäle. Instex als Zweckgesellschaft zur... Weiterlesen
Koalition versäumt erneut, studentischen Wohnraum zu schaffen
"Die Koalitionsfraktionen haben eilig noch kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur BAföG-Novelle nachgeschoben. Leider wird ihr Auftrag, studentischen Wohnraum beim sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen, kaum jemandem helfen, der jetzt studiert." Weiterlesen
Haushalt: Integration statt Geheimdienst
„Zwölf Milliarden Euro soll das Ministerium im Doppelhaushalt 2019/2020 zur Verfügung gestellt bekommen. Bei so einer hohen Summe fallen Herrmann als allererstes Verfassungsschutz und Polizei ein. In sie soll „kräftig“ investiert werden. [...] Der Verfassungsschutz ist eine Einrichtung, die rechte Strukturen fördert, nicht beobachtet. Vielleicht sollte sich Herrmann etwas mehr auf das ‚Sport und Integration‘ im Namen seines Ministeriums konzentrieren, statt weiter Richtung Polizeistaat zu schielen.“ Weiterlesen
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