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Eva-Maria Schreiber

Bundesregierung darf Wahlausgang in Äthiopien nicht anerkennen

„Die heutigen Wahlen in Äthiopien drohen den autoritären Regierungskurs von Premierminister Abiy Ahmed zu zementieren und die politische Krise im Land zu verstärken. Abiy Ahmed versucht, seinen Führungsanspruch durch die Abhaltung fragwürdiger, undemokratischer Wahlen zu legitimieren. Die Bundesregierung darf sich an diesem gefährlichen Spiel nicht beteiligen und den Wahlausgang nicht anerkennen. Zugleich muss sie den Druck auf die äthiopische Regierung erhöhen, wieder einen friedlichen und demokratischen Kurs einzuschlagen“, sagt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Schreiber weiter:

„Die politische Bilanz des Friedensnobelpreisträgers und Premierministers Abiy Ahmed ist ernüchternd. Oppositionelle sind in Haft, in der nördlichen Provinz Tigray tobt ein Bürgerkrieg, ethnische Spannungen in anderen Landesteilen fordern immer mehr Tote. Nicht nur können freie und faire Wahlen unter diesen Umständen nicht stattfinden - Abiy Ahmed setzt die Zukunft Äthiopiens als Ganzes aufs Spiel. Deswegen muss die Bundesregierung dem Land den Status eines Reformpartnerlandes entziehen. Erst wenn die äthiopische Regierung wieder eine Politik des Friedens und der Aussöhnung einschlägt, kann darüber nachgedacht werden, die enge Kooperation mit Äthiopien wieder aufzunehmen.“


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