Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin

Abschiebung an Weihnachten – Kein Fest der Nächstenliebe in der Stadt der Menschenrechte

DIE LINKE. Bayern verurteilt die geplante Abschiebung von Mimi T. aufs Schärfste und fordert ein Bleiberecht für die Frau, der es körperlich und psychisch äußerst schlecht geht.

Mimi T. sitzt seit dem 23. November in Abschiebehaft in Eichstätt und soll möglicherweise noch in dieser Woche nach Äthiopien abgeschoben werden.

Die Ausländerbehörde Nürnberg hält weiter an der Abschiebehaft fest, obwohl es der Frau mittlerweile psychisch und körperlich so schlecht geht, dass eine Abschiebung nach Äthiopien einem Todesurteil gleichkäme und es eigentlich dringend geboten wäre, ihr einen Krankenhausaufenthalt zu ermöglichen. In ihrer Haft kam es wohl schon zu seinem Suizidversuch und aus Gesprächsprotokollen mit Unterstützer:innen geht hervor, dass Mimi T. desorientiert und schwer depressiv ist. Ein fachärztliches Gutachten, das seit dem gestrigen Abend vorliegt, bestätigt, dass Mimi T. eine Abschiebung wohl nicht überleben würde. Mimi T. wurde in ihrem Heimatland Äthiopien Opfer sexualisierter Gewalt und hat offenbar keine Verwandten und kein soziales Netzwerk vor Ort. Die schwer traumatisierte Frau fürchtet daher eine Rückkehr nach Äthiopien sehr.

Die Landessprecherin der bayerischen LINKEN und Nürnberger Stadträtin Kathrin Flach Gomez dazu: „Nürnberg als Stadt der Menschenrechte hätte hier schon viel früher eine Abschiebung verhindern müssen, anstatt durch die örtliche Ausländerbehörde weiterhin darauf zu drängen, an der Abschiebung festzuhalten. Die Ausländerbehörde unter Olaf Kuch ist in der Pflicht, die sogenannten inlandsbezogenen Abschiebehindernisse zu überprüfen. Der desolate physische und psychische Zustand von Frau T. ist ein solches Hindernis. Sollte sie in diesem Zustand ausgewiesen werden, handelt man unmenschlich, entgegen bestehende Ermessensspielräume und nimmt billigend ihren Tod in Kauf. Wir als LINKE sprechen uns gegen diese menschenverachtende Praxis aus. Insbesondere in der Weihnachtszeit sollte sich die CSU ihre Wurzeln im christlichen Glauben vor Augen führen und Nächstenliebe walten lassen, anstatt Menschenleben so leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Gespräche mit Verantwortlichen der städtischen Behörden weisen jedoch derzeit nicht darauf hin, dass man bereit ist, im Sinne der Betroffenen zu handeln.

Ein letzter Hoffnungsschimmer besteht: Das fachärztliche Gutachten, das gestern erstellt wurde, könnte dafür sorgen, dass die Abschiebung gestoppt wird und die Frau aus der Haft entlassen wird. Es ist nun an der Behörde, dieses Gutachten anzuerkennen und Mimi T. endlich die Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigt. Auch Innenminister Hermann ist hier in der Pflicht, da er Kraft seines Amtes grundsätzlich die Möglichkeit hat, Abschiebungen zu verhindern.


Sie können die Meldungen dieser Seite auch mittels eines RSS-Feeds abonieren.

www.die-linke-bayern.de/nc/aktuell/presse/feed.rss

Aus der Bundespartei

Lehrerlaptops: Schuldigitalisierung hinkt weiter hinterher

Zur Unterzeichnung der Bund-Ländervereinbarung über die Finanzierung von Dienstlaptops für Lehrkräfte sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Zum Stellenabbau bei H&M

Zu dem bei H&M geplanten Stellenabbau sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Das Gedenken ist ein Auftrag zum Antifaschismus

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Impfstoff-Engpässe sind Marktversagen

Zu den Meldungen, dass Impfstoffhersteller die zugesagten Liefermengen nicht einhalten, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Soziale Medien brauchen demokratische Kontrolle

Justizministerin Christine Lambrecht hat sich für mehr Transparenz bei der Sperrung von Social Media Accounts ausgesprochen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu: