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Eva Kappl und Marius Brey

Bayern verbockt Schuldigitalisierung – Noch immer keine Mittelabrufe möglich

Mit dem im März beschlossenen "DigitalPakt Schule" sollen fünf Milliarden Euro des Bundes in die Ausstattung der Schulen mit digitalen Geräten und Lernprogrammen fließen. Alleine dem Freistaat stünden aus diesem Topf 778 Millionen Euro zu. Doch bis heute sind keine Mittelabrufe möglich, da das Kultusministerium noch immer an einem Antragsverfahren arbeitet.

Marius J. Brey, jugendpolitischer Sprecher der LINKEN Bayern und Landessprecher der Linksjugend ['solid] Bayern, erklärt dazu:
"Die Digitalisierung unserer Schulen ist ein Mammutprojekt, bei dem alle Akteure gemeinsam an einem Strang ziehen müssen. Nach schier endloser Debatte haben das auch Bund und Länder irgendwann verstanden. Dass das Kultusministerium nun aber neun Monate nach Beschluss des DigitalPakts noch immer am Antragsverfahren zum Mittelabruf sitzt, ist an Dilettantismus kaum zu überbieten.
Gleichzeitig hat das eigentlich bis Ende 2020 laufende Landes-Förderprogramm zur Digitalisierung bereits seit Frühjahr 2019 keine Mittel mehr. Eine Anschlussförderung gibt es nicht. Damit zieht sich der Freistaat nicht nur aus seiner Verantwortung, sondern blockiert bewusst die Digitalisierung unserer Schulen. Wieder einmal lässt Bayern seine Kommunen im Regen stehen. Da diese die Investitionen nicht allein stemmen können, liegt die Digitalisierung vielerorts nun de facto auf Eis. Das ist ein Skandal!"

Die jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Bayern Eva Kappl ergänzt:
"Die selbst gesteckten Ziele werden Söder und Piazolo so jedenfalls nicht erreichen. Von den 50.000 avisierten digitalen Klassenzimmern gibt es gerade einmal 18.000. Freistaat wie Bundesrepublik haben das Thema jahrelang verschlafen und unsere Schülerinnen und Schüler baden dies nun aus.
Erst vor wenigen Tagen bescheinigte die internationale Vergleichsstudie "ICILS" Deutschland erheblichen Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Schulen. Während etwa in Dänemark 91 Prozent der Schülerinnen und Schüler bereits täglich digitale Medien im Unterricht nutzen, waren es in Deutschland nur vier Prozent. Jede dänische Schule verfügt der Studie zufolge bereits heute über ein stabiles WLAN, in Bayern ist es gerade einmal die Hälfte. Und während sich in den hiesigen Schulen lediglich 17 Prozent der Schüler und Lehrer über eine gemeinsame Lernplattform austauschen, sind es andernorts bereits 97 Prozent. Deutschland und Bayern haben den Anschluss längst verloren. Das Landes-Förderprogramm muss sofort verlängert und finanziell massiv aufgestockt werden, wenn wir unsere Kinder und Jugendlichen in den Schulen auf die Herausforderungen im digitalen Zeitalter vorbereiten wollen."


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