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Prof. Dr. Klaus Weber,, Fraktionssprecher der LINKEN im Bezirkstag Oberbayern

Antrag der LINKEN zu Hitlerverehrung der AfD wird nicht behandelt

Während Ministerpräsident Söder die AfD als neue Nazi-Partei bezeichnet, sind sich CSU, Freie Wähler, FDP und Bayernpartei im oberbayerischen Bezirkstag einig: Die Hitler-Sympathien des Bezirksrats Rainer Groß (AfD) werden nicht missbilligt, wie es in einem Antrag der LINKEN vorgeschlagen wurde. „Transparenz ist für uns das oberste Gebot“ (Münchner Merkur, 19.7.19), sagte Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU) im Plenum des Bezirkstags Oberbayern am 18.7.19 – dies gilt aber nicht für einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, die einen Vorfall mit dem Bezirksrat Rainer Groß (AfD) in einer Fraktionsvorsitzendenrunde debattieren wollte (Hallo München berichtete am 29.11.18). Einem Geschäftsordnungsantrag des Bezirksrats Schwarzenberger (CSU), den Antrag der LINKEN erst gar nicht zu behandeln, da sich der Vorfall in einer nichtöffentlichen Sitzung ereignete, schloss sich die Mehrheit des oberbayerischen Bezirkstags an und verhinderte dadurch eine offene Auseinandersetzung über Groß‘ Hitlerverehrung. Gerade von der Fraktion der SPD, die geschlossen für die Nichtbehandlung stimmte, habe man Unterstützung dabei erwartet, so Bezirksrätin Maria Mayr. Dem Versprechen Mederers, in Zukunft verstärkt auf sachliche Debatten zu achten und Bemerkungen wie die von Rainer Groß „selbstverständlich in keiner Weise zu tolerieren“ (Hallo München 29.11.18), wurde wieder einmal nicht genüge getan. „Was öffentlich nicht toleriert werden kann, muss auch in nicht-öffentlichen Gremien verurteilt werden. Die Fraktion DIE LINKE wir auch weiterhin auf Vorfälle dieser Art hinweisen und sich entschieden dagegenstellen, so Bezirksrätin Mayr.

Prof. Dr. Klaus Weber,, Fraktionssprecher der LINKEN im Bezirkstag Oberbayern

 

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