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Susanne Ferschl, MdB

Bundesregierung muss Lohndumping-Politik beenden – zwölf Euro Mindestlohn jetzt!

„Es ist höchste Zeit, dass die CDU/CSU ihre Blockadehaltung aufgibt und anerkennt, dass der derzeitige Mindestlohn ein Mangellohn ist und die Löhne in ganz Europa drückt. Eine Erhöhung auf mindestens zwölf Euro ist längst überfällig und muss bei der diesjährigen Evaluation umgesetzt werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Internationalen Mindestlohnreports der Hans-Böckler-Stiftung. Ferschl weiter:

„Die Bundesregierung muss ihre Politik des Lohndumpings beenden und damit aufhören, der deutschen Wirtschaft Wettbewerbsvorteile durch Niedriglöhne zu verschaffen. Der Wettbewerb zwischen Unternehmen und Staaten muss über die Produkte ausgetragen werden und nicht über Löhne, Arbeits- und Sozialstandards. Bei den Löhnen, Arbeits- und Sozialstandards sollten wir als stärkste Wirtschaft im Euroraum Vorreiter sein. Das würde den Beschäftigten in Deutschland und in ganz Europa helfen.

Um der Lohnkonkurrenz zu begegnen fordert DIE LINKE, dass die EU-Staaten verpflichtet werden, flächendeckende Tarifverträge zu fördern und einen Mindestlohn einzuführen. Die Höhe muss in jedem Land oberhalb von 60 Prozent des mittleren Verdienstes liegt. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu einem sozialen Europa.“


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Aus der Bundespartei


Aufgaben von Industrie und Handel

Es werden vermehrt Stimmen laut, die eine schnelle Lockerung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie wünschen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Aufrüstung der Luftwaffe stoppen

Die Tornado-Kampfflugzeuge sollen durch Eurofighter und F-18-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Zur Situation im Einzelhandel

Der Einzelhandel ist gegenwärtig stark von der Corona-Krise betroffen. Darunter dürfen die Beschäftigten nicht leiden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Mindestlohn gilt auch für Erntehelferinnen und Erntehelfer

Um die drohenden Ernteausfälle durch fehlende Saisonarbeitskräfte kompensieren zu können, unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein Stellenportal zur Vermittlung von Arbeitskräften. Brisant hierbei ist, dass das Portal beim Stundenlohn auf individuelle Absprachen setzt. Der Wortlaut: Es gibt keinen pauschalen Stundenlohn. Der Verdienst richtet sich je nach Angebot und ist mit demjenigen, der die Anfrage einstellt, individuell zu vereinbaren. Der DGB warnt in diesem Zusammenhang die Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, vor Rechtsbruch, da der gesetzliche Mindestlohn ausgehebelt werden könne. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Riexinger - Versorgungsnotstand in häuslicher Pflege abwenden

Der Verband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) hat angemahnt, dass ab Ostern 100.000 bis 200.000 Menschen schrittweise nicht mehr versorgt sein werden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: ​