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Abfuhr für die AfD: Temporäre Radfahrstreifen sind rechtens und sollten vom Bund mitfinanziert werden!

Foto: Andreas Wagner

Am 06.10.2020 gab das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bekannt, dass die neuen temporären Radfahrstreifen („Pop-up Radwege“) entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts bis zu einer späteren Entscheidung erhalten bleiben. Dazu erklärt Andreas Wagner MdB, Obmann in Verkehrsausschuss und Fahrradpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Wenn insgesamt die Zahl der Verkehrsopfer zwar sinkt, aber innerhalb von zwei Jahren 20 Prozent mehr Radfahrer*innen im Straßenverkehr sterben, muss die Politik dringend handeln. Daher begrüße ich die Entscheidung! Damit ist die AfD als Partei der Asphaltjunkies, die aus rein ideologischen Gründen vor Gericht gezogen ist, vorläufig und wohl auch grundsätzlich kläglich gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht korrigiert die erstinstanzliche Entscheidung und begründet das damit, dass diese ‚mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Ergebnis fehlerhaft‘ sei.“

Andreas Wagner MdB fährt fort: „Pop-up Radwege können ein erster und rasch umsetzbarer Schritt hin zu geschützten Radwegen sein. Angesichts des Klimawandels, dem wachsendem Radverkehr und ganz konkret dem Schutz menschlichen Lebens muss der Radverkehr gesteigert und geschützt werden.“

Andreas Wagner MdB fordert: „Anstatt wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nur vom Rad zu reden, muss er dieses endlich fürs Fahrrad drehen. Für Kommunen, die solche Pop-up Radwege einführen wollen, muss ein rechtssicherer Rahmen durch ein entsprechendes Gesetz geschaffen werden. Dadurch soll verhindert werden, dass nicht jeder Pop-up Radweg vor Gericht landet.“

Andreas Wagner MdB abschließend: „Pop-up Radwege sind nicht nur technisch schnell umsetzbar, sondern kosten laut einer Studie von Greenpeace nur ca. 10.000 Euro pro Kilometer. In Zeiten klammer Kassen sollte daher bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Bundestag ein Förderprogramm aufgelegt werden. Die Pop-up Radwege sollten dann zu geschützten Radwegen verstetigt werden. Denn Radverkehr dient in Zeiten der Corona-Pandemie auch als Ausweichmöglichkeit vom ÖPNV, ferner dem Klimaschutz sowie der individuellen Gesundheitsförderung.“

 

Weitere Informationen:
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: "Pop-up-Radwege dürfen vorerst bleiben", Pressemitteilung vom 06.10.2020 unter: https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1000806.php


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