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Bericht Fraktion vor Ort: BR- und PR-Konferenz "://about Arbeitszeit" in München

Olaf Krostitz
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Welche Modelle von Arbeitszeitverkürzung wollen wir durchsetzen? Wie wehren wir Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz ab? Diesen und vielen anderen Fragen sind die rund 120 TeilnehmerInnen auf der regionalen Betriebs- und Personalrätekonferenz “://about Arbeitszeit” der Bundestagsfraktion DIE LINKE am Freitag, den 22. November 2019, in München nachgegangen.

Mit dem Grußwort eröffnete Gastgeberin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl die Konferenz.
Bernd Riexinger skizzierte anschließend, dass eine Arbeit (-szeit), die zum Leben passt um die 30 Stundenwoche kreise, gleichzeitig jedoch kein starres Modell sein dürfe, sondern es Wahlmöglichkeiten für Beschäftigte geben müsse. Für ein Recht auf Mindestarbeitszeiten von 22 Stunden die Woche zu kämpfen sei genauso wichtig, wie sich gegen Verschlechterungen im Arbeitszeitgesetz einzusetzen. Zudem müsste auch Arbeitszeitverkürzung innerhalb der Arbeitszeit in den Blick genommen werden, wie etwa einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung.

Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja, Direktorin am Soziologischen Forschungsinstitut an der Universität Göttingen (SOFI), stellte die verschiedenen Strategien zur betrieblichen Nutzung der Arbeitskraft dar, um zum Schluss zu kommen: „Wir müssen über kollektive Standards reden!“, damit nicht der oder dem einzelnen über individuelle Lösungen die Arbeitszeit- und Leistungsregulierung aufgebürdet werde.

In der sich anschließenden Podiumsdiskussion waren sich die DiskutantInnen einig darin, dass eine Arbeitszeitverkürzung ohne Einfluss auf die Personalbemessung zu Problemen führt: LINKE und Gewerkschaften müssten auch Antworten auf die Leistungsverdichtung geben und die Auseinandersetzung darum mitorganisieren.

Prof. Dr. Fritz Böhle, Professor für Sozioökonomie der Arbeits- und Berufswelt an der Universität Augsburg, Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung München regte an,  Gewerkschaften und LINKE sollten „Freie Zeit“ statt „Verkürzung“ in den Mittelpunkt der Debatte rücken, denn die Menschen müssten immer mehr neben ihrer Erwerbsarbeit machen (Sorgearbeit, kulturelle und politische Arbeit, Selbstreproduktion). Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der österreichischen Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) konnte dies bestätigten, insbesondere bei den jüngeren Beschäftigten kämen beispielsweise mehr Urlaubstage gut an, so ihre Erfahrungen im Nachbarland. Ferner gab sie einen Einblick die Verschlechterungen des dortigen Arbeitszeitgesetzes durch die ÖVP-FPÖ Koalition. Vielerorts schützten (noch) bestehende Tarifverträge vor der Ausweitung auf die 60 Stunden Woche, doch schon jetzt steige der Druck auf Betriebsräte, durch Betriebsvereinbarungen den 12-Stundentag zu ermöglichen

Gelegenheit für die anwesenden Betriebs- und Personalräte, die eigenen Erfahrungen einzubringen und zu reflektieren boten die Workshops. Um dem durch die Entgrenzung der Arbeitszeit entstehenden „permanenten Ausnahmezustand“ entgegenzuwirken werden in der Krankenhauspflege zunehmend Kämpfe der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di um tarifliche oder betriebliche Entlastungsvereinbarungen geführt. Die Regulierung der Personalbemessung sei jedoch nicht nur darüber zu gewährleisten. Vielmehr müsse eine gesetzliche Regulierung der Personalbemessung in der kompletten Daseinsvorsorge inklusive verbindlicher Kontrollmöglichkeiten her, so eine Forderung aus dem Workshop „Immer schneller, immer mehr?“.

