Zum Hauptinhalt springen

Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern

Bayerisches Integrationsgesetz in Gänze abschaffen!

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, zur heutigen Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts: „Die Richter*innen des bayerischen Verfassungsgerichts haben durch ihre Entscheidung dargelegt, wie autoritär und antidemokratisch dieses zutiefst diskriminierende Gesetz ist. Die bayerische Regierung will hier diktieren, welche Meinung als die richtige propagiert werden soll. Diese Denke lässt an dunkle Zeiten erinnern. Menschen dadurch zu unterscheiden, ob sie zu „uns“ gehören oder nicht, ist schlichtweg rassistisch. Es ist daher ärgerlich, dass die aktuell durch das Gesetz möglichen Großrazzien nicht für verfassungswidrig erklärt wurden. Diese stellen eine massive Diskriminierung von Geflüchteten dar.

Wir als LINKE stellen uns gegen diese menschenunwürdige Polizeipraxis.
Das Ziel kann daher nur sein, dieses Gesetz in Gänze abzuschaffen.“


Sie können die Meldungen dieser Seite auch mittels eines RSS-Feeds abonieren.

www.die-linke-bayern.de/nc/aktuell/presse/feed.rss

Aus der Bundespartei


Aufgaben von Industrie und Handel

Es werden vermehrt Stimmen laut, die eine schnelle Lockerung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie wünschen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Aufrüstung der Luftwaffe stoppen

Die Tornado-Kampfflugzeuge sollen durch Eurofighter und F-18-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Zur Situation im Einzelhandel

Der Einzelhandel ist gegenwärtig stark von der Corona-Krise betroffen. Darunter dürfen die Beschäftigten nicht leiden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Mindestlohn gilt auch für Erntehelferinnen und Erntehelfer

Um die drohenden Ernteausfälle durch fehlende Saisonarbeitskräfte kompensieren zu können, unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein Stellenportal zur Vermittlung von Arbeitskräften. Brisant hierbei ist, dass das Portal beim Stundenlohn auf individuelle Absprachen setzt. Der Wortlaut: Es gibt keinen pauschalen Stundenlohn. Der Verdienst richtet sich je nach Angebot und ist mit demjenigen, der die Anfrage einstellt, individuell zu vereinbaren. Der DGB warnt in diesem Zusammenhang die Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, vor Rechtsbruch, da der gesetzliche Mindestlohn ausgehebelt werden könne. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Riexinger - Versorgungsnotstand in häuslicher Pflege abwenden

Der Verband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) hat angemahnt, dass ab Ostern 100.000 bis 200.000 Menschen schrittweise nicht mehr versorgt sein werden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: ​