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Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern

Bayern, Steueroase Deutschlands - Kaum Steuerprüfungen, niedrige Hebesätze

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, kritisiert die Steuerpolitik Bayerns, die erst kürzlich bei der „EY Kommunenstudie 2019“ wieder offenbart wurde: „Bayern bleibt seiner Linie als Steueroase Deutschlands treu. Auf Kosten anderer Länder lockt Bayern Unternehmen an und wird durch seine Dumpingpolitik zum Wirtschaftsstandort. Das ist ein Skandal.

Bei der Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer belegt Bayern den letzten Platz. Während andere Länder die Gewerbesteuer kontinuierlich anheben, hat Bayern den Gewerbesteuer-Hebesatz im Zeitraum von 2013 bis 2018 durchschnittlich gerade einmal um 1% angehoben. Besonders Regionen wie Pöcking, in der überdurchschnittlich viele sehr reiche Menschen wohnen, locken mit niedrigem Gewerbesteuer-Hebesatz. Selbst München als teuerste Kommune in Bayern liegt bundesweit nur im Mittelfeld. Das Ziel ist klar: Möglichst viele Unternehmen werden mit niedrigen Steuern und der Hoffnung auf hohe Gewinnspannen nach Bayern gelockt. Das funktioniert auf Kosten der anderen Länder.
Bayern ist der Billig-Discounter der Bundesländer und entzieht anderen die möglichen Steuereinnahmen. Gerade die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind eine der wichtigsten Einnahmequellen für klamme Kommunen. Somit ist Bayerns Steuerpolitik unsozial und kurzsichtig. Bayern geht es finanziell nur so gut, weil es den anderen Ländern schlechter geht.

Bayern ist nicht nur Steueroase, sondern animiert zu Betrügereien. Wie man Medienberichten entnehmen kann, kommen Steuerprüfer im Schnitt nur alle 41 Jahre zu einer Betriebsprüfung. Als LINKE ist uns eine soziale Politik wichtig. Eine Steuerpolitik, die Unternehmen eine Steueroase innerhalb Deutschlands bietet, verurteilen wir.“


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