Wie das Arbeitszeitgesetz und der 8-Stunden-Tag am besten zu verteidigen sei, war Thema eines weiteren Workshops. Dass mehr Kontrollen zur Einhaltung der Arbeitszeit her müssten, wurde betont, ebenso, dass durch die Praxis von Home-Office und mobilem Arbeiten die Kontrollmöglichkeiten der Betriebsräte eingeschränkt seien und dies nicht selten durch indirekte Steuerung zu Konflikten mit den eigenen ArbeitnehmerInnen führe.

Ein Blick auf die neuesten tarifvertraglichen Regelungen zur Arbeitszeit wurde im Workshop Nummer drei geworfen: Sowohl IG Metall als auch die EVG haben mit Wahlmodellen die Entscheidung, ob der Tarifabschluss mehr Einkommen oder kürzere Arbeitszeiten bringen soll, jedem und jeder Beschäftigten selbst überlassen. In der Praxis kommt dies bei Vielen gut an. Problematisiert wurde, dass der Lohnausgleich der Arbeitszeitverkürzung damit fehle und zudem die Regulierung der Arbeitsverdichtung keinen Eingang in die Tarifverträge gefunden habe. Es müssten eben weitere Schritte in diese richtige Richtung gegangen und eine breite gesellschaftliche Diskussion angestoßen werden. Zudem könnten Betriebsräte auch heute schon über Gefährdungsbeurteilungen und Einigungsstellen mehr Personal erzwingen: dort nämlich, wo Gesundheit und Sicherheit gefährdet seien. Es sei falsch, die ersten Schritte in die Arbeitszeitverkürzung nicht zu tun, weil noch nicht alles durchgesetzt werden konnte.

Wie eine neue Arbeitszeitoffensive aussehen kann, war Thema in der Abschlussdiskussion.
Susanen Ferschl stellte eingangs klar, wo die Verteidigungslinien verlaufen: „Wir dürfen als Gewerkschaften uns den 8-Stunden-Tag nicht kaputt schlagen lassen!“ Auch Ausgliederungen dürfen nicht zu Tarifflucht führen, dafür setze sich DIE LINKE ein. Einig waren sich die meisten KonferenzteilnehmerInnen darin, dass nicht nur Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich gefordert werden müsse, sondern der Personalausgleich mit. Nicht nur eine gemeinsam durch LINKE und Gewerkschaften getragene neue Arbeitszeitoffensive zur gesellschaftlichen Verankerung sei wichtig. Eine Selbstverpflichtung der DGB-Gewerkschaften bezüglich der Arbeitszeitverkürzung wäre wichtig, zum Beispiel in Form einer Verabredung, in allen Tarifverträgen Elemente der Arbeitszeitverkürzung aufzunehmen. Diesen Vorschlag in die eigene Gewerkschaftsgliederung mitzunehmen, sei ein Anfang. Ist das nicht alles viel zu viel? Mustafa Öz von der NGG bricht die Diskussion abschließend runter: Es gehe schließlich auch bei der Arbeitszeit „nur“ um Verteilungsfragen, als ums Kerngeschäft der Gewerkschaften. LINKE und Gewerkschaften müssten eben Geld- und Zeitfragen verknüpfen und nicht gegeneinander spielen. Gemeinsam.

zu Gast waren ua.:
- Prof. Dr. Fritz Böhle, Professor für Sozioökonomie der Arbeits- und Berufswelt an der Universität Augsburg, Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung München
- Luise Klemens, Landesbezirksleiterin ver.di Bayern
- Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja, Direktorin am Soziologischen Forschungsinstitut an der Universität Göttingen (SOFI)
- Mustafa Öz, Vorsitzender NGG Landesbezirk Bayern
- Jan Richter, Koordinator des Arbeitskreises I: Arbeit, Soziales und Gesundheit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
- Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der österreichischen Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp)

sowie die MdBs:
- Klaus Ernst. MdB, Vorsitzender Wirtschaftsausschuss im dt. Bundestag
- Susanne Ferschl, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Bundestag
- Pascal Meiser, MdB, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
- Bernd Riexinger, MdB, Parteivorsitzender DIE LINKE
- Harald Weinberg, MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


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