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Simone Barrientos MdB

Antifaschismus seine Gemeinnützigkeit zurückgeben

Der  "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - mit Sitz in Berlin - wurde nach einer Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht die Gemeinnützigkeit entzogen.

Die bayerische Bundestagsabgeordnete der Linken, Simone Barrientos, erklärt zum Einfluss des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz auf die Tätigkeit der Berliner Finanzbehörden:

"2019 gab es in Bayern 2.042 rechtsextremistische Straftaten. Darunter waren 158 Angriffe auf Amts- und MandatsträgerInnen. Die antifaschistischen AktivistInnen, die sich auch in Bayern rassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Gewalt in den Weg stellen, tun das, weil es bitter nötig ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Organisation, in der sich Überlebende des Naziterrors zusammenfanden, damit nie wieder sei, was einmal war, als extremistisch eingestuft wurde.
Ich hoffe, dass die Nicht-Nennung im aktuellen bayerischen Verfassungsschutzbericht von 2019 nun schnellstmöglich dazu führt, dass der Verein die Gemeinnützigkeit zurückerlangt. Für die Zukunft gilt auch: Die bloße Aufnahme einer Körperschaft als "extremistisch" in einen Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder darf nicht automatisch zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit dieser Körperschaft führen. Das haben wir als Fraktion in unserem Antrag vom 10.03.2020 gefordert."


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