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Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern

Auf Frieden setzen – keine militärische Beteiligung am Iran-Konflikt

Der Antikriegstag am 80. Jahrestag des Beginns des zweiten Weltkrieges steht unter keinem guten Stern. Eine ehemalige deutsche Verteidigungsministerin als Präsidentin der Europäischen Kommission und eine Nachfolgerin in Deutschland, die weiter aufrüsten wird und das deutsche Militär durch öffentliche Gelöbnisse für Kriegspropaganda nutzen möchte. Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) ist nach der Kündigung durch die USA im August endgültig ausgelaufen. Ein neues atomares Wettrüsten droht.

 

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN Bayern, erklärt: "Der Trend zur Militarisierung muss gestoppt werden. Wir brauchen eine friedensorientierte Außenpolitik. Das bedeutet, dass sich Deutschland im Iran-Konflikt vermittelnd, nicht militärisch, engagiert und sich nicht weiter an der konfrontativen Politik gegenüber Russland beteiligt. Bayern trägt als Rüstungsschmiede Deutschlands einen großen Teil zu diesem Konflikt bei. Unternehmen wie Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall versorgen aus Bayern ganz Deutschland und die Welt mit Tötungswerkzeug. Dieses verantwortungslose und rein profitorientierte Handeln muss gestoppt werden. DIE LINKE fordert den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag, ein Verbot von Rüstungsexporten und ein konsequentes Einsetzen für eine zivile Konfliktlösung.“


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