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Nicole Gohlke, MdB

BAföG-Novelle: Ein erster Schritt, jetzt muss mehr folgen

Nicole Gohlke
Nicole Gohlke

Zur heutigen Debatte zur 26. BAföG-Novelle der Bundesregierung erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Die heute verabschiedete BAföG-Reform wird dem wichtigsten Instrument zur Bildungsgerechtigkeit kein neues Leben einhauchen. Das BAföG droht, weiter an Bedeutung zu verlieren, und damit öffnet sich die soziale Schere beim Bildungszugang weiter. Um den Trend umzukehren, wie die Regierungsparteien das versprochen hatten, wäre eine wesentliche BAFöG-Reform notwendig. Das würde bedeuten: existenzsichernde Sätze im Grundbedarf. Das Deutsche Studentenwerk und das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie errechnen 500 bis 550 Euro. Eine Wohnpauschale, die den realen Ausgaben der Studierenden entspricht, also 375 Euro im Schnitt, mit Abweichungen in den Metropolen. Und automatische, regelmäßige Anpassungen an die Preissteigerungen bei den spezifisch studentischen Lebenshaltungskosten. 

Das BAföG in seiner jetzigen Form bedeutet ein Studium aus Prüfungsstress, Nebenjobs und Anhängigkeit von Angehörigen. Wo ist die SPD hingekommen, dass sie diese große Errungenschaft der 70er Jahre so schleifen lässt und die Kürzungen im Bildungsministerium noch vehement verteidigt?

Die heutige Abstimmung darf nicht das letzte Wort beim BAföG in dieser Wahlperiode gewesen sein.“

 


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