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Abschiebungen stoppen – für eine humane Flüchtlingspolitik in Bayern, Deutschland und Europa

DBT/Inga Haar
Eva Schreiber

Kürzlich wurde eine Familie aus Weiden nach Georgien abgeschoben. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN für die Oberpfalz, Eva-Maria Schreiber: „Die Familie lebte schon seit fünf Jahren in Weiden, der Sohn war im Fußballverein aktiv, die Tochter geistig und körperlich behindert und auf ständige Betreuung angewiesen. Dass die Familie trotzdem nicht in Deutschland bleiben konnte, ist ein menschliches Desaster und nicht zu akzeptieren. So sahen das auch die Weidener Malteser, die den Transport der schwerstbehinderten Tochter zum Abschiebeflieger übernehmen sollten. Federführend für die Verweigerung des Transports war ein Mitglied unseres Jugendverbands Linksjugend [´solid]. Leider nahm das Bayerische Rote Kreuz die christliche Nächstenliebe weniger ernst und übernahm den Transport der Tochter zum Abschiebeflughafen.

Schreiber weiter: „Wird nun das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ oder besser das „Hau-ab-Gesetz“ auch im Bundesrat beschlossen, werden sich solche Abschiebedramen auch in Bayern und der Oberpfalz weiter häufen. Dagegen braucht es Widerstand, denn dieser kann sich lohnen, wie zum Beispiel bei dem Nürnberger Berufsschüler, der von der Berufsschule aus abgeschoben werden sollte. Gemeinsamer, ziviler Widerstand konnte seine Abschiebung verhindern. Genauso hoch anzurechnen ist die Weigerung der Maltesermitarbeiter/innen in Weiden.

Am 20. Juni ist der Weltflüchtlingstag und die Bundesregierung sowie die bayerische Landesregierung denken nur daran, wie man noch mehr Geflüchtete abschieben und deren Leben in Deutschland noch unmenschlicher gestalten kann. So forderte Innenminister Herrmann kürzlich auch Syrer abzuschieben und für heute Abend ist der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan geplant. Die derzeitige Flüchtlingspolitik ist eine einzige humanitäre Katastrophe. Es braucht dringend ein Umsteuern zu legalen Fluchtrouten, Einzelunterbringung, Integration und der Erlaubnis zu arbeiten und zu bleiben sowie der Bekämpfung von Fluchtursachen und nicht deren Verstärkung durch zum Beispiel weiteren Waffenexporten.“


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