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Bayerischer Verfassungsgerichtshof entscheidet: Art. 60a PAG verfassungsgemäß, macht jedoch wichtige Klarstellungen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute, am 19. Mai 2022, den Antrag der Partei DIELINKE. Bayern, vertreten durch die Landesprecher:innen Kathrin Flach-Gomez und Ates Gürpinar auf Bestellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 60 a des Polizeiaufgabegesetzes (PAG) abgewiesen. 

Die Antragsteller:innen bedauern diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, sehen jedoch auch die teilweise im Sinne der Antragsteller:innen klarstellende Wirkung der Entscheidung. So wird zum Beispiel in Ziffer 1 der Leitsätze klargestellt:

„Die Zuverlässigkeitsprüfung gem. Art. 60 a Abs. 1 bis 4 PAG greift in mehrfacher Hinsicht in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 100 iVm Art. 101 BV) ein. Die erforderliche Zustimmung der Betroffenen setzt zwar eine umfassende Information über Ablauf und Inhalt des polizeilichen Überprüfungsverfahrens voraus, lässt den Eingriffscharakter aber mangels echter Wahlfreiheit nicht entfallen.“ 

Dazu Landessprecherin Kathrin Flach Gomez: 

„Die Frage, ob die Einwilligung der Betroffenen zur Datenerhebung den Eingriffscharakter des Art. 60 a PAG entfallen lässt, war einer der für uns wichtigen Punkte:  "Einwilligungen können – auch wenn die Betroffenen über die Umstände informiert wurden – diese Maßnahme alleine nicht legitimieren, weil Betroffene oft Nachteile befürchten müssen, wenn sie die Einwilligung verweigern und insoweit eine echte Freiwilligkeit fehlt. Allein die Einwilligung der Betroffenen in die Zuverlässigkeitsüberprüfung kann daher keine legitimierende Grundlage für solche tiefen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen.“ (Zitat Schriftsatz der Antragsteller:innen). Es freut uns selbstverständlich, dass unsere Rechtsauffassung ihren Niederschlag in den Leitsätzen gefunden hat.“ 

Auch ist der Entscheidung des Bay. Verfassungsgerichtshofs an vielen weiteren Punkten eine klarstellende Funktion beizumessen. Die Vielzahl der verwandten unbestimmten Rechtsbegriffe werden durch die Entscheidung konkretisiert. Auch begrüßen wir, dass es sich bei der Erhebung von Daten regelmäßig nur um die Erhebung von „Grunddaten“ (Identitätsfeststellung) handeln soll.

Nicht erfasst werden sollen Daten, so der Bayerische Verfassungsgerichtshof, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit sowie genetische Daten, biometrische Daten zu eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung , die den Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung betreffen können, vgl. Seite 48. 

Die Formulierung in Ziffer 2 der Leitsätze, dass der Gesetzgeber sich … "noch hinreichend präzise und normenklar festgelegt" habe und die Eingriffsvoraussetzungen „ausreichend“ beschrieben seien, drückt aus, dass zwar keine Verfassungswidrigkeit durch das Gericht gesehen wird, jedoch Art. 60 a PAG Defizite aufweist. Bedauert wird, dass Journalistinnen und Journalisten mit besonderer Zugangsberechtigung weiterhin zwar grundsätzlich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden können, jedoch wird auch an dieser Stelle einschränkend ausgeführt: „Nur wenn … im Einzelfall beachtliche Sicherheitsbedenken bestehen sollten, kommt eine Zuverlässigkeitsüberprüfung von Journalistinnen und Journalisten in Betracht.“

Grundsätzlich bleibt aus Sicht der Antragstellerin festzuhalten, dass die Staatsregierung bei der Abfassung des Art. 60 a PAG, wie schon so oft, in „Law and Order“-Manier vorgegangen ist und den Schutz der Grundrechte als lästiges Übel begreift und nicht als Richtschnur ihres Handelns. 


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