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Nicole Gohlke (MdB), Spitzenkandidatin DIE LINKE. Bayern

Auch in der Pandemie gilt: Keine Krisenbewältigung auf Kosten von Grundrechten und sozialer Gerechtigkeit

Stella von Saldern

In Hinblick auf die heutige Veröffentlichung es Grundrechtereports 2021 übt Nicole Gohlke, MdB und Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN für die Bundestagswahl, scharfe Kritik an der Bundesregierung: „14 Monate Corona-Politik von Merkel und Spahn haben bei Millionen Menschen gesundheitliche und soziale Wunden hinterlassen.

Der Blick auf die Erstimpfungen verdeckt, dass bisher nur etwas mehr als ein Zehntel der Bevölkerung vollständig geschützt ist. Die Impfkampagne und Teststrategie hätte viel schneller anlaufen müssen und können. Stattdessen wurden Infektionsketten und Tote in Kauf genommen, um Unternehmerinteressen statt Gesundheit zu schützen. Wenn Altmaier schon jetzt eine Auflösung der Homeoffice-Pflicht ins Spiel bringt, ohne eine Arbeitsschutzgarantie zu geben, dann hat man im Bundeswirtschaftsministerium nichts gelernt.

Systemrelevante Beschäftigte in der Pflege, Supermärkten und Paketdiensten sind nicht nur besonders oft durch Covid-19-Infektionen gefährdet, sondern meist auch schlecht bezahlt. Erntehelfer, Schlachthofmitarbeiter und Geflüchtete in Wohnheimen leiden unter fehlenden Hygienekontrollen und Massenquarantäne bei Corona-Ausbrüchen. Vielen Kindern aus armen Familien und von Alleinerziehenden wird ihr Grundrecht auf Bildung genommen, weil Laptops fürs Homeschooling und Lehrkräfte fehlen. Eltern sind durch Kurzarbeit oder fehlende Kinderbetreuung in ihrer finanziellen Existenz bedroht. Wer kein Eigenheim und einen sicheren Job hat, bekommt die volle Wucht der Pandemiefolgen zu spüren.

Die soziale Spaltung muss gestoppt werden, sonst erleben wir nach der Pandemie eine historische Armutskrise. Statt dem Hin- und Her der Corona-Maßnahmen fordern wir einen Gesundschutz mit Verantwortung für die mittellose Hälfte der Bevölkerung."


